Die Klimaseniorinnen in Strassburg vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof am 29.März. Bild: © Greenpeace / Shervine Naffisi
lmt. Sieben Anwält:innen, gut 200 Sympathisant:innen, 70 Medienschaffende sowie der ganze Vorstand der Klimaseniorinnen waren am 29.März in Strassburg anwesend. An diesem Tag wurde der erste Klimafall am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Der vorwärts sprach mit Oda Müller, Mitglied des Vorstands.
Die Genoss:innen der Bieler Sektion bei der Lancierung ihrer Wahlkampagne im Jahr 2020 Bild: vorwärts-Archiv
dom. 2003 kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Teil 2 des Gesprächs mit Anne der Bieler und Christoph der Berner Sektion der PdA. Diesmal über Politik in Zeiten der sich zuspitzenden Krise, antikommunistische Propaganda und die Bedeutung von Wahlen.
sit. Seit 1983 unterstützt der Solifonds zahlreiche soziale Kämpfe rund um den Globus. Er tut es schnell, direkt und unbürokratisch – und will es auch in Zukunft so lange tun, wie es notwendig ist.
1981 fand das «Schweizerische Symposium für Solidarität» statt. Über 3000 Menschen nahmen daran teil und verabschiedeten das entwicklungspolitische Manifest «Entwicklung heisst Befreiung». Zentrale Forderung darin war die Schaffung des «Solidaritätsfonds für den sozialen Befreiungskampf in der Dritten Welt».
1883 folgte dann die konkrete Umsetzung der Forderung: Der Solifonds wurde durch die SP Schweiz, den Schweizerischen Gewerkschaftsbund, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (heute Solidar Suisse) und dreizehn entwicklungspolitische Organisationen und Solidaritätskomitees ins Leben gerufen. Und am 1. Mai 1983 wurde die erste internationale Solidaritätsaktion zur Unterstützung von Gewerkschaften im Apartheid-Südafrika durchgeführt.
Übliche Strategien reichen nicht
«Seither hat der Solifonds eine Vielzahl von sozialen Kämpfen, Aktionen und Kampagnen in zahlreichen Ländern des Globalen Südens unterstützt», wird auf der Website informiert. Und er tut es auch heute noch, wie zum Beispiel die aktuelle Unterstützung der Landarbeiter:innen in Südspanien beweist. In der Provinz Huelva arbeiten mehrheitlich migrantische Arbeiterinnen im Anbau und bei der Ernte von Erdbeeren. Die Früchte sind für den Export nach Europa bestimmt und finden sich bereits im Januar in den hiesigen Supermärkten.
Insbesondere die marokkanischen Arbeiterinnen, die als saisonale Erntehelferinnen von Januar bis Juni auf den Feldern Erdbeeren pflücken, arbeiten unter äusserst prekären Bedingungen. Sie stehen auf Abruf zur Verfügung, manchmal gibt es für sie keine Arbeit und damit auch keinen Lohn. Der Gesamtarbeitsvertrag für die Landwirtschaftsarbeit, der unter anderem einen Mindestlohn vorsieht, wird von den Arbeitgeber:innen regelmässig missachtet. Weiter sind die Frauen oft in Containern entlang der Felder untergebracht, weit weg von den Dörfern.
In Huelva organisiert die südspanische Gewerkschaft der Landarbeiter:innen SOC-SAT seit einigen Jahren Erntehelferinnen aus Marokko. Um saisonale Arbeiterinnen gewerkschaftlich zu organisieren, reichen die üblichen Strategien nicht. Die südspanische Gewerkschaft hat deshalb Kontakt mit der marokkanischen Gewerkschaft der Landarbeiter:innen FNSA aufgenommen. Die FNSA will nun die Erntehelferinnen schon bei der Rekrutierung kontaktieren, sie über ihre Rechte in Spanien informieren und auf die SOC-SAT hinweisen.
