Endlich!

sit. Roger Nzoy wurde 2021 von der Polizei erschossen. Vier Jahre lang kämpfte seine Familie, um das Grundrecht auf ein faires Verfahren zu erhalten – nun muss die Justiz die Ermittlungen wieder aufnehmen. Der Fall offenbart, wie Polizeigewalt durch die Justiz gedeckt wird.

Vorweg die gute Nachricht: Am 27.Mai wurde Nzoys Familie vom Entscheid der Beschwerdekammer für Strafsachen des Kantonsgerichts des Kantons Waadt in Kenntnis gesetzt. Das Gericht heisst die Beschwerde der Familie gut und weist die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Wir erinnern uns: Ende August 2021 wurde Roger Nzoy Wilhelm (38) auf dem Bahnhof in Morges von der Polizei mit drei Schüssen erschossen. » Weiterlesen

Nationale Selbstvergewisserung und Verteilungskonflikte

Nationalratssaal

dom. Aufrüsten, Migration kontrollieren, Kriegsmaterialexporte vereinfachen – die diesjährige Sommersession dreht sich um Aufrüstung und Verteilungskonflikte. Im Zentrum der Debatten stehen auch drei richtungsweisende Volksinitiativen: Die «SRG-Initiative», die «Klimafonds-Initiative» und die «Neutralitätsinitiative».

Die Sommersession bietet ein beunruhigendes Abbild des politischen Klimas in Zeiten der umfassenden Krise: Verunsicherung, nationale Selbstvergewisserung und Verteilungskonflikte in den Bereichen Krieg, Klima, Medienwandel, Migration. Doch auch über die Finanzierung der 13.AHV-Initiative wird gestritten. Als grosser linker Erfolg gefeiert, macht sich angesichts ihrer Umsetzung Ernüchterung breit. » Weiterlesen

Die Schweiz und ihre Panzer

dom. Nach einer Reihe von Skandalen kann sich die Ruag endlich wieder aufs Wesentliche konzentrieren: Die Schweiz verkauft 71 rumstehende Leopard-1-Panzer mit der offiziellen Zusicherung nach Deutschland, dass diese nicht in der Ukraine eingesetzt werden – eine Farce.

Kaum jemand hatte echte Hoffnungen in die Gespräche in Istanbul gesetzt, zu denen sich Anfang Juni Delegierte Russlands und der Ukraine trafen. Kurz zuvor hatten beide Seiten ihre Angriffe nochmals intensiviert, vor allem die ukrainischen Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland hatten für Aufsehen gesorgt. Aber je näher ein Deal am Verhandlungstisch rückt, desto härter wird auf dem Schlachtfeld gekämpft – die Strategie dahinter ist simpel: Den Druck auf den Gegner erhöhen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Insbesondere Selenskyj braucht
angesichts seiner zerfallenden Armee und schwindender Unterstützung im Westen Erfolge, muss zeigen, dass er doch noch «Karten in der Hand» hat.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Asylpolitik ohne Asyl

lmt. In der Sommersession befasst sich das Parlament mit mehreren Vorlagen zur Asylpolitik. Was dabei wie eine technische Reform erscheint, ist in Wirklichkeit Teil eines politischen Projekts: Die Rechte von Geflüchteten sollen systematisch eingeschränkt, ihre Aufenthaltsperspektiven weiter prekarisiert und das Asylrecht selbst schrittweise entkernt werden.

Die politische Sprache im Kontext der Migration hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während die SVP Asylsuchende pauschal als «Parasiten» bezeichnet, übernehmen auch andere bürgerliche Parteien zunehmend eine ähnliche Rhetorik. Die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative und symbolische Scheinlösungen gegen Kriminalität sind Ausdruck dieser Entwicklung. Gleichzeitig wird im Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) behandelt – mit dem Ziel, Migration noch stärker zu regulieren. Doch die Debatten verkommen zunehmend zur Plattform für populistische Stimmungsmache, während menschenrechtliche Bedenken in den Hintergrund treten. » Weiterlesen

Personalabbau

sit. Massive Stellenkürzungen bei der Postfinance und dem Bundesamt für Statistik: Die Gewerkschaften fordern dringend nachhaltige Lösungen.

