Kategorie: Inland

Borregaard Schliessung: Kritik an Solothurner Regierung

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An einer Solidaritäts-Kundgebung mit den Borregaard-Mitarbeitenden des Zellulose-Werkes in Riedholz wurde heute Samstag die Solothurner Regierung zum Eingreifen aufgefordert. Die Unia fordert die Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze und die sofortige Aufnahme von Sozialplanverhandlungen.

Nachdem die angekündigte Petitionsübergabe im Borregaard-Verwaltungsgebäude in Riedholz gestern Morgen vorerst am Widerstand des Managements scheiterte, verschaffte sich die 80-köpfige Betriebsdelegation Zutritt zum Gebäude. Eine Vertreterin der Geschäftsleitung erklärte sich bereit, die Petition in Empfang zu nehmen. Standortleiter Stefan Meili trat hingegen nicht vor die Belegschaft.

Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini betonte heute morgen auf dem Gemeindplatz von Luterbach (SO), der versammelten Bevölkerung die Parallelen zwischen der aktuellen Finanzmarktkrise und dem Schliessungsentscheid des Borregaard-Managements. Er kritisierte die verantwortungslose Abzockermentalität der Topmanager, welche die Risiken beziehungsweise Kosten ihrer Strategien zur Profitmaximierung auf die einfachen Arbeitnehmenden und die Bevölkerung abwälzten. «Das ist nicht akzeptabel», so Pardini, «wir wollen retten, was noch zu retten ist».

Konkret forderte Pardini das Borregaard-Management und die Solothurner Regierung auf, endlich das bereits weit fortgeschrittene Projekt «Hefe-Süd» zu unterstützen, das mit einem Management-Buy-Out 40 Arbeitsplätze sichern würde. Wegen der unkooperativen Haltung der Borregaard-Verantwortlichen müsse nun aber mit dem Verlust von über 350 Arbeitsplätzen und 45 Lehrstellen gerechnet werden. Darum forderte Pardini die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen «Sozialplan, der diesen Namen verdient».

Massive Kritik an der Solothurner Regierung

In weiteren Reden zeigten Belegschafts-Vertreter auf, dass die Schliessung des Zellulose-Werkes die Existenzgrundlage vieler Familien in der Region zertört. Unia-Sektionssekretär Markus Baumann kritisierte insbesondere die Untätigkeit der Solothurner Regierung, welche kein ernsthaftes Interesse an der Rettung der Arbeitsplätze gezeigt habe. Die SP-Nationalrätin Bea Heim verurteilte die Einschüchterungstatktik der Borregaard Leitung. «Die Existenz vieler Familien steht auf dem Spiel. Milliarden für die Banken sind vorhanden, aber wo ist jetzt die Sicherheit für die Arbeitnehmer?» sagte Bea Heim. Auch der Solothurner Gewerkschaftsbundspräsident Giorgio Tutti und SP-Vizepräsidentin Franziska Roth forderten in ihren Solidaritätsbotschaften die Solothurner Regierung auf, endlich die Interessen der Region und der Belegschaft gegenüber dem Konzern zu vertreten.

Die Firma Borregaard gehört zum norwegischen Mischkonzern Orkla, der 2007 einen Umsatz von 12,7 Mia. CHF und einen Gewinn von 2 Mia. CHF (vor Steuern) erwirtschaftete. Auf Grund der unkonstruktiven Haltung der Borregard-Führung wird eine Totalschliessung und damit die mutwillige Zerstörung von 440 Arbeitsplätzen in Riedholz immer wahrscheinlicher. Die Verhandlungsgemeinschaft Borregaard-Attisholz, zu der sich die Arbeitnehmervertretung (ANV), der Schweizerische Papier- und Kartonarbeitnehmerverband (SPV) sowie die Gewerkschaften Unia und Syna zusammengeschlossen haben, fordert darum nun – parallel zur Suche nach Alternativlösungen – die umgehende Aufnahme von Sozialplanverhandlungen.

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Unia-Kongress hat neue Geschäftsleitung gewählt

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Der Unia-Kongress hat am Samstag in Lugano eine neue, schlankere Führung gewählt und prüft eine Volksinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Die rund 400 Unia-Delegierten habe eine neue Führung gewählt. Dabei wurde die Geschäftsleitung von 11 auf 9 Mitglieder verkleinert. Im Amt bestätigt wurden die bisherigen Co-Präsidenten Renzo Ambrosetti und Andreas Rieger sowie die Geschäftsleitungsmitglieder Fabienne Blanc-Kühn, Jean-Claude Rennwald, Hansueli Scheidegger, Rita Schiavi und Michael von Felten. Mit Vania Alleva und Corrado Pardini wählte der Kongress neu zwei Vertreter/innen einer jüngeren Generation in die Geschäftsleitung. Ebenfalls verkleinert wurde der Zentralvorstand, der ebenso wie die Geschäftsleitung neu mindestens ein Drittel Frauen umfassen muss. Damit stellten die Unia-Delegierten vier Jahre nach der Fusion den Generationenwechsel und die bessere Vertretung der Frauen in ihrer Führung sicher.

