Solidarität weiterhin nötig

Peter Nowak. Julian Assange wurde mit dem «Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024» geehrt. Weitere Repressionsmassnahmen seitens der USA gegen den Journalisten sind jedoch nicht auszuschliessen. Eine internationale Kampagne fordert seine Begnadigung.

Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 09.November bei der Vergabe des Internationalen Ethecon-Award 24 der kapitalismuskritischen «Ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie» deutlich, die ihren Preis an Assange verliehen hat. » Weiterlesen

Landesweite Streiks in Italien

Gerhard Feldbauer. Italiens Eisenbahner:innen streikten am 23. und 24.November zum 14.Mal seit Jahresbeginn. Aber nicht nur sie legten ihre Arbeit nieder. Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erlebte ein «heisses Jahr» und verliert an Boden.

Mit einem 24-stündigen landesweiten Streik aller Eisenbahner:innen legten die Beschäftigten der staatlichen italienischen Eisenbahnen Ferrovie dello Stato (FSI) erneut den Verkehr weitgehend lahm. Der Streik begann am 23.November um 21Uhr. Laut dem kommunistischen Magazin Contropiano war es der 14.Streik seit Jahresbeginn. Mit diesen Ausständen bereiten die Arbeiter:innen der Eisenbahnen der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni ein «heisses Jahr» vor. » Weiterlesen

«Es sieht aus wie im Krieg»

Ralf Streck. Vier Wochen nach der schweren Flutkatastrophe herrscht in Teilen der spanischen Region Valencia faktisch noch Ausnahmezustand. Hilfe kommt weiter nur schleppend an. Das Ausmass des tödlichen Versagens der rechten Regionalregierung wird immer deutlicher. Hoffnung für die Menschen vor Ort bringen freiwillige Helfer:innen.

«Es sieht aus wie im Krieg», ist ein viel gesagter Satz hier im südostspanischen Valencia. Wie hier in Catarroja, einer Kleinstadt mit 30000 Einwohner:innen zehn Kilometer von Valencia-Stadt entfernt, türmen sich überall Auto- und Müllberge auf. Einst Teile eines gemütlichen Wohn- oder Schlafzimmers, Mobiliar einer Bar oder eines Geschäfts, sind jetzt braun überzogener Müll, der vor den Häusern darauf wartet, auf die am Rand der Stadt provisorisch eingerichtete Müllhalde gebracht zu werden. Ein fauliger Gestank und eine Staubglocke hängen über dem Gebiet. «Bitte tragen Sie Masken», tönt es aus Lautsprecherwagen, die hier im Katastrophen-Hotspot durch Catarroja fahren. «Trinken Sie nur Wasser aus Flaschen», wird gewarnt. » Weiterlesen

187:2 für Kuba

sit. Mit überwältigender Mehrheit forderte die UN-Generalversammlung am 31.Oktober ein Ende des US-Embargos gegen Kuba. Nur die USA und Israel stimmten dagegen. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ruft dazu auf, den internationalen Druck auf die USA zu verstärken.

«Die Blockade ist ein Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit», erklärte der kubanische Aussenminister Bruno Rodríguez Parrilla an der UN-Vollversammlung vom 31.Oktober vor der Abstimmung. Er forderte in einer leidenschaftlichen Rede das Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die seit Jahrzehnten gegen Kuba besteht. In seiner Ansprache verurteilte er die Blockade als völkerrechtswidrig und betonte deren tiefgreifende, schädliche Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung. «Die USA wissen ganz genau, dass sie die UN-Charta und das Völkerrecht verletzen und dass ihre Politik ein Verbrechen an den kubanischen Familien ist», brachte der kubanische Aussenminister die Sache auf den Punkt.

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Deutsche Autokonzerne in Mexiko – vorneweg VW

Alejandra Méndez Serrano

Gaston Kirsche. Im Interview spricht Alejandra Méndez Serrano über die Umweltzerstörung im Atoyac-Becken in Mexico durch die deutsche Autoindustrie. Die Leiterin eines Zentrums für Menschenrechte und lokale Entwicklung beschreibt die Rolle von VW und anderen Konzernen in der Region.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 erklärte Trump wiederholt, dass er die nationale Wirtschaft schützen wolle, indem er gegen im Ausland produzierte Güter Strafzölle erheben werde. Beim Nominierungsparteitag der Republikaner sagte Trump beispielsweise, er wolle durch Zölle verhindern, dass Autohersteller aus China ihre Fahrzeuge in Mexiko für den US-Markt produzieren.

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Nötig ist ein historischer Arbeitskampf

sit. Zehntausenden von Arbeiter:innen beim Autokonzern Volkswagen in Deutschland droht die Entlassung. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall haben bei den ersten Betriebsversammlungen den entschlossenen Widerstand angekündigt. Auf dem Spiel steht verdammt viel.

