Die PdA beibt im Nationalrat!

sit. Mit der Wiederwahl von Denis de la Reussille aus Neuenburg bleibt die
Partei der Arbeit auch für die nächsten vier Jahren im Nationalrat vertreten. Sie hat somit ihr primär angestrebtes Ziel erreicht. Klar verfehlt wurde hingegen die antikapitalistische Fraktion. Ein Blick zurück und einer nach vorne.

Eine Selbstverständlichkeit war die Wiederwahl von Denis de la Reussille nicht. Er selbst sagt auf Anfrage des vorwärts: «Ich habe vor den Wahlen immer festgehalten, dass meine Chancen 50 zu 50 stehen». Er fügt hinzu: «Wir gingen davon aus, dass die Grünen einen Sitz machen würden. Wir wussten aber auch, dass wir mit einer guten Kampagne jenen der SVP gewinnen könnten. Nun bin ich natürlich sehr glücklich, dass es genau so gekommen ist.»
Mit der Wahl von de la Reussile bleibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zumindest bis 2023 im Nationalrat vertreten. Mit Genugtuung hält PdAS-Präsident Gavriel Pinson fest: «Wir haben unser primäres Ziel erreicht. Der Dank geht an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit ihrem engagierten Wahlkampf das Erreichen dieses Ziels ermöglicht haben.»

Sehr gut verankert
Die PdA erhielt im Kanton Neuenburg 12.06 Prozent der Stimmen, ein sehr gutes Resultat. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 32.21 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 24.41 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst. «Die Partei ist im Kanton dank ihren Vertreter*innen in den Gemeinderäten im Val- de-Travers, in Neuenburg, La Chaux-de-Fonds und Le Locle sehr gut verankert», erklärt Denis de la Reussille diese schon fast unglaublich gute Wahlergebnisse. «Ihre Arbeit in den Lokalparlamenten und das konstante Engagement unserer Genoss*innen wird in der Bevölkerung anerkannt.» Denis macht ein konkretes Beispiel: «Beim Kampf um das Spital in La-Chaux-de-Fonds haben unsere Parlamentarier*innen und Aktivist*innen einen super Job gemacht, damit die Stadt auch weiterhin ein Spital hat. Dies wird natürlich wahrgenommen.»
Zum Erfolg beigetragen hat aber auch die Wahlkampagne der Neuenburger PdA. In Zentrum wurden die sozialen und ökologischen Probleme gestellt und aufgezeigt, dass einen Zusammenhäng besteht. De la Reussille bemerkt dazu: «Wir haben dabei zwei wesentliche Merkmale unterstrichen: Die zwingende Notwendigkeit, unser Konsumverhalten zu ändern und unseren Willen, das herrschende neoliberale Wirtschaftsmodell zu ändern.» Das Wahlresultat besagt, dass es den Neuenburger Genoss*innen gut gelungen ist, ihre Botschaft zu vermitteln.

Ausgeträumt
Klar verfehlt hingegen wurde das Ziel einer antikapitalistischen Fraktion links von SP und Grünen, das sich die PdAS gemeisam mit anderen Parteien gesetzt hatte. Nur gerade im Kanton Genf konnte dank dem Wahlbündnis Ensemble à Gauche ein Sitz gewonnen werden. In der Waadt, wo die PdA mit Solidarités eine Unterlistenverbindung hatte, fehlten nur ein paar wenige Stimmen. Im Tessin ging der von Sinistra alternativa (Alternative Linke) anvisierte Sitz an die Grünen.
In Zürich lag der Sitzgewinn für die Alternative Liste (AL) zumindest im Bereich des realistisch denkbaren. Auch weil die AL mit Manuela Schiller als Spitzenkandidatin eine altbekannte, engagierte Aktivistin ins Rennen schickte. Die AL fiel jedoch mit 6700 Wähler*innen hinter das Resultat von 2015 (7500 Wähler*innen) zurück. Das Resultat sei «enttäuschend», erklärt Manuela Schiller auf Anfrage. «Ich führe das primär auf Wechselwähler*innenverluste an die Grünen zurück.». Sie fügt hinzu: «Es war für zu viele, die mit uns sympathisieren, dieses Mal wichtiger, die Grünen und damit ein starkes Signal für den Kampf gegen den Klimawandel zu setzen.» Auch sei die AL von «den Medien praktisch vollständig ausgeblendet», worden da sie keine nationale Partei sei. Schiller fügt hinzu: «Wir sind mit einem Frauenteam angetreten. Doch wir hätten dieser grossen grünen Welle auch mit einer anderen Kampagne oder einer anderen Spitze nichts entgegenhalten können.» Und zum erneuten Nichts mit einer antikapitalistischen Fraktion im Nationalrat sagt sie: «Die radikale Linke ist fragmentiert und es gibt praktisch keinen Austausch oder gemeinsame Diskussionen und Aktionen. Das ist eine grosse Schwäche. Eine gemeinsame Fraktion hätte daran nichts geändert, aber sie hätte uns gezwungen, die Diskussion aufzunehmen.»
Wenn auch im kleinen Rahmen gibt es aus Zürich doch etwas Positives zu berichten: Die PdA hat im Vergleich zu 2015 270 Stimmen hinzugewonnen, sie wurde von 1300 Personen gewählt – immerhin ein Achtungserfolg für die Zürcher Genoss*innen.

Wie weiter nach den Wahlen?
Für die radikale Linke ist eine Erkenntnis von zentraler Bedeutung: Die Klimabewegung und der Frauen*streik haben die Wahlen entschieden: Noch nie war das Parlament so grün, noch nie so jung und noch nie wurden so viele Frauen* in den Nationalrat gewählt. Mit 84 an der Zahl steigt der Frauen*anteil auf 42 Prozent. Diese Fakten lassen mehrere Rückschlüsse zu, einer ist jedoch von besonderer Bedeutung: Es waren nicht irgendwelche parlamentarische Vorstösse, die das Bewusstsein der Menschen aufrüttelten, sondern die historischen Demonstrationen am Frauen*streiktag vom 14.Juni und die nationale Klimademonstration am 28.September. Es waren die Mobilisierungen von Hundertausenden von Menschen, sowie die daraus entstandenen Initiativen und Aktionen, die entscheidend waren. Ohne diese historische Mobilisierungen wäre es niemals zu diesem Wahlergebnis gekommen. Es wäre daher politisch naiv, ja gar dumm, jetzt die Hoffnung zu hegen, dass mit den veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament die Sache erledigt sei. Ohne Druck von der Strasse wird sich nichts Grundlegendes ändern.

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