Die Postfinance AG kündigt eine tiefgreifende Reorganisation an, die vor allem Verwaltungsfunktionen in Bern betrifft. Nach Unternehmensangaben sollen 141 Stellen gestrichen und 73 Arbeitsverträge geändert werden. Insgesamt sind 214 Mitarbeitende – über fünf Prozent der Belegschaft – von den einschneidenden Veränderungen betroffen. Diese Nachricht trifft die Beschäftigten hart, zumal die Kommunikation seit Monaten widersprüchlich war: Zwar wurde immer wieder betont, dass die Mitarbeitenden der Schlüssel zum Erfolg seien und Stellenverluste möglichst vermieden werden sollten. Doch nun wirken diese Beteuerungen wie hohle Phrasen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Bis heute noch: «Berg frei!»

flo. Der Landesverband feiert seinen 100.Geburtstag, einzelne Ortsverbände gibt es gar noch länger: Ein Blick auf die Naturfreunde Schweiz.

«Berg frei» – das war eine bewusste Abgrenzung. In anderen Alpinist:innenverbänden grüsste man sich damals gerne mit «Berg heil», und teils tut man das noch heute. Die Naturfreund:innen in den deutschsprachigen Alpenländern, wo ab Ende des 19.Jahrhunderts erste Ortsgruppen entstanden, wollten sich davon bewusst unterscheiden. Ihr eigener Gruss sollte ein Zeichen setzen – nicht nur gegen den konservativen Ton der anderen Verbände, sondern auch gegen die starken Rechte der Grundeigentümer:innen, die vor allem in Österreich und Deutschland den Zugang zur Natur einschränkten.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Nukleare Abschreckung als Machterhalt

sah. Die Gefahr, die durch nukleare Waffen droht, ist in Vergessenheit geraten. Ängste flackern kurz auf, wenn Konflikte wie beispielsweise in der Ukraine den Einsatz zum Thema machen. Hier wirken Strategien militarisierter Ma?nnlichkeit mit, so die feminitische Kritik an der Atombombe.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine globale Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die zur atomwaffenfreien Welt arbeiten. Sie veröffentlichte 2018 ein Papier rund um die Atomwaffenpolitik, in dem unter anderem eine feministische Kritik der Situation enthalten ist. Die Unterlagen mit dem Titel «Eine feministische Kritik der Atombombe. Gender- und feministische Perspektive auf Aussen- und Sichetheitspolitik» sind unter icanw.de einsehbar.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Timeo Antognini. Die Zeitung Weltwoche und die SVP tun so, als würden sie sich für den Frieden einsetzen. In Wahrheit wollen sie Aufrüsten und Verhandeln, um ihre geschäftlichen Interessen zu schützen – das ist keine friedenspolitische Alternative.

Ende April erschien im vorwärts ein Artikel von mir, in dem ich die kriegstreiberische Wende einiger linker Parteien und Medien in der Schweiz (insbesondere der SP, der Grünen und der WOZ) kritisierte.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Her mit dem schönen Leben!

flo. Im Kanton Zürich sägt die Bevölkerung eine bürgerliche Steuervorlage recht deutlich ab. Für den Finanzdirektor ist klar: Man muss den Leuten beim nächsten Mal halt einfach mehr «Goodies» dazugeben – sein Zweckoptimismus ist Realitätsverweigerung.

