Solidarität ist kein Verbrechen!

Beat Gerber. Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Tessiner Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie wird das Urteil vor Bundesgericht anfechten.

Im Berufungsprozess vom 10. September sprach das Gericht in Locarno Lisa Bosia Mirra vom Vorwurf der Begünstigung des illegalen Aufenthalts frei. Die Geldstrafe wurde von 8000 auf 2000 Franken reduziert, eine Busse von 1000 Franken annulliert.

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Asylcamps sind keine Lösungen

sit. Trotz Kälte versammelten sich am 8. November über 2000 Personen auf dem Bundesplatz in Bern. Mit Reden, Slogans sowie mit Plakaten und Transparenten machen die Protestierenden auf die existentiellen Probleme für (geflüchtete) Migrant*innen in Camps aufmerksam.

«Alle, die in den Asylcamps sind, dürfen nicht arbeiten, dürfen nicht in die Schule gehen und müssen den ganzen Tag nur warten. Das macht die Menschen nervös, aggressiv, depressiv und krank. Dann gibt es Probleme untereinander, weil wir keine Privatsphäre haben und weil wir weil keine Zukunftsperspektiven haben, ausser warten. Alle haben Probleme wegen ihrer Ausweise: sie müssen warten. Jeder Tag ist gleich: Du denkst immer über deine Situation nach, aber du kannst nichts machen, nur denken.
Wenn du zum Bespiel, so wie ich, acht Jahre so leben musst, dann ist das acht Jahre lang das gleiche Thema: Ich möchte gerne selbstständig sein, das heisst wie normale Menschen, arbeiten, Steuern bezahlen, in die Ferien gehen, so wie normale Menschen. Ich bin kein pensionierter Mensch, ich will arbeiten.
Ich kann das alles nicht: Keine Wohnung, keine Arbeit, keine Ausbildung, keine Zukunftsperspektive. Das ist mein tägliches Nachdenken und da komme ich nicht raus! Das macht psychisch und physisch krank.» Geflüchtete Person zum Leben im Asylcamp.

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Für Asylsuchende aus Eritrea wird es enger und enger

Redaktion. Die Verschärfung der Asylpraxis in der Schweiz lässt sich sehr gut am Beispiel der Geflüchteten aus Eritrea nachvollziehen. Viele der Betroffenen leben jetzt von der so genannten Nothilfe und in ständiger Angst, das Land verlassen zu müssen.

«20 Eritreer sollen die Schweiz verlassen» – dies titelten am 3. September 2018 mehrere Schweizer Zeitungen, darunter der Tagesanzeiger, unter Verweis auf eine Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Sie bezogen sich auf ein Pilotprojekt des Staatssekretariats, im Zuge dessen die vorläufige Aufnahme von rund 250 Personen überprüft worden war.

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Die unwahrscheinlichen IS-Helfer*innen

flo. Der offizielle Umgang der Schweiz mit Mitgliedern des Islamischen Staats unterscheidet sich kaum von anderen europäischen Staaten. Die Losung ist: Sollen sich doch andere kümmern. Leidtragende der Praxis ist die kurdische Bewegung in Rojava. die wieder mal von allen alleine gelassen wird.

In den westlichen Medien waren sie noch Held*innen gewesen – ohne die Kämpfer*innen der kurdischen Milizen YPG und YPJ wäre die militärische Niederlage des Islamischen Staats (IS) nicht denkbar gewesen.

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Zerstörungswahn

dab. Die geplante megalomane Stadtautobahn Westast durch Biel und Nidau ist nach den Grossdemonstrationen 2016 bis 2018 in Biel und durch die Verhandlungen des «Runden Tischs» aufgeschoben. «Stadtwanderer» Benedikt Loderer veröffentlichte ein Sachbuch zur schweizerischen und Bieler Autobahngeschichte.

Der Widerstand gegen die Westast-Autobahn in der Stadt regte sich auf die Gemeindewahlen vom Herbst 2016. An die Demonstrationen gegen den Westast kamen ab Frühling 2017 Tausende, die Vorstellung der ökoscheinheiligen Begleitplanung der Städte Nidau und Biel im Herbst dieses Jahrs gab dem Widerstand Schub.

