dab. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille machte zwei wichtige Vorstösse: Einen zur Haltung der Schweiz zur Ausweitung des Helms-Burton-Gesetzes sowie einen zum unanständigen Gehalt für den SBB-CEO und den damit kontrastierenden Sparmassnahmen für die Angestellten. Die Anliegen wurden im Rat noch nicht behandelt, der Bundesrat entzieht sich wie immer wortreich.

Als erster US-Präsident in der Geschichte will Trump das Helms-Burton-Gesetz welches das Embargo gegen Kuba retelt, vollumfänglich anwenden. «Dazu gehört auch Artikel III, der nichts anderes bedeutet als die kolonialistische Bevormundung eines freien und unabhängigen Landes», hält Denis in seiner Interpellation fest. Das Gesetz ermögliche unzählige Klagen gegen ausländische Unternehmen auf Kuba. Seine Fragen: «Hat der Bundesrat vor, entschieden gegen die Anwendung dieser absolut illegalen Bestimmung vorzugehen, die seit mehr als zwanzig Jahren von sämtlichen internationalen Instanzen immer wieder verurteilt worden ist? Hat der Bundesrat vor, sich öffentlich gegen die permanente Aggressionspolitik der US-Regierung zu äussern?»
In seiner Antwort schränkt der Bundesrat ein: «Gemäss den völkerrechtlichen Zuständigkeitsregeln ist ein extraterritoria-ler Effekt der US-Gesetzgebung auf ausländische Firmen nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein genügender Anknüpfungspunkt zu den USA besteht. Bis anhin gibt es noch keine Präzedenzfälle der US-Gerichte, wie die Bestimmungen des Artiekel III konkret angewendet werden.» Die Schweizer Botschaft in Washington habe sich wiederholt für die Aussetzung von Artikl III eingesetzt und bleibe mit den US-Behörden in der Sache in Kontakt. Ebenso habe die Schweiz jeweils im Rahmen der UNO-Generalversammlung die jährliche UNO-Resolution zur Beendigung des US-Embargos gegen Kuba unterstützt. Eine weitergehende öffentliche Stellungnahme des Bundesrates, wie in der Interpellation gefordert, plant dieser derzeit nicht.

Besonders skandalös
Obwohl sich die SBB finanziell in bester Verfassung befinden, kündigte die Geschäftsleitung kürzlich Sparmassnahmen zulasten der Angestellten an, insbesondere bei den Löhnen. So zum Beispiel, dass pro Arbeitsstunde 1.45 Franken eingespart werden sollen. Das findet Genosse Denis im Postulat «Unternehmensführung der SBB. Unanständiges Gehalt für den CEO, Sparmassnahmen für die Angestellten» besonders skandalös. Insbesondere auch deshalb, weil sich die Anzahl prekärer Verträge, die für die betroffenen Mitarbeiter*innen zu sozialer Unsicherheit führen, verdreifacht hat. Denis de la Reussille fragt deshalb den Bundesrat, ob er hinter dieser Lohnpolitik stehe, welche die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien weiter verschlechtert. Und ob er es angemessen finde, dass der CEO der SBB weiterhin eine Million Franken pro Jahr bekomme.
Der Bundesrat gibt in seiner Antwort an, er erwarte von der SBB eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik sowie eine hohe Sensibilität für die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien. Auf die konkrete Ausgestaltung der vom Postulanten angesprochenen Löhne der Reinigungsmitarbeitenden nehme der Bundesrat hingegen keinen Einfluss, und: «Für das Zugreinigungspersonal gibt es keine Lohneinbussen, und die Höhe der Auszahlung entspricht den individuellen Zulagen der letzten Jahre.» Grund für die Zunahme von Temporärarbeit seien der Zusatzbedarf an Personal für die Bewältigung des grösseren Unterhalt- und Investitionsbedarfs bei der Infrastruktur sowie der erhöhte Bedarf von IT-Leistungen. Aha, schön geschwurbelt.
Zur Million für den CEO bekräftigt die Landesregierung seine Erwartung, dass die SBB die maximalen Vergütungen senken solle. Erst bei künftigen Wechseln in der Konzernleitung sollen die Entschädigungen reduziert werden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulats.

Panzerfreaks am diesjährigen «Convoy to Remember» spielen Krieg.

Fabian Perlini. Vom 9. bis am 11. August fand in Birmenstorf AG zum 8. Mal der «Convoy to Remember» statt. Das Treffen, das dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg gewidmet sein sollte, verkommt seit Jahren immer mehr zu einem Spielplatz für Militärfanatiker*innen mit Beteiligung der Schweizer Armee. Ein Erlebnisbericht, Teil 1.

Eine Archiv-Aufnahme von rennenden Soldat*in-nen am Strand. Sie werden niedergeschossen. Schnitt. Eine moderne Aufnahme eines alten Panzers. Schnitt. SVP-Bundesrat Ueli Maurer feuert Soldat*innen an. Schnitt. Eine applaudierende Menschenmenge. » Weiterlesen

Am 29. August hat Campax unter Beisein von über 60 Aktivist*innen und Mitglieder der eidgenössischen Räte eine Petition mit über 64’000 Unterschriften an SECO-Vorsteher Parmelin und UVEK-Vorsteherin Bundesrätin Sommaruga bei der Bundeskanzlei eingereicht. Darin wird ein sofortiger Marschhalt beim frisch ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten gefordert.

Anlass für die Petition waren die massiven Waldbrände die durch Brandrodung und illegale Abholzung ausgelöst wurden und in Brasilien und anderen Staaten Südamerikas seit Wochen wüten. Seit dem Amtsantritt des Brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hat sich die Abholzung des Amazonas dramatisch beschleunigt. Allein im Juli sind die Rodungen um 278 Prozent im Vergleich zum Vormonat gestiegen.

«Während der Amazonas brennt, verhandelt die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, welches mehr brasilianische Fleisch- und Sojaexporte ermöglicht und somit die Abholzungen der fürs Klima so wichtigen Regenwälder weiter fördert!» sagt Silja Lüthi, Campaignerin bei Campax. » Weiterlesen

Vom 11. bis 13. Oktober findet bereits zum dritten Mal das lila.19 – queer festival statt. Das grösste queere Kulturfestival der Schweiz wird die Rote Fabrik Zürich in eine bunt-glitzrige Erlebniswelt für die LGBT-Community und ihre Freund*innen verwandeln.

Zu erwarten sind internationale und nationale Acts, welche die verschiedenen Traditionen und Identitäten des queeren Kulturschaffens widerspiegeln. Am Freitag stimmen uns Ester Poly aus Chur mit ihrer kraftvollen und provokanten Musik auf das Festival ein. Aus London spielt Aaron Porter, der sich mit seinem furchtlosen, Stereotypen zerschmetterndem R&B-Pop bereits einen Namen gemacht hat. Das Duo Hard Ton aus Venedig nimmt die Besucher*innen mit auf eine Zeitreise ins Chicago der 80er Jahre. Ausserdem treten unter anderem das Zürcher Trio Dead Milly, der Rapper und Trans-Aktivist Sir Mantis sowie der Newcomer 8pm aus Bern auf. Ein besonderes Highlight ist der Auftritt eines Stars nicht nur in der queeren Szene: die Rapperin und Performance-Künstlerin Linn da Quebrada aus Brasilien rundet das Festival am Sonntagnachmittag ab. » Weiterlesen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Überwachung von Versicherten abgewiesen. Die Medienmitteilung zum Entscheid ist ab heute Mittwoch, 28. August, 12 Uhr veröffentlicht.

Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy nimmt dazu wie folgt Stellung:

«Das Bundesgericht hat entschieden, unsere Beschwerde zurückzuweisen. Das ist besorgniserregend. Der Bundesrat und die Behörden haben unsachlich informiert und Unwahrheiten verbreitet. Der Entscheid des Bundesgerichts schwächt das Vertrauen in die direkte Demokratie. Die Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger.»

«Das Referendum hat, trotz der Niederlage an der Urne, die geplante Überwachung von Versicherten stark eingeschränkt. Der Bundesrat musste zurückkrebsen: Fast alle Kritikpunkte wurden in der gesetzlichen Verordnung aufgenommen.»

«Es ist fragwürdig, das Gesetze so schlecht vorbereitet werden, dass der Bundesrat – nach einem Referendum – mehr in einer Verordnung regeln muss, als vorgesehen. Auch das Parlament hat seinen Job schlecht gemacht.»

Das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten (2018) wurde von einem breiten, politisch unabhängigen Netzwerk getragen, das mit über 25’000 Unterstützenden eine engagierte, dezentrale Kampagne organisiert hat.

Der Abstimmungskampf wurde mit ungleichen Spiessen geführt. Die Suva und das Bundesamt Bundesamt für Sozialversicherungen verbreiteten falsche Fakten, die auch im Bundesbüchlein Verwendung fanden. Gegen die Desinformation der Behörden hat das Komitee im Juni 2018 eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.