Kategorie: Repression

Freiheit für Mimmo!

EU-Europa, International, Repression

Domenico (Mimmo) Lucano. Bild: zVg

sit. 13 Jahre Haft wegen Menschlichkeit. Der Fall von Domenico Lucano, der als Bürgermeister von Riace Migrant*innen willkommen hiess und so seine ausgestorbene Kleinstadt in Süditalien wieder aufblühen liess, geht in Berufung. Eine Petition fordert seine Freilassung.

«Wenn es ein Verbrechen ist, Menschen in Not zu helfen, dann bin ich schuldig». So die Worte von Domenico Lucano, Ex-Bürgermeister von Riace, einer kleinen Stadt mit knapp 2000 Einwohner*innen in der süditalienischen Region Kalabrien. Im September 2021 verurteilte ihn der italienische Staat genau deswegen zu 13 Jahre Haft, offiziell wegen angeblicher Hilfe und Unterstützung «illegaler Migration». Sein Anwalt legte Berufung ein. Die Verhandlungen stehen an. Es ist die letzte Möglichkeit, die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, diese massive Repression gegen eine Person, die sich für Menschenrechte und mehr einsetzte, zu stoppen.

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Briefe aus dem Knast

EU-Europa, International, Repression

Ingrid Schubert im Jahr 1970. Sieben Jahre später wurde sie tot in der Zelle gefunden. Die Umstände, die zum Tod führten, sind heute noch unklar. Bild: zVg.

Peter Nowak. Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8.Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.

Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nicht mehr lebend. Am 12. November 1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt.

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Kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Feminismus, International, Repression

Nach dem Beschluss des Supreme Court in den USA ist es umso wichtiger, die Rechte der Frauen* weltweit zu stärken. Bild: zVg

sah. Es gibt eine schlechte Nachricht: Der konservativ ausgerichtete Supreme Court hebt in den USA das fast 50 Jahre alte Grundsatzurteil «Roe v. Wade» auf. Damit gibt es keine nationale Richtlinie mehr zum Schwangerschaftsabbruch. Umso wichtiger ist es jetzt, die Frauen*rechte zu schützen – und zwar weltweit.

«Roe gegen Wade» ist eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1973 fällte. Dem Roe versus Wade ist ein Strafgesetz des US-Bundesstaats Texas zum Thema Schwangerschaftsabbruch vorausgegangen. Der Name selber ergibt sich aus dem anonymisierten Namen der klagenden Frau (Jane Roe) und dem Namen eines texanischen Bezirksstaatsanwalts (Henry Wade). » Weiterlesen

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Das Massaker von Melilla

EU-Europa, International, Repression

Ralf Streck. Marokkanische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Migrant*innen und Asylsuchende vor. 37 Afrikaner*innen sterben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lobt dennoch das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Das Entsetzen ist gross über das, was in der Nacht zum Samstag, 25.Juni an der marokkanisch-spanischen Grenze geschah. 37 Asylsuchende starben bei dem Versuch, aus Marokko die spanische Exklave Melilla zu erreichen.
Die Bilder und Videoaufnahmen von dem, was sich an den sechs Meter hohen Grenzzäunen, die Afrika von der EU trennen, abspielte, sind verstörend. Sie dokumentieren, wie marokkanische Sicherheitskräfte sogar auf der spanischen Seite der «Mauer» Jagd auf Schwarzafrikaner*innen machen, sie dort festnehmen und mit Gewalt zurück auf das marokkanische Territorium bringen. So in einem Video zu sehen, das unter anderem die Online-Zeitung Público veröffentlicht hat. Auch eldiario.es veröffentlichte Videos, wie die marokkanische Gendamerie die Einwanderer*innen und Flüchtlinge mit Steinen bewirft und auch die spanische Guardia Civil an den sogenannten «heissen Abschiebungen» beteiligt ist.

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Sexmündigkeit

Feminismus, Inland, Repression

eDie eidgenössischen Räte basteln an einer Revision des Sexualstrafrechts. Dabei geht es unter anderem um «Nein heisst Nein» oder «Ja heisst Ja», um Belästigungen und Vergewaltigungen verlässlich festzustellen und verurteilen zu können.

Die Bürgerlichen bevorzugen die erste Formel, mit der sie unter anderem Fehlanschuldigungen vor allem der Männer verhindern wollen. Die Linken scheiterten im Ständerat mit der «Ja heisst Ja»-Lösung, die die klare gegenseitige Zustimmung beider Beteiligten sicherstellen soll.

