dom. Die USA lassen 39-Prozent-Zölle auf Schweizer Exporte bestehen. Trumps Ziel angesichts der umfassenden Krise: Das US-Güterdefizit muss weg. Die Schweizer Politik ringt um Antworten – zwischen Standort-Fitnessprogramm und Rettung des Freihandels.

Die ersten Schockwellen haben sich gelegt, die  Zölle bleiben: 39 Prozent auf Schweizer Exporte in die USA. Pharmaprodukte sind weiterhin ausgenommen, beim Gold gab es ein Hin und Her: Zwischenzeitlich sah es aus, als würden die Zölle auch für Ein-Kilo-Goldbarren gelten – das wäre ein weiterer harter Schlag gewesen: Die Schweizer Industrie verarbeitet 30 bis 40 Prozent
des weltweit zirkulierenden Goldes. Inzwischen hat Trump die Goldzölle wieder zurückgenommen – fürs
Erste jedenfalls. » Weiterlesen

sit. Bis zu 100 Mitarbeitende im Bereich Administration von PostNetz sollen ihre Stelle verlieren. Offiziell begründet die Post dies unter anderem mit dem Rückgang der Brief- und Paketpost. Sie erzielt aber weiterhin hohe Gewinne – obwohl dies nicht zu ihrem Hauptauftrag gehört. Das Ziel neoliberaler Politik ist klar: Die Post soll komplett privatisiert werden.

Angeblich wegen des «finanziellen Drucks» will sich die Post neu ausrichten. Konkret bedeutet diese «Neuausrichtung» Folgendes: Bei der Betreiberin der Schweizer Postfilialen, PostNetz, soll im zentralen Bereich Administration bis zu 100 erfahrenen Mitarbeitenden gekündigt werden. Das ist über ein Viertel der heutigen Belegschaft von 380 Personen. » Weiterlesen

dom. Trump schockt die Schweiz: Ab 7.August belegt Washington hiesige Exporte mit Zöllen von 39 Prozent. Der Bundesrat rang um eine Last-Minute-Lösung, die Wirtschaft fürchtet Einbrüche.

Nicht einmal im «Worst-Case» hatte die Schweiz mit sowas gerechnet: Ein Zollsatz von 39 Prozent – die Pharmaindustrie vorerst ausgenommen. So gab es am diesjährigen Nationalfeiertag statt Feuerwerk und patriotischer Feier vor allem lange Gesichter, die Zuversicht des Bundesrats wich stiller Ratlosigkeit. Seit April versuchte die Regierung, die am «Liberation Day» verkündeten Zölle von 31 Prozent abzuwenden. Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssek-retariats für Wirtschaft (Seco) war wiederholt nach Washington gereist, Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte stolze 25 Minuten mit Donald Trump telefoniert und versicherte, man habe sich gut verstanden. » Weiterlesen

sit. Rund 12’500 Atombomben besitzen die neun Atommächte – rund 2000 davon in ständiger Alarmbereitschaft, bereit, ihr Ziel in wenigen Minuten zu treffen. 80 Jahre nach Hiroshima ist es höchste Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Laut der Federation of American Scientists, einer NGO mit Sitz in den USA, die sich für Transparenz in Sicherheits- und Technologiefragen einsetzt, verfügten die neun Atommächte im Jahr 2023 gemeinsam über etwa 12500 Atomwaffen. Genauer: Russland (5889), USA (5244), China (410), Frankreich (290), Grossbritannien (225), Pakistan (170), Indien (164), Israel (90) und Nordkorea (etwa 30). 89 Prozent der weltweiten Atomwaffen gehören Russland oder den USA. » Weiterlesen

Nationalratssaal

dom. Aufrüsten, Migration kontrollieren, Kriegsmaterialexporte vereinfachen – die diesjährige Sommersession dreht sich um Aufrüstung und Verteilungskonflikte. Im Zentrum der Debatten stehen auch drei richtungsweisende Volksinitiativen: Die «SRG-Initiative», die «Klimafonds-Initiative» und die «Neutralitätsinitiative».

Die Sommersession bietet ein beunruhigendes Abbild des politischen Klimas in Zeiten der umfassenden Krise: Verunsicherung, nationale Selbstvergewisserung und Verteilungskonflikte in den Bereichen Krieg, Klima, Medienwandel, Migration. Doch auch über die Finanzierung der 13.AHV-Initiative wird gestritten. Als grosser linker Erfolg gefeiert, macht sich angesichts ihrer Umsetzung Ernