sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano kandidieren für einen Sitz in der Regierung der grössten Stadt der Schweiz. Aber dies nicht um mitzuregieren, sondern um Widerstand zu leisten. Im Gespräch erklären sie warum – und mehr.

Warum kandiert ihr für den Stadtrat?
Sevin: Wir sind beide seit unserer Jugend politische Aktivistinnen, sowohl in unserer Arbeit als auch in der Freizeit. Gefühlt sind wir mehrmals im Monat an Demonstrationen oder Kundgebungen anzutreffen. Wir arbeiten präventiv, ermutigen Kinder, Jugendliche und Frauen durch Selbstverteidigungskurse und Workshops und unterstützen Menschen bei ihren Alltagsproblemen. Wir sind also keine parlamentarischen Politprofis, sondern Aktivistinnen an der Basis. Das ist ein Teil unserer Ideologie, wie es Bertolt Brecht auf den Punkt bringt: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!» Unsere Kandidatur zielt nicht darauf ab, mitzuregieren, sondern Widerstand und eine andere Perspektive in den Stadtrat zu tragen. Wäre ich glücklich im Stadtrat? Nein! Ich stehe überhaupt nicht auf parlamentarische Arbeit, aber wenn ich nicht kandidiere, du nicht kandidierst und ihr nicht kandidiert… wer verteidigt dann unsere Rechte? Allein die Strasse reicht leider nicht aus.

Rita: Ja, das hast du sehr gut zusammengefasst. Zwei konkrete Beispiele, wie wir eine andere Sichtweise einbringen wollen: Vor drei Jahren besuchten wir im Rahmen eines Betriebsausflugs die Stadtpolizei. Dabei wurde uns ein Video gezeigt, das die verschiedenen Einsätze der Polizei dokumentierte: bei Einbrüchen, Demonstrationen, Fussballspielen etc. Nicht zu sehen war aber ein Einsatz bei häuslicher Gewalt – und das, obwohl die Polizei wöchentlich mehrmals dafür ausrücken muss. Das zweite Beispiel betrifft die Pensionskasse der Stadt Zürich, also die PKZH: Sie investiert nachweislich rund 70 bis 80 Millionen Franken in Finanzinstitute, die direkt am Genozid in Palästina beteiligt sind. Einer unserer ersten Kämpfe im Stadtrat wäre, dass die PKZH diese Gelder sofort abziehen muss und nicht in Unternehmen investieren darf, die mit Kriegsgeschäften Profit machen. Es braucht die Sichtweise von uns Aktivist:innen im Stadtrat, die genau auf solche Punkte hinweisen, sie sind mehr als nur ein Detail.

Eure Chance, gewählt zu werden, liegt im Nullbereich…
Sevin: Ja, das stimmt, ist das aber ein Grund, um nicht teilzunehmen? 24 Personen kandidieren für den Stadtrat, über die Hälfte von ihnen hat auch null Chancen, gewählt zu werden – sie kandidieren trotzdem. Wir müssen alle Mittel nutzen, um unsere Forderungen immer wieder und überall zu wiederholen und einzufordern. Sei es, indem Menschen sich die Strassen nehmen und demonstrieren, Kundgebungen halten, Initiativen und Petitionen starten, am Arbeitsplatz streiken – und eben auch an Wahlen teilnehmen.

Rita: Uns ist bewusst, dass der parlamentarische Kampf allein die Probleme des Kapitalismus nicht lösen kann. Parlamentarische Arbeit kann nur dann wirksam sein, wenn sie von einer starken ausserparlamentarischen Bewegung getragen wird. Wir sind die beiden einzigen Kandidat:innen für den Stadtrat, die sagen: Wir wollen gewählt werden, nicht um das Bestehende mitzuregieren, sondern um es zu verändern. Wir sagen somit – wiederum als einzige der Kandidat:innen –, dass wir den Kapitalismus überwinden wollen und eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Die Wahlen bieten eine gute Möglichkeit, diese Botschaft erneut zu vermitteln.