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Neuer Hort rechtsextremer Propaganda?

Inland, International, Repression

Das Schloss Cressier: Die neue Idylle der Rechtsextremen in der Schweiz? Bild: zVg

sah. Das Schloss Cressier im Kanton Freiburg wurde vom US-Amerikaner Theodore Bale gekauft. Der neue Besitzer ist ein Aktivist der rassistischen White-Supremacy-Bewegung und hat grosse Pläne. Wird das Schloss nun zum neuen Treffpunkt der rechtsextremen Szene der Schweiz? Möglich ist es auf jeden Fall.

Theodore Beale ist in den USA bekannt als rechtsextremer Aktivist, Schriftsteller, Musiker, Verleger und Videospieldesigner. Konkret ist er zwar keiner politischen Gruppe zuzuordnen. Doch viele seiner Aussagen, die sich gegen Frauen* und Schwarze richten, über Corona-Verschwörungstheorien bis hin zu seiner Begeisterung für Adolf Hitler, machen aber klar, wo er politisch steht. Im Rahmen einer Recherche der Zeitung «Der Bund» fiel folgendes Zitat im Zusammenhang mit Beale: «Der Nationalsozialismus ist nicht nur menschliche Logik, er ist auch wesentlich logischer und wahrhaftiger als der Kommunismus, der Feminismus oder der säkulare Zionismus».

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«Es lohnt sich, weiterzukämpfen!»

EU-Europa, Inland, International, Repression

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi konnte nach Jahren des Exils zurück in ihre Heimat. Bild: vorwärts-Archiv

flo. 2009 flüchtete die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi vor der spanischen Justiz in die Schweiz. Unter Folter wurden ihr Geständnisse abgepresst, die als Vorwand für ein drakonisches Urteil dienten. Nun ist Nekane zurück im Baskenland. Der vorwärts sprach mit ihr.

Nekane, jahrelang musstest du im Exil verbringen. Jetzt hat der spanische Staat die meisten Anklagepunkte fallen lassen. Was ist passiert?
Was genau passiert ist, wissen wir nicht. Was ich, beziehungsweise die Bewegung glaubt, ist, dass wir dank des Drucks während der letzten Jahre zwei Staaten gezwungen haben, eine Lösung zu finden. Ich muss anmerken: Schon das erste Urteil gegen mich war ein politisches Urteil. Zu Beginn wurde ich zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das wurde erst Jahre später auf die Hälfte und dann auf drei Jahre reduziert. Das zeigt, dass das politische Urteile sind, die das Ziel haben, die Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen. Inzwischen besteht nur noch die Anzeige wegen der falschen Papiere, mit denen ich geflüchtet bin. Bis dato traf der spanische Staat in Sachen dieser Verfolgung weltweit auf offene Türen. Da ist mein Fall leider auch immer noch ein Einzelfall. Wir sehen, wie dieser Justizapparat funktioniert: In manchen Situationen wollen sie Präzedenzfälle schaffen, um Angst zu verbreiten. In anderen Fällen hören sie mit der Strafverfolgung auf, damit nicht auf die Rolle der Folter im spanischen Staat eingegangen werden kann. Es zeigt für mich eindeutig, dass das ein politischer und kein juristischer Prozess ist. Es geht darum, Ideen zu verfolgen.

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Gesichtserkennung Nein!

Inland, Repression

Redaktion. Das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» reichte eine Petition ein. Darin fordern über 10000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird.

Die Petition wurde Ende Mai in Lausanne an Stadtpräsident Grégoire Junod und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi übergeben. Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt. Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Doch gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen weiterhin, obwohl ein Einsatz eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte darstellt. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus, AlgorithmWatch Schweiz, der Digitalen Gesellschaft und Amnesty International Schweiz fordert deshalb ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung.

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«Wir haben einen Traum»

EU-Europa, Inland, International, Repression

lmt. Der Verein «Bildung für alle – jetzt» lancierte ein Projekt, in dem Geflüchtete über den schwierigen Bildungsweg in der Schweiz sprechen. Daraus entstand ein Kurzfilm, der eine Gruppe, die sich auf eine öffentliche Kundgebung in Zürich vorbereitete, begleitet hat.

