30 Jahre Leprahilfe Vietnam

Anjuska Weil. Der kleine Verein Leprahilfeplus Vietnam wird in diesem Frühjahr 30 Jahre alt. In Vietnam hat die Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit grosse Fortschritte erzielt. Gab es 1990 noch rund 10000 Neuansteckungen im Jahr, so liegt diese Zahl heute deutlich unter 300. Zu diesem stolzen Erfolg hat Leprahilfe Vietnam beigetragen.

Blenden wir zurück: Im Mai 1990 erhielt unsere Genossin Els Goldstein ihre Krebsdiagnose. Für sie war rasch klar, dass sie sich nicht einer Operation mit ungewissem Ausgang unterziehen wollte. Die verbleibende Zeit wollte sie – unterstützt durch Palliativmedizin – vielmehr dafür nutzen, noch Dinge zu tun, die ihr wichtig waren. Dazu gehörte ihr Erspartes aufzuteilen. Menschen im Trikont, die krank, arm und ausgegrenzt waren, sollten zu den Begünstigten gehören. Vietnam war eines der Länder, in denen sie sich schon früher engagiert hatte. Was lag da näher als ein Beitrag zugunsten der Leprakranken in Vietnam?

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Auch mit Verbot nicht tot

flo. Erneut versucht der türkische Staat die Opposition mundtot zu machen. Staatspräsident Erdogan verspricht sich so klare Vorteile bei den nächsten Wahlen. Von der Repression stark betroffen ist die linksgerichtete HDP. Der vorwärts sprach mit Zya Pir, der für die Partei ins türkische Parlament gewählt wurde.

Und wieder schlägt der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem politischen Gegner: Mit einem Verbotsverfahren, Schikanen und Verhaftungen soll die prokurdische Halklar?n Demokratik Partisi (HDP) mundtot gemacht werden. Die Vorwürfe sind vage, die «Beweise» gesucht. Für Beiträge in sozialen Medien, wie Twitter, werden in der Türkei linke Politiker*innen verfolgt, verhaftet, ihrer Mandate beraubt und kriminalisiert. Besonders populär: Der Gummiparagraf, der es ermöglicht, linkspolitisch Aktive wegen diffuser Terrorvorwürfe einzusperren.

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Verhaftet eure eigenen Leute

flo. Nach dem abscheulichen Mord an der jungen Britin Sarah Everard diskutiert das Vereinigte Königreich über Gewalt an Frauen*. Dabei geht diese Gewalt oft von jenen aus, die eigentlich für den Schutz der Frauen* zuständig wären: Angeklagt des Mordes ist ein Londoner Polizist.

Sarah Everard war gerade mal 33 Jahre alt, als sie am 3.März auf dem Heimweg entführt und ermordet wurde. Sie hatte einen Freund in Südlondon besucht, wo auch sie selbst wohnte. Am 9.März, einen Tag vor dem Fund ihrer Leiche, wurde Wayne Couzens, ein Polizist der Londoner Metropolitan Police, verhaftet. Er war aufgefallen, da er sich drei Tage vor Everards Verschwinden vor einer Frau entblösst hatte. Der Vorfall wurde auf Kamera aufgezeichnet. Couzens wurde nicht suspendiert, seine Waffe, die er als Mitglied einer Spezialeinheit trug, die Botschafts- und Regierungsgebäude bewacht, konnte er behalten. Couzens war kein hundskommuner Streifentschugger, sondern – anders als viele britische Polizist*innen – berechtigt, im Dienst eine Waffe zu tragen.
Mittlerweile wurden gegen Couzens Anzeige wegen Entführung und Mordes gestellt. Doch die Metro Police hat nicht nur dabei versagt, einen Sexualstraftäter aus ihren Reihen zu entfernen. In kaum überbietbarem Zynismus haben die Kolleg*innen von Couzens ihren ganz eigenen misogynen Gewaltexzess veranstaltet.

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Frauen*rechte? Egal!

sah. Die Türkei verlässt das internationale Abkommen zum Schutz der Frauen* vor Gewalt – auch bekannt als Istanbul-Konvention. Der Entscheid hat schwerwiegende Folgen und ist auch ein deutliches Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Aktivist*innen rufen nun zu Protesten auf.

Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention war seit einiger Zeit Thema in der Türkei. Nun wurde im März das Vorhaben Realität und die Türkei ist ausgetreten. Die Istanbul-Konvention gilt als wichtiges Werkzeug auch zur Bekämpfung der steigenden häuslichen Gewalt. 2011 wurde dieser völkerrechtliche Vertrag ausgearbeitet. Ziel dabei war es, verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen* zu schaffen und eine Grundlage zu bieten, wie sie vermindert wird. Das internationale Übereinkommen hat die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel. Eckpfeiler des Übereinkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen. Die Konvention trat am 1.August 2014 in Kraft.

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Die Ehe gehört abgeschafft

Lucas Zeise. Die bürgerliche Ehe schützt Homosexuelle vor Diskriminierung, aber die Frauen* nicht vor der Überlast der Reproduktionsarbeit. Beide Geschlechter sollten in grösseren Haushalten die Reproduktion, die Kindererziehung und das gemeinschaftliche Wohnen organisieren.

Konzerne haben sich verpflichtet, ein paar mehr weibliche Mitglieder in ihre Vorstandsetagen zu hieven. An manchen Stellen werden Frauen* im gleichen Job so gut wie Männer bezahlt. Die Kanzlerin ist schon seit 2005 im Amt und hat die Menschen daran gewöhnt, dass Frauen* an der Spitze stehen können. Formulare und Behördenschreiben werden geschlechtsneutral oder doppelt formuliert. Talkshow-Moderator*innen formulieren knackig atemholend mit Binnen–I. Kurz, die Frauen* stehen kurz vor dem Ziel: Diskriminierung in Bild, Ton, Wort und Paragraphen wird wunderbar weit eliminiert. Das faktische doppelte Elend der Frauen* im System der Ehe aber bleibt.

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Auf offenem Feuer

Andreas Boueke. Über ein Drittel der Weltbevölkerung kocht auf offenen
Feuerstellen. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass häusliche Abgase jedes Jahr 3,5 Millionen Menschen töten. Mehr Kinder sterben an Lungenentzündungen als an Malaria, Durchfallerkrankungen und Masern zusammen.

Konzentriert kurvt der guatemaltekische Ingenieur Herber Santos einen Geländewagen mit voller Ladefläche über die schmale Schotterpiste am Rand eines steilen Abgrunds. Im Auftrag der Hilfsorganisation Helps International ist er auf dem Weg in ein Armenviertel im Westen von Guatemala-Stadt. In der Siedlung La Alborada leben Menschen in Hütten ohne die elementarste Ausstattung, die eng beieinander stehen. Am Ende einer Stichstrasse parkt er den Wagen und klopft an eine Wand aus Wellblech. Eine Frau mit Schweissperlen auf der Stirn und einem freundlichen Lächeln auf den Lippen öffnet die Tür. In Begleitung des Sozialarbeiters Cesar Puac betritt Herber Santos einen staubigen Hof. Sofort werden die beiden Männer von einem Dutzend Kinder umringt. Hinter ihnen folgt die Grossmutter, Delfina Castillo.

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Nur die Spitze des Eisbergs

flo. Die skandalösen Arbeitsbedingungen beim Paketliefergiganten DPD in der Schweiz sind keine Ausnahme. Auch im Ausland macht der Konzern Negativschlagzeilen. Trotz hervorragender Umsatzzahlen sollen die Angestellten für noch mehr Gewinn ausgepresst werden.

Paketdienste haben in den letzten Jahren immer stärker sowohl den Detailhandel als auch die Post in die Mangel genommen. Aber spätestens mit Corona sind die Player auf dem Markt endgültig ökonomisch angekommen. Der wohl bekannteste der Lieferbarone ist Jeff Bezos, der bis zu seiner Scheidung letztes Jahr der reichste Mensch der Welt war. Amazon, für das er als CEO amtet, hat an den Börsen von 1785 Punkten im März 2020 auf 3090 Punkte im März 2021 aufgeholt. Ein weiterer Profiteur der Krise ist das Verpackungsunternehmen DPD (ehemals Deutscher Paket Dienst, heute Dynamic Parcel Distribution). Der Konzern beschäftigt weltweit 75000 Angestellte, die einen Umsatz von elf Milliarden Euro erwirtschaften. Zumindest in Europa ist man damit Marktführer.
Doch die Führungsriege des Unternehmens wünscht sich noch mehr: Im März kündigte sie an, dass man eine Verdopplung des Profits in den nächsten fünf Jahren anpeilt. Und für diese kapitalistische Interpretation eines Fünfjahresplans müssen die Arbeiter*innen des Betriebs leiden. Schon heute sind die Arbeitsbedingungen lausig. Die Gewerkschaft Unia berichtet von nicht bezahlten Überstunden, überlangen Arbeitszeiten, grossem Stress – und keinem Einsehen des Betriebs. Auf die Missstände angesprochen schiebt DPD die Verantwortung auf extern angestellte Subunternehmen ab. » Weiterlesen