Einen weiteren Kongressschwerpunkt bildete die anschliessende Debatte um das Positionspapier «Gute Gesamtarbeitsverträge für alle». Die Delegierten nahmen das Papier nach intensiver Debatte und einigen Änderungen an und etablierten damit präzise Eckwerte für die künftige GAV-Politik der Grossgewerkschaft. So müssen Gesamtarbeitsverträge gegenüber den gesetzlichen Minimalbestimmungen erhebliche Verbesserungen bringen und zum Beispiel Mindestlöhne, einen 13. Monatslohn für alle und vermehrt auch wieder den automatischen Teuerungsausgleich vorsehen. Zudem fordern die Delegierten nebst etlichen weiteren Punkten Arbeitszeitverkürzungen statt Arbeitszeitverlängerungen, das Verbot von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Nationalität oder Aufenthaltsstatus und konkrete Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das Papier hält zudem fest, dass sich gesetzlicher und vertraglicher Schutz nicht widersprechen sondern ergänzen müssen. Das System der Gesamtarbeitsverträge müsse von den Behörden unterstützt werden. Wenn die Regulierung über GAV nicht gelinge, müssten gute Arbeitsbedingungen vom Gesetzgeber garantiert werden: «Wenn Arbeitgeber in ihrer Branche keine sozialpartnerschaftlichen Verträge mehr wollen, bereiten sie selber den Weg zu vermehrter gesetzlicher Regulierung.» Die Delegierten nahmen in diesem Zusammenhang den Antrag zur Lancierung einer Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn zur Prüfung an.

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«Die Wirtschaft vom Kopf auf die Füsse stellen»

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Heute Freitagmorgen haben die 400 im Palazzo dei congressi in Lugano tagenden Unia-Delegierten die Diskussion zu verschiedenen Positionspapieren fortgesetzt. Sie verabschiedeten ein neues Leitbild mit den strategischen Hauptleitlinien «Stärke durch Mitgliederwachstum und Mitgliederbetreuung», mehr «Einfluss der aktiven Mitglieder in den Betrieben und Branchen» und «Erfolg durch Mobilisierungsfähigkeit».

Finanzmarktkrise nicht auf Kosten der einfachen Leute bewältigen

In einer Resolution forderte der Kongress anschliessend die Stärkung der Realwirtschaft gegen die Folgen der Finanzmarktkrise. Dies soll mit einem Sofort-Programm erreicht werden, das eine konkjunkturfördernde Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, Zinssenkungen, eine die Beschäftigung stärkende nicht-restriktive Währungspolitik der Nationalbank, das Einfrieren der Strompreise und eine stärkere Besteuerung der Millionärslöhne beinhaltet. Zudem fordert die Unia kräftige Lohnerhöhungen, ein energietechnisches Sanierungsprogramm des Bundes, ein Förderprogramm für erneuerbare Energien, eine Weiterbildungsoffensive sowie die Rücknahme der Strommarktliberalisierung. Es könne nicht sein, dass einige wenige Milliardengewinne abkassierten und die Allgemeinheit für die Verluste einstehen müsse, wenn die Spekulationsblase platze. Der Staat müsse die entfesselte Finanzindustrie an die kurze Leine und insbesondere derivate Geschäfte (Hedge Founds u.ä.) verbieten.

Die Unia will sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Folgen der Krise nicht auf dem Buckel der einfachen Leute ausgetragen würden. Die neoliberale Politik sei gescheitert. Jetzt gelte es eine Wirtschaftsordnung aufzubauen, welche die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die Arbeit ins Zentrum stelle und nicht das Kapital: «Es ist höchste Zeit, die Wirtschaft vom Kopf auf die Füsse zu stellen», heisst es in der Resolution.

Couchepin: Gewerkschaften als Schule des Lebens

Auch Bundespräsident Pascal Couchepin beschäftigte sich in seiner Intervention vor dem Unia-Kongress mit der aktuellen Krise. Diese werde zweifellos Einfluss auf die Realwirtschaft haben. Man müsse sich ohne Vorurteile Gedanken über die Auswirkungen der Globalisierung machen. Der Bundespräsident bezeichnete die Gewerkschaften als eine ausserordentliche Schule des Lebens. Sie trügen dazu bei, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die direkte Demokratie zu verwirklichen – zum Wohl des ganzen Landes. Er zolle den Gewerkschaften für ihr Engagement grossen Respekt.

Der Bundespräsident hob zudem die hohe Bedeutung der Sozialpartnerschaft für die Schweiz hervor. 1,5 Millionen Menschen unterstünden in der Schweiz heute einem der 611 existierenden Gesamtarbeitsverträge – so viele wie noch nie zuvor. Dies komme nicht von ungefähr, denn die Sozialpartner seien immer wieder bereit gewesen Lösungen zu finden, wo sich neue Probleme gestellt hätten.

Unia Jugend verlässt aus Protest den Saal

Nach einer Meldung der Online Zeitung 20min.ch haben ein Teil der rund 400 Anwesenden am Freitag den Saal beim Eintreffen von Bundesrat Couchepin verlassen. Unter jenen, die den Saal verliessen, waren viele junge Unia-Mitglider. Am Donnerstag hatten sie einen Vorstoss einer Delegierten begrüsst, der sich gegen den Auftritt des Bundespräsidenten am Kongress wandte.

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Erster Unia-Kongress in Lugano eröffnet

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Heute Nachmittag um 14 Uhr hat im Palazzo dei congressi, dem Kongresszentrum von Lugano, der erste Unia-Kongress begonnen. Die 400 Unia-Delegierten haben den Tätigkeitsbericht der Unia-Geschäftsleitung abgenommen und die Debatte um die strategische Ausrichtung der Grossgewerkschaft eröffnet. Die Tessiner Regierungsrätin Patrizia Pesenti sprach zur Eröffnung vom Scheitern der neoliberalen Rezepte und rief zu einem Ja zur gewerkschaftlichen AHV-Initiative auf.

In seiner Einleitungsrede zur Diskussion über den ersten Unia-Vier-Jahresbericht zog Co-Präsident Renzo Ambrosetti eine positive Bilanz. Die Unia habe die Fusion erfolgreich abgeschlossen und sich als starker Sozialpartner und aktive Kraft in der schweizerischen Politik etabliert. Die Unia habe wichtige neue Gesamtarbeitsverträge vereinbart – z.B. für die Temporärbeschäftigten oder für das Reinigungsgewerbe – und bestehende Gesamtarbeitsverträge verbessert. Wo immer möglich setze sie die Interessen ihrer Mitglieder im Dialog mit den Arbeitgebern durch. Doch, so Ambrosetti, «wo nötig, waren und sind wir auch bereit, Arbeitskämpfe zu unterstützen und zu führen».

