Übergabe der über 35000 Unterschriften gegen den Angriff auf das Mietrecht. Bild: MV

sit. Zwei parlamentarische Vorlagen greifen das Mietrecht frontal an. Dagegen ist Widerstand Pflicht. Um das Problem der steigenden Mieten zu lösen, ist ein radikaler Wandel notwendig: Die Mieten müssen dem kapitalistischen Markt entzogen werden.

«Es ist absolut unverantwortlich, dass die Rechtskommission des Ständerats dem Parlament eine Mietrechtsrevision vorschlägt, die Kündigungen erleichtern und die Mietpreisexplosion zusätzlich befeuern würde. Die Kommission verschliesst damit die Augen vor den sehr realen Problemen der Mieter:innen», hält Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV), in der Medienmitteilung vom 27.Juni fest. Er fügt hinzu: «Trotz der angespannten Situation greift die Immobilien-Lobby weiter das Mietrecht an. Dies ist aus sozialer Sicht völlig inakzeptabel und muss dringend gestoppt werden, denn weitere Verschlechterungen sind für viele Miethaushalte einfach nicht tragbar.»
Dieser Meinung sind auch zahlreiche Mieter:innen: 31675 Personen haben auf www.mietrechts-angriff-nein.ch den Appell des MV an das Parlament unterschrieben, den Angriff auf das Mietrecht sofort zu stoppen. Die Unterschriften wurden am 25.Juni eingereicht.

flo. Wieder zeigt sich: Kämpfen lohnt sich. Bereits einen Tag nach Beginn des Arbeitskampfes konnte die Belegschaft am Flughafen Genf ihre Geschäftsleitung zu Zugeständnissen zwingen.

Man kann sich fragen, was sich genau die Geschäftsleitung des Genfer Flughafens überlegt hatte, als sie versuchte ein neues Lohnmodell an der Belegschaft vorbeizuschmuggeln. Direkte Lohnkürzungen waren nicht enthalten. Aber durch die Abschwächung des Progressionsmodells bei den Löhnen und bei gleichzeitig galoppierender Teuerung hätte die Konterreform in Zukunft für die Belegschaft finanzielle Verschlechterungen gebracht. 

Mein Körper, meine Wahl! Der Kampf für das Abtreibungsrecht geht weiter. Bild: zVg

lmt. Ein erneuter Angriff aus den Reihen der SVP auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch scheiterte, noch bevor es zum Urnengang kam. Damit wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Doch es darf nicht bei der Abwehrpolitik bleiben. Die Fristenregelung der Schweiz sollte revidiert werden.

Der Versuch der Schweizerischen Volkspartei (SVP) uns in das letzte Jahrhundert zurückzukatapultieren, ist glorreich gescheitert. Keine der beiden Anti-abtreibungsinitiativen erreichte die benötigten 100000 Unterschriften. Somit sagte die Schweizer Bevölkerung schon vor der Urne: keinen Schritt zurück!

lmt. Ein Schwangerschaftsabbruch war schon immer mit Folgen verbunden. Bis heute gilt er als eine Straftat, welche nur unter gewissen Bedingungen «straffrei» ist. Eine Reise durch die Vergangenheit bietet die Gelegenheit zu verstehen, wie sich das Verständnis über die Abtreibung im Laufe der Zeit veränderte.

«Ein klares Zeichen, dass die feministischen Vorkämpfer:innen, die für die Fristenregelung gekämpft haben, ausserordentliche Arbeit leisteten», schreibt Campax in ihrer Medienmitteilung vom 21. Juni zum Scheitern der beiden Antiabtreibungsinitiativen. Dass keine der beiden SVP-Initiativen die benötigten Unterschriften erreichen konnte, ist wahrhaftig ein Sieg (siehe Artikel oben). Doch zurück bleibt der Status quo, namentlich die Fristenlösung, die seit 2002 in Kraft ist und mit der nur die Parteien der politischen Mitte einigermassen zufrieden sind. Dennoch, ein Abstecher in die Vergangenheit lohnt sich, um über die Geschichte der Abtreibung zu lernen.

María Elena Foronda Farro, Soziologin aus Peru. Bild: campax

sit. Am 26.Juni fand vor dem Hauptsitz der Zurich Insurance Group ein Protest mit Aktivist:innen aus Lateinamerika statt. Die «Antwort» der Zurich war Arroganz und Gleichgültigkeit. Der vorwärts sprach am Rande des Protestes mit María Elena Foronda Farro, einer Aktivistin aus Peru.

María Elena, was sind die Gründe deiner Reise in die Schweiz?
Wir sind aus verschiedenen Länger gekommen, um am Umweltforum in Basel teilzunehmen. In Basel hat die Bank des Internationalen Zahlungsausgleichs (BIZ), die sogenannte Zentralbank der Zentralbanken, ihren Hauptsitz. Wir wollen mit einer globalen Koalition, in der Aktivist:innen aus Lateinamerika, Afrika und Asien vertreten sind, gegen das Fracking vorgehen. Wir wollen, dass die Finanzierungen demokratischer ablaufen und uns für ein demokratischeres System einsetzen. 

