Unia kritisiert Verantwortliche der Finanzmarktkrise

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Die Gewerkschaft Unia hat heute Vormittag in Bern an einer Medienkonferenz die Bilanz ihrer ersten vier Jahre seit der Fusion 2004 gezogen und einen entsprechenden Tätigkeitsbericht vorgestellt. Mit klaren Worten kritisierte Unia-Co-Präsident Andreas Rieger die Verantwortlichen der Finanzmarktkrise und forderte eine 6-Punkte Sofortprogramm, um die Schweizer Realwirtschaft vor den Auswirkungen zu schützen.

«Die Unia ist gut gestartet und heute aus der Schweiz nicht mehr wegzudenken». Mit diesen Worten eröffnete Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti die Bilanzpressekonferenz. Die Fusion sei überraschend reibungslos verlaufen und die 200’000 Unia-Mitglieder hätten sich erstaunlich schnell mit der neuen Gewerkschaft identifiziert. Einige Arbeitgebervertreter hätten auf die erfolgreiche Fusion zuerst mit Abwehrreflexen reagiert, doch habe sich die anfängliche Aufregung auf Arbeitgeberseite mit der Zeit gelegt. Seither habe die Unia wichtige neue Gesamtarbeitsverträge – z.B. für Temporärbeschäftigte oder für das Reinigungspersonal – aushandeln können. In der grossen Mehrheit der Fälle habe die Unia am Verhandlungstisch und im Dialog mit den Arbeitgebern Verbesserungen für die Arbeitnehmenden erreicht, so Ambrosetti, «doch wo nötig, war die Unia auch bereit, Arbeitskämpfe zu unterstützen und zu führen.»

Sofortprogramm und nachhaltiger Umbau der Wirtschaft

Als «wichtiges Gegengewicht zu den entfesselten Märkten» bezeichnete Andreas Rieger, ebenfalls Co-Präsident der Unia, die Gewerkschaft. Mit klaren Worten kritisierte er die zerstörerischen Folgen der seit den 90er Jahren grassierenden Deregulierungsideologie, deren Scheitern mit der aktuellen Finanzmarktkrise unübersehbar geworden sei. Statt mit Steuermilliarden die faulen Papiere der Spekulanten aufzukaufen, müssten diese Mittel nun sinnvoll in die Realwirtschaft investiert werden, um diese vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Rieger stellte ein entsprechendes 6-Punkte Sofortprogramm vor, das Zinssenkungen durch die Nationalbank sowie die Kantonal- und Raiffeisenbanken, eine die Konjunktur stimulierende Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, ein Stopp der Preistreiberei der Elektrizitätsbarone, eine Besteuerung der Manager-Topsaläre (über 1 Million Franken) als Unternehmensgewinne und substanzielle Lohnerhöhungen im bevorstehenden Lohnherbst beinhaltet.

Falls die Schweizer Wirtschaft durch die Finanzkrise ernsthaft getroffen werde, müssten zudem bereits beschlossene Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und des Transports, beschleunigt umgesetzt werden. «Werden diese Massnahmen nicht ergriffen», so Rieger, «dann macht sich die Politik an einem Abschwung mitschuldig». In jedem Fall aber müsse die Schweiz langfristig in einen ökologisch und sozial nachhaltigen Umbau der Wirtschaft investieren. Dazu gehörten namentlich ein energiepolitisches Sanierungsprogramm des Bundes (Bonus für Gebäudesanierung und Förderung von Spartechnologien) sowie ein Förderprogramm für erneuerbare Energien und entsprechende Technologien.

Erster Unia-Kongress am kommenden Wochenende

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte Unia-Geschäftsleitungsmitglied Rita Schiavi die Unia als «Mitmach-Gewerkschaft» vor. Die Unia verstehe sich als soziale Bewegung: «Aktive Mitglieder und ein breites Bündnis mit anderen sozialen Bewegungen machen die Kraft und die Ausstrahlung der Unia aus.» André Daguet, ebenfalls Mitglied der Unia-Geschäftsleitung, bezeichnete seine Gewerkschaft als «aktive Kraft in der politischen Landschaft der Schweiz». Sie habe bei zahlreichen Referendums- und Abstimmungskampagnen zu sozialpolitischen Themen und gegen die Deregulierungsoffensive eine wichtige Rolle gespielt. «Die Gründung der Unia hat den gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Deregulierung gestärkt.»