Unia Co-Präsident Andreas Rieger eröffnete die Debatte um die künftige gewerkschaftspolitische Strategie der Unia. «Wir wollen eine Welt, in welcher die sozialen Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen, nicht das Kapital», rief Rieger den Unia-Delegierten zu. Mit Blick auf das Desaster der Finanzmärkte sprach Rieger von «harten Zeiten», welche starke Gewerkschaften nötig machten. Die Unia werde sich dafür einsetzen, dass nicht die kleinen Leute einmal mehr die Zeche für das Versagen des «bankrotten Abzockerkapitalismus» zahlen müssten. Die Unia sei eine «Gewerkschaft der Tat», eine «Mitmach-Gewerkschaft», in der die Mitglieder darüber bestimmten, welchen Kurs die Organisation einschlage.

Auch die Tessiner Regierungsrätin Patrizia Pesenti, welche den ungefähr 750 anwesenden Delegierten, Gästen und Unia-Mitarbeitenden einen Willkommensgruss entboten hatte, sprach in ihrer stark applaudierten Rede vom Scheitern der neoliberalen Rezepte. Es sei höchste Zeit, dass die Politik wieder das Heft in die Hand nehme – zu lange habe man auf Kräfte des freien Marktes vertraut. Mit scharfen Worten kritisierte Pesenti auch die zunehmende soziale Ungleichheit in der Schweiz und rief dazu auf, mit einem Ja zur gewerkschaftlichen AHV-Initiative Gegensteuer zu geben. Die Unia ermunterte sie, ihre Kampfkraft und das System Gesamtarbeitsverträge weiter zu stärken: «In dieser historischen Phase haben wir starke Gewerkschaften nötiger denn je», bekräftigte Pesenti.

Die sichere AHV stärken

In der Tat beteiligten sich die Delegierten bereits am ersten Tag aktiv an der Debatte und brachten zahlreiche Änderungsanträge ein. Ihnen steht bis Samstag ein intensives Programm bevor, das unter anderem Abstimmungen über sieben Positionspapiere, 120 Anträge und die Wahl einer neuen Geschäftsleitung beinhaltet. Heute Nachmittag verabschiedeten die Delegierten zudem eine Resolution für die Annahme der AHV-Initiative am 30. November. Gemäss den Unia-Delegierten ist die Initiative gut finanzierbar und ein grosser Schritt in Richtung einer sozial gerechten und sicheren Altersvorsorge. Der flexible Altersrücktritt ab 62 mache angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten älterer Arbeitnehmer, einen Job zu finden, Sinn und solle für alle sozialen Schichten möglich gemacht werden. Das Debakel der Finanzmärkte macht nur allzu deutlich klar, dass jetzt die sichere 1. Säule gestärkt werden muss.

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Städte-Initiative Stadt Zürich eingereicht

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"Foto umverkehR"

In Zürich wurde heute die erste Städte-Initiative mit 7309 Unterschriften eingereicht. «Diese hohe Zahl in Zürich ist ein unmissverständliches Zeichen der Stadtbevölkerung, welche genug von Lärm, Gestank und Staus hat», so Thomas Stahel, Geschäftsleiter von umverkehR. «Die Leute in den  Städten und Agglomerationen wollen sich heute mit dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr fortbewegen. Die Stadtbehörden sollen sich dementsprechend für klimafreundliche Verkehrsmittel stark machen und einen Ausbau der Strassenkapazität mit allen Mitteln verhindern.»

«Die Städte ersticken immer mehr im Verkehr. Es wundert deshalb nicht, dass alle fünf Städte-Initiative auf grosses Interesse stossen», sagt Nadia Bischof, Kampagnenleiterin bei umverkehR, an der Lancierung. «Die Leute sind heute wieder vermehrt bereit auf ihr Auto zu verzichten. Damit aber diese Leute auch einen Sitzplatz im Tram finden, muss der ÖV ausgebaut werden und die Velowegnetze verbessert. Die Städte-Initiative, welche neben Zürich auch in Basel, Luzern, St. Gallen und Winterthur lanciert worden ist, will den Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs erhöhen. Wie umverkehR mitteilt seien in dicht besiedelten Agglomerationen die Voraussetzungen dazu ideal.

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Borregaard-Direktion lässt Verhandlungen scheitern

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Der Konflikt um die Schliessung der Zellulosefabrik Borregaard/Atisholz in Luterbach SO verschärft sich. Die Direktion liess am Dienstag die erste Verhandlung mit Vertretern der Gewerkschaft Unia, des Papier- und Kartonarbeitnehmerverbandes (SPV), der Syna und der betrieblichen Arbeitnehmervertretung scheitern. Sie weigerte sich, auf die Forderung nach einer Verlängerung der Konsultationsfrist einzugehen, wie sie vergangene Woche an sehr gut besuchten Betriebsversammlungen von der Belegschaft nahezu einstimmig beschlossen wurde.

Die Borregaard-Direktion wies nicht nur die Verlängerung der Konsultationsfrist um eins bis zwei Monate kategorisch zurück. Sie weigerte sich zudem, den Gewerkschaften und der Arbeitnehmervertretung Daten zum Betrieb und zur Betriebsschliessung zu liefern. Bis heute erhielten die Gewerkschaften auch keine Auskünfte, wer von den 440 Beschäftigten in welcher Weise von der Betriebsliquidierung betroffen sein wird.

„Das unverantwortliche Verhalten der Direktion zeigt, dass Borregaard den Betrieb in Atisholz möglichst rasch dicht machen und sich Richtung Norwegen aus der sozialen Verantwortung stehlen will“, kritisiert der zuständige Unia-Branchenverantwortliche Corrado Pardini den Verhandlungsabbruch.

Angesichts der Gesprächsverweigerung seien die Gewerkschaften nun gezwungen, eine Gerichtsklage gegen Borregaard zu prüfen. Die Frage müsse geklärt werden, ab wann genau die gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsfrist von 30 Tagen zu laufen beginne: Bei Bekanntgabe des Schliessungsentscheides oder effektiv erst dann, wenn alle relevanten Fakten auf dem Tisch sind.

Zudem wollen die Gewerkschaften und SPV in den nächsten Tagen die Belegschaft eingehend informieren und zum Protest mobilisieren.

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Unia kritisiert Verantwortliche der Finanzmarktkrise

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Die Gewerkschaft Unia hat heute Vormittag in Bern an einer Medienkonferenz die Bilanz ihrer ersten vier Jahre seit der Fusion 2004 gezogen und einen entsprechenden Tätigkeitsbericht vorgestellt. Mit klaren Worten kritisierte Unia-Co-Präsident Andreas Rieger die Verantwortlichen der Finanzmarktkrise und forderte eine 6-Punkte Sofortprogramm, um die Schweizer Realwirtschaft vor den Auswirkungen zu schützen.

«Die Unia ist gut gestartet und heute aus der Schweiz nicht mehr wegzudenken». Mit diesen Worten eröffnete Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti die Bilanzpressekonferenz. Die Fusion sei überraschend reibungslos verlaufen und die 200’000 Unia-Mitglieder hätten sich erstaunlich schnell mit der neuen Gewerkschaft identifiziert. Einige Arbeitgebervertreter hätten auf die erfolgreiche Fusion zuerst mit Abwehrreflexen reagiert, doch habe sich die anfängliche Aufregung auf Arbeitgeberseite mit der Zeit gelegt. Seither habe die Unia wichtige neue Gesamtarbeitsverträge – z.B. für Temporärbeschäftigte oder für das Reinigungspersonal – aushandeln können. In der grossen Mehrheit der Fälle habe die Unia am Verhandlungstisch und im Dialog mit den Arbeitgebern Verbesserungen für die Arbeitnehmenden erreicht, so Ambrosetti, «doch wo nötig, war die Unia auch bereit, Arbeitskämpfe zu unterstützen und zu führen.»

Sofortprogramm und nachhaltiger Umbau der Wirtschaft

Als «wichtiges Gegengewicht zu den entfesselten Märkten» bezeichnete Andreas Rieger, ebenfalls Co-Präsident der Unia, die Gewerkschaft. Mit klaren Worten kritisierte er die zerstörerischen Folgen der seit den 90er Jahren grassierenden Deregulierungsideologie, deren Scheitern mit der aktuellen Finanzmarktkrise unübersehbar geworden sei. Statt mit Steuermilliarden die faulen Papiere der Spekulanten aufzukaufen, müssten diese Mittel nun sinnvoll in die Realwirtschaft investiert werden, um diese vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Rieger stellte ein entsprechendes 6-Punkte Sofortprogramm vor, das Zinssenkungen durch die Nationalbank sowie die Kantonal- und Raiffeisenbanken, eine die Konjunktur stimulierende Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, ein Stopp der Preistreiberei der Elektrizitätsbarone, eine Besteuerung der Manager-Topsaläre (über 1 Million Franken) als Unternehmensgewinne und substanzielle Lohnerhöhungen im bevorstehenden Lohnherbst beinhaltet.

Falls die Schweizer Wirtschaft durch die Finanzkrise ernsthaft getroffen werde, müssten zudem bereits beschlossene Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und des Transports, beschleunigt umgesetzt werden. «Werden diese Massnahmen nicht ergriffen», so Rieger, «dann macht sich die Politik an einem Abschwung mitschuldig». In jedem Fall aber müsse die Schweiz langfristig in einen ökologisch und sozial nachhaltigen Umbau der Wirtschaft investieren. Dazu gehörten namentlich ein energiepolitisches Sanierungsprogramm des Bundes (Bonus für Gebäudesanierung und Förderung von Spartechnologien) sowie ein Förderprogramm für erneuerbare Energien und entsprechende Technologien.

Erster Unia-Kongress am kommenden Wochenende

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte Unia-Geschäftsleitungsmitglied Rita Schiavi die Unia als «Mitmach-Gewerkschaft» vor. Die Unia verstehe sich als soziale Bewegung: «Aktive Mitglieder und ein breites Bündnis mit anderen sozialen Bewegungen machen die Kraft und die Ausstrahlung der Unia aus.» André Daguet, ebenfalls Mitglied der Unia-Geschäftsleitung, bezeichnete seine Gewerkschaft als «aktive Kraft in der politischen Landschaft der Schweiz». Sie habe bei zahlreichen Referendums- und Abstimmungskampagnen zu sozialpolitischen Themen und gegen die Deregulierungsoffensive eine wichtige Rolle gespielt. «Die Gründung der Unia hat den gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Deregulierung gestärkt.»

Unia-Geschäftsleitungsmitglied Fabienne Blanc-Kühn verwies schliesslich auf die besonders starke Verankerung der Unia in der lateinischen Schweiz, in der fast die Hälfte der Unia-Mitglieder wohnt. Sie lud die Medienvertreter zum bevorstehenden ersten Kongress der Unia in Lugano ein, an dem sich ab Donnerstag nebst mehreren hundert Gästen (darunter Bundespräsident Couchepin) 400 Delegierte treffen, um eine neue Leitung zu wählen und die gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre festzulegen.

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Schwarzes Schaf gegen SVP

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Gestern fand in Bern das Fest zum 1. alljährlichen Anti-SVP-Tag statt. Veranstaltet wurde es vom «Bündnis Schwarzes Schaf».