Das hatte man sich im Zürcher Regierungsrat wohl anders vorgestellt. Anstatt der Senkung der kantonalen Gewinnsteuern am 18.Mai 2025 zuzustimmen, lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage mit rund 55 Prozent ab. In der Stadt Zürich sagten 62 Prozent Nein, in Winterthur waren es zwei Drittel.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Schweizer Kapitalismus

Timeo Antognini. Das von Arman Spéth, Dominic Iten und Lukas Brügger heraus-gegebene Buch bietet eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Schweizer Kapitalismus. Es ist ein Handbuch für eine linke Leserschaft, das aus wissenschaftlichen Analysen, linken Perspektiven und Lösungsvorschlägen besteht.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Rückblick auf einen kämpferischen 1.Mai 2025

sit. Zehntausende nahmen sich am diesjährigen Internationalen Tag der Arbeit in der gesamten Schweiz die Strassen und forderten Solidarität statt rechter Hetze. Die grösste Kundgebung fand in Zürich mit 14000 Personen statt.

«Gemeinsam gegen Krieg und Faschismus!» – unter diesem Slogan hatte das 1.-Mai-Komitee Zürich zur Demonstration und zum traditionellen Volksfest auf dem Kasernenareal aufgerufen. Bei sommerlichem Wetter zogen dann 14000 Personen durch die Strassen der Limmatstadt. «Die Demonstration war getragen von einer solidarischen, kämpferischen Stimmung», schreibt das 1.-Mai-Komitee in seiner Medienmitteilung.
Die Hauptrednerin für das 1.-Mai-Komitee war Mizgîn Ehmed, Sprecherin der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Europa. In ihrer Rede auf dem Sechseläutenplatz im Herzen Zürichs legte sie den
Fokus auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Einsatzes für eine linke Perspektive, um den erstarkenden antidemokratischen Entwicklungen eine Alternative entgegenzusetzen. Sie sagte: «An diesem Tag grüssen wir alle, die für eine gleichberechtigte und demokratische Zukunft kämpfen. Wir sagen, dass unser Kampf eins ist, unsere Ziele eins sind und unsere Hoffnungen eins sind. Von Rojava bis nach Zürich: Lasst uns diesen Weg gemeinsam weitergehen!»
Für den Gewerkschaftsbund Zürich, der gemeinsam mit dem 1.-Mai-Komitee die Demonstration organisierte, sprach Unia-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva: «Der 1. Mai ist seit jeher Ausdruck einer vielfältigen und offenen Schweiz. Solidarität statt Hetze! So kämpfen wir auch in der Gewerkschaft gemeinsam für unsere Rechte – unabhängig von unserer Herkunft.»

Das grösste linke Volksfest der Schweiz
Wie jedes Jahr war das drei Tage dauernde Polit- und Kulturfest auf dem Kasernenareal ein besonderer Höhepunkt, der zehntausende Menschen anzog – nicht nur aus Zürich, sondern aus der ganzen Schweiz und zunehmend auch aus dem benachbarten Ausland. Mit 70 Infoständen sowie dutzenden Politveranstaltungen und Konzerten zeigte sich die grosse Diversität der verschiedenen linken Organisationen. «Während drei Tagen vernetzen sich linke Gruppen und Organisationen und tanken Energie im Kampf gegen die autoritär-rechten Kräfte, welche demokratische Werte untergraben und Menschen ausgrenzen», meint dazu Lara Can, Sprecherin des 1.-Mai-Komitees.
Für das einzig Negative am diesjährigen 1. Mai in Zürich sorgte (wie schon fast traditionsgemäss) die Polizei. Am Rande des Festes gefährdete sie mit einem unüberlegten Einsatz die Festbesucher:innen – insbesondere das Kinderfest, das am Nachmittag auf der Kasernenwiese in vollem Gang war. Die Polizei trieb einen Teil der Nachdemonstration durch einen Einkesselungsversuch auf das Festgelände. Im Zuge dessen kam es beim Eingang zur Kasernenwiese zu Scharmützeln. Lara Can hält fest: «Während Kinder auf der Blasio-Hüpfburg spielen, schiesst die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf das Areal. Das ist nicht zu rechtfertigen.»

