sit. Der Nationalrat folgte bei der Korrektur-Initiative dem Ständerat und übernahm zur grossen Freude der Initiant*innen die Kernanliegen des Volksbegehrens. Es ist ein Erfolg für die zahlreichen friedenspolitischen Organisationen, die sich gegen den Export von Kriegsmaterial engagiert haben. Die Initiative wird zurückgezogen.

Am 20.September beriet der Nationalrat über die Korrektur-Initiative, die eine Selbstverständlichkeit fordert: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürfen. Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.

Jonas Heeb. Am 31. August lancierten GSoA, SP und Grüne die Initiative «Stop F-35», um den Kauf zu verhindern. Der Bundesrat will 36 Kampfjets für fünf Milliarden Franken beschaffen. Weitere 25 braucht es für den Unterhalt.

Bereits Mitte Juni machten die ersten Gerüchte die Runde: Bundesrätin Viola Amherd, die Vorsteherin des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde der Landesregierung den F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin empfehlen. Die Spekulationen wurden am 30. Juni an der Pressekonferenz der VBS-Chefin beendet: Die Schweiz soll den F-35 kaufen – 36 Stück für über fünf Milliarden Franken.

sit. Die bürgerlichen Parteien gefährden mit ihren Vorschlägen das Vorsorgevermögen der Werktätigen. Und im gleichen Atemzug plündern sie die Staatskasse weiter aus. Stoppen wir sie!

«Was die Wirtschafskommission des Nationalrats beschlossen hat, ist Klassenkampf von oben», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage fest. Klassenkampf? Ist der Begriff nicht etwas gar veraltet? Pinson: «Ich erlaube mir, die Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten: Wenn für die Pensionskassen die Einführung hochspekulativer Anlagefonds und im gleichen Atemzug die Abschaffung der Industriezölle vorgeschlagen wird, aber dafür auf dem Buckel der Frauen* zehn Milliarden Franken bei der AHV eingespart werden sollen, was ist es denn, wenn nicht Klassenkampf von oben?»

Demo «Biel wird laut – Stop Westast/Axe ouest». Bild: zvg

Tunnelblick und Täuschung
dab. Die Westast-Stadtautobahn wird in Biel und Nidau nicht gebaut. Gegen die Absicht des alten Vorstands lösten die Mitglieder den Verein «Westast so nicht» an ihrer Jahresversammlung nicht auf.

Zum 20. Mal volles Engagement gegen Rassismus. Bild: zVg

ltm. Am 19.September findet in Zürich wieder der Lauf gegen Rassismus statt. Es begann als Idee einer kleinen Gruppe und wurde durch Einsatz und Arbeit zu einem immer stärkeren Zeichen gegen Rassismus. Eine Erfolgsgeschichte, die ihr zwanzigstes Jubiläum feiert.

Erfundene Beleidigung?
Tumultartige Szenen spielten sich im Kybunkpark in St.Gallen gleich nach dem Schlusspfiff des Spiels der Heimmannschaft gegen den Gast aus dem Wallis, den FC Sion, ab. Die Gemüter kochten. Spieler und Betreuer*innen wurden fast handgreiflich. Szenen, die auf einem Fussballplatz nichts zu suchen haben. Was war geschehen?

Die Aktion für bezahlbaren Wohnraum vor dem symbolträchtigen Sulzer-Hochaus in Winterthur. Bild: flo

flo. Die Eulachstadt galt lange als günstigere Alternative für jene, die sich die Mieten in Zürich nicht leisten können. Jetzt will die Terresta AG für Sanierungen und Neuüberbauungen eine Milliarde Franken ausgeben – Aktivist*innen und Bewohner*innen warnen vor Mietwucher.

Annina Grob. Viele Menschen in der Schweiz verzichten auf finanzielle Unterstützung, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Ein im Nationalrat eingereichter Vorstoss will die Hürden für den Nichtbezug abbauen.

Genaue Daten zum Nicht-Bezug von Sozialhilfeleistungen zu erhalten, ist aufgrund des tabuähnlichen Status nicht ganz einfach. Jedoch gehen Studien davon aus, dass gut ein Viertel der Personen, die berechtigt wären, eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe zu erhalten, dies nicht tun. Verzichten Menschen auf den sprichwörtlichen Gang aufs Sozialamt, hat das auch zur Folge, dass sie keinen Zugang zur Beratung durch Fachpersonen haben.