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Stimmen aus dem besetzten Juch

Wir, und alle die diese Räume in den letzten Wochen betraten, haben
gesehen, was das hier war und nie mehr sein darf: ein Gefängnis. Was uns
allen klar ist: ist Kein Mensch, der diese Räume gesehen hat kann
zulassen, dass sie wieder für das Verwalten und Einsperren von Menschen
gebraucht werden. Dass im Juch wieder geflüchtete, traumatisierte
Menschen zusammengepfercht und überwacht werden sollen ist unmenschlich.

Die SVP sagt zu dieser Besetzung an der Gemeinderatssitzung vom
6.11.2019:
“Offenbar geniessen einige Personen mehr Privilegien und sind vor dem
Gesetz nicht gleich, nach dem Motto: für Wenige statt für alle.”
Wir sagen: genau das wird gelebt, indem toleriert wird, dass Menschen
kategorisiert, eingesperrt und verwaltet werden. Dieser Staat ist bis
jetzt für wenige statt für alle -die Lager, in denen Geflüchtete
eingesperrt werden sind ein klarer Beweis dafür. Das Problem ist nicht,
dass die Repression gegen ein paar Leute die sich Raum aneignen nicht
gross genug ist, das Problem ist dass dieses System Einigen Rechte
zuspricht, welche es anderen verwehrt. Die Unterscheidung baut einzig
und allein darauf, wo die Personen geboren wurden.

Ein ehemaliger Bewohner erzählt folgendes:
“Als ich in der Schweiz Asyl beantragt hatte steckten sie mich in ein
Camp. Wir nennen es Juchhof. Dann entdeckte ich, es war kein Camp,
sondern ein Gefängnis, getarnt als Camp. Die Regeln waren die selben wie
in einem Gefängnis. Wir waren Gefangene und keine Geflüchteten. Ich kann
euch einige der Regeln erzählen: Wir konnten nicht raus nach 5 Uhr
Abends, wir hatten keine Küche in welcher wir für uns selbst kochen
konnten. Sie fütterten uns wie Tiere und das Essen war ungeniessbar. Wir
lebten zu zweit in 4m2 grossen Räumen und sie verkauften uns alles was
wir brauchten. Ich erinnere mich, dass ich einmal ein Kleidungsstück
reparieren wollte. Sie hatten eine Nähmaschine und vermieteten sie mir
für 1.- pro 5min.
Das Sicherheitssystem war sehr streng. Es gab viele Securities und
Kameras. Die Polizei kam mindestens 3 mal am Tag. Alle persönlichen
Probleme und Probleme mit den Menschen welche den Ort führten und die
tägliche Bedrohung durch die Polizei, waren schrecklich für mich und ich
werde niemals jemandem raten in ein Camp zu gehen.“

Dieser Ort kann und will dem etwas entgegenhalten. Alle Veranstaltungen,
die bis jetzt hier stattgefunden haben waren darum auch eine Zeit der
Nachdenklichkeit. Wir haben auf diesem Areal in zwei Wochen einen
kollektiv verwalteten Raum geschaffen, haben uns getroffen, sind
gewachsen, haben Austausch, Aufführungen, Ausstellungen und Konzerte
organisiert – wir beleben diesen Raum selbstbestimmt. Wir sind hier, wir
bleiben hier.

Wir werden uns weiter treffen, organisieren und den Raum zu dem machen,
was er sein soll: solidarisch, offen für alle, frei von Kontrolle.
Wir stellen uns gegen jedes Verwalten von Menschen, gegen alle Knäste,
gegen jede Ungleichheit. Es wird viel brauchen, um aus diesem Gefängnis
einen Ort der Begegnung zu machen – nur ein Umsturz der
Raumverhältnisse, wer ihn kontrolliert und zu welchem Zweck – kann das
überhaupt möglich machen. Wir fangen damit an, mit Vorsicht gegenüber
dem, was war.

Die PdA beibt im Nationalrat!

sit. Mit der Wiederwahl von Denis de la Reussille aus Neuenburg bleibt die
Partei der Arbeit auch für die nächsten vier Jahren im Nationalrat vertreten. Sie hat somit ihr primär angestrebtes Ziel erreicht. Klar verfehlt wurde hingegen die antikapitalistische Fraktion. Ein Blick zurück und einer nach vorne.