Euer Slogan lautet: feministisch, antikapitalistisch, revolutionär. Sind das nicht einfach Schlagworte?
Sevin: Nein, das sind nicht einfach nur Schlagworte – das ist unser Programm und unsere Haltung, die wir täglich leben. Feministisch, weil wir in patriarchalen Strukturen aufwachsen, arbeiten und leben, und weil wir aktiv dagegen kämpfen. Siehe dazu den Text auf Seite 3 von mir mit dem Titel «Im Gedenken an die 29 Feminizide», in dem deutlich wird, wie tief diese Strukturen noch in unserer Gesellschaft verankert sind. Gleichstellung, seit 1981 in unserer Verfassung verankert, soll endlich nicht nur auf dem Papier existieren, sondern Realität werden. Ohne Wenn und Aber ist die Istanbuler Konvention zur Prävention von Gewalt an Frauen einzuhalten. Care-Arbeit, all die Sorge- und Pflegearbeit, die tagtäglich geleistet wird, muss als echte Lohnarbeit anerkannt werden. Daran werden wir den Stadtrat in jeder Sitzung, bei jeder Gelegenheit, erinnern. Feminismus heisst zudem: Nein zu patriarchaler Gewalt, Nein zu Sexismus, Nein zu Ausgrenzung – im Betrieb, im öffentlichen Raum, zu Hause, überall. Notwendig sind daher frühzeitige Präventionskampagnen gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen, bereits ab dem Schulalter, damit gesellschaftliche Normen sich ändern können. Antikapitalistisch, weil wir klare Forderungen haben, die den Reichtum von oben nach unten umverteilen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen nachhaltig verbessern. Dazu gehören staatlich kontrollierte Mieten mit Obergrenzen, kommunaler Wohnungsbau unter demokratischer Kontrolle,
Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Rente ab 60 für alle. Wir kämpfen dafür, dass der Mensch und die Natur vor Profit gestellt werden, dass menschliche Bedürfnisse nicht länger den Interessen von Konzernen untergeordnet werden. Doch hier hören wir nicht auf, wir wollen weitergehen, tiefer denken, unsere Gesellschaft radikal verändern, grundlegend und gerecht …

Somit wären wir beim Wort «revolutionär», richtig?
Rita: Genau, da wären wir jetzt. Und das gibt mir die Gelegenheit, einen meiner Lieblingssätze von Karl Marx zu zitieren: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.» Dieser Satz steht auch in unserem Wahlprogramm und ist dort zu lesen: «Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, die auf Werten wie Frieden, Solidarität, Respekt und Verantwortung basiert.» Ist das ein Traum? Nein, vielmehr ein Muss, denn der Kapitalismus zerstört die Welt, weil er damit Profit machen kann. Und nicht zu vergessen: Kapitalismus bedeutet Krieg – Krieg um Rohstoffe, Krieg um Märkte – wie uns US-Präsident Donald Trump tagtäglich vor Augen führt. Am 19. Januar war ich mit tausenden anderen Menschen auf der Strasse in Zürich, um gegen Trump und den Imperialismus unsere Stimme zu erheben, um zu zeigen, dass Widerstand möglich ist und wir nicht tatenlos zusehen werden.

Sevin, du bist Migrationsfachfrau. Wo besteht in der Stadt Zürich Handlungsbedarf im Migrationsbereich?
Sevin: Die Migrationspolitik an sich ist bereits unfair, und das spüren Menschen jeden Tag. Ein konkretes Beispiel ist die Wohnungspolitik, bei der dringend Massnahmen nötig sind: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen! Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in der Stadt Zürich mittlerweile fast ein Luxus geworden. Dadurch sind bestimmte Quartiere stärker migrantisch geprägt, während andere Viertel praktisch nur noch für finanziell Hochverdienende erreichbar sind. Das erschwert die Integration massiv und macht die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fast unmöglich. Hinzu kommen für migrantische Personen zusätzliche Hürden bei der Wohnungssuche: Diskriminierungserfahrungen wegen des Namens oder der Herkunft, fehlende Referenzen und bürokratische Barrieren erschweren den Zugang. Racial Profiling bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Zugehörigkeit unter Verdacht gestellt und diskriminiert werden, statt nach ihrem Verhalten beurteilt zu werden. Solche Praktiken müssen in allen staatlichen Instanzen konsequent bekämpft werden – besonders im Sicherheitsdepartement, also bei der Polizei.

Rita, was ist für dich eine lebenswerte Multi-Kulti-Stadt für alle Generationen?
Rita: Ziel ist, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Mit der Gefahr, dass ich mich wiederhole: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, patriarchale Strukturen und Armut. Lebenswert heisst eine Gesellschaft, die Karl Marx so beschreibt: «Jede und jeder nach ihren/seinen Fähigkeiten, jede und jeder nach seinen Bedürfnissen.» Multi-Kulti kann oberflächlich betrachtet bedeuten, dass man Spezialitäten aus aller Welt essen kann – um es etwas banal zu sagen. Multi-Kulti heisst aber vor allem der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Es ist ein gemeinsamer Kampf, den wir täglich führen müssen – und genau so wollen wir unsere Stadt gestalten, Zürich für die Zukunft aufbauen, inklusiv, gerecht und solidarisch für alle Generationen.

lmt. Der neue Oxfam-Bericht zeigt, wie sowohl Reichtum als auch Armut explodieren. Milliardär:innen prägen die Regeln eines Systems, das Armut, Hunger und Unsicherheit reproduziert. Diese Entwicklung ist keine Naturgewalt, sie ist politisch gewollt und kann politisch gestoppt werden.

Jedes Jahr veröffentlicht die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam ihren Ungleichheitsbericht – zeitlich abgestimmt auf den Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. Und jedes Jahr zeichnet sich darin dasselbe Bild ab: Während Regierungen von Sparzwängen sprechen und breite Teile der Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, beschleunigt sich die Konzentration von Reichtum weiter. Die Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie sind ein politisches Zeugnis. Denn extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern das Resultat systematischer Entscheidungen.

Kluft wird tiefer
Seit der Wahl Donald Trumps im November 2024 wachsen die Vermögen von Milliardär:innen weltweit dreimal schneller als in den letzten fünf Jahren. Besonders stark profitieren Superreiche in den USA, doch auch in Europa, Asien und Lateinamerika verzeichnen sie zweistellige Zuwachsraten. Deregulierung, das gezielte Aushöhlen internationaler Steuerabkommen und die politische Verteidigung von Konzerninteressen wirken wie ein Brandbeschleuniger für die Vermögenskonzentration. Was hier geschieht, ist kein wirtschaftlicher Zufall, sondern eine politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben.
2025 überschritt die Zahl der Milliardär:innen erstmals die Marke von 3000. Ihr Gesamtvermögen erreichte mit 18,3 Billionen Dollar einen historischen Höchststand. Im Oktober desselben Jahres wurde Elon Musk zum ersten Menschen, dessen Privatvermögen die Schwelle von einer halben Billion Dollar überschritt. Die zwölf reichsten Menschen besitzen heute mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Gleichzeitig stagniert die globale Armutsreduktion seit Jahren, in Afrika nimmt Armut sogar wieder zu. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Armut. Weltweit leiden rund zwei Milliarden Menschen an moderater oder schwerer Ernährungsunsicherheit, jeder vierte Mensch ist von Hunger bedroht. Diese Gleichzeitigkeit ist kein moralischer Widerspruch, sondern der strukturelle Kern eines Wirtschaftssystems, das Reichtum schützt und Armut verwaltet. Diese Parallelität ist kein moralisches Paradox, sondern ein ökonomisches Prinzip: Reichtum wächst nicht trotz Armut – er wächst durch sie.

Politische Macht
Oft wird Ungleichheit auf Konsum reduziert: Superyachten, Luxusimmobilien, Privatjets. Diese Bilder provozieren, aber sie verharmlosen. Das eigentliche Problem ist nicht der exzessive Lebensstil, sondern die politische Macht, die mit extremem Reichtum einhergeht. Wenn Milliardär:innen Politiker:innen finanzieren, Medien besitzen, Plattformen kontrollieren, Regierungen beeinflussen oder sich durch juristische Übermacht faktisch der Rechtsstaatlichkeit entziehen, entsteht eine neue Form von Herrschaft: Ökonomische Macht wird zu politischer Souveränität.
Was sich 2025 in den USA besonders drastisch zeigte, ist weltweit längst Realität: Die Superreichen haben nicht nur mehr Vermögen angehäuft, als sie je ausgeben könnten, sie nutzen dieses Kapital gezielt, um die Spielregeln zu ihren Gunsten umzuschreiben. Gleichzeitig erleben wir global eine Erosion ziviler und politischer Rechte: Proteste werden kriminalisiert, soziale Bewegungen delegitimiert, kritische Stimmen marginalisiert.

Bewusste Interessenvertretung
Im Oxfam-Bericht steht, dass Regierungen weltweit die falsche Entscheidung treffen. Aber Regierungen sind keine Teenager, die aus Leichtsinn eine «falsche Entscheidung» treffen. Sie vertreten bewusst die Interessen ihrer Machtträger:innen, und da diese mehrheitlich Vertreter:innen des Kapitals sind, fallen die Entscheidungen auch entsprechend aus: Statt die Interessen der Mehrheit zu verteidigen, schützen sie das Vermögen weniger. Statt soziale Sicherheit auszubauen, disziplinieren sie jene, die unter explodierenden Mieten, Energiepreisen und Lebensmittelkosten leiden. So werden die ökonomisch Reichsten zunehmend politisch mächtig, während jene mit den geringsten Ressourcen immer weiter aus dem demokratischen Prozess gedrängt werden. Nochmals: Das sind per se keine «falschen» Entscheidungen, sondern eine bewusste Interessen- und Machtdurchsetzung.
Besonders hart trifft diese Entwicklung ohnehin marginalisierte Gruppen. Frauen, rassifizierte Menschen, Menschen mit Behinderungen und queere Personen sind überdurchschnittlich häufig in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen tätig und tragen den Grossteil unbezahlter Sorgearbeit. Weltweit leisten Frauen täglich rund 12,5 Milliarden Stunden Care-Arbeit – ein Beitrag im Wert von mindestens 10,8 Billionen Dollar jährlich, der systematisch unsichtbar bleibt. Ungleichheit reproduziert sich so entlang bestehender Machtachsen und vertieft soziale Spaltungen.

Vermögensära stoppen
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist kein Schicksal. Sie ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Regierungen könnten Vermögen stärker besteuern, Steueroasen schliessen, soziale Sicherungssysteme ausbauen und öffentliche Dienstleistungen stärken. Ein weiterer essenzieller und nötiger Schritt wäre, eine Reichtumsobergrenze festzulegen. So wie Gesellschaften eine Armutsgrenze definieren, um zu bestimmen, wann Menschen zu wenig haben, sollten sie auch eine Schwelle festlegen, ab der jemand zu viel besitzt. Dass all diese Schritte nicht umgesetzt werden, offenbart die Machtverhältnisse, die unsere Gegenwart prägen.
Doch die Geschichte zeigt auch: Extreme Macht lässt sich herausfordern. Organisierte Gesellschaften können politische Prioritäten verschieben. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Druck haben immer wieder Fortschritt erkämpft. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Veränderung möglich ist – sondern, wie lange wir noch akzeptieren wollen, dass eine winzige Elite über die Lebensrealität von Milliarden von Menschen bestimmt.

sit. Vom 19. bis 24.Januar treffen sich in Davos wieder diejenigen, die Kriege führen, Ausbeutung betreiben und Profite auf Kosten der Mehrheit machen. Doch nicht ohne Widerstand: Tausdende protestieren auf den Strassen gegen Trump und den Imperialismus.