Alles Gute zum Geburtstag
«Damit unsere Solidaritätsarbeit auch in Zukunft weitergehen kann, ist es wichtig, dass auch jüngere solidarische Menschen den Solifonds und seine Arbeit kennenlernen und unterstützen», ist auf der Website zu lesen. Wie wichtig diese Solidaritätsarbeit ist, braucht nicht unterstrichen zu werden. In diesem Sinne, liebe Freund:innen des Solifonds, veröffentlichen wir diesen Beitrag – und wünschen euch alles Gute zum 40. Geburtstag. Macht weiter so wie bisher.
Veranstaltungsreihe mit den marokkanischen Erntearbeiterinnen siehe: solifonds.ch/40-jahre
Mit einem «Demo-Kodex» soll der revolutionäre Block am 1.Mai ausgeschlossen werden. Bld: Basel Nazifrei
flo. Mit einem «Demo-Kodex» will die Basler Sozialdemokratie an der Demo am 1.Mai für Zucht und Ordnung sorgen. Der Kampftag-Knigge ist dabei vor allem ein Papiertiger – dabei aber einer, der sich bürgerlicher Narrative bedient. In Zürich geht man einen anderen Weg.
Ob Steuerschlupflöcher, die man eigens für die Pharmaindustrie zurechtgezimmert hat, oder rassistische «Bettelverbote», die überwiegend auf Roma und Sinti zielten: Um zu merken, dass Basel von Rot-Grün regiert wird, muss man schon ganz genau hinschauen.
Aktion am Gotthard vom 7. April. Bild: Renovate Switzerland
flo. Die Aktionen von sogenannten Klimakleber:innen sorgen für Aufregung. Auch wenn die Aktionsformen nicht denen der Arbeiter:innenklasse entsprechen und verfehlt sind, ist die Gegenreaktion auf sie heuchlerisch und die Repression gegen die Aktivist:innen gefährlich.
Es ist das Osterwochenende. Tausende wollen mit dem Auto den Gotthard passieren, um in den Süden in die Ferien zu fahren. Ab zehn Uhr vom Freitag 7.April beginnen Aktivist:innen sich auf der Autobahn A2 auf der Strasse festzukleben. Verantwortlich für die Aktion ist die Gruppe Renovate Switzerland. Frustrierte Autofahrer:innen reissen den Klimaaktivist:innen ihre Transparente aus den Händen.
Gerhard Feldbauer. Mit zwölf Todesfällen in 24 Stunden: Am 13.April haben die Unfälle am Arbeitsplatz in Italien einen neuen, traurigen Rekord erreicht. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base fordert die Einführung des Tötungsdelikts am Arbeitsplatz in die Strafgesetzgebung.
Zwölf Tote bei der Arbeit an einem Tag, am 13.April 2023. Mit den jüngsten Massakern am Arbeitsplatz in diesem Jahr bereits 289 Arbeiter:innen zum Opfer gefallen. Bei dieser zunehmenden Dynamik handele es sich in den meisten Fällen um «vermeidbare Todesfälle», wie im Bericht der Unione Sindacale di Base (USB) zu lesen ist.
Aktie aus dem Jahr 1898 der Schweizerischen Kreditanstalt, die Vorgängerin der CS, die nun auch Geschichte ist. Bild: wikipedia.
dom. Beim Niedergang der Credit Suisse handelt es sich um keinen Einzelfall. Die hinausgeschobene Krise holt uns ein – und ein Ende ist nicht in Sicht. Doch sind deshalb die lauter werdenden Rufe nach einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors zu unterstützen?
Wir erinnern uns: 2008 erreichte die globale Finanzkrise ihren Höhepunkt mit dem Zusammenbruch der Lehmann Brothers, der damals viertgrössten Investmentbank der Welt. Die Regierungen griffen ein und mobilisierten beispiellose Summen, um ihre Finanzkonzerne vor dem Untergang zu retten. » Weiterlesen
«Verhandeln statt sanktionieren» forderte die SFB am Ostermarsch 2022 und dies führte zu ihrem Ausschluss. Bild: SFB
flo. Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Konflikt nicht nur einen Bruch innerhalb der politischen Linken verursacht, sondern auch in der Friedensbewegung ist durch die Invasion Putins ein alter Konflikt neu aufgebrochen. Es kam zu Ausschlüssen vom jährlichen Ostermarsch.