Aktivist:innen der SFB bei der Lancierung der Petition. Bild: SFB

Tarek Idri. Durch den Ukraine-Krieg ist die Gefahr eines Atomkriegs wieder deutlich angestiegen. Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» fordert die Schweizerische Friedensbewegung den Bundesrat auf, schnellstens den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Unterstützt wird das Anliegen von Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft. Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki!

Vor bald 80 Jahren wurden auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum ersten und einzigen Mal Atombomben abgeworfen. 100000 Menschen wurden durch die Bomben mit einem Schlag getötet. Durch die radioaktive Verseuchung verloren nochmals Tausende ihr Leben und bis heute sterben immer wieder Personen an den Folgen der Bombenabwürfe. Der Schrecken von Hiroshima und Nagasaki darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir müssen uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. 

PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Bild: vorwärts-Archiv

Denis de la Reussille. Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» fordert das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung. Nein ist die einzig mögliche Antwort.

Um die Initiative mit dem irreführenden Titel «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge Altersvorsorge» zu diskutieren, ist es meiner Meinung nach unerlässlich, an einige Realitäten und soziale Bedingungen in unserem Land zu erinnern. 

flo. So knapp wie nur möglich entschied sich der Nationalrat für eine «Schuldenbremse» bei der AHV. De facto startete das Parlament damit einfach einen erneuten Angriff auf die Renten, der in Zukunft von sich hören lassen wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Zumindest im Parlament scheinen sie einen Nerv getroffen zu haben: Die Jungfreisinnigen (JFS) schafften es, den Nationalrat mit ihrer Initiative für ein Rentenalter von 66 Jahren auf schlechte Ideen zu bringen. Denn die Grosse Kammer beschloss Anfang Juni denkbar knapp, eine Schuldenbremse auf die AHV einzuführen. 

flo. Eines der schlimmsten Schiffsunglücke der jüngeren Geschichte zeigt: Das Grenzregime der Festung Europa ist unmenschlicher als man es realistisch ertragen kann. Und die Schweiz hat Anteil an diesem System von sozialem Mord.

Es gibt eine Passage in Engels‘ brillanter Schrift «Zur Lage der arbeitenden Klasse in England», die wie folgt lautet: «Wenn ein einzelner einem andern körperlichen Schaden tut, und zwar solchen Schaden, der dem Beschädigten den Tod zuzieht, so nennen wir das Totschlag; wenn der Täter im voraus wusste, dass der Schaden tödlich sein würde, so nennen wir seine Tat einen Mord. Wenn aber die Gesellschaft Hunderte von Proletariern in eine solche Lage versetzt, dass sie notwendig einem vorzeitigen, unnatürlichen Tode verfallen, einem Tode, der ebenso gewaltsam ist wie der Tod durchs Schwert oder die Kugel; wenn sie Tausenden die nötigen Lebensbedingungen entzieht, sie in Verhältnisse stellt, in welchen sie nicht leben können; wenn sie sie durch den starken Arm des Gesetzes zwingt, in diesen Verhältnissen zu bleiben, bis der Tod eintritt, der die Folge dieser Verhältnisse sein muss; wenn sie weiss, nur zu gut weiss, dass diese Tausende solchen Bedingungen zum Opfer fallen müssen, und doch diese Bedingungen bestehen lässt – so ist das ebenso gut Mord wie die Tat des einzelnen, nur versteckter, heimtückischer Mord, ein Mord, gegen den sich niemand wehren kann, der kein Mord zu sein scheint, weil man den Mörder nicht sieht, weil alle und doch wieder niemand dieser Mörder ist, weil der Tod des Schlachtopfers wie ein natürlicher aussieht und weil er weniger eine Begehungssünde als eine Unterlassungssünde ist. Aber er bleibt Mord.» 

Es sind Sofortmassnahmen nötig. Bild: zVg

lmt. Das Pflegepersonal schlägt am internationalen Tag der Pflege erneut Alarm. Die Umsetzung der Pflegeinitiative geht im Schneckentempo voran, dies mit fatalen Folgen für das vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem. Die Pflegenden werden den diesjährigen feministischen Streik nutzen, um wieder für ihre Forderungen einzustehen.

Am 12.Mai war der internationale Tag der Pflege. Ein Anlass, um uns allen die Notlage der Pflegenden wieder vor Augen zu führen. Kurz zusammengefasst: Seit der Annahme der Pflegeinitiative vor eineinhalb Jahren hat sich nichts getan. Der Bundesrat setzt sie nur äusserst zögerlich um. Die Kantone drücken ebenfalls auf die Bremse. Kein Wunder, laut einem Expertenbericht von Mitte Oktober 2022 im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) leisteten derzeit nur drei Kantone der befragten 24 die nötigen Vorarbeiten, um die Pflegeinitiative erfolgreich umzusetzen.