Es ist wieder einmal so weit, leider – das Gruselkabinett der Mächtigen dieser Welt trifft sich im idyllisch verschneiten Alpenstädtchen Davos zum 56.Weltwirtschaftsforum (WEF). Alle Jahre wieder, leider – und diesmal soll es sogar das WEF «der Superlativen» sein, «gigantisch», ja, noch nie sei es so «gross und mächtig» gewesen, verkündet stolz die bürgerliche Presse im Lande. Und angesichts dieses Mammut-Events in der Schweiz mutmasst das Boulevardblatt «Blick» gar: «Nach der WEF-Woche könnte die Welt komplett anders aussehen.» Dass sie danach besser und gerechter wäre, darf bezweifelt werden. » Weiterlesen

sit. Rund 400 Personen protestierten am 13. Dezember vor dem Bundeshaus in Bern gegen das massive Sparpaket, das in der Wintersession im Parlament diskutiert wurde. Motor der Mobilisierung war die Kommunistische Jugend der Schweiz. Ein langer, schwieriger Kampf ist lanciert.

«KaputtGespart» – so nennt sich die neue Koalition, die zur Kundgebung vom 13. Dezember in Bern gegen das Sparpaket mit dem scheinheiligen Namen «Entlastungspaket 27» (EP 27) aufgerufen hat. Hervorgegangen ist sie aus der Kommunistischen Jugend (KJ), der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), dem PangeaKollektiv sowie der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB).

Keine finanzielle Notwendigkeit, sondern …
Dem Aufruf folgten rund 400 Personen, was ein gelungener Start eines schwierigen Kampfes ist, der dem neuen Bündnis und der gesamten Linken im Lande bevorsteht. Zur Erinnerung: Das EP 27 sieht Einsparungen von 3,6 Milliarden Franken vor. Gekürzt wird praktisch durchs Band – ausser bei der Armee. Der Fahrplan des EP 27 sieht vor, dass es spätestens in der Frühlingssession 2026 vom rechtskonservativen Parlament verabschiedet wird. Davon ausgehend, dass ein Referendum dagegen ergriffen wird, sollte es im Herbst 2026 zur Abstimmung kommen.
«Die zentrale Botschaft der Mobilisierung ist eindeutig: Austerität ist keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung», sagt Garence von der KJ im Interview mit dem vorwärts. Die junge Genossin koordiniert die Kampagne der KJ gegen das EP 27. An der Kundgebung selbst, wie auch an der Medienkonferenz einige Tage zuvor, habe das neue Bündnis «KaputtGespart» die klare Ablehnung des EP 27 «mehrfach unterstrichen», erklärt Garence. Sie fügte hinzu: «Wir haben die sozialen Folgen in den verschiedenen Lebensbereichen der Gesellschaft aufgezeigt, die durch das EP entstehen würden. Und dass diese Sparpolitik in direktem Zusammenhang mit den gestiegenen Ausgaben bei der Armee steht.»
Die Koalition ziehe eine «sehr positive Bilanz» aus der Mobilisierung, hält Garence weiter fest. Die neue Koalition habe «Sichtbarkeit bekommen», und die «klare politische Linie gegen das Sparpaket» habe vermittelt werden können, erklärt die junge Genossin – um es dann so auf den Punkt zu bringen: «Wir haben die Ziele der Mobilisierung erreicht.»