«Mit einem kleinen Fest auf dem Bahnhofplatz wollen wir daran erinnern, wie es uns vor einem Jahr gemeinsam gelang, den als SVP-Wahlkampfhöhepunkt geplanten ‹Marsch auf Bern› zu verhindern», schreibt das Bündnis in der Medienmitteilung. Rund 200 Personen haben erneut ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der SVP gesetzt. Aus diesem Anlass wurde ein Konzert des Rappers Oli Second veranstaltet. «Ausserdem wurde ein antifaschistischer Jahrmarkt aufgestellt» schreiben die VeranstalterInnen, und «so konnte mensch zum Beispiel einem Papp-Nazi auf die Füsse treten oder politische Gefangene befreien.» Viele PassantInnen, besonders durch die SVP-Politik benachteiligte Menschen, reagierten äusserst positiv auf dieses Fest..

Auf dem Flugblatt, der am Anlass verteilt wurde ist unter anderem zu lesen: «Das erlösende Signal hat auch auf andere gewirkt: Blocher wurde abgewählt, die SVP ist mittlerweile nicht mehr im Bundesrat vertreten und viele eher ‹moderate› SVPlerInnen haben der Partei den Rücken gekehrt. Aber damit ist der Kampf noch lange nicht gewonnen. Die Politik der SVP ist populärer denn je. Denn der SVP ist es gelungen einen Rechtsrutsch zu verursachen, der weit über ihren Wählerstimmenzuwachs hinaus geht. Die SVP hat es geschafft, dass mehr oder weniger alle Parteien, sogar die sogenannten SozialdemokratInnen, auf ihren Kurs aufgesprungen sind – und das schon vor dem 6.Oktober 2007!»

Und das «schwarze Schaf» kündigt auch weiterhin den Kampf an: «Trotz Rot-Grün-Mitte Mehrheit: In Bern und in der restlichen Schweiz wurde und wird ‹beste› SVP-Politik betrieben! Nicht etwa die, die einen rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf führ(t)en, wurden und werden von schweizer Medien, Politik und Justiz verurteilt, sondern AntifaschistInnen, die sich der SVP in den Weg stell(t)en.In Bern und anderswo gibt es – mit Ausnahme von einigen kleinen Parteien – keine linken Kräfte mehr im Parlament! Aber es gibt sie auf der Strasse! Es ist die Diktatur des Kapitals! Wir werden nicht einfach aufhören und klein bei geben. Wir werden nicht leiser. Wir werden nicht weichen! Aber wir entlarven diese Diktatur! Und darum geht der Kampf weiter: Auf der Strasse, in den Quartieren, in den Fabriken, auf den Baustellen, in den Betrieben!

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Referendum gegen biometrische Pässe eingereicht

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Über die Einführung von biometrischen Pässen kommt es wahrscheinlich zu einer Volksabstimmung. Das überparteiliche Komitee von Gegnern hat gestern in Bern 55’000 Unterschriften für ein Referendum dagegen eingereicht.

Die Unterschriftenkartons wurden um 17.30 Uhr bei der Bundeskanzlei in Bern überreicht. Um 18 Uhr lief die Frist für die Einreichung ab.

Robert Devenoges, der Sprecher des „Überparteilichen Komitees gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten“, hatte zuvor auf Anfrage keine genaue Zahl angeben können. „Wir wurden in den vergangenen Stunden so überrannt, dass wir die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen konnten.“

Die Übergabe der Unterschriften bedeutet zwar nicht, dass das Referendum unter Dach und Fach ist. Damit das Referendum zu Stande kommt, muss die Kanzlei die Unterschriften zuerst prüfen und das Erreichen von 50’000 gültigen Unterschriften bestätigen. Ein allfälliger Abstimmungstermin ist noch offen. Das erste mögliche Datum ist nach Angaben der Bundeskanzlei der 17. Mai 2009.

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Unterstützung für Rettungsplan der Gewerkschaften

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Die Angestellten der Zellulosefabrik Atisholz in Luterbach SO wollen die vom norwegischen Borregaard/Orkla-Konzern angekündigte Schliessung nicht kampflos hinnehmen. An einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung beschlossen sie am Donnerstagvormittag nahezu einstimmig, zusammen mit den Gewerkschaften Unia und SPV gegen das rücksichtslose «Todesurteil» und für die Erhaltung der 440 Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen.

Die Mitarbeitenden fordern den Rückzug des Schliessungsentscheids, die Verlängerung der Konsultationsfrist bis 31. Januar 2009 und die sofortige Aufnahme von Sozialplan-Verhandlungen. Die Unia präsentierte an der Versammlung bereits erste Projekte eines Rettungsplans für die Erhaltung der 440 Arbeits- und Ausbildungsplätze.

«Wir lassen uns nicht mit einer menschenverachtenden Politik der fertigen Tatsachen abspeisen», rief der Unia-Branchenverantwortliche Corrado Pardini die Belegschaft zum Widerstand auf. Pardinis Forderung: «Borregaard muss unverzüglich an den Verhandlungstisch sitzen und alle Unterlagen offenlegen, die für die Erarbeitung und Prüfung alternativer Lösungen erforderlich sind.» Dabei wird die Unia auch vom Schweizerischen Papier- und Kartonarbeitnehmerverband (SPV) unterstützt.

Pardini verwies an der Betriebsversammlung zudem auf zwei konkrete Alternativ-Projekte («Hefe Süd» und «Austria»), welche von Kadermitarbeitern der Borregaard entwickelt und vorangetrieben werden. Mit diesen Projekten könnten nahezu die Hälfte der bedrohten Arbeitsplätze gerettet werden. Diese Pläne verdienen eine echte Chance und dürfen nicht durch eine überstürzte Schliessung zunichte gemacht werden.

Die Borregaard-Belegschaft in Luterbach verlangt daher eine Verlängerung der Konsultationsfrist bis Ende Januar 2009. Zudem müssten die Borregard-Mitarbeitenden mit einer Durchhalteprämie im Betrieb gehalten werden. Gefordert werden Lohnzuschläge von 50 % ab Oktober, 100 % ab Dezember und 150 % ab Januar. Mit Blick auf die fälligen Sozialplanverhandlungen verlangt die Belegschaft zudem die Offenlegung der Zahlen der Wohlfahrtstiftung. «Die Gelder, mit denen uns die Direktion billig abspeisen will, gehören sowieso uns» heisst es in der Entschliessung der aufgebrachten Belegschaft.

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EURO 08: Grundrechte-Bilanz liegt vor

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Gemäss grundrechte.ch vorliegenden Angaben sind während der EURO 08 nicht – wie die Verantwortlichen in ersten Bilanzen behauptet haben – 550 sondern 1000 Personen festgenommen oder  verhaftet worden.

Diese und zahlreiche weitere Informationen sind in der Auswertung des Beobachtungs- und Rechercheprojekts, das grundrechte.ch anlässlich der Euro lanciert hatte enthalten. Die fundierte Bilanz der Einschränkung von Grundrechten während der EURO 08 erscheint als Beilage der WOZ-Ausgabe vom 2. Oktober.

Ein offensichtliches Fazit aus Grundrechte-Sicht ist, dass die Polizei und die Sicherheitsdienste gegenüber ausgelassenen ausländischen EURO-Fussballfans eine wesentlich grössere Toleranz zeigten als gegenüber „einheimischen“ BesucherInnen oder anlässlich von Kundgebungen und schweizerischen Club-Fussballspielen. Die zahlreichen, bei grundrechte.ch und anderen Basisgruppen eingegangenen Erlebnisberichte zeigen die Zwiespältigkeit polizeilicher Gastfreundschaft eindrücklich auf. In diesem Zusammenhang setzt grundrechte.ch ein grosses Fragezeichen hinter die von diversen Polizeien nun geltend gemachten Überstunden.

grundrechte.ch fordert nun die Verantwortlichen in der Politik auf, genau zu prüfen, in wie weit Teile dieser Überstunden nicht hausgemacht sind – zum Beispiel anlässlich der unverhältnismässigen Polizeiaktionen im Vorfeld der EURO 08, die von der Polizei selbst als Euro-Testaktionen bezeichnet wurden (Grosseinsätze und flächendeckende Festnahmen von unbeteiligten oder friedlich demonstrierenden Personen in Basel, Bern, Luzern etc.) oder durch unnötige Personenkontrollen abseits jeglicher Euro-Fanmeilen.

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Kahlschlag in Riedholz; Unia ist entrüstet

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Die Sozialpartner sowie die Arbeitnehmervertreter sind am Freitag durch die Leitung der Borregaard Schweiz AG über die geplante Schliessung des Werkes in Luterbach informiert worden. Die Borregaard beabsichtigt alle Mitarbeiter per Ende 2008 zu entlassen. Unia ist entrüstet.

Schuld an der Schliessung des Werkes in Riedholz, sind nach Angaben der Borregaard Schweiz, die hohen Rohstoffpreise, sowie der Zerfall der Preise für Textilzellstoff. Borregaard müsse seit Mitte Jahr einen monatlichen operativen Verlust von 1 bis 2 Mio. CHF in Kauf nehmen. Das Werk am Solothurner Standort sei auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig.

Die Gewerkschaft Unia ist anderer Ansicht. „Das Borregaard-Management hat nach der Übernahme des Werkes im Jahr 2002 seine Hausaufgaben nicht gemacht und damit die Zukunft des Standortes bewusst aufs Spiel gesetzt respektive die Schliessung provoziert“ so Markus Baumann, Sektionsleiter der Unia Solothurn.

„Noch Ende Juni sind die Mitarbeitenden über die erfreuliche Entwicklung des Werkes durch die Geschäftsleitung in Kenntnis gesetzt worden“, teilt Markus Baumann weiter mit.  Das hätte dazu geführt, dass viele Mitarbeitende bereit waren, ihre Sommerferien abzusagen und Überstunden zu leisten, um den positiven Trend der Firma zu unterstützen. Die Mitarbeitenden, die eine hohe Identifikation mit dem Unternehmen hatten, seien mit dieser Information offensichtlich getäuscht worden.

Die Unia fordert nun von der Borregaard-Leitung, dass zusammen mit den Sozialpartnern und der Arbeitnehmendenvertretung ernsthaft nach Alternativen zur Schliessung des Standortes gesucht werde und die Verantwortlichen die dazu notwendigen Informationen, Mittel und die Zeit zur Verfügung stellen müssten.

Der Sozialplan-Vorschlag des Unternehmens werde zur Kenntnis genommen. Für die Gewerkschaft steht allerdings im Moment die Suche nach einer anderen Perspektive als die Entlassung der über 400 teils langjährigen Mitarbeitenden im Vordergrund.

Zusammen mit der Arbeitnehmenden-Vertretung will Unia sich für eine Zukunft und den Erhalt der Arbeitsplätze in Luterbach engagieren. Am Mittwoch wird sie zudem am Standort die MitarbeiterInnen über das weitere Vorgehen informieren.

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Zellstofffabrik in Riedholz schliesst – 440 Jobs weg

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Der norwegische Konzern Borregaard will die Zellstofffabrik in Riedholz SO aus wirtschaftlichen Gründen schliessen. Der Zeitpunkt der Schliessung ist noch offen. 440 Personen werden Ihren Arbeitsplatz verlieren, darunter 45 Lehrlinge.

„Wir bedauern diese ernste Situation für das Unternehmen und die Schwierigkeiten, die dies für unsere Mitarbeiter bringt. In den letzten Jahren haben wir hart gearbeitet um die Situation zu verbessern, aber wir müssen erkennen, dass die Mühle nicht mehr rentabel ist in der heutigen Marktsituation“, sagt Borregaard’s President, Per Sørlie in einer Mitteilung.

Die Firma war in den letzten Jahren immer wieder in starke Umweltprobleme verwickelt. Geruchsbelästigungen sowie massive Grenzwertüberschreitungen beim Schwefeldioxid und beim Abwasser waren die Folgen.

Der norwegische Konzern Borregaard, hatte die damalige Atisholz vor sechs Jahren von Christoph Blocher für 130 Millionen Franken übernommen, nach eigenen Angaben seither aber nie die Gewinnschwelle erreicht.

Von den Gewerkschaften liegen zurzeit noch keine Stellungnahmen vor.

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EvB fordert Moratorium für industrielle Agrotreibstoffe

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Im Boom-Bereich Agrotreibstoffe braucht es eine politische Vollbremsung. Zu gross sind die negativen Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt die Erklärung von Bern (EvB) in ihrer umfassenden Analyse „Bis zum letzten Tropfen: Wie Agrotreibstoffe den Kampf um Ressourcen verschärfen“. Darin dokumentiert die Entwicklungsorganisation diverse aktuelle Fakten, die gegen eine industrielle Produktion von Ethanol oder Diesel aus Pflanzen spricht.

Mit Agrotreibstoffen werden weder die Probleme des Klimawandels noch der Energieversorgung gelöst. Im Gegenteil, sie schädigen die Umwelt, konkurrieren mit der Nahrungsmittelproduktion und verursachen darüber hinaus soziale Konflikte. Einzige Profiteure sind transnationale Grosskonzerne, darunter das Schweizer Agrounternehmen Syngenta und die Schweizer Grossbanken. Leidtragende sind all jene, deren Zugang zu Boden, Wasser und Nahrungsmitteln durch die neue Konkurrenz geschmälert wird.

Die Erklärung von Bern zeigt in ihrer neuen Analyse die ganze Bandbreite der Problematik und fordert politische Konsequenzen: Die Schweizer Regierung soll in unserem Land möglichst schnell ein Moratorium für die industrielle Produktion und den Import von Agrotreibstoffen einführen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen, bevor sie weiteren Schaden anrichtet. Für ein solches Moratorium soll sich die Schweiz auch international stark machen. Jegliche staatliche Förderung von Agrotreibstoffen muss so schnell wie möglich beendet werden.

Weitere Informationen auf www.evb.ch/agrotreibstoffe

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Massive Lohnkürzungen bei Siemens (Update)

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Seit Anfang September hat die Betriebsleitung der Siemens Building Technologies (SBT) in Volketswil 20 Mitarbeitenden eine Lohnkürzung von um die 20 Prozent angekündigt. Dies obwohl die Siemens-Mitarbeitenden keineswegs überdurchschnittliche Löhne beziehen. So wird etwa der Monatslohn einer Produktionsmitarbeiterin von 4500 Franken auf 3700 Franken gesenkt. Durchschnittlich sollen die Löhne nach dem Willen des Managements um etwa 1000 Franken im Monat sinken. Zudem hat Siemens angekündigt, sieben Arbeitsplätze abzubauen, obwohl heute im Betrieb etliche temporär Beschäftigte arbeiten.

Die angekündigten Massnahmen sind auch angesichts des guten Geschäftsganges von Siemens völlig unverständlich. Im ersten Halbjahr des laufenden Geschäftsjahres (Oktober bis März 2008) erhöhte die Siemens Schweiz AG, zur der auch die SBT gehört, den Umsatz von 1,29 auf 1,39 Mrd. Franken; und der Auftragseingang stieg von 1,25 auf 1,42 Mrd. Franken. Diese positive Entwicklung ist gemäss Siemens allen Geschäftsbereichen zu verdanken.

Die betroffenen Mitarbeiter haben sich in ihrer Verzweiflung an die Gewerkschaft Unia gewandt. „Die Belegschaft der Siemens Building Technologies in Volketswil wehrt sich und verlangt von der Geschäftsleitung, die Massnahmen zurückzunehmen und Gespräche mit der Unia zu beginnen“, schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung. Trotz einem Klima der Angst haben gestern Abend über 30 Mitarbeitende an einer Belegschaftsversammlung teilgenommen und eine Resolution verabschiedet.

Bei den betroffenen Angestellten handelt es sich in der Regel um langjährige Mitarbeitende, davon viele um und über 50. Sie sind über die Absicht des Unternehmens und die Vorgehensweise des Managements empört. Bis gestern wurden keine Änderungskündigungen ausgesprochen, aber die Betroffenen unter Druck gesetzt, selber zu künden. Auch die Sozialpartner wurden über die Lohnkürzungen und Entlassungen nicht informiert.

UPDATE 26.09.2008:

In der Zwischenzeit hat Siemens die angekündigten Lohnkürzungen in Volketswil vorläufig gestoppt. Zuerst wird nun mit den Gewerkschaften gesprochen. Die Gewerkschaft Unia warf Siemens vor, den Betroffenen keine Änderungskündigungen ausgestellt zu haben, um so die Sozialpartner nicht miteinbeziehen zu müssen. (Unia)

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Nein zur AVIG-Revision

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Die Konferenz der Erwerbslosen und Ausgesteuerten der Gewerkschaft comedia, die am 22. September tagte, «ist entsetzt über die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2008 und über das Projekt der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), wie sie dem Parlament übergeben wird.», schreiben die KollegInnen in der Medienmitteilung. Sie verlangen mit Nachdruck, dass die Vorlage bekämpft wird, falls nötig mit einem Referendum.

Diese angeblich «ausgeglichene» Revision sieht über eine halbe Milliarde «Einsparungen» bei den Leistungen für Arbeitslose vor. Dadurch wird der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gestrichen und die Beiträge werden gekürzt. Alle sind davon betroffen, insbesondere aber Jugendliche nach dem Lehrabschluss.

Die Revision sieht neue Einnahmen von fast einer halben Milliarde vor, indem die Löhne der Mittel- und Unterschicht vermehrt belastet werden, nicht aber die anstössigen Löhne des Oberen Kaders; der kleine und vorübergehende «Solidaritätsbeitrag» der höheren Einkommen kann diese offensichtliche Ungerechtigkeit nicht wettmachen. Weiter führt die Revision zu keiner einzigen Verbesserung bei den Leistungen für Arbeitslose und bei den Wiedereingliederungsmassnahmen. Im Gegenteil, es ist eine bedeutende Verschlechterung und verstärkt die Jagd auf MigrantInnen und sans papier indem sie die Arbeitslosenkassen zu Datenbekanntgabe an Ausländerbehörden zwingt.

Die Konferenz verurteilt auch die Tatsache, dass «Einsparungen» in der Höhe von 60 Milionen auf Kosten der AMM (arbeitsmarktliche Massnahmen) bereits vor der Umsetzung der Revision eingeführt werden.

Die Finanzierung der ALV muss auf eine solidarische Basis aufbaut sein, wie bei der AHV und IV, ohne Plafonierung der Beiträge auf dem gesamten Lohn aber mit einer Plafonierung der ausbezahlten Leistungen. Die Konferenz bittet den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) die Mehreinnahmen dieses sozialen Finanzierungsmodells zu errechnen.

Durch diese Revision wird das AVIG noch mehr ein Gesetz gegen die Arbeitslosen, das mit Nachdruck zu bekämpfen sein wird. Alle im Parlament, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, sollen die AVIG-Revision mit Nachdruck in der Kommission und im Parlament bekämpfen. Die Konferenz unterstreicht, dass alle Gewerkschaften, Parteien und Organisationen sich auf ein Referendum vorbereiten sollten, falls die Bürgerlichen das Gesetz im Parlament durchbringen.

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TeleBärn: Gleiches Haus, gleiche Regeln.

Inland

«Die JournalistInnen, TechnikerInnen und Administrationsangestellten von TeleBärn fordern bessere Arbeitsbedingungen und die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen.» schreibt die Gewerkschaft comedia. Der Sektor Presse und elektronische Medien der Gewerkschaft comedia «erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft und unterstützt ihre berechtigten Forderungen». Der Zürcher Medienkonzern Tamedia als TeleBärn-Besitzer steht bei der Belegschaft im Wort. Nach der Übernahme der Espace Media Groupe Anfang 2008 hatte der Espace-Chef zugesichert: „Gleiches Haus, gleiche Regeln“. Dieses Versprechen muss nun ohne Wenn und Aber eingehalten werden.

Wie die Gewerkschaft weiter ausführt, ist die TeleBärn-Belegschaft ist in mehrfacher Hinsicht benachteiligt:

– Die Löhne sind im Vergleich zu Tamedia-Sendern im Raum Zürich bis zu 800 Franken tiefer, die Einstiegslöhne liegen in Bern ab 2009 bei 4600 Franken monatlich. Diese Schlechterstellungist nicht zu rechtfertigen und muss durch rasche Anpassungen korrigiert werden.

– Benachteiligt sind die Beschäftigten in Bern auch in Bezug auf die Arbeitszeit-Regelungen. Zu Recht wird gefordert, dass Pikettdienste an die Arbeitszeit angerechnet werden und dass Nacht-,Sonntags- und Feiertagsarbeit mit einem Zeitzuschlag von 25 Prozent kompensiert werden kann.

– Dringend nötig sind auch Verbesserungen bei der Weiterbildung. Die permanente berufliche Weiterbildung muss während der Arbeitszeit erfolgen, für die individuelle Weiterbildung müssen alle zwei Jahre mindestens fünf bezahlte Arbeitstage gewährt werden.

TeleBärn wird nach der Neukonzessionierung mehr als 2.2 Millionen Franken öffentliche Gebührengelder kassieren. Hinzu kommt, dass der Tamedia-Konzern glänzende Zahlen schreibt und Rekordgewinne verbucht. Angesichts dieser Situation ist für comedia klar: «Espace Media und Tamedia müssen Wort halten und den MitarbeiterInnen von TeleBärn die versprochenen Verbesserungen gewähren.»

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Abbau von 110 Arbeitsplätzen in Uzwil

Inland

Die Benninger Textil AG hat gestern den Abbau von 110 Arbeitsplätzen in Uzwil bekannt gegeben, wovon 60 Stellen nach Deutschland verlagert werden sollen. «Die Benninger Textil AG versucht sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen Missachtung des GAV, Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte, nicht einmal ein Sozialplan für langjährige, verdiente Mitarbeitende: Die Vorgehensweise des Benninger-Managements ist skandalös.», schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung. Sie fordert die Rücknahme der angekündigten Betriebsauslagerung und eine Weiterführung der Produktion in Uzwil.

Die Gewerkschaft Unia verurteilt den Abbauentscheid der Unternehmensleitung: „Sie hat mit ihrer Vorgehensweise die gesetzlichen und die gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen verletzt. Es ist absolut skandalös wie sich die Verantwortlichen, mit der Behauptung, die Zahl der Kündigungen sei noch offen, ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen versuchen und ihren langjährigen verdienten Mitarbeitenden nicht einmal ein Sozialplanangebot machen.“

Die Unia fordert das Benninger-Management jetzt auf, das vorgeschriebene Verfahren bei Massentlassungen korrekt anzuwenden. Insbesondere sind die Vorinformationspflicht des Unternehmens und das Mitwirkungsrecht der Arbeitnehmenden und ihrer gewerkschaftlichen Vertreter zu respektieren. Letztere haben das Recht innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen Alternativen vorzulegen. Die Unia fordert die Benninger Textil AG auf über solche Alternativen zu verhandeln, damit eine Weiterbeschäftigung der bisherigen Belegschaft am Standort Uzwil garantiert bleibt.

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