Verkürzte Migrationsdebatte

dom. Die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP tarnt eine restriktivere Migrationspolitik als Umweltanliegen. Doch auch das Nein-Lager überzeugt kaum: Statt grundlegende Fragen zu stellen, verteidigt es Migration mit ökonomischen Argumenten. So bleibt die Debatte auf beiden Seiten verkürzt.

Am 14.Juni dieses Jahres befindet die Schweiz über die «Nachhaltigkeits-Initiative» – ein trügerischer Name. Die SVP-Initiative zielt mit ihrer neuesten Offensive nicht etwa auf die Lösung ökologischer Probleme – der Name ist bloss der grüne Anstrich, der die Akzeptanz der Initiative erhöhen soll. Wurden früher Ängste vor migrantischer Kriminalität oder «fremden Kulturen» geschürt, verbindet die SVP heute ihren Einsatz für eine schärfere Migrationspolitik mit gespielter Sorge um Mensch und Umwelt. » Weiterlesen

Doch gar nicht so alternativlos

flo. Und wieder könnte ein Flieger zum grössten Beschaffungsdebakel der Schweizer Armee der letzten Jahre werden. Die USA stellen sich auch bei Rüstungsgeschäften als unzuverlässige Partnerin heraus – und plötzlich müssen Militärs und Sicherheitspolitiker:innen einen Plan B für den angeblich nötigen F-35 finden.

Noch im September 2025 hatte der Bundesrat so getan, als sei die Anschaffung von 36 F-35-Tarnkappen-Kampfflugzeugen von Lockheed-Martin alternativlos, wenn man nicht ab 2032 «Gefahren aus der Luft schutzlos ausgeliefert» sein wolle. Heute zeigt sich: Es handelt sich schlicht um verlogene Angstrhetorik, insbesondere seitens des Bundes, so zu tun, als hinge die Luftraumsicherung der Schweiz einzig von Fliegern ab. Dass der Bund mit einer derart grossen Kelle austeilt, wenn es darum geht, drohende Gefahren an die Wand zu malen, dürfte viel damit zu tun haben, wie heftig manche Rüstungsgeschäfte – vor allem Kampfjets – in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Solidarität unerwünscht?

sah. Abschaffung des «Solidaritätsdelikts» jetzt! Auch das Ausländer:innen- und Integrationsgesetz muss Grundrechte respektieren. Ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität geschaffen, kriminalisiert das Gesetz solidarische Handlungen von Privatpersonen.

Viele kennen die Schweiz als humanitäres Land. Es pflegt die humanitäre Tradition, welche auf Neutralität und Förderung des humanitären Völkerrechts basiert. Auch findet sich hier der Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), und zudem ist das Land noch Depositarstaat der Genfer Konventionen. Nothilfe scheint kein Fremdwort zu sein.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Steigt Gewalt, kürzt der Staat

lmt. Während Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und schwere Straftaten in der Schweiz deutlich steigen, plante der Bundesrat ausgerechnet bei der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe zu kürzen. Dass diese 300’000 Franken nur knapp gerettet wurden, sagt viel über politische Prioritäten aus.

300 000 Franken – ein Tropfen im Ozean, gemessen am Bundesbudget von rund 90 Milliarden Franken. Und doch wollte der Bundesrat genau hier den Rotstift ansetzen. Die Finanzierung der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe sollte gestrichen, die Verantwortung vollständig an die Kantone abgeschoben werden. Der Entscheid wirkt wie ein technisches Detail. In Wirklichkeit ist er politisch brisant. Denn er fällt in eine Zeit, in der die Gewalt zunimmt. » Weiterlesen

Polizeigewalt: Es braucht mehr als einen Workshop

Redaktion. Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus fand in Lausanne der Anlass «Konferenz und Workshops – Rassismus und Polizei: Öffnen wir den Dialog». Die kritische Stellungnahme des «Kollektiv Justice pour Michael» zeigt deutlich, dass der Anlass in erster Linie als Feigenblatt diente. Wir veröffentlichen das Schreiben in leicht gekürzter Fassung.