«Wir werden am 18.September 2021 auf dem Hirschenplatz in Zürich eine Bühne haben. Denn wir wollen möglichst der ganzen Welt sagen, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, den gleichen Zugang zur Bildung erhalten sollen», kündigt Hanna vom Solinetz Zürich im Kurzfilm an. Der Film, von Heidi Schmid und Christian Labhard, gibt persönliche Einblicke und zeigt eindrücklich, wie schwierig der Bildungszugang für Geflüchtete in der Schweiz ist. Wie gross jedoch ihr Wille und ihr Wunsch sind, durch Bildung und Arbeit an der Gesellschaft teilzunehmen. Die Geflüchteten richten das Wort auch an die Politik und möchten, dass ihre Motivation und ihr Potenzial wahrgenommen und unterstützt werden.

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«Kultur von Missbrauch und Fälschung»

Inland, International, Repression

Gewaltübergriffe durch Sicherheitsleute im Bundesasylzentrum Giffers vor Gericht. Bild: tagblatt.ch

dab. Vier im Bundesasylzentrum (BAZ) in Giffers (FR) untergebrachte Asylsuchende reichten Klage ein gegen die Gewalt, die sie im Zentrum im Mai 2020 durch Sicherheitsleute erlitten hatten. Der Prozess wurde nach der ersten Verhandlung abgebrochen und verschoben.

Die klagenden Gewaltopfer sind Ali aus Kamerun, Abdalim aus Marokko, Mohamed aus Algerien und Bodo aus der Elfenbeinküste. Nach der «Behandlung» durch Sicherheitsleute habe Ali laut der Anklage Prellungen davongetragen, nach der Behandlung im Spital sei er nicht mehr ins Zentrum eingelassen worden und habe auf einer Bank vor dem Eingang schlafen müssen. Abdalim habe einen Sehnenriss am Bein erlitten, nach der Operation habe er lange Zeit an Krücken gehen müssen und leide bis heute an Schmerzen am betroffenen Bein. Zwei Protectas hätten anlässlich einer Zimmerdurchsuchung Mohameds Atmung durch Würgegriff behindert, laut ärztlichem Befund Würgemale hinterlassen und damit einen epileptischen Anfall ausgelöst. Bodo wurde laut Solidarité sans frontières (Sosf) verprügelt, als die Beamten versuchten, ihn in Einzelhaft zu zwingen. Sein einziges Vergehen habe darin bestanden, dass er sich um einen Arzttermin sorgte, den er nicht verpassen wollte, weil er befürchtete, dass dieser sich so Wochen nach hinten verschieben würde. «Ich wusste nicht, dass Menschen sich so verhalten können», sagte einer der klagenden Asylbewerber zu Solidarité Tattes Fribourg.

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Weiterhin ohne Beweise in Haft

International, Repression

Der Journalist Pablo González. Bild: zVg

Ralf Streck. Ohne Beweise für eine angebliche Russland-Spionage vorzulegen, hat Polen die Untersuchungshaft für den baskisch-russischen Journalisten Pablo González um drei Monate verlängert. Sein Vertrauensanwalt ist sehr besorgt über den Verlauf der Dinge in Polen.

Polen hat Ende Februar den baskisch-russischen Journalisten Pablo González verhaftet (siehe vorwärts-Nr.11/12). Nun hat das zuständige Gericht entschieden, die Untersuchungshaft um drei Monate zu verlängern. Beweise für den schweren Vorwurf, er habe für Russland spioniert, werden von den Behörden weiterhin nicht vorgelegt. Dem Reporter drohen bis zu zehn Jahre Haft. Insgesamt hat sich seine Lage seit Ende Februar nur wenig geändert. Vor allem verfügt er noch immer über keinerlei Kontakt zu seinem Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye, wie dieser gegenüber dem vorwärts bestätigt.

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Endlich wieder!

Gewerkschaften, Inland, Partei der Arbeit, Repression

Klare Forderung der PdAZ-Genoss*innen an der 1.-Mai-Demo. Bild: pdazuerich.ch

sit. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause trugen dieses Jahr in der
ganzen Schweiz wieder zehntausende von Arbeiter*innen am Tag der Arbeit ihre Forderungen auf die Strasse. Ein starkes Zeichen.

