Beat Gerber. Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Tessiner Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie wird das Urteil vor Bundesgericht anfechten.

Im Berufungsprozess vom 10. September sprach das Gericht in Locarno Lisa Bosia Mirra vom Vorwurf der Begünstigung des illegalen Aufenthalts frei. Die Geldstrafe wurde von 8000 auf 2000 Franken reduziert, eine Busse von 1000 Franken annulliert.

sit. Trotz Kälte versammelten sich am 8. November über 2000 Personen auf dem Bundesplatz in Bern. Mit Reden, Slogans sowie mit Plakaten und Transparenten machen die Protestierenden auf die existentiellen Probleme für (geflüchtete) Migrant*innen in Camps aufmerksam.

«Alle, die in den Asylcamps sind, dürfen nicht arbeiten, dürfen nicht in die Schule gehen und müssen den ganzen Tag nur warten. Das macht die Menschen nervös, aggressiv, depressiv und krank. Dann gibt es Probleme untereinander, weil wir keine Privatsphäre haben und weil wir weil keine Zukunftsperspektiven haben, ausser warten. Alle haben Probleme wegen ihrer Ausweise: sie müssen warten. Jeder Tag ist gleich: Du denkst immer über deine Situation nach, aber du kannst nichts machen, nur denken.
Wenn du zum Bespiel, so wie ich, acht Jahre so leben musst, dann ist das acht Jahre lang das gleiche Thema: Ich möchte gerne selbstständig sein, das heisst wie normale Menschen, arbeiten, Steuern bezahlen, in die Ferien gehen, so wie normale Menschen. Ich bin kein pensionierter Mensch, ich will arbeiten.
Ich kann das alles nicht: Keine Wohnung, keine Arbeit, keine Ausbildung, keine Zukunftsperspektive. Das ist mein tägliches Nachdenken und da komme ich nicht raus! Das macht psychisch und physisch krank.» Geflüchtete Person zum Leben im Asylcamp.

flo. Der offizielle Umgang der Schweiz mit Mitgliedern des Islamischen Staats unterscheidet sich kaum von anderen europäischen Staaten. Die Losung ist: Sollen sich doch andere kümmern. Leidtragende der Praxis ist die kurdische Bewegung in Rojava. die wieder mal von allen alleine gelassen wird.

In den westlichen Medien waren sie noch Held*innen gewesen – ohne die Kämpfer*innen der kurdischen Milizen YPG und YPJ wäre die militärische Niederlage des Islamischen Staats (IS) nicht denkbar gewesen.

dab. Die geplante megalomane Stadtautobahn Westast durch Biel und Nidau ist nach den Grossdemonstrationen 2016 bis 2018 in Biel und durch die Verhandlungen des «Runden Tischs» aufgeschoben. «Stadtwanderer» Benedikt Loderer veröffentlichte ein Sachbuch zur schweizerischen und Bieler Autobahngeschichte.

Der Widerstand gegen die Westast-Autobahn in der Stadt regte sich auf die Gemeindewahlen vom Herbst 2016. An die Demonstrationen gegen den Westast kamen ab Frühling 2017 Tausende, die Vorstellung der ökoscheinheiligen Begleitplanung der Städte Nidau und Biel im Herbst dieses Jahrs gab dem Widerstand Schub.

Tamara Funiciello

sah. «Frauen*, geht an die Urnen, wählt feministisch!» Viele folgten diesem Aufruf mit dem Resultat, dass so viele Frauen* wie nie zuvor im Nationalrat sitzen. Dies ist auch ein Verdienst der Streikbewegung. Diese Ergebnisse sind aber kein Sieg, sondern können nur ein Weg dahin sein.

Seit 1971 haben Frauen* das Stimm- und Wahlrecht und können aktiv mitbestimmen. Im Anschluss daran wurden sofort elf Frauen* in den Nationalrat gewählt. Seither ist mit dieser Möglichkeit und der Einsetzung von Frauen* in politischen Ämtern einiges geändert worden.

flo. Nach einem historischen Tief üben sich breite Teile der Sozialdemokratie in Zweckoptimismus. Doch innerhlab der Partei rumort es und es könnte zu einen Flügelkampf kommen. Sowohl Juso als auch die SP-Reformplattform bringen sich bereits in Stellung.

Der Wahlsonntag vom 20.Oktober war eigentlich kein guter Tag für die Schweizer Sozialdemokratie. Klagen und Kritik waren von SP-Seite aber kaum zu hören.

flo. Die Bundesbahnen haben kein gutes Jahr hinter sich. Neben Pünktlichkeit und defektem Material auf den Schienen gab auch die Arbeitssicherheit zu reden. Doch auch angekündigte Wechsel in der Teppichetage bringen den Staatskonzern nicht zur Ruhe.

Unter vorgehaltener Hand spricht Erwin* vom «Wankdorf-Putin». Das will er aber nur anonym gesagt haben. Die Rede ist vom scheidenden SBB-Doyen Andreas Meyer.

sah. Als Reaktion auf die herrschende Wohnungsnot wurde das Betagtenheim in Zollikofen besetzt. Schon kurze Zeit später – trotz grosser Solidarität von Seiten der Bevölkerung – drohte der Gemeinderat mit polizeilichen Massnahmen. Schlussendlich räumten Polizeieinheiten das Gebäude. Trotzdem kam die Botschaft des Kollektivs an.

Leer stand das Heim-Gebäude an der Wahlackerstrasse 5 in Zollikofen bei Bern schon lange Zeit, wiederbelebt wurde es für kurze Zeit am Donnerstag, dem 3. Oktober 2019. Der mächtige Baukomplex war in die Jahre gekommen. Noch vor zwanzig Jahren modern, nun marode geworden und geschlossen, so dass die zukünftige Besitzerin GVB (Gebäudeversicherung Bern) bald einen Umbau in Angriff nehmen würde – oder einen Abriss.

Marc Moser. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beharrt auf der Kürzung der IV-Kinderrente. Eltern mit einer hohen Arbeitsunfähigkeit werden doppelt bestraft. Für Inclusion Handicap sind diese Entscheide nicht zu verantworten.

Die SGK-N sprach sich erneut, trotz des gegenteiligen Antrags von CVP-Natio-nalrat Christian Lohr, für eine Kürzung der Kinderrente von 40 auf 30 Prozent der Hauptrente aus. Der Ständerat hatte sich noch einstimmig dagegen ausgesprochen, und das mit gutem Grund: Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hatte das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter widerlegt.

sit. In dem südamerikanischen Land ist es seit dem 18. Oktober zu massiven Protesten gekommen. Auslöser war die Erhöhung der Fahrpreise für U-Bahnen. Die Regierung von Präsident Sebastián Piñera mobilisierte daraufhin die Armee, erklärte den Ausnahmezustand und verhängte Ausgangssperren. Zu beklagen sind Tote und Verletzte.

Die Bilder und Videos, welche die Runde in den Sozialen Medien machen, sind von schockierender Brutalität: Ein junger Mann liegt mit einem Bauchschuss sterbend auf der Strasse. Ein Kastenwagen der Armee fährt nachts mit hohem Tempo durch eine menschenleere Strasse, die Hintertüren öffnen sich, eine Person wird auf die Strasse geschmissen.