Solidaritätskundgebung in Hamburg für die Angeklagten der G20-Proteste. Bild: zVg

Gaston Kirsche. Die Repression gegen Aktivist*innen bei den Protesten am G20-Gipfel vom Juli 2017 in Hamburg hält weiterhin an. Gegen die Polizeigewalt wurde hingegen kaum ermittelt. Ein Interview mit Kim König von der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe zum Stand der Prozesse fünf Jahre nach den Vorfällen.

Wie viele Verurteilungen gab es?
Das kommt darauf an, wie man zählt. Allein für vermeintliche Straftaten während des G20-Gipfels gibt es bis jetzt 464 Verurteilungen. Darunter sind 238 Geldstrafen und 65 Jugendstrafen. In 172 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

Und Freisprüche?
In 21 Fällen wurden die Angeklagten freigesprochen. Zudem wurden von den insgesamt knapp 1500 Fällen, die die Staatanwaltschaft verfolgte, über 400 eingestellt, da die Staatsanwaltschaft nicht an eine Verurteilung glaubte. 50 weitere Fälle wurden wegen so genannter Geringfügigkeit eingestellt. Das steht für uns sinnbildlich für die Repression nach dem G20-Gipfel. Von der medial und politisch hochgekochten Verfolgung der G0-Proteste ist nicht viel übriggeblieben. Getrieben von der Politik griffen die Gerichte zu drastischen Urteilen, die andere Menschen von politischen Protesten abhalten sollten. Fünf Jahre nach dem Gipfel zeigt sich, dass selbst die Justiz den anfänglichen Ermittlungs- und Repressionseifer nicht mehr rechtfertigen kann.

Domenico (Mimmo) Lucano. Bild: zVg

sit. 13 Jahre Haft wegen Menschlichkeit. Der Fall von Domenico Lucano, der als Bürgermeister von Riace Migrant*innen willkommen hiess und so seine ausgestorbene Kleinstadt in Süditalien wieder aufblühen liess, geht in Berufung. Eine Petition fordert seine Freilassung.

«Wenn es ein Verbrechen ist, Menschen in Not zu helfen, dann bin ich schuldig». So die Worte von Domenico Lucano, Ex-Bürgermeister von Riace, einer kleinen Stadt mit knapp 2000 Einwohner*innen in der süditalienischen Region Kalabrien. Im September 2021 verurteilte ihn der italienische Staat genau deswegen zu 13 Jahre Haft, offiziell wegen angeblicher Hilfe und Unterstützung «illegaler Migration». Sein Anwalt legte Berufung ein. Die Verhandlungen stehen an. Es ist die letzte Möglichkeit, die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, diese massive Repression gegen eine Person, die sich für Menschenrechte und mehr einsetzte, zu stoppen.

Ingrid Schubert im Jahr 1970. Sieben Jahre später wurde sie tot in der Zelle gefunden. Die Umstände, die zum Tod führten, sind heute noch unklar. Bild: zVg.

Peter Nowak. Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8.Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.

Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nicht mehr lebend. Am 12. November 1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt.

Ralf Streck. Marokkanische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Migrant*innen und Asylsuchende vor. 37 Afrikaner*innen sterben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lobt dennoch das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Das Entsetzen ist gross über das, was in der Nacht zum Samstag, 25.Juni an der marokkanisch-spanischen Grenze geschah. 37 Asylsuchende starben bei dem Versuch, aus Marokko die spanische Exklave Melilla zu erreichen.
Die Bilder und Videoaufnahmen von dem, was sich an den sechs Meter hohen Grenzzäunen, die Afrika von der EU trennen, abspielte, sind verstörend. Sie dokumentieren, wie marokkanische Sicherheitskräfte sogar auf der spanischen Seite der «Mauer» Jagd auf Schwarzafrikaner*innen machen, sie dort festnehmen und mit Gewalt zurück auf das marokkanische Territorium bringen. So in einem Video zu sehen, das unter anderem die Online-Zeitung Público veröffentlicht hat. Auch eldiario.es veröffentlichte Videos, wie die marokkanische Gendamerie die Einwanderer*innen und Flüchtlinge mit Steinen bewirft und auch die spanische Guardia Civil an den sogenannten «heissen Abschiebungen» beteiligt ist.