Rojava: «Wir widerstehen, weil wir das Leben lieben!»

Maja Hess. Rojava ist der Ort, an dem die Sonne untergeht, der Westen. So bezeichnen die Kurd*innen den Nordosten Syriens. Hier versuchen sie, ein demokratisches konföderales System aufzubauen mit dem Ziel, dass Menschen verschiedener religiöser und ethnischer Herkunft in Frieden zusammenleben können. Der Pluralismus soll eine wichtige Basis für Frieden sein, genauso wie die demokratische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und die Befreiung der Frauen* aus dem engen patriarchalen Korsett.

Die Vision einer friedlichen Gesellschaft ist beeindruckend und gibt Hoffnung. Für Rojava wurde sie jedoch zur Bedrohung. Die kurdische Region wird an verschiedenen Fronten angegriffen, seine Bestrebungen nach Selbstbestimmung werden nicht toleriert. Die Türkei hat mit der seit 2018 andauernden militärischen Besetzung von Afrin gegen das Völkerrecht verstossen und im Leben der Menschen grosses Leid angerichtet. «Unser Herz ist gebrochen», sagte mir eine junge Freundin. «Unser Traum von Freiheit und Frieden ist zerrissen.» Als Folge leidet die junge Frau wie viele andere an Albträumen und Angstzuständen und weiss nicht, wo sie Unterstützung finden kann. » Weiterlesen

Aus der Schusslinie gebracht

dab. Vor zehn Jahren, im März 2011, brachte der Fukushima-Unfall verheerende Verstrahlung in Japan. Radioaktives Material breitete sich auf der ganzen Nordhalbkugel aus. Der in der Schweiz im Schock nach der Katastrophe verkündete Atomausstieg stagniert und die fehlende Erdbebensicherheit der Schweizer AKWs wird verwedelt.

«Nach dem Super-GAU von Fukushima waren die Menschen in Japan vielerorts radioaktivem Niederschlag ausgesetzt», schreiben die Ärzt*innen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkriegs PSR/IPPNW auf ihrer Webseite ippnw.ch Anfang Februar 2021. «Manche leben bis heute in verstrahlten Regionen, wo sie tagtäglich mit erhöhten Strahlenmengen konfrontiert sind: Radioaktive Hotspots am Strassenrand, im Reisfeld oder im Sandkasten, kontaminierte Pilze oder Algen, verstrahltes Grundwasser und Rekontaminationen durch Waldbrände oder Überschwemmungen.»

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Forcierte Rückkehr von Evakuierten

Redaktion. Die Schweizer Ärzt*innen zur Verhütung eines Atomkriegs PSR/IPPNW warnen das Internationale Olympische Komitee IOC im Vorfeld der Sommerspiele in Tokio: Die Nuklearpolitik in Japan bedeute, dass die Fukushima-Kinder schwere Krankheiten und den Tod riskieren.

Etwa eines von 15 Kindern, das 2011 geboren und 100 Millisievert (mSv) ausgesetzt wurde, wird unter den derzeit geltenden, zu hohen japanischen Strahlendosis-Grenzwerten während seines Lebens an Krebs oder einer anderen lebensbedrohlichen Krankheit als Folge der Verstrahlung leiden. In Regionen, die durch den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima radioaktiv verseucht sind, wird diese Risikoerhöhung noch hunderte von Jahren andauern. Diese Regionen sind entsprechend dem üblichen Strahlengrenzwert von 1 mSv/Jahr unbewohnbar.

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Brutale Politik der Abschottung

Klaus Petrus. Als Pushback wird das Zurückdrängen von Migrant*innen von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes bezeichnet. In der Realität heisst dies für die betroffenen Menschen rohe Gewalt: zerrissene Kleider, Verletzungen, Prellungen und Hundebisse an Armen und Beinen sowie kaputte Handys, das Wichtigste was Geflüchtete bei sich tragen.

Zum ersten Mal davon gehört hatte ich im Spätherbst 2016, in Subotica, einer Stadt im Norden Serbiens, keine halbe Stunde von der ungarischen Grenze entfernt: von diesen «Pushbacks», bei denen Flüchtlinge von der ungarischen Grenzpolizei angeblich gewaltsam nach Serbien zurückgeschickt wurden.

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Abdullah Öcalan: Die Lunte an den Status quo des Nahen Ostens gelegt

Raimar Heider. Seit 2012 beobachten wir in Nordsyrien eine permanente Revolution, deren bekanntester Wendepunkt die erfolgreiche Verteidigung von Kobanê im Herbst 2014 gewesen ist. Doch die Revolution in Rojava ist nur der sichtbarste Ausdruck einer anderen Revolution, die viel früher begonnen hat und weiter reicht.

Es geht um nichts weniger als die Umgestaltung des Nahen Ostens, und zentraler Ideengeber ist ein Mann, der seit 22 Jahren in Isolationshaft sitzt. Abdullah Öcalan ist mit seinen Gefängnisschriften etwas gelungen, das nur wenigen linken Autor*innen vergönnt ist. Er wird massenhaft gelesen, diskutiert und besitzt so echten Einfluss.

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Zu sagen was ist, ist revolutionär

sah. 150 Jahre Rosa Luxemburg: Nicht nur als Vertreterin der europäischen sozialistischen Bewegung ist sie bekannt, sondern als prägende Theoretikerin zum Kolonialismus – damals noch kein aktuelles Thema.

Vielfältige Rosa Luxemburg: zum Jubiläum am 5.März 2021 der Aktivistin wurden zahlreiche Artikel veröffentlicht. Ihr Engagement in den Bereichen europäische Arbeiterbewegung, Marxismus, Antimilitarismus und proletarischer Internationalismus wurde beleuchtet und auch zu biografischen Aspekten geschrieben. Es fehlten aber Luxemburgs Beiträge gegen die Kolonialkriege rund um das Thema Kolonialismus. Im Volkspark in Halle an der Saale am 3.Dezember 1911 sagte die Aktivistin: «Kolonialkriege sind seit den letzten vierzig  Jahren eigentlich eine sta?ndige Erscheinung. Es ist ein sonderbarer Optimismus, von einem europa?ischen Frieden zu reden». Dieser Teil einer eher unbekannten Wahlkampfrede findet sich auf der Seite e-monos.sozialarchiv.ch.

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Freiheit für Salekh und Ismail

sah. Die beiden LGBTI*-Aktivisten Salekh Magamadov und Ismail Isaev wurden in Russland von der Polizei entführt. Dies nicht zum ersten Mal. Kontaktmöglichkeiten wurden den beiden Aktivisten verweigert. Amnesty International ruft zu einer weltweiten Protestaktion auf.

Im Februar 2021 wurden die LGBTI*-Aktivisten* Salekh Magamadov und Ismail Isaev in Russland erneut von der Polizei entführt. Festgenommen wurden sie in einer Wohnung in Nischni Nowgorod. Man brachte sie dann gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien. Dem Rechtsbeistand wurde der Kontakt zu seinen Mandanten sowie jegliche Informationen über das betreffende Strafverfahren verweigert. Man verhörte Salekh Magamadov und Ismail Isaev somit ohne ihren Rechtsbeistand oder die Anwesenheit von Familienangehörigen. Dabei sind beide noch minderjährig. Später wurden sie freigelassen, dann aber wieder festgenommen und weggebracht – an einen unbekannten Ort. Niemand weiss, warum sie jetzt wieder inhaftiert sind. Noch heute ist ihr genauer Aufenthaltsort unbekannt. «Sie sind Opfer des Verschwindenlassens und ihre körperliche und geistige Unversehrtheit sowie ihr Leben sind in Gefahr», schreibt Amnesty Schweiz auf ihrer Internetseite. Folter und Misshandlung beim LGBTI*-Aktivsit*innen ist im Osten nichts Neues.