Eine Selbstverständlichkeit war die Wiederwahl von Denis de la Reussille nicht. Er selbst sagt auf Anfrage des vorwärts: «Ich habe vor den Wahlen immer festgehalten, dass meine Chancen 50 zu 50 stehen». Er fügt hinzu: «Wir gingen davon aus, dass die Grünen einen Sitz machen würden. Wir wussten aber auch, dass wir mit einer guten Kampagne jenen der SVP gewinnen könnten. Nun bin ich natürlich sehr glücklich, dass es genau so gekommen ist.» » Weiterlesen

Der lange Weg zur Urne

sah. Das Jubiläum des Schweizer Frauen*stimmrechts steht vor der Tür. Wir feiern 2021, was Aktivist*innen vor 50 Jahren erstritten haben. Dieser Anlass bietet eine Plattform, um über den aktuellen Zustand unserer Demokratie nachzudenken und das Wahl- und Stimmrecht mit Aktivitäten zu feiern.

Tausende von Frauen* forderten am 1. März 1969 vor dem Bundeshaus die Einführung des Frauen*stimmrechts. Aufgerufen zum «Marsch auf Bern» ohne Demonstrationsbewilligung hatte der Zürcher Stimmrechtsverein. Aber längst nicht alle Frauen* beteiligten sich an der Kundgebung, weil sie durch diesen öffentlichen Auftritt Ausschreitungen oder Einbussen von Stimmen bei der späteren Abstimmung fürchteten. «Bundesrat, uf zur Tat» soll die Aktivistin und spätere Politikerin Emilie Lieberherr gerufen haben. » Weiterlesen

Enthusiasmus und Analyse

dab. Die PdA legte im Kanton Bern zu und kam auf 0,6 Prozent. Ein Kurzinterview mit Genosse David Sauvin aus Belprahon bei Moutier. In seiner Gemeinde liegt die PdA mit 6,8 Prozent Wähleranteil knapp hinter den Grünen.

Je vier der 24 Berner Sitze im Nationalrat sind neu bei SP (-2) und Grünen (+2), die GLP legt von zwei auf drei zu. Die FDP behält ihre zwei, die SVP verliert zwei von neun, die EVP ihren einen Sitz, die BDP verliert einen und hat noch zwei, die rechtsreligiöse EDU gewinnt nue einen. » Weiterlesen

Seine Stimme clever einsetzen

Tamara Funiciello

sah. «Frauen*, geht an die Urnen, wählt feministisch!» Viele folgten diesem Aufruf mit dem Resultat, dass so viele Frauen* wie nie zuvor im Nationalrat sitzen. Dies ist auch ein Verdienst der Streikbewegung. Diese Ergebnisse sind aber kein Sieg, sondern können nur ein Weg dahin sein.

Seit 1971 haben Frauen* das Stimm- und Wahlrecht und können aktiv mitbestimmen. Im Anschluss daran wurden sofort elf Frauen* in den Nationalrat gewählt. Seither ist mit dieser Möglichkeit und der Einsetzung von Frauen* in politischen Ämtern einiges geändert worden.

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Vogel Strauss bei der SP Schweiz

flo. Nach einem historischen Tief üben sich breite Teile der Sozialdemokratie in Zweckoptimismus. Doch innerhlab der Partei rumort es und es könnte zu einen Flügelkampf kommen. Sowohl Juso als auch die SP-Reformplattform bringen sich bereits in Stellung.

Der Wahlsonntag vom 20.Oktober war eigentlich kein guter Tag für die Schweizer Sozialdemokratie. Klagen und Kritik waren von SP-Seite aber kaum zu hören.

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Ab heute Feierabend!

sah. Arbeitende Frauen* verdienen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer*. So gesehen arbeitet ab dem 21. Oktober die Frau* gratis! Grund genug, um ab dann bis Ende Jahr Feierabend zu machen. Schweizweit gab es dazu symbolische Aktionen.