Das Kollektiv Justice pour Michael begeht bald ein trauriges Datum: den Todestag von Michael Kenechukwu Ekemezie infolge eines tödlichen Polizeieinsatzes. Während seit dem 25.Mai 2025 kaum ein Jahr vergangen ist, stellen wir fest, dass die Polizei in Räume eindringt, die für den Antirassismus gedacht sind, obwohl sie noch das Blut schwarzer Männer an den Händen hat. Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Wir werden die Häuser und Plätze nicht kampflos hergeben!»

sit. Über 5000 Personen und 60 Organisationen unterzeichneten die Petition und den offenen Brief, mit denen der Erhalt der besetzten Stafanini-Häuser und die Wagenplätze in Winterthur gefordert wird. Sie sind akut von einer polizeilichen Räumung bedroht.

«Heute Donnerstag, 12.März 2026, versammelten wir uns um 14 Uhr mit über 80 Personen vor dem Sulzer-Hochhaus, dem Sitz der steuerbefreiten, milliardenschweren Immo-Stiftung SKKG», ist in der Medienmitteilung der Häuservernetzung Winterthur zu lesen. Und: «Wir überbrachten der SKKG eine Petition mit über 5000 Unterschriften und einem von über 60 Organisationen unterzeichneten offenen Brief.» Zu den Unterzeichner:innen gehörten auch der vorwärts und die Partei der Arbeit Zürich. Die Petition und der Brief fordern den Erhalt mehrerer Stefanini-Häuser und der Wagenplätze in Winterthur, die zeitnah geräumt werden sollen. » Weiterlesen

Runde drei bei Medienfinanzierung?

flo. Trotz deutlicher Niederlage der Halbierungsinitiative an der Urne arbeiten sich Bürgerliche weiterhin an den öffentlichen Medien ab. Mit dabei in erster Reihe ist der SVP-Bundesrat Alber Rösti, der die Niederlage kurzerhand zur Schlappe für die SRG umdeutet.

Es wäre ja lustig, wenn es nicht zugleich so gottserbärmlich traurig wäre, rechte Männer in den Medien beobachten zu müssen, wie sie sich an der Realität ihrer Niederlage abarbeiten: Am 8.März fuhr die «Halbierungsinitiative» eine heftige Schlappe ein. Gerade einmal 38 Prozent der Abstimmenden wollten die Vorlage unterstützen. Zwar ein besseres Resultat als noch 2018, als die No-Billag-Initiative von gerade einmal 28 Prozent der Stimmbevölkerung unterstützt wurde. Aber eben, auch der aktuelle Versuch, die öffentlichen Medien in der Schweiz finanziell auszuhungern, schlug fehl. Kein Kanton nahm die Initiative an.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Niemand schliesst jemanden aus – oder doch?

sah. Ohne Diskriminierung das Leben selbstbestimmt leben können: das ist das Ziel vom Netzwerk Avanti. Tatsächliche Gleichstellung soll für alle unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, sozialer Stellung oder anderen persönlichen Merkmalen gelten.

«Soziale Selbsthilfe» war der Motor von Avanti, als der Verein 2002 von einer Gruppe körperbehinderter Frauen gegründet und am Internationalen Tag der Frau, am 8. März, offiziell lanciert wurde. Avanti ist Anlaufstelle für Betroffene, Angehörige und Fachpersonen. Ein Kernteam informiert und vermittelt Kontakte zu spezialisierten Stellen, stellt Grundlagen zur Information zusammen, die Menschen mit Behinderung betreffen. Und es formuliert aus: Behinderung sei kein «individuelles Defizit», sondern Folge einer Wechselwirkung zwischen der Beeinträchtigung und Barrieren in der Umwelt. » Weiterlesen

Stadtbus streikt

flo. In Winterthur kämpfen die Busfahrer:innen für Verbesserungen bei den Arbeitsplänen sowie bei den Zulagen für Nachtdienste und Sonntagsarbeit. Ihr Warnstreik verlief erfolgreich. Der verantwortliche Departementsvorsteher in der Stadtregierung echauffiert sich derweil über den Zeitpunkt des Streiks.

