flo. Schon wieder: Trotz vieler klarer und deutlicher Volksentscheide, versuchen die Bürgerlichen am Sonntagsarbeitsverbot zu rütteln. Und auch dieses Mal müssen argumentatorische Verrenkungen dafür herhalten, um den Angriff auf Arbeits- und Lebensbedingungen zu untermauern.

Sie sind bezüglich Arbeitsleben die wohl häufigsten und vom Kapital mit grösster Dringlichkeit geführten Angriffe, die Lohnabhängige in den letzten Jahren erleben mussten: diejenigen auf die Arbeitszeit. Immer grössere Teile unseres Lebens sollen den Profitinteressen irgendwelcher furchtbaren Menschen mit viel zu viel Geld und viel zu viel Macht geopfert werden. » Weiterlesen

Protestaktion der Arbeiter:innen von Micarna vor der Migros in Lausanne.
Bild: Unia

flo. Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.

Es ist eine Binsenwahrheit: Herr und Frau Schweizer sind mit die streikfaulsten Europäer:innen. Vielleicht mag im Vatikan oder Liechtenstein noch weniger gestreikt werden, doch die Eidgenossenschaft findet sich regelmässig bei Studien zum Thema ganz unten auf der Liste der Anzahl Streiktage. Und aktuell sieht selbst Deutschland – ebenfalls ein Land mit relativ wenigen Arbeitskämpfe n– mit den aktuellen Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn im Vergleich zu seinem südlichen Nachbar aus wie ein Kernland des Arbeitskampfs. » Weiterlesen

flo. Die Erfolge von kantonalen und kommunalen Mindestlohninitiativen will man nun durch das Parlament kippen. Damit würde nicht nur der Röstigraben vertieft, sondern gar der Souverän entmachtet und der Föderalismus gekippt. Das sorgt selbst von Bürgerlichen aus den betroffenen Gebieten für Kritik.

Unsere Bürgerlichen haben es schon ein wenig mit der Heuchelei. Wenn sie am 1.August auf irgendeiner Kuhwiese stehen und über 1291 fantasieren, gibt es kaum etwas Wichtigeres als den Föderalismus. Die fremden Richter sollen einem nicht mehr aufzwingen, was man nicht will. Ausser es geht darum, dass man schlechtere Löhne zahlen darf. » Weiterlesen

sit. Das Parlament hat im Dezember 2023 die sogenannte EFAS-Reform verabschiedet. Die Krankenkassen bekommen mehr Macht, die Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheitswesen verschlechtern sich. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum.

EFAS? Die vier Buchstaben stehen für die «einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen». 14 Jahre lang brauchte das Parlament, um das EFAS-Dossier abschliessen zu können. So lange schlug er sich mit der Frage herum: Wer soll welchen Anteil an den stationären Leistungen und an der Langzeitpflege bezahlen? Am 22.Dezember 2023 beantwortete das Parlament die Frage. Und zwar so, dass die Prämienzahler:innen und das Personal im Gesundheitswesen die Leidtragenden der Reform sind. Dieser Ansicht ist auch die Gewerkschaft VPOD, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. In der Mitteilung des VPOD zu seiner Medienkonferenz vom 12.Januar ist zu lesen: «Nein zu EFAS – einem unsozialen Projekt, das die Krankenkassenprämien erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verschlechtern und die Qualität der Pflege beeinträchtigen wird.» » Weiterlesen

Medienkonferenz der Gewerkschaft VPOD am 12. Jan. 24

sit. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum gegen die EFAS-Reform, weil sie auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert. Im Nationalrat hat die SP der Reform zugestimmt, jedoch hat der Parteitag das Schlusswort.

«Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden», informierte die Gewerkschaft VPOD an ihrer Medienkonferenz vom 12.Januar in Bern. » Weiterlesen

sit. Die Schweiz und die EU werden wieder Verhandlungen aufnehmen. Für die Arbeitnehmer:in-nen hierzulande heisst dies, dass auch das Weggli in Gefahr ist – den Fünfer haben sie schon lange nicht mehr.

«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU und die Fortschritte bei den internen Arbeiten es erlauben, einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten», informierte die Landesregierung am 8.November. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, mit den nötigen Arbeiten zu beginnen. » Weiterlesen

sit. Weil alles teurer wird, aber die Löhne und Renten nicht steigen, bleibt für die arbeitende Bevöl-
kerung in der Schweiz immer weniger zum Leben. Deshalb ruft ein breites Bündnis zur grossen
Kaufkraft-Demo in Bern am 16. September auf.

Bekanntlich hat sich die finanzielle Lage der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Höhere Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, steigende Mieten und Krankenkassenprämien haben viel Kaufkraft gekostet. Und der Blick in die Zukunft verspricht nichts Gutes: Die Krankenkassenprämien werden auf 2024 nochmals um fünf Prozent oder mehr steigen. Auch für die Mieten muss tiefer ins Portemonnaie gegriffen werden. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Die Teuerung dürfte 2023 auf rund 2.2 Prozent zu liegen kommen. Zudem gibt es laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) aus «den letzten Jahren einen erheblichen Nachholbedarf», der alleine «fünf Prozent oder mehr» beträgt. Für die Gewerkschaften ist daher klar: Nötig ist für 2024 eine Lohnerhöhung im Bereich von fünf Prozent. » Weiterlesen