Sparrunden im Krisenland Schweiz

flo. Im Jura und in Zürich ist es zu Abbaumassnahmen gekommen. Konkret betroffen sind die konzessionierten Buslinien im Jura und die Erwachsenenbildung in Zürich. Doch nun kündigen Gewerkschaften Widerstand an. Eine Zusammenfassung zweier beispielhafter Fälle neoliberaler Politik in der Schweiz.

Ob in der Bildung, bei der Gesundheit, beim Sozialen: Sparmassnahmen sind in der Schweiz seit längerem trauriger Alltag. Dabei wird Spardruck oft auch vorgeschoben, um Verschlechterungen bei Arbeits- und Lebensbedingungen der lohnabhängigen Be-völkerung umzusetzen.
So geschehen bei der Ausschreibung aller konzessionierten Buslinien im Jura. Bis zum 28.November können interessierte Unternehmen, die die Linien übernehmen wollen, ihr Angebot deponieren. Bei der Neuausschreibung der Linien hat die Regierung es jedoch (vermutlich recht bewusst) unterlassen, für ausreichen Schutzmassnahmen im Bereich Arbeitsbedingungen und Löhne für die Fahrer*innen zu sorgen. Laut dem Fahrpersonal soll es auch schon zu Belästigungen durch Unternehmen gekommen sein, die sich um die Konzessionen bewerben. So wurden Fahrer*innen von Vertreter*innen des französischen Unternehmens und einer spanischen Konkurrenzfirma gefilmt, fotografiert und ausgefragt, wie die Gewerkschaft syndicom in einer Medienmitteilung festhält

Widerständige Busfahrer*innen
Auf die Situation reagierten die Fah-rer*innen mit einer Aktion an der Eröffnung der Messe in Delémont (sie boten symbolisch ein Rind zum Verkauf an) und mit einer Petition, die von 4000 Personen aus dem Jura unterzeichnet wurde. Zeitgleich kam es zu einer Motion zum Findungsprozess für den Betrieb der Buslinien und zu einer Aussprache, die von den Gewerkschaften verlangt worden war. In der Medienmitteilung von syndicom schreibt die Gewerkschaftssekretärin Sheila Winkler, dass die Mitarbeiter*innen nicht nur um ihre Arbeits-stellen fürchten, sondern sich auch Gedanken um die Höhe der Löhne machten. So muss das Unternehmen, das letztlich den Zuschlag erhält, nur den Branchenmindestlohn einhalten, der jedoch weit unter dem Durchschnittslohn des Fahrpersonals liegt. Dabei würden geltenden Gesamtarbeits-verträge für die Ausschreibung als nicht «massgeblich» erachtet. «Die Fahrer*nnen sind von der jurassischen Regierung enttäuscht», heisst es in der Mitteilung von Winkler. Und weiter: «Der Kanton hätte die Möglichkeit gehabt, in den Ausschrei-bungskriterien wirksame Vorgaben zum Schutz der Fahrer*innen zu machen.» Die Fahrer*innen hätten deshalb entschieden, «alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen, um ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.»

Abstriche bei der Bildung
Auch in Zürich stehen Verschlechter-ungen an. Dort setzt man den Rotstift aber beim Bildungswesen, konkret bei der Erwachsenenbildung (EB Zürich) an. Konkret sollen etwa 50 Personen auf den 31.Oktober ihre Stelle bei der EB Zürich verlieren. Es ist die zweite Massenentlassung beim Bildungsangebot für Erwachsene. Genau ein Jahr früher hatten bereits 65 Lehrpersonen ihre Stelle gekündigt oder teilgekündigt bekommen. Laut einer Meldung des VPOD ist für die Sparrunde bei der Erwachsenenbildung die gesetzliche Lage verantwortlich. Um Privaten in der Branche gleich gute Wettbewerbsbedingungen zu bieten, müssen auch die Preise der Kurse der EB Zürich kostendeckend sein. Dies werde aber nur möglich, wenn Lohndumping und Prekarisierung betrieben würden. Dadurch werde die Erwachsenenbildung – trotz öffentlichen Interesses – wie ein Privatunternehmen auf dem Markt behandelt.

Manöver zur Rentensenkung
Die betroffenen Lehrkräfte verlieren nicht alle ihre Stelle. Manche müssen «nur» eine Senkung der Stellenprozente auf 10 Prozent hinnehmen. Mit der Senkung auf nur noch zehn Stellenprozent können die Lehrpersonen noch einige Kurse anbieten, verlieren jedoch den Anspruch auf eine Pensionskasse, da sie so mit ihrem Einkommen unter das Pensionskassenminimum fallen. Gerade, dass die Verschlechterung in einem Bereich geschieht, wo viele Frauen* arbeiten, findet der VPOD problematisch. So heisst es von Gewerkschaftssekretärin Anna-Lea Leimbacher zu den Abbaumassnahmen: «Dass der Kanton als Arbeitgeber die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsbedingungen der privaten Schulen kopiert, ist stossend. Gerade nach dem Frauen*streik vom 14. Juni 2019 wäre ein anderes Signal angezeigt.»
Die Gewerkschaft fordert nun, dass beim Sozialplan – bei dem Lehrkräfte mehrfach falsch informiert und auch unter Druck gesetzt worden sein sollen, nachgebessert wird. Es gelte «valable Alternativanstellungen» für die Betroffenen zu schaffen.

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