«Wir werden uns gegen diesen historischen Angriff auf unsere Arbeitsplätze erbittert zur Wehr setzen», erklärte Daniela Cavallo, die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, an der Betriebsversammlung vom 28.Oktober in Wolfsburg, an der laut der Gewerkschaft IG Metall rund 25000 VW-Arbeiter:innen teilnahmen. An diesem Tag fanden in sämtlichen VW-Fabriken Deutschlands Betriebsversammlungen statt. Rund 120000 Menschen arbeiten in der Bundesrepublik für den Autokonzern, jedem vierten von ihnen droht die Kündigung.

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Aufruf zur Meuterei

Peter Nowak. Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.

Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die belgische Partei der Arbeit (PTB/PVDA). Da ist es kein Wunder, dass das Interesse gross ist, wenn deren Generalsekretär Peter Mertens sein neuestes Buch «Meuterei – wie die Weltordnung ins Wanken gerät» vorstellt. Schliesslich erhoffen sich viele eine Antwort auf die Fragen, warum die belgische Linkspartei auf Erfolgskurs ist und was man in Deutschland daraus lernen kann.

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Italien: Niederlage für Meloni

Gerhard Feldbauer. Ein Gericht in Rom lehnt die Internierung von zwölf Asylwerbern in Albanien ab und erzürnt damit die faschistische Regierungschefin Meloni. Der Entscheid ist ein Rückschlag für die Flüchtlingspolitik der Ministerpräsidentin und gleichzeitig ein Warnsignal an die EU.

Ein Gericht in Rom hat die Internierung von zwölf Asylwerbern abgelehnt, die im italienischen Migrationszentrum in Gjadër, Albanien, untergebracht waren. Diese gehörten zu 16 Migrant:innen aus Bangladesch und Ägypten.

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Der Krieg im Libanon und das Schweigen der Schweiz

sit. Zahlreiche Opfer und über eine Million von Vertriebenen ist die schreckliche Horrorbilanz drei Tage nach Beginn der Bodenoffensiven der israelischen Armee im Libanon. Während die offizielle Schweiz und die grossen Parteien nichts zu vermelden haben, verurteilen die Friedensbewegung und die PdA die militärische Offensive.

Mittwoch, 2.Oktober, 11.52 Uhr, Live-Ticker der Tageszeitung Blick: «Die israelische Luftwaffe greift weiterhin Ziele im Libanon an, darunter erneut Orte südlich der Hauptstadt Beirut. (…) In mehreren Orten im Süden, im Zentrum sowie im Nordosten des Landes setzte Israels Militär seine Angriffe fort, unter anderem nahe der Küstenstadt Tyros und mit schweren Angriffen im Ort Nabatäa.»

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Von der Schweiz bis Palästina für den Frieden

sit. Mehrere Tausende Menschen haben am 5. Oktober in Basel ihre Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk bekundet und ein sofortiges Ende des Kriegs im Nahen Osten gefordert. Die kämpferische Demonstration bewies, dass sich der Widerstand nicht brechen lässt.

Der De-Wette Park in Basel, gleich beim SBB-Bahnhof, ist um 14 Uhr gut gefüllt. Hunderte von Palästina-Fahnen sind zu sehen unter den mehreren Tausend Personen. Vom Kind im Kinderwagen bis zur rüstigen Rentnerin, sie alle vereint die Forderung: Gerechtigkeit für Palästina.

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Das Hoffen auf das kleinere Übel

sit. Die Kommunistische Partei Österreichs erzielte bei den Parlamentswahlen Ende September ihr bestes Resultat seit über 60 Jahren, scheiterte jedoch trotzdem an der 4-Prozent-Hürde. Gewonnen haben die Rechtspopulist:innen, was eine Regierungsbildung kompliziert macht.

Die Genoss:innen der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) hegten die Hoffnung. Doch am Ende reichte es nicht: Bei den Nationalratswahlen vom 29. September erzielte die KPÖ 2,3 Prozent und verpasste den Einzug ins Parlament an der 4-Prozent-Sperrklausel deutlich.

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Eskalation im Nahen Osten

dom. Gegen Palästina, gegen den Libanon, gegen den Jemen. Israel führt einen Mehrfrontenkrieg. Das Regime des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu scheint nicht zu stoppen zu sein – auch nicht von den USA, die sein Überleben garantieren.

Der Nahost-Konflikt hat sich zum Flächenbrand ausgeweitet. Israel eskaliert und führt inzwischen Krieg an mehreren Fronten. Zwar meinte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, Israel habe «kein Interesse daran, den Krieg auszudehnen» und «kein Interesse an zusätzlichen Fronten» – doch die Taten der israelischen Armee sprechen eine andere Sprache.

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Eine weitere unbrauchbare Konferenz

dom. Die Schweiz soll zum Austragungsort einer weiteren «Friedenskonferenz» werden. Das ist wichtig – zwar weniger für die Vorbereitung eines tatsächlichen Friedens – aber zumindest, um den Schein einer neutralen Schweiz zu wahren.