Das gibt es in der Schweiz nicht oft zu sehen – und nordöstlich der Stadt Zürich in der Regel sogar noch weniger. Die Rede ist von Streiks bei städtischen Angestellten. Und der aktuelle Streik dieser Art in der Schweiz ist eine waschechte Premiere: Noch nie zuvor hatten die Angestellten von Stadtbus Winterthur gestreikt. Und trotz etwas beschämender Sabotageversuche seitens der Stadt fuhren am Dienstag, den 3.März, von 4.30 bis 9.30 Uhr die meisten Busse nicht. Taxis klapperten die Bushaltestellen ab, um Pendler:innen, die noch auf einen Bus hofften, einzusammeln. » Weiterlesen

Feminismus ist kein Feiertag

lmt. Am internationalen feministischen Kampftag gingen in mehreren Schweizer Städten Tausende Menschen auf die Strasse. Die Demonstrationen richteten sich nicht nur gegen Sexismus, sondern auch gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau.

Mehrere Tausend Menschen gingen am Wochenende in verschiedenen Schweizer Städten auf die Strasse. Offizielle Berichte sprechen von «bunten Demonstrationen», von «Provokationen Vermummter» und einem «Katz-und-Maus-Spiel» mit der Polizei. Wer jedoch genauer hinschaut, erkennt etwas anderes: Der 8.März ist längst mehr als ein symbolischer Aktionstag. Er ist ein politischer Kampftag – und die Forderungen werden radikaler.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Zwischen Washington und Teheran

dom. Die USA reagieren auf die eigene ökonomische Schwäche und den Aufstieg Chinas mit militärischem Druck. Wie stellt sich die Schweiz dazu? Ganz einfach – ginge es nach der SP: rhetorisch gegen die USA, politisch gegen Iran, strategisch für Europa.

Schon wieder Krieg im Nahen Osten, schon wieder ein Krieg unter Führung des «Friedenspräsidenten». Trump zieht missliebige Staatsoberhäupter mit chirurgischer Präzision aus dem Verkehr. Zur Kompensation seiner ökonomischen Schwäche mobilisiert er sein ganzes militärisches Potenzial, mit aller Gewalt soll der Einfluss Russlands und Chinas aus geopolitisch umkämpften Zonen zurückgedrängt werden. Maduro weg, Khamenei weg – wer ist der nächste auf der Abschussliste? Díaz-Canel?

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Bestmöglichste Behandlung!

sah. Das neue ambulante Tarifsystem Tardoc unterstützt patientinnen-freundliche Brustkrebsdiagnostik kaum. Nun erfolgen Abklärungen wahrscheinlich wieder operativ. Eine nationale Petition kämpft dagegen. Und das ist noch nicht alles…

Tardoc ist ein neues ambulantes Tarifsystem, das Tarmed abgelöst hat. Es soll eine präzisere Abrechnung ärztlicher Leistungen ermöglichen. Der Schwerpunkt liegt auf einer differenzierten Vergütung nach Art und Aufwand der erbrachten Leistungen. Fachspezifische Anforderungen werden dabei besser berücksichtigt, was zu einer «gerechteren Verteilung» der Mittel führen soll. Tardoc wird im Zusammenhang mit dynamischer Kostenneutralität eingesetzt. Dynamische Kostenneutralität meint, dass das neue Tarifsystem keine Erhöhung der Gesamtkosten im Gesundheitssystem produziert. Falls es dann doch zu höheren Kosten kommt, sind diese planbar beziehungsweise kontrollierbar. » Weiterlesen

LGBTIQ+-Personen in einem feindseligen Asylsystem

King O. Sibo und Marc Cyrill Baumgartner. Trotz wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Schweiz weiterhin diskriminierende Praktiken in Asylverfahren von LGBTIQ+-Personen an.