Gemeinsam sind wir stark
So wie in Zürich gingen auch in über 50 weiteren Städten und Gemeinden der Schweiz zehntausende Menschen auf die Strasse. Dazu aufgerufen hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unter dem Motto: «Solidarität statt Hetze – gemeinsam sind wir stark». Die Arbeiter:innen setzten damit ein deutliches Zeichen gegen «den wachsenden Einfluss rechtsextremer und neoliberaler Kräfte, die weltweit – und auch in der Schweiz – die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte angreifen», wie der SGB in seiner Medienmitteilung schreibt.
Eine Gegenrevolution des Grosskapitals bedrohe Gleichstellung, Arbeitsrechte und den Sozialstaat, so der SGB weiter. Mit gezielter Hetze gegen Migrant:innen und Minderheiten werde von der wachsenden sozialen Ungleichheit abgelenkt. «Die Besitzenden verweigern der arbeitenden Bevölkerung zunehmend ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg – obwohl die Wirtschaft boomt. Die Folge: sinkende Kaufkraft und steigende Mieten für die Mehrheit, während die Reichen immer reicher werden», bringt der SGB die Sache auf den Punkt. «Der Widerstand gegen diese Hetze war in der ganzen Schweiz sichtbar», hält der SGB zufrieden fest.

Ein kraftvolles Zeichen gesetzt
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, Hauptredner an der 1.-Mai-Kundgebung im Vallée de Joux und später in St. Gallen, stellt fest: «Die extreme Rechte wächst, weil die wirtschaftlichen Eliten sie wachsen lassen wollen. Sie gibt keine Antwort auf die Probleme dieser ungerechten Welt, in der sich Milliardäre hemmungslos auf Kosten des Volkes bereichern. Im Gegenteil: Sie will dieses ungerechte und gefährliche System verlängern.»
Daniel Lampart, Leiter des SGB-Sekretariats, unterstrich in Münchenbuchsee die Aktualität gewerkschaftlicher Arbeit für eine friedliche und soziale Welt. Die enge Zusammenarbeit mit den sozialen Kräften Europas sei zentral – insbesondere nach der Sicherung des Lohnschutzes. «Wir kämpfen gegen prekäre Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit und teilweise unmenschliche Zustände. Dorthin wollen wir nicht zurück.»
Zum Schluss schreibt der SGB: «Die Arbeitnehmenden haben heute ein kraftvolles Zeichen gesetzt – gegen Ausgrenzung und Hetze, für Solidarität. Es braucht soziale Lösungen für die konkreten Probleme der Bevölkerung, statt Ablenkung und Diskriminierung.»

Mit der Gegenwart kollidiert

flo. Ein Bundesgerichtsurteil hält fest: Die Studentenverbindung darf keine Frauen mehr ausschliessen, wenn sie als studentische Organisation weiterbestehen will. Eine gute Nachricht. Noch besser wäre jedoch das Ende aller Verbindungen – Sexismus ist nämlich nicht ihr einziges Problem.

Das kam doch ein wenig überraschend: Bisher hatten nämlich Gerichte, wenn die Frage, ob Studentenverbindungen Frauen ausschliessen dürfen, die Vereinigungsfreiheit der Verbindungen höher gewichtet. Am 5.Mai kam der Entscheid vom Bundesgericht aus Lausanne, der für rein männliche Studentenverbindungen im Land das Aus als universitär anerkannte Organisationen bedeuten dürfte:

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Eskalierende Vertreibung

flo. Bezahlbarer Wohnraum wird in der Stadt Zürich immer knapper. Besonders Arbeitsmigrant:innen können es sich oft nicht mehr leisten dort zu wohnen, wo sie arbeiten. Das wirkt sich auf die soziale Durchmischung aus: mit üblen Folgen.