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Der Faschismus überlebt versteckt

dab. Nach dem mit extremen Verlusten erkämpften Sieg von Stalingrad im Frühjahr 1943 verfolgte die Rote Armee die deutsche Imperialisten-Wehrmacht ausdauernd bis nach Berlin und erreichte 1945 ihre bedingungslose Kapitulation. Auf den Sieg und die Anerkennung durch die Westalliierten folgten aber bald Kalter Krieg und Konterrevolution.

Er unterhält mit faszinierenden Bildern, realistischen Figuren und nicht zu dick aufgetragener Spannung und Action: der russische Spielfilm «Der weisse Tiger – Die grosse Panzerschlacht» (2012) von Karen Shakhnazarow. Darüber hinaus macht er Aussagen über den deutsch-europäischen Faschismus und Imperialismus.

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Der Frühling der Zuversicht

Thomas Brenner. Es muss ein schöner Frühling nach einem kalten Winter gewesen sein. Die Rote Armee hatte im Januar 1945 das KZ Auschwitz-Birkenau befreit und die Oder erreicht. Ende April war sie in Berlin.

Mit gigantischen Anstrengungen wurden rund zweieinhalb Millionen Soldat*in-nen mit über 6000 Panzern und über 7500 Flugzeugen zusammengezogen. Eine letzte grosse Offensive sollte den endgültigen Sieg über den Faschismus bringen. Die Schlacht um die Seelower Höhen vom 16. bis 19.April war der Auftakt für den Marsch nach Berlin. Eine Woche später war die deutsche Hauptstadt komplett eingeschlossen und zum ersten Mal in diesem Krieg trafen sich bei Torgau an der Elbe sowjetische und US-amerikanische Soldat*innen. Die Hoffnung von Millionen Menschen weltweit auf ein Ende des über ein Jahrzehnt herrschenden faschistischen Spuks war erfüllt.

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Eskalation am Golf?

Matin Baraki. In seinem Buch «Krieg am Golf» geht es Dr. Guido Steinberg,
Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, hauptsächlich um den «Kernkonflikt» zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die sich um die Vorherrschaft streiten. Viel Wichtiges bleibt im Buch unerwähnt.

Der Autor machte sich sehr viel Arbeit. Er trug umfangreiches Material zur jüngsten Geschichte und der internen Verfasstheit der beiden Mächte Saudi-Arabien und Iran sowie deren Verbündeten am Golf, wie dem Emirat Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Emirat Bahrain zusammen. Sehr minuziös beschreibt er die innenpolitischen Kräftekonstellationen in den Golfländern, zum Beispiel die Rollen des saudischen Kronprinzen Mohammad Ibn Salman, des Kronprinzen Hamad Ibn Issa von Bahrain. Genauso auch die dominierende Funktion des iranischen religiösen Oberhaupts Ali Chamenei und der Garden der islamischen Revolution, die Sepãh-e Pãsdãrãn-e Enqelãb-e Eslãmì. Ihr legendärer Kommandeur Generalmajor Mohammad Qassem Soleimani wurde von den USA per Drohneneinsatz am 3.Januar 2020 exekutiert.

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Nationalrat stimmt gegen US-Blockade

Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist übe die Annahme des Postulats höchst erfreut. «Es ist ohne Wenn und Aber einen Sieg der Solidaritätsbewegung mit Kuba», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, in einer ersten Stellungnahme fest. «Ausgangspunkt des Postulats war eine Petition von medicuba-Suisse und der Vereinigung Schweiz-Cuba, die von unserer Partei selbstverständlich unterstützt wurde», erklärt Pinson. Die Petition forderte unter anderem, dass «die Schweiz nicht nur an der Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba stimmt, sondern sich auch aktiv in der Aussenpolitik dafür einsetzt.» So sieht das Postulat ein konkretes Engagement der Eidgenossenschaft in den UN-Gremien vor, um «den Druck für eine Deblockierung auf die neue US-Regierung zu erhöhen.» Weiter muss nun der Bundesrat «Massnahmen überprüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden.»

Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, das Postulat zu erfüllen. Dies, indem er im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet. Die PdAS fordert die Regierung auf, rasch und konkret im Sinne des Postulats zu handeln, um so ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba zu setzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
9. März 2021

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