Die Zukunft wird verkauft
An der Kundgebung selbst betonte die KJ, dass die vorgesehenen Kürzungen die gesamte Bevölkerung betreffen werden, unter anderem im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, der Renten, der Bildung, des Asylwesens und des Umweltschutzes. «Diese Kürzungen sind eine politische Entscheidung mit tödlichen Konsequenzen und stehen im direkten Zusammenhang mit dem um mehrere Milliarden Franken steigenden Militärbudget», erklärte Inès Marthaler, Co-Präsidentin der KJ. «Die Zukunft der Jugend sowie der Arbeiter:innen wird verkauft, um eine Kriegsökonomie zu finanzieren.»
Das PangeaKollektiv wies darauf hin, dass die Austeritätspolitik insbesondere die arbeitenden Klassen und Menschen mit Migrationsgeschichte hart trifft, und sprach sich gegen jede Form von Spaltung aus. «Nicht die Migrant:innen sind das Gift für die Gesellschaft, sondern der Kapitalismus und die Politik, die ihn schützt», hiess es in der Rede. Dabei wurde der Zusammenhang zwischen der Wohnkrise, den steigenden Lebenshaltungskosten, der Militarisierung der Grenzen und dem zunehmenden Autoritarismus aufgezeigt.

Die Sache wieder beim Namen nennen
Die PdAS hingegen unterstrich vor dem Bundeshaus die Notwendigkeit einer geschlossenen Front gegen das Sparprogramm EP 27, indem sie die nationale Mobilisierung mit den laufenden sozialen Kämpfen verknüpfte, insbesondere im Kanton Waadt. «Mobilisierungen, Streiks und öffentlicher Druck haben gezeigt, dass es möglich ist, Zugeständnisse zu erkämpfen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen», erklärte Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS. E4 rief zu einer konsequenten politischen und sozialen Opposition auf.
Und die vom Genossen Antognini erwähnte Opposition ist bitter nötig, um das EP 27 zu verhindern. Was dafür zu tun ist, nannte sich früher Klassenkampf. Wo möglich, ist es an der Zeit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen.

lmt / sit. Nicht nur das Jahr 2025 ist im Schlussspurt, auch der vorwärts ist an der diesjährigen letzten Ausgabe angelangt. Gäbe es einen besseren Zeitpunkt, um auf die Erfolge, Rückschläge und unzähligen Kämpfe zurückzublicken? Wohl kaum – also tun wir es.

Ein Jahr Widerstand und unerbittlicher Ungerechtigkeiten liegt hinter uns. Während einige Erfolge gefeiert werden konnten – von feministischen Streiks über Solidarität mit Palästina bis hin zu Protesten gegen Mieten und Baukonzerne – spürt die Mehrheit der Menschen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, steigende Lebenshaltungskosten und eine Politik, die vor allem den Interessen der Wirtschaft dient. Dieser Rückblick zeigt: Ohne kollektiven Druck von unten bleiben selbst Siege fragil, und der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Frieden ist so dringend wie nie. » Weiterlesen

lmt /sit. Mit geballter Faust und kämpferischem Gemüt steuern wir auf das kommende Jahr zu. Doch, was kommt auf uns zu und was sind unsere Forderungen? Ein Blick in die Zukunft, zwar ohne magische Kristallkugel, aber mit dem Bewusstsein, dass wir handeln müssen.

Rosa-Luxemburg-Konferenz
Wie könnte mensch besser und politischer ins neue Jahr starten als mit dem Besuch der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 10.Januar in Berlin? Auf der 31.Internationalen RLK stehen Krieg und Aufrüstung im Mittelpunkt. Die von der Tageszeitung «junge Welt» veranstaltete Konferenz trägt diesmal den Titel: «Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung».
Am Tag nach der RLK findet traditionell die kommunistische Demonstration zum Gedenken an die Revolutionär:innen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir I. Lenin statt. Ob die Demo auch 2026 in gewohnter Form stattfinden wird, ist noch unklar. Das Bezirksamt Lichtenberg mauert aufgrund einer Baustelle, während die Polizei derzeit «keine Versagensgründe» sieht. Seit 1920 – mit Ausnahme der Zeit des Hitlerfaschismus – nehmen tausende Kommunist:innen an dieser Gedenkdemonstration teil.

Forderung und Solidarität
Bevor wir mit der Vorschau weitermachen, schreien wir unsere Hauptforderung für das Jahr 2026 in die Welt hinaus: Stoppt die Kriege, in Palästina, Sudan, Kongo, Ukraine und überall sonst auf der Welt, wo sie stattfinden. Unsere Solidarität wird weiterhin all jenen Menschen gelten, die von Kriegen massakriert und vom Kapitalismus ausgebeutet werden. Und wir erinnern daran: Das Kapital lebt vom Blut der Völker, Kommunist:innen bekämpfen das Kapital!

Abstimmungen
März, 14.Juni, 27.September und 29.November: An diesen vier Sonntagen im Jahr 2026 wird es in der Eidgenossenschaft zu Abstimmungen kommen. Am 8.März kommt die Initiative «200 Franken sind genug!» zur Abstimmung. Frau und Herr Eidgenosse können darüber entscheiden, ob sie für das öffentliche Radio und Fernsehen künftig 200 Franken statt wie bisher 335 Franken bezahlen – also 135 Franken im Jahr sparen möchten. Der Bundesrat hat bereits eine schrittweise Senkung der Gebühren auf 300 Franken beschlossen. Bei der Abstimmung geht es daher noch um 100 Franken pro Jahr. Das Volksbegehren stammt aus rechtskonservativen Kreisen. Das Komitee besteht grossmehrheitlich aus SVP-Vertreter:innen, denen sich einige Politiker:innen der FDP angeschlossen haben. Laut den Befürworter:innen reichen 200 Franken, weil die SRG «zu fett» sei. Konkret: Die SRG beschäftige viel zu viele Mitarbeiter:innen für Programm und Administration, sei aufgebläht und ineffizient. Kritik an der SRG ist berechtigt, sie bleibt jedoch Teil des Service public im Lande, den es zu verteidigen gilt. Nicht zuletzt, weil die Alternative noch mehr private TV-Sender wäre, die in den Händen einiger weniger grosser Medienkonzerne liegen und deren Profite vor allem andere Interessen überlagern. Wenn die Einsparung von 100 Franken pro Jahr dazu beiträgt, die Konzentration der Medien in kapitalistischen Händen zu verhindern oder zumindest zu lindern, dann ist dieser Beitrag aus linker Sicht gut investiert.
Gut möglich, dass im Jahr 2025 die «Neutralitäts-Initiative» der SVP zur Abstimmung kommt. Sie fordert, dass die «Schweizer Neutralität immerwährend und ausnahmslos» gelten müsse, was auch einen Beitritt zu einem «Militär- oder Verteidigungsbündnis» – sprich zur Nato – komplett ausschliesst. Die Initiative findet deshalb auch Unterstützung in Teilen der Linken, was nachvollziehbar ist. Wahr ist aber auch: Wer die Schweizer Neutralität als opportunistisches Konzept zur Durchsetzung kleinstaatlicher Kapitalinteressen erkannt hat, sollte das Interesse an der Initiative verlieren und nach Wegen suchen, die abseits nationalstaatlicher Aussenpolitik zum Frieden führen. Eines steht heute schon fest: Es wird ein äusserst emotionaler Abstimmungskampf werden.

Drei wichtige Daten
Wer sich auch nur ansatzweise als Teil der Linke bezeichnet, sollte sich drei Daten bereits rot im Kalender markiert haben. Zuerst ist da der 8.März, internationaler Frauenkampftag. Traditionellerweise findet in Zürich eine unbewilligte Demonstration statt. Dann folgt der 1.Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Und anschliessend, auch nicht mehr aus der Schweizer Politagenda wegzudenken, kommt der 14.Juni. Und Nein, die drei Daten sind nicht da, um sich in Revolutionsromantik zu schwelgen, denn: Die Pflege-Initiative, die vom Volk im November 2021 angenommen wurde, ist bei Weitem noch nicht umgesetzt, die Einführung eines Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur wird vom Zürcher Verwaltungsgericht, ein Gremium von fünf Personen verhindert und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Linke sollte sich rasch wieder in Erinnerung rufen, dass soziale Errungenschaften uns nie geschenkt, sondern immer erkämpft wurden. Es braucht den Druck der Strasse!

Zum 25.Mal
Seit nun bald 25 Jahren setzt der Lauf gegen Rassismus ein starkes Zeichen für Respekt und Anstand gegenüber allen Menschen. Was als Idee einer kleinen Gruppe begann, hat sich zu einem jährlichen Grossanlass entwickelt, der aus der Limmatstadt nicht mehr wegzudenken ist. Jedes Jahr kommt dabei ein beachtlicher Betrag an Sponsor:innengeld zusammen, der in vier wichtige Organisationen im Bereich Migration fliesst: die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz), die Autonome Schule Zürich, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) und die Freiplatzaktion Zürich. Gemeinsam haben diese Organisationen, dass sie sich für Migrant:innen einsetzen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Auf diese Weise leisten sie tagtäglich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rassismus. In den letzten zwei Jahren wurde die Teilnehmer:innenzahl jeweils übertroffen. Schauen wir, dass dies auch 2026 gelingt.

«Résilience»
Mal Élevé kommt nach Bern! Auch angesichts der schlechten Nachrichten, die sich derzeit aus aller Welt überschlagen, gibt der Sänger und politische Aktivist nicht auf. Im Gegenteil. Mal Élevé erklärt die Widerstandsfähigkeit gegen all die Ungerechtigkeiten und Unmenschlichkeiten zu seiner Devise und geht im Oktober 2026 auf «Résilience»-Tour durch Deutschland und die Schweiz. Im Motto der Tour verschmelzen die beiden Pole, die Mal Élevé als Artist ausmachen: der ungebrochene politische Widerstandsgeist und die unbändige positive Energie. Denn Fähig zum Widerstand ist auf Dauer nur, wer den Optimismus nicht verliert. Mit der stimmgewaltigen Unterstützung des Sängers Osy
und seiner Band wird Mal Élevé seine «Résilience» gegen den weltweiten Rechtsruck, den zunehmenden Rassismus, die menschenverachtenden Kriege demon-strieren und alle mit seinen positiven Vibes anstecken. Und natürlich wird Mal Élevé auch neue Musik auf die Bühne bringen. Denn Aufgeben ist keine Option. Daher alle am 31.Oktober nach Bern.

dom. Der jüngste Deal mit Trump senkt die US-Zölle deutlich, verlangt von der Schweiz aber milliardenschwere Investitionen, sicherheitspolitische Zugeständnisse und ein Ende des Sonderwegs – der Druck auf die Schweiz wächst von allen Seiten.

Nun also doch nur 15 Prozent. Bei dem, was die Schweiz, Lichtenstein und die USA Mitte November unterzeichneten, handelt es sich zwar nur um eine Absichtserklärung – mit Blick auf Trumps Strategie, Unsicherheiten zu schaffen und abrupte Kurswechsel zu vollziehen, ist also Vorsicht angezeigt. Und auch von Seiten der Schweiz könnte der Deal gekippt werden – die SP hat bereits eine entsprechende Petition lanciert. Dennoch stehen die Chancen gut, dass die 39prozentigen US-Zölle vorerst abgewendet sind. » Weiterlesen

flo. Bewaffnete Konflikte haben Hochkonjunktur – und die Schweizer Rüstungsindustrie kriegt für ihren Geschmack zu wenig davon ab. Daher wenig erstaunlich, dass bürgerliche Steigbügelhalter:innen der Waffenfabrikant:innen Druck für Deregulierungen bei Waffenexporten machen.

Die Konflikte, die aktuell wüten, sorgen für massive Einnahmen bei Rüstungsunternehmen. Seit der Eskalation des Ukrainekriegs konnte der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall seinen Aktienkurs von etwa 80 auf fast 2000 Euro Anfang Oktober erhöhen. Seit Januar 2025 schiessen die Aktienkurse durchs Dach. Von diesem Geldregen merken Schweizer Rüstungsfabrikant:innen ziemlich wenig. » Weiterlesen