Es ist ein Steckenpferd von Rechten in ländlichen Gegenden – ein derart dummes Märchen, dass man es fast schon für dreist halten muss. Und doch wird es immer wieder aufgebrüht, wie ein Teebeutel, der zum zwanzigsten Mal ins heisse Wasser gehalten wird: Die Rede ist von jenen Momenten, wenn empörte Rentner:innen und rotköpfige Stammtischhelden über die Linken fluchen, wegen denen in Zürich in der Schule «nur noch Ausländer» seien. Als beispielsweise der SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine Klassenliste aus Zürich in die Finger bekam und mit ungeschwärzten Namen und Natelnummern seinem keifenden Internetmob zum Frass vorwarf (was für ein emotionsversehrter Charakterversager …), ging es ihm vor allem darum, zu suggerieren, dass keine Schweizer:innen mehr in die Schule gingen. Wie weit Glarner und die Propaganda anderer Rechter dabei von der Realität entfernt sind, zeigen nun Auswertungen von Schweizer Schulen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Strafanzeige gegen Basler Polizei

sit. Zwei Personen haben Ende April dieses Jahrs Anzeige gegen das Vorgehen und die Einsatzleitung der Polizei im Zusammenhang mit der 1.-Mai-Demonstration in Basel im Jahr 2023 eingereicht. Unterstützt werden sie dabei vom Grauen Block.

Basel, 1.Mai 2023: Stundenlang und bereits vor Beginn der bewilligten 1.-Mai-Demonstration kreist der Polizeihelikopter bedrohlich über Basel. Am frühen Morgen werden Menschen mitten auf der Strasse verhaftet und daran gehindert, überhaupt zur Kundgebung zu gelangen. Es sind die unverkennbaren Vorboten der Polizeirepression, die bald folgen sollte.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Massive Überwachung geplant

sit. Mit zwei Ausführungserlassen will der Bund die Überwachung der Bevölkerung weiter verschärfen. Es handelt sich um einen Angriff auf elementare Grundrechte. Doch Widerstand regt sich.

Happig und beängstigend: «Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und den Rechtsstaat», schreibt die Digitale Gesellschaft in ihrer Medienmitteilung vom 2. Mai. Wenige Tage später doppelt Amnesty International (AI) Schweiz nach. AI zeigt sich besorgt über die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), die derzeit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in der Vernehmlassung ist. «Die Menschenrechtsorganisation lehnt die Vorlage ab, da sie die sichere Kommunikation von Anwält:innen, Journalist:innen oder Menschenrechtsverteidiger:innen gefährdet», bringt AI die Kritik auf den Punkt. Doch worum geht es genau?

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Der «Weckruf» des Kapitals: Alles für den Standort

dom. Der Handelskrieg erschüttert auch die Schweizer Politik und Wirtschaft. Während Bundesräte den Freihandel verteidigen, verlangt die Schweizer Wirtschaft mit ihrem «Weckruf» ein Spar- und Deregulierungsprogramm zugunsten des Kapitals – zulasten der Lohnabhängigen.

Verzweifelt versuchen Regierungsvertreter:innen aller Welt, den vermeintlich heilsbringenden Freihandel zu retten, den Trump mit seinen Zöllen bedroht. So zum Beispiel an der Frühlingstagung von IWF und Weltbank Ende April. Mit Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin reiste auch eine Schweizer Delegation nach Washington – mit Pralinen und Uhren im Gepäck und einer stark geteilten öffentlichen Meinung im Rücken.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Seite gewechselt?

Redaktion. In jüngerer Zeit tritt der bekannte GSoA-Vertreter und selbsterklärte Pazifist Jo Lang
immer wieder mit problematischen, kriegstreiberischen Aussagen an die Öffentlichkeit. Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Schweizerischen Friedensbewegung.

In einer Rede Ende März 2025 forderte Jo Lang Waffenlieferungen an die Ukraine, stellt den militärischen Sieg der Ukraine als alternativlos dar – und brachte sogar einen Nato-Beitritt der Schweiz als politisch denkbare Option zur Debatte. Wörtlich sagte er an der Versammlung einer Basler SP-Sektion:

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die PdAS: Stärken, Schwächen und Zukunft

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine starke junge Basis, kämpft aber mit Unverbindlichkeit und schwacher nationaler Zusammenarbeit. Die Partei setzt unter anderem auf die Entwicklung von Kadern, um ihre Zukunft zu sichern und an Stärke zu gewinnen. Der vorwärts sprach mit Tarek Idri, Co-Sekretär der Partei.