Ab 17 Uhr war in Zürich Feierabend: «Bringt Becher für den Prosecco mit, Stühle zum drauf ausruhen, Transpis für die öffentliche Aufmerksamkeit und eure Kolleg*innen aus Solidarität!» So lautete hier der Aufruf zu #feierabend2019. Langsam füllte sich der Paradeplatz, Frauen* brachten Liegestühle mit, breiteten Decken aus und bedienten sich aus Getränkeboxen.

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Schlamassel auf Schienen

flo. Die Bundesbahnen haben kein gutes Jahr hinter sich. Neben Pünktlichkeit und defektem Material auf den Schienen gab auch die Arbeitssicherheit zu reden. Doch auch angekündigte Wechsel in der Teppichetage bringen den Staatskonzern nicht zur Ruhe.

Unter vorgehaltener Hand spricht Erwin* vom «Wankdorf-Putin». Das will er aber nur anonym gesagt haben. Die Rede ist vom scheidenden SBB-Doyen Andreas Meyer.

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Keine Häuser dem Leerstand überlassen

sah. Als Reaktion auf die herrschende Wohnungsnot wurde das Betagtenheim in Zollikofen besetzt. Schon kurze Zeit später – trotz grosser Solidarität von Seiten der Bevölkerung – drohte der Gemeinderat mit polizeilichen Massnahmen. Schlussendlich räumten Polizeieinheiten das Gebäude. Trotzdem kam die Botschaft des Kollektivs an.

Leer stand das Heim-Gebäude an der Wahlackerstrasse 5 in Zollikofen bei Bern schon lange Zeit, wiederbelebt wurde es für kurze Zeit am Donnerstag, dem 3. Oktober 2019. Der mächtige Baukomplex war in die Jahre gekommen. Noch vor zwanzig Jahren modern, nun marode geworden und geschlossen, so dass die zukünftige Besitzerin GVB (Gebäudeversicherung Bern) bald einen Umbau in Angriff nehmen würde – oder einen Abriss.

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Sparrunden im Krisenland Schweiz

flo. Im Jura und in Zürich ist es zu Abbaumassnahmen gekommen. Konkret betroffen sind die konzessionierten Buslinien im Jura und die Erwachsenenbildung in Zürich. Doch nun kündigen Gewerkschaften Widerstand an. Eine Zusammenfassung zweier beispielhafter Fälle neoliberaler Politik in der Schweiz.

Ob in der Bildung, bei der Gesundheit, beim Sozialen: Sparmassnahmen sind in der Schweiz seit längerem trauriger Alltag. Dabei wird Spardruck oft auch vorgeschoben, um Verschlechterungen bei Arbeits- und Lebensbedingungen der lohnabhängigen Be-völkerung umzusetzen. » Weiterlesen

Die Zitrone ist ausgepresst

Marc Moser. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beharrt auf der Kürzung der IV-Kinderrente. Eltern mit einer hohen Arbeitsunfähigkeit werden doppelt bestraft. Für Inclusion Handicap sind diese Entscheide nicht zu verantworten.

Die SGK-N sprach sich erneut, trotz des gegenteiligen Antrags von CVP-Natio-nalrat Christian Lohr, für eine Kürzung der Kinderrente von 40 auf 30 Prozent der Hauptrente aus. Der Ständerat hatte sich noch einstimmig dagegen ausgesprochen, und das mit gutem Grund: Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hatte das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter widerlegt.

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Sozialer Volksaufstand in Chile

sit. In dem südamerikanischen Land ist es seit dem 18. Oktober zu massiven Protesten gekommen. Auslöser war die Erhöhung der Fahrpreise für U-Bahnen. Die Regierung von Präsident Sebastián Piñera mobilisierte daraufhin die Armee, erklärte den Ausnahmezustand und verhängte Ausgangssperren. Zu beklagen sind Tote und Verletzte.

Die Bilder und Videos, welche die Runde in den Sozialen Medien machen, sind von schockierender Brutalität: Ein junger Mann liegt mit einem Bauchschuss sterbend auf der Strasse. Ein Kastenwagen der Armee fährt nachts mit hohem Tempo durch eine menschenleere Strasse, die Hintertüren öffnen sich, eine Person wird auf die Strasse geschmissen.

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