Endlich! Endlich können wir wieder den internationalen Tag der Arbeit feiern. Dies war sinnbildlich in allen Gesichtern zu lesen, die bereits am Samstag, 30.April, auf dem Zürcher Kasernenareal zu sehen waren. Noch grösser war dann die Freude am Morgen des 1.Mai selbst auf dem Ni-Una-Menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz), als sich Tausende für die traditionelle Demonstration versammelten. Doch der Reihe nach.

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Banken, Bührle und BlackRock

Inland, International, Repression

Plakat gegen den Atomkrieg von Hans Erni, 1954. Bild: zvg

Heinrich Frei. Ex-Nationalbank-Direktor und Black-Rock-Top-Kadermann Philipp Hildebrand soll Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden. Diese ist schon lange in der Hand von Hochfinanz und Rüstungsindustrie. Sie macht auch nicht vor Investitionen in Atomwaffen halt.

Ende Mai wird entschieden, ob Philipp Hildebrand neuer Präsident wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Die Kunstgesellschaft ist der Trägerverein des Kunsthauses Zürich. Sie betreibt das Haus seit 1787 und ist Eigentümerin der Kunstsammlung. Philipp Hildebrand war ab 2003 Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und zwischen dem 1.Januar 2010 und dem 9.Januar 2012 deren Präsident. Vielleicht hofft man, dass es Philipp Hildebrand gelingen, wird, den Streit über die Aufnahme der «Sammlung Emil Bührle» in den neuen Trakt des neuen Kunsthauses zu schlichten. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten Bührle umfasst unter anderem Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet.

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Wir alle wissen vom Massentod

EU-Europa, International, Repression

3000 Personen sagen Nein zu Frontex am 23.April in Bern. Bild: zVg

sit. Aufgabe der Grenzschutzagentur Frontex ist die Durchsetzung der Abschottungspolitik der EU. Am 15.Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich am Ausbau von Frontex beteiligen will und ihren Beitrag von 14 auf 62 Millionen Franken erhöht wird. Nein zu Frontex, ja zur Bewegungsfreiheit für alle.

«Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt», sagte am 11.März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er versuchte mit diesen Worten die Beteiligung deutscher Bundeswehrtruppen am Nato-Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Ähnlich dumm hört es sich an, wenn der aktuelle eidgenössische Bundesrat Ueli Mauerer (SVP) dem Schweizer Stimmvolk in einer Videoansprache erklärt, dass der «Ausbau von Frontex für die Schweiz von zentraler Bedeutung» sei. Denn, so Maurer weiter: «Frontex ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Schweiz. Als europäisches Binnenland hängt unsere Sicherheit auch von der Lage an den Schengen Aussengrenzen ab.» » Weiterlesen

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Streicht Frontex

International, Repression

sit. Sea-Watch und 21 weitere Organisationen fordern mit #DefundFrontex die Umwandlung des Frontex-Budgets zum Aufbau eines staatlich geführten und finanzierten, flächendeckenden und zivilen Seenotrettungsprogramms. Machbar ist diese Alternative zu Frontex – es fehlt nur der politische Wille dazu.

Defund (streichen) ist eine Forderung, die besonders durch die globalen Black Lives Matter -Proteste (BLM) an politischer Aufmerksamkeit gewonnen hat. Es geht also darum, Institutionen und Strukturen der Gewalt abzubauen und Strukturen der radikalen gesellschaftlichen Teilhabe für alle und über Staatsbürger*innenschaft hinaus auszubauen und zu stärken. In diesem Sinne soll auch Frontex umgewandelt werden.

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Eine Stadt für alle

Inland, Repression

lmt. Mitte Mai wird in der Stadt Zürich über die Einführung eines städtischen Ausweises abgestimmt. Dieses könnte das Leben von mehreren Tausenden Sans-Papiers verbessern. Doch die Gegener*innen versuchen mit haltlosen, angstmachenden Argumenten das Vorhaben zu kippen.

Am 15.Mai haben die Stadtzürcher*in-nen die Möglichkeit einen heroischen Entscheid zu treffen. Die grösste Stadt der Schweiz kann mit einem Ja an der Urne einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Gesellschaft für alle machen. Es wäre auch ein Zeichen der Solidarität mit den schätzungsweise 10000 Sans-Papiers, die hier in der Limmatstadt leben und jeden Tag systemrelevante Arbeit leisten. Mit der Einführung der Züri City Card, einem städtischen Ausweis für alle wohnhaften Personen in der Stadt Zürich, könnte diesen Menschen einen Teil ihrer Grundrechte zurückgegeben werden.

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