Tarek, in welchem Zustand ist die PdAS? Wo hat sie ihre Stärken, wo ihre Schwächen?
Ich denke, es geht der PdAS deutlich besser als auch schon. Was sich sicher positiv verändert hat, ist, dass es mittlerweile eine gefestigte jüngere Basis gibt und die Frage über die Identität der Partei als kommunistische Partei geklärt ist. Zumindest bei den Jüngeren stellt sich diese Frage nicht mehr gross. Ich glaube, die Kommunistische Jugend (KJ) leistete und leistet einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung. Ich bin begeistert von der heutigen Generation der KJ – nur schon ihre Social-Media-Präsenz ist phänomenal – und wir werden sicher noch vieles von ihr lernen können. Die KJ, die aktive Jugend, das ist eine Stärke der PdAS. Eine weitere Stärke liegt in ihrer schweizweiten Präsenz, vor allem auch darin, dass die Partei nicht auf die Deutsch- oder nur auf die Westschweiz begrenzt ist, was vielen anderen Organisationen nicht gelingt. Es gibt Sektionen in allen Sprachregionen. Gleichzeitig ist das eine Herausforderung für die PdAS. Es verschlingt enorme Ressourcen, auf drei Sprachen gemeinsam Politik zu machen – nicht nur durch die Übersetzungsarbeit, sondern auch, weil die verschiedenen Sprachregionen anders diskutieren, fast schon anders denken, was den Umgang miteinander erschwert. Der föderale, lose Aufbau der Partei ist eine weitere Schwäche, die ich nennen will. Auf nationaler Ebene ist die Zusammenarbeit noch immer viel zu schwach. Die Sektionen arbeiten häufig jede für sich, und es ist manchmal unklar, was in einem anderen Kanton eigentlich passiert. In der Parteileitung werden konkrete Schritte gemacht, um diese Situation zu verbessern, zum Beispiel durch die regelmässigen Sitzungen der Sekretär:innen aus allen Sektionen.

Vor welchen Herausforderungen steht die PdAS heute? Und wie können sie gemeistert werden?
Es gibt einige Probleme, die man angehen muss. Das wird nicht einfach. Es reicht nicht, einfach zu sagen, es braucht mehr Zentralismus, um die föderale Parteistruktur zu überwinden. Das Problem ist nicht einfach der Föderalismus, sondern in meinen Augen noch allgemeiner, dass eine Unverbindlichkeit gegenüber der Partei herrscht. Man betrachtet die Parteimitgliedschaft wie die Mitgliedschaft beim WWF – man zahlt vielleicht ein bisschen Beiträge, man kommt an die eine oder andere Veranstaltung, aber damit hat sich’s. Diese Einstellung führt dazu, dass es schwierig ist, die Mitglieder kontinuierlich für die politische Arbeit zu mobilisieren. Und auf nationaler Ebene führt es zu einer Unverbindlichkeit und zum Teil zu Desinteresse gegenüber der nationalen Partei. In der Sektion Zürich haben wir die Unverbindlichkeit und harzige Mobilisierung als Probleme erkannt und haben angefangen, mehr Anforderungen an die Mitglieder zu stellen: Sie müssen ein Einführungsgespräch mit jemandem vom Vorstand führen, sie müssen in einer Arbeitsgruppe (einigermassen) aktiv mitwirken, sie müssen sich für Mitgliederversammlungen an- oder abmelden etc. Das hat schon einiges bewirkt. Ich bin überzeugt, damit gehen wir in die richtige Richtung. Ich sehe darin auch einen wichtigen Schritt in Richtung des Aufbaus und der systematischen Entwicklung der einzelnen Mitglieder hin zu Kadern.