Innerhalb der pazifistischen und der antimilitaristischen Bewegung in der Schweiz schwelt ein Konflikt. Die Auseinandersetzung, die vor allem zwischen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) stattfindet, hat eine Vorgeschichte. Und sie bricht immer wieder auf: Während der Nato-Intervention westlicher Staaten unter Beteiligung der ehemaligen dortigen Kolonialmacht Italien in Libyen und während der heissesten Phase des Bürgerkriegs in Syrien war es bereits zu Polemiken gekommen. » Weiterlesen
Der Kampf gegen die BVG 21-Reform ist lanciert. Bild: SGB
Amanda Ioset / sit. Die Nachricht wurde durch das Debakel der Credit Suisse überschattet: Am 17.März nahmen die eidgenössischen Räte die Gegenreform BVG 21 an. Die Arbeitnehmer:innen sollen mehr einzahlen, um dann weniger Renten zu bekommen. Gewerkschaften und die Linksparteien haben das Referendum ergriffen.
Blicken wir zurück: In den letzten 15 Jahren erlitten alle Reformbestrebungen der 2.Säule Schiffbruch. 2010 scheiterte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent mit 73 Prozent Nein-Stimmen vor dem Volk. Der Umwandlungssatz ist ein gesetzlich festgelegter Prozentsatz, der die jährliche BVG-Rente aus dem Altersguthaben bei der Pensionskasse definiert. Um es an einem einfachen Beispiel zu erklären: Bei einem Altersguthaben von 100000 Franken und einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent beträgt die jährliche Rente 6800 Franken. » Weiterlesen
flo. Vor nicht ganz vier Jahren setzten Flinta-Personen im ganzen Land mit einer Vehemenz, die man seit hundert Jahren in der Schweiz nicht mehr erlebt hatte, ein politisches Zeichen. In die Realität hat sich die Forderung nach Gleichstellung bis heute aber noch nicht durchgesetzt.
Blicken 2019 fühlte es sich an, als müsste es jetzt endlich in einem ganz anderen Tempo vorwärts gehen: 160000 Teilnehmerinnen in Zürich, 50000 in Bern, in Basel 40000, in Lausanne 30000 und in Genf 20000. Im ganzen Land werden es eine halbe Million gewesen sein und laut Tagesanzeiger streikten damals selbst die Lehrerinnen an der Schweizerschule in Mexiko-Stadt.
Nicola Siegrist. Die Juso will eine grundlegend neue Klimapolitik. Es braucht einen ökosozialen Umbau der Gesamt–wirtschaft und eine sozial gerechte Finanzierung des Klimaschutzes. Deshalb lancierte die Juso die «Initiative für eine Zukunft» und startet so das nächste Kapitel in der Schweizer Klimapolitik.
Vor lauter Energie- und Mobilitätsdebatten hat die aktuelle Klimapolitik das Ziel aus den Augen verloren, das Ziel einer klimagerechten Zukunft. Klimabedingte Katastrophen und das daraus resultierende grosse Leid sind längst Realität. Diesen Winter sahen wir Bilder von grünen statt weissen Hängen. Vergangenen Sommer brannte halb Europa. Gleichzeitig macht die Schweizer Politik nur kleine, wenig ambitionierte Schritte im Klimaschutz.
flo. Der Ruf nach der konsequenten Einhaltung von Sanktionen verkommt zu einem performativen Akt. Mit ökonomischen Blockaden ist aber keine fortschrittliche Politik zu machen, wie viele Beispiele aufzeigen.
Irgendwie ist es ja auch die Zurschaustellung der eigenen Unfähigkeit. Ob gegen den Iran, oder seit 2014 gegen Russland, ob Sanktionen gegen Libyen, Syrien, China oder eben gegen Kuba: Sanktionen scheinen aus Sicht der Staaten im Westen das Mittel der Wahl schlechthin zu sein, wenn es darum geht, gegen Regierungen zu kämpfen, die man nach Anschauungsweise der Herrschenden gestürzt sehen will.
dom. Vor 20 Jahren kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Ein Gespräch mit der Berner und der Bieler Sektion der PdA über die Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen, prägende politische Kämpfe und Ermüdungserscheinungen bei der politischen Arbeit.