Dreimal wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits verurteilt, weil sie in Asylverfahren von LGBTIQ+-Personen das Argument der Diskretion geltend gemacht hatte: Im Jahr 2018 im Fall I. K. gegen die Schweiz, im Jahr 2020 im Fall B. und C. gegen die Schweiz und im Jahr 2024 im Fall M. I. gegen die Schweiz. In jedem der drei Fälle bekräftigte der EGMR, dass es mit der Anerkennung eines so grundlegenden Merkmals der Identität unvereinbar ist, von Personen zu verlangen, dass sie diskret leben, um Verfolgung zu vermeiden. » Weiterlesen

Wir bleiben alle! Wohnraum verteidigen

Rosa Benario. In vielen Städten herrscht Gentrifizierung und Wohnungsnot. Viele Leute werden aus ihren Quartieren und Zuhause vertrieben. Verdrängung und explodierende Mieten sind Teil der kapitalistischen Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Dagegen regt sich Widerstand – gerade von betroffenen Frauen und Queers.

Die ehemalige Industriestadt Winterthur hat einen sehr tiefen Leerwohnungsstand. 2025 waren nur 0,18 Prozent aller Wohnungen zur Vermietung ausgeschrieben. Die Wohnungen, die angeboten werden, sind meist neu, klein und teuer. Sie stehen leer, weil sich die Leute diese Wohnungen nicht leisten können. Es herrscht ganz offiziell Wohnungsnot. Und sie trifft die am härtesten, die am wenigsten haben.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Care-Streik 2027

Feministisches Streikkollektiv Zürich. Die feministischen Streikkollektive haben schweizweit einen Care-Streik am 14. Juni 2027 ausgerufen. Die Gewerkschaften ziehen mit – und der Streik geht alle was an!

Care-Arbeit ist für alle Menschen lebensnotwendig und unverzichtbar. Unter Care-Arbeit verstehen wir Sorgearbeit, welche sich an den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen orientiert. Sie zielt auf körperliches, intellektuelles und emotionales Wohl der Menschen ab, ist also die Grundlage unseres Lebens und essenzieller Bestandteil für das Funktionieren unserer Gesellschaft. » Weiterlesen

Unser Prozess ist der revolutionäre Prozess

Sofia de la Rue. Am 25.März will der bürgerliche Staat unserer Genossin Andi erneut den Prozess machen. Es geht um die Beteiligung an der Demonstration «Züri Nazifrei» vom Februar 2022 und an der revolutionären Klimademo vom Februar 2023 in Basel. Wir drehen den Spiess um und lassen die politischen Angriffe ins Leere laufen. Wir sprachen mit Andi – und wir lassen sie nicht allein!

Viele junge Frauen, Lesben, sowie inter-, nonbinäre-, trans- und agender-Personen (FLINTA) gehen am 8.März an ihre erste unbewilligte Demo. Sie alle sind bewegt und wollen Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten, patriarchalen Strukturen sowie gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Diese Widerstandsbewegung ist ein Ausdruck unseres kontinuierlichen revolutionären Prozesses. Kannst du erklären, was wir meinen, wenn wir sagen: «Unser Prozess ist der revolutionäre Prozess»?

» Weiterlesen

Macht endlich vorwärts mit der Pflegeinitiative!

sit. Über 170’000 Personen haben in wenigen Tagen einen Appell unterzeichnet, der endlich Taten bei der Umsetzung der Pflegeinitiative von den Politiker:innen verlangt. Denn seit der Annahme im Jahr 2021 hat sich für das Pflegepersonal praktisch nichts verändert.

Ein kurzes Lachen huscht über das Gesicht, doch nicht aus Freude, sondern eher aus Verzweiflung. So ist die erste Reaktion von Maria F. (Name der Redaktion bekannt), Hebamme in einem Spital im Kanton Zürich, auf die Frage: «Was hat sich seit der Annahme der Pflegeinitiative getan, verändert?» Dann sagt Maria: «Es gibt ein paar wenige Spitäler, welche den Stellenschlüssel vergrössert haben, wodurch genügend Hebammen im Dienst sind und eine Eins-zu-eins-Betreuung möglich wird, das heisst eine Hebamme pro Patientin. Aber dies ist immer noch die Ausnahme und nicht die Regel.» » Weiterlesen