Wie meinst du das? Was sind Kader?
Kader sind das genaue Gegenteil von einer losen, unverbindlichen Form der Mitgliedschaft. Kader sind Parteimitglieder, die wirklich für die Partei da sind, auf die man in jeder Situation zählen kann. Das bedingt hohe Opferbereitschaft, Flexibilität und nicht zuletzt eine grosse Disziplin vonseiten dieser Aktivist:innen. Es sind theoretisch geschulte, ideologisch gefestigte Parteimitglieder, die auch praktische Erfahrung vorweisen können. Die Aufgabe der Partei ist nicht, jedes Mitglied dazu zu zwingen, Kader zu werden, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in diese Richtung zu entwickeln. Wir brauchen keine reine Kaderpartei, aber wir brauchen unbedingt Parteikader, die der Organisation Stabilität und Stärke verleihen. Man kann sich die Kader als das Skelett der Partei vorstellen. Ohne Kader wäre der Körper, die Partei, ein formloser Fleischklumpen; und umgekehrt, ohne die breite Mitgliederbasis der Partei, welche die politische Arbeit umsetzt und verwirklicht, hätten wir bloss einen toten, bewegungslosen Knochenhaufen.

Im November findet der Parteitag der PdAS statt. Welche Erwartungen hast du?
Meine Erwartung ist, dass es ein guter Parteitag sein wird, der uns effektiv einen Schritt näher an ein neues Parteiprogramm bringt. Wir werden am Parteitag über eine allgemeine politische Resolution entscheiden, die gegenwärtig in den Sektionen diskutiert und von ihnen überarbeitet wird. Geplant ist, dass diese Resolution die Grundlage für das neue Parteiprogramm bildet. Ich erwarte nicht unbedingt, aber ich befürchte, dass einige gute Vorschläge von uns aus der Sektion Zürich zur Strategie und Organisation der Partei verworfen werden oder sogar, dass der ganze Teil über die Strategie, die Partei und unser Endziel nicht behandelt und die Diskussion verschoben wird. Ersteres können wir verkraften – das bedeutet bloss, dass mehr Überzeugungsarbeit und mehr Diskussionen in der Partei nötig sind. Zweiteres wäre äusserst schade, weil damit die (für mich) brennenden Fragen der Bewegung auf unbestimmte Zeit nicht behandelt würden. Es ist schön und gut, zu wissen, wie die PdAS die aktuelle Weltsituation und die Situation in der Schweiz einschätzt. Aber vielleicht noch wichtiger sind momentan die Fragen: Was wollen wir, wohin wollen wir gehen, wie kommen wir dorthin, wie organisieren wir uns? Diese Fragen wurden in den letzten Jahren in der Partei nur wenig diskutiert.

Du bist auch Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung. Wie sieht konkret eine Friedenspolitik in der Schweiz aus? Und was kann und muss die PdAS dazu beitragen?
Wir als Kommunist:innen in der Schweiz müssen uns für Diplomatie statt Aufrüstung und für friedliche Neutralität statt Nato-Annäherung einsetzen. Das sind Positionen, die wir auch mit vielen anderen friedensbewegten Menschen teilen, die oft einen völlig anderen politischen Hintergrund haben. Eine Möglichkeit, uns mit anderen friedensbewegten Menschen für den Frieden einzusetzen, ist das gemeinsame Engagement in der Schweizerischen Friedensbewegung SFB, die übrigens ursprünglich von der PdAS gegründet wurde. Bei diesem gemeinsamen Kampf für den Frieden besteht unsere Rolle insbesondere darin, Bewusstsein zu schaffen, dass eine wirklich friedliche Welt, ohne Krieg und Unterdrückung, im Kapitalismus nicht möglich ist. Das bedeutet keineswegs, uns nicht für konkrete Anliegen wie die Senkung der Rüstungsausgaben einzusetzen. Aber als Kommunist:innen müssen wir unbedingt auch den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus/Imperialismus aufzeigen und die Erkenntnis verbreiten, dass ein nachhaltiger Frieden letztlich nur durch die Überwindung des herrschenden Systems möglich ist. Die PdAS, die einzige konsequente Friedenspartei der Schweiz, muss sich unbedingt stärker in der Friedensbewegung engagieren und eine klare Strategie für den Friedenskampf entwickeln. Ich hoffe, ich kann dazu einen Beitrag leisten.

1 2 3 110