Die PdA Bern wurde am 5.Mai 2003 mit rund 50 Mitgliedern als kantonale und städtische Sektion der PdA Schweiz wiedergegründet. Vor sieben Jahren konnte daran anschliessend eine Sektion in Biel gegründet werden. Gemäss ihrem Selbstverständnis beteiligen sich in der PdA Bern «bewusste, links denkende Menschen, welche erkannt haben, dass man nur gemeinsam stark ist». Sie wollen einen kritischen Umgang mit der sozialistischen Vergangenheit pflegen und «versuchen, die traditionellen Visionen der Arbeiter:innenbewegung in die Gegenwart zu übersetzen». Ihr lokales Engagement verstehen sie «als Teil einer internationalen Bewegung».
sit. Die Handelsbeziehungen der Schweiz mit dem Kongo fallen wenig ins Gewicht. Es gibt wenige Schweizer Unternehmen, die im Kongo Geschäfte treiben. Einer von ihnen sorgt dafür regelmässig für Schlagzeilen.
Laut dem Eidgenössischen Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) «nicht intensiv»,
Das war’s. Die Credit Suisse gehört der Geschichte an. Bild: zVg
sit. Die Credit Suisse ist Geschichte. Sie wird von der UBS mit staatlichen
Garantien von neun Milliarden Franken aufgekauft. Die Nationalbank steuert mit 200 Milliarden Franken bei. Die Partei der Arbeit sagt Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne.
«Die grösste Bank der Schweiz kauft die zweitgrösste, um sie vor dem Untergang zu bewahren», vermeldet die Neue Zürcher Zeitung am Sonntagabend, 19.März 2023. Im Verlauf eines Wochenendes habe sich der Bankenplatz Schweiz radikal verändert, so die NZZ weiter. Die UBS kauft die Credit Suisse (CS) für drei Milliarden Franken.
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2000 FLINTA nahmen sich am 8.März die Strassen Zürichs. Bild: Quõc Phong Lý
lmt. An der Demonstration in Zürich zum internationalen Frauenkampftag wurde erneut bewiesen, dass FLINTAs vereint stärker sind als jegliche staatliche Repression. Der Startschuss zum 14.Juni ist gelungen und die Vorbereitungen für den grossen Streik sind voll im Gange. Das Ziel ist klar: gemeinsam für eine befreite Gesellschaft!
Es war ein kämpferischer und starker Tag für die feministische Bewegung! Über 2000 FLINTA nahmen sich am 11. März die Strassen Zürichs, um gegen Kapital und Patriarchat zu demonstrieren.
Feministische Fahnen, auch solche von internationalen Frauenrevolutionen, wehten bereits am Besammlungsort über der Masse. Nach einigen einstimmenden Anfangsreden lief der sehenswerte Demonstrationsumzug los.
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flo. Trotz Wohnungsnot beschliesst der Nationalrat nicht, die Rechte von Mieter:innen, sondern ausgerechnet jene von Besitzenden zu stärken. Also jenen, die an der aktuellen Krise bestens verdienen. Ein Lehrstück in Sachen Parlamentarismus.
So lang ist es nicht mehr hin, bis in der Schweiz wieder gewählt wird. Da könnte man meinen, dass die Volksvertreter:innen in den beiden Kammern des Schweizer Parlaments ein bisschen vorsichtig sind, was wenig populäre Beschlüsse angeht.
Plakat von Christoph Stettler (stettlerbros.ch). Bild: vorwärts-Archiv
sit. In der Debatte im Nationalrat für den vollen Teuerungsausgleich der AHV-Renten bewiesen die Bürgerlichen erneut, dass ihre Angriffe auf die Renten ideologischer Natur sind. Es braucht von linker Seite eine dementsprechende Antwort und Alternative.
Blicken wir kurz zurück: 2022 betrug die offizielle Teuerung 2,8 Prozent. Die Anpassung der Renten an die gestiegenen Lebenskosten erfolgt aus einer Mischrechnung aus Preis- und Lohnentwicklung. Das Resultat dieser Rechnung ergab 2,5 Prozent.