Zeiten des Kriegs sind auch Zeiten mehr oder weniger brauchbarer «Friedenskonferenzen». Das ist für vermeintlich neutrale Staaten wie die Schweiz wichtig, bieten diese Konferenzen doch die Gelegenheit, sich als Friedensstifterin zu inszenieren. So geschehen im Sommer dieses Jahres, als die Schweiz zur Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock eingeladen hatte.

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«Willkommen in der Hölle, Bruder»

Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Das Geschäft mit Elektroschrott rentiert. Doch wer in Ghana auf einer der grössten Müllhalden der Welt Smartphones und Laptops zerlegt, hat nichts davon. So wie der 26-jährige Jack, der bereits als Kind lernte, wie man aus Schrott das Allerletzte herausholt.

In Agbogbloshie scheint an keinem Tag die Sonne. Wie eine Gewitterwolke hockt der Qualm auf Bergen von Plastik, Metall, Kleidern und Kuhfladen, es ist schwül, es windet und müffelt. Männer, die meisten jung, zertrümmern Kühlschränke, sie hämmern Bildschirme entzwei, ziehen Kabel aus Gehäusen, als wären es Därme von frisch geschlachteten Ziegen. Sie singen Lieder und reissen Sprüche. Ihre Augen sind gerötet, die Gesichter ölverschmiert, verätzt und verbrannt. Wer hier ist, sagen die, die hier sind, ist verloren für die Ewigkeit und einen Tag, denn hier ist Sodom und Gomorrha, sagen sie, oder auch: Willkommen in der Hölle, Bruder! » Weiterlesen

Der Revolutionär der Praxis

Marius Käch. Mit tiefgreifender Kritik am Kapitalismus und dem Kommunismus als Ziel hat Nguyen Phu Trong Vietnams Weg der sozialistischen Entwicklung neu definiert. Unter seiner Führung hat die Republik bedeutende Fortschritte in Wirtschaft und Gesellschaft erzielt und hat dabei ihre sozialistischen Prinzipien bewahrt.

«Es ist von entscheidender Bedeutung, unbeirrbar auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus zu beharren – der wissenschaftlichen und revolutionären Doktrin der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen», so die Worte von Nguyen Phu Trong. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) kämpfte bis zu seinem Tod am 19.Juli dieses Jahrs für eine bessere und gerechtere Welt. » Weiterlesen

Niemand wird zurückgelassen!

9Marius Käch. Am 14.September traf der Taifun «Yagi» Vietnam und richtete verheerende Schäden an. 276 Menschen verlieren ihr Leben, ganze Dörfer und Landstriche werden dem Erdboden gleichgemacht. In dieser Not zeigt sich jedoch die Kraft des vietnamesischen Volks.

In Hanoi füllen sich die Läden – von Ein-kaufszentren bis hin zu Familienbetrieben – mit Menschen, die sich mit Wasser, Instantnudeln und anderen haltbaren Lebensmitteln eindecken. In den Strassen werden Sandsäcke gefüllt, Dächer verstärkt und Fenster verbarrikadiert. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Im Ostmeer erreicht der Taifun «Yagi» Geschwindigkeiten von über 200 Kilometer pro Stunde. Die Küstenregionen wird es am schlimmsten treffen, danach wird er etwas abgeschwächt sein, bis er die Hauptstadt erreicht – aber nicht minder tödlich.

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Unrecht als System

2Ricarda Rotach. Die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen hat sich seit dem 7. Oktober 2023 drastisch verschlechtert Die Berichte über die unmenschlichen Haftbedingungen häufen sich. Die Physicians for Human Rights Israel setzen ihren Kampf gegen Willkür, Missbrauch und Folter fort.

«Das Leben jede:r Palästinenser:in in israelischen Gefängnissen ist in Gefahr,» schreibt die Organisation Physicians for Human Rights Israel (PHRI) in ihrem Recherchebericht vom Februar. Seit dem 7.Oktober 2023 hat die israelische Armee Tausende Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland festgenommen, darunter Minderjährige, Frauen, ältere Menschen und Dutzende Gesundheitsarbeiter:innen. Die Anzahl der palästinensischen Gefangenen hat sich nahezu verdoppelt. » Weiterlesen

Angriffe auf Frauen legal

sah. Zweiter Jahrestag im Iran der Proteste im Rahmen der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit»: Die Menschen kämpfen gegen die Terrorherrschaft und leiden unter völkerrechtlichen Verbrechen. Ein neues Gesetz soll die Situation der Frauen weiter verschlimmern. Ein Update zur Lage.

Seit Jina Mahsa Amini tot ist, dauern die soziale Kämpfe im Iran an. Einige schätzen sogar die Aktivitäten der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» so ein, dass es die am längsten andauernden Proteste gegen das Regime des Irans seit der Islamischen Revolution 1979 sind. Was geschah vor zwei Jahren?

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