Applaus für Stalking

Von Laura Maiorano. Samstagabend, beste Sendezeit, Millionenpublikum. In der italienischen TV-Show «C‘è posta per te» sitzt ein junges Ex-Paar im Studio. Es geht um Liebe, Eifersucht, Betrug. Und am Ende geht es um viel mehr: um die Frage, warum wir Kontrolle noch immer mit Leidenschaft verwechseln.
Patrick und Lola kommen zusammen, als sie 16 ist. Die Beziehung kippt früh ins Toxische. Sie kontrolliert sein Handy, verlangt seinen Standort, will wissen, mit wem er unterwegs ist. Treffen mit Freunden werden zum Streitpunkt. Eifersucht wird als Intensität verkauft. Er fühlt sich eingeengt, betrügt sie, verlässt sie für eine andere. Kurz darauf merkt er angeblich, dass er doch nur Lola liebt. Sie kommen wieder zusammen – bis sie die Nachricht der anderen entdeckt. Was danach folgt, wird im Studio als grosse Geste inszeniert. In Wahrheit ist es ein Lehrstück über Grenzüberschreitungen. Er schreibt ihr täglich. Er steht unter ihrem Fenster. Er taucht immer wieder auf, obwohl sie Abstand will. Im Studio fleht er sie an, mit ihm nach Hause zu gehen. Sie sagt Nein. Mehrmals. Sie sagt, dass sie ihm nicht mehr vertraut. Und dann fällt dieser Satz aus seinem Mund: «Wenn sie nicht mitkommt, weiss sie ja, dass ich vor ihrem Haus auftauche. Ich bin schneller als sie dort.»

Ich muss es wirklich noch einmal ausschreiben: Das ist keine Liebeserklärung – sondern die Ankündigung einer Drohung im Gewand der Romantik. Und das Publikum? Klatscht. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Nicht bei einem jungen Paar, das an Eifersucht scheitert. Sondern bei einer Gesellschaft, die männliche Obsession als Beweis tiefer Gefühle verkauft. «Er kämpft um sie» klingt eben schöner als «Er respektiert ihr Nein nicht». Doch in der Realität liegt zwischen diesen beiden Sätzen ein Abgrund. Gewalt gegen Frauen entsteht nicht aus dem Nichts. Sie entwickelt sich. Mit dem Anspruch, jederzeit Zugang zu haben. Mit Nachrichten im Minutentakt. Mit dem Auftauchen vor der Wohnung. Mit dem subtilen Druck, der sagt: Du kommst hier nicht einfach raus. Kontrolle, Überwachung, Besitzansprüche, permanentes Kontaktieren trotz klarer Ablehnung – das sind bekannte Eskalationsstufen. Und jede Stufe, die wir verharmlosen, verschiebt die nächste ein Stück weiter ins Akzeptable.
Dass eine Sendung mit Millionenpublikum dieses Verhalten inszeniert, als sei es Ausdruck unendlicher Liebe, ist kein Ausrutscher. Es ist strukturell. Patriarchale Muster sitzen tief: Der Mann darf drängen, die Frau soll weich werden. Ihr Nein wird zur Prüfung seiner Ausdauer. Nicht zu einer Entscheidung, die zu respektieren ist. Und während im Studio applaudiert wird, lernen junge Frauen vor dem Bildschirm, dass Auflauern als Liebesbeweis gilt. Dass tägliches Schreiben trotz klarer Ablehnung romantisch sein kann. Und junge Männer lernen, dass Druck ein legitimes Mittel ist, um eine Frau umzustimmen. Dass ein Nein verhandelbar ist.

Feminismus bedeutet, diese Narrative zu zerlegen. Ein Nein ist kein dramaturgisches Element. Es ist eine Grenze. Wer sie nicht akzeptiert, zeigt keine Liebe, sondern ein Problem. Solange Studios applaudieren, wenn Männer Besitzansprüche als Gefühl verkaufen, bleibt die Arbeit nicht erledigt. Dann müssen wir lauter sagen, was offensichtlich ist: Das ist keine Romantik. Das ist Kontrolle. Und Kontrolle war noch nie ein Liebesbeweis.

Laura Maiorano, Mitglied der vorwärts-Redaktion

1 2 3 115