Unia-Geschäftsleitungsmitglied Fabienne Blanc-Kühn verwies schliesslich auf die besonders starke Verankerung der Unia in der lateinischen Schweiz, in der fast die Hälfte der Unia-Mitglieder wohnt. Sie lud die Medienvertreter zum bevorstehenden ersten Kongress der Unia in Lugano ein, an dem sich ab Donnerstag nebst mehreren hundert Gästen (darunter Bundespräsident Couchepin) 400 Delegierte treffen, um eine neue Leitung zu wählen und die gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre festzulegen.

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Ein Kommentar

  • Die Finanzkrise wird auch durch Kriege und Aufrüstung angeheizt. Die Schweizer Gewerkschaften unterstützen jedoch bis heute die Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte nicht, und sie nehmen auch nicht Stellung gegen die Verschleuderung von Milliarden Steuergeldern für die unnütze Armee.

    Als das Finanzsystem noch „gut“ funktionierte bezahlten die Armen.

    4‘000 Milliarden Franken sollen in unserem Land eine neue Heimat gefunden haben. Das Geld wird von Schweizer Bankern „betreut“. Die Schweiz ist das Paradies für Steuerhinterzieher und bisher ein sicherer Hafen für Fluchtgelder. Ein Teil dieser Gelder, die hier von unseren Banken-Gnomen verwaltet werden, stammen aus armen Ländern. Es wurde geschätzt, dass den armen Ländern durch von Schweizer Banken verwaltete Gelder jährlich fünf Milliarden Dollar an Steuern entgehen, das ist fünfmal mehr Geld als die gesamte Entwicklungshilfe der Schweiz. (siehe auch die Infos der Erklärung von Bern http://www.evb.ch)
    Noch bevor jetzt weltweit die Aktien der Banken abstürzten, also als das System noch „gut“ funktionierte, war dieses System für die Dritte Welt eine Katastrophe, bedeutete dort, Elend, Hunger, Misere. Jährlich sollen 500 bis 800 Milliarden US-Dollar aus der Dritten Welt, aus den armen Ländern, abfliessen, schätzt Raymond Baker, Direktor des Center for International Policy in Washington. Baker ist der Meinung es sei zentral diesen Kapitalverlust zu stoppen, um die Armut zu bekämpfen und eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Allein die Demokratische Republik Kongo habe von 1980 bis 2006 15,5 Milliarden US-Dollar durch Kapitalflucht verloren, kommt eine Studie des Center for International Policy in Washington zum Schluss. (Capital flight from the Democratic Republic of Congo, Washington, July 2008) (Info aus dem Bulletin der Aktion Finanzplatz Schweiz)

    Die gesamten Nettokapitalflüsse (private und öffentliche Gelder) zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (ohne Schwellenländer) sind negativ. Im Jahr 2001 zahlten die Entwicklungsländer netto 155 Mrd. US-Dollar an die Industrieländer. In der Folge erhöhte sich diese Zahl kontinuierlich auf schätzungsweise 760 Mrd. US-Dollar im Jahr 2007. (UNDESA und UNCTAD World Economic Situation and Prospects 2008) Zudem verlieren die Länder des Südens jährlich schätzungsweise 500-800 Mrd. US-Dollar aufgrund krimineller Aktivitäten, Steuerflucht und Korruption. (Raymond W. Baker: „Capitalism’s Achilles Heel“, 2005) Somit fliesst also massiv mehr Geld vom Süden in den Norden als umgekehrt.“

    Ursache der Armut und des Elendes und der Armut in der Dritten Welt und der Finanzkrise sind sicher auch die Kriege und die Aufrüstung. Jemand muss dies nun bezahlen, wie seinerzeit als nach dem Vietnamkrieg die ganze Welt mithalf, mit einer hohen Inflation, den Krieg der USA zu berappen.

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