sit. Am Abend des 27.Januars wurden mit einem Sonderflug von Genf Menschen mit Gewalt nach Äthiopien ausgeschafft. Der tobende Krieg und die wütende Covid-Pandemie in Äthiopien sind der offiziellen Schweiz egal. Ein Skandal!

Drei Tage vor der geplanten Ausschaffung trat Tahir Tilmo, einer der Betroffenen, in einen Hunger- und Durststreik. Ein letzter, verzweifelter Versuch. Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) forderten, den Sonderflug nach Äthiopien angesichts der von ihnen dokumentierten zahlreichen Menschenrechtsverletzungen abzubrechen. Gleiches taten auch zahlreiche Menschen und Organisationen, darunter die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und diese Zeitung, mit der Unterzeichnung eines dringenden Aufrufs. Darin zu lesen: «Die geplanten Abschiebungen in das krisengeschüttelte Kriegsland Äthiopien entbehrt besonders in Coronazeiten jeglicher Menschlichkeit.»
Es nützte leider alles nichts. «Tahir Telma, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und weitere Menschen, deren Namen wir nicht kennen, wurden heute Abend zwangsausgeschafft», informiert das Migrant-Solidarity-Netzwerk am 27.Januar kurz vor Mitternacht. «Mit Gewalt wurden sie in Genf in den Frontex-Sonderflug Richtung Äthiopien verfrachtet. Dem SEM sei «das Leben, der Wille und die Würde der heute Abgeschobenen offensichtlich egal», schreibt das Netzwerk. Und es hält weiter zurecht fest: «Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord!»
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Mathias Stalder. Am 7. März kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien. Im zweiten Teil des Gesprächs geht der indonesische Aktivist Frans Ari Prasetyo unter anderem auf die Rolle des Militärs, der Polizei und der Banken beim Milliardengeschäft mit dem Palmöl ein.

Befürworter*innen des Abkommens sprechen von einer Stärkung des Arbeitsschutzes, ist das tatsächlich so?

Bereits ausgebeutet und mit gestohlenem Mehrwert sind die Menschen konfrontiert mit Problemen der Gesundheit und Arbeitssicherheit, niedrigen Löhnen, schlechten Lebensbedingungen und geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Hinzu kommt die hohe Zahl in die Illegalität getriebener Arbeiter*innen sowie die Kinderarbeit. Letzteres verstösst gegen die internationale ILO-Konvention 182 über die Rechte der Kinder und den Präsidialerlass Nr. 59 zur Abschaffung der Kinderarbeit. In der Praxis geschieht all dies noch immer in Indonesien, aber es kommt noch massiver. Wie kann man solche Arbeitspraktiken bei RSPO-Label (Roundtable of Sustainable Palm Oil) erklären, die angeblich mit den Werten der Menschenrechte und des Umweltschutzes in Einklang stehen? Die Berichte des RSPO scheinen in sich stimmig zu sein, aber sie widerspiegeln nicht die Realität, die tatsächlich auf dem Feld existieren. Gewöhnlich sieht der Bericht wie folgt aus: «Unternehmen X hat eine umfassende Zertifizierungsbewertung bei XY durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass die Tätigkeit von XY mit der nationalen Auslegung den RSPO-Prinzipien und -Kriterien Indonesiens übereinstimmt».
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Catherine Weber und Rachel Klein. Seit 2009 gibt es die Solikarte. Mit ihr können die Cumulus-Punkte der Migros für Menschen gespendet werden, die sich in einer Notsituation befinden. Dies passte der Migros nicht immer. Trotzdem wurde über eine Million Franken gespendet und verteilt. Eine Erfolgsgeschichte erobert die Schweiz.

Mit der Solikarte können Konsument*innen die gesammelten Cumulus-Punkte der Migros bei jedem Einkauf automatisch spenden. Die daraus erhaltene Migros-Gutscheine (Bons) werden direkt an Menschen verteilt, die dringend auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen sind wie etwa Nothilfebezüger*innen oder Sans Papier. An Menschen, die gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie ihre Arbeit verloren haben und nicht oder nur ungenügend auf staatliche Unterstützung zählen können. Die Verteilung erfolgt durch ein ehrenamtlich engagiertes Kollektiv über ein gut ausgebautes solidarisches Netzwerk.
Die gespendeten Bons werden zudem an Projekte verteilt, die Mittagstische, Sprachkurse, Computerkurse oder andere Angebote organisieren und ebenfalls ehrenamtlich tätig sind. Es sind dies – um drei konkrete Beispiele zu nennen – der Verein Bildung für Alle (Autonome Schule Zürich), die Beratungsstelle für Sans Papiers in Bern sowie das Internetcafé Planet 13 in Basel.
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Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen Hunderttausende von Menschenleben gefordert und zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um die immensen Schweizer Waffenexporte an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition anzuprangern und deren sofortiges Ende zu fordern.

Die Vereinten Nationen benennen die Situation in Jemen seit Jahren mit einem erschreckenden Superlativ: die „schlimmste humanitäre Krise der Welt“. Der Krieg und seine Folgen haben Stand heute den Tod von 250’000 Menschen verursacht. Schätzungen zufolge sind inzwischen mehr als 24 Millionen Menschen – rund 85 Prozent der gesamten Bevölkerung – im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, die wesentlich zu dieser desaströsen Lage beigetragen hat, wird auch von westlichen Mächten wie den USA, Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada unterstützt. Die USA und Grossbritannien versorgen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Waffen, militärischer Unterstützung und Geheimdienstinformationen bei ihren Angriffen, die bereits Tausende von Zivilist*innen getötet haben.

Auch die Schweiz spielt eine unrühmliche Rolle in diesem Krieg. In den letzten fünf Jahren hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von fast 75 Millionen Franken an die Mitglieder der Kriegskoalition exportiert. Mit anderen Worten: «Die Schweizer Rüstungsindustrie hat sich auf Kosten von Menschenleben im Jemen massiv bereichert», stellt GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn fest.

Um diese Situation anzuprangern, organisierte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) am Montag, dem internationalen Aktionstag gegen den Krieg im Jemen, eine Aktion in Bern. GSoA-Aktivist*innen legten vor dem Bundeshaus grosse, weisse, blutverschmierte Zahlen nieder, die den genauen Wert der Waffenexporte an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition darstellen: CHF 74’416’469.

Im vergangenen Dezember nahm der Nationalrat eine Motion der sozialdemokratischen Nationalrätin Priska Seiler-Graf an, die ein Ende der Kriegsmaterialexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Länder fordert. Nun muss noch der Ständerat über die Motion befinden. Für die GSoA ist es fundamental wichtig, diesen Antrag anzunehmen: «Wie kann ein Land, das ständig seine humanitäre Tradition betont, zur schlimmsten humanitären Krise der Welt beitragen? Diesen Antrag abzulehnen wäre absolut heuchlerisch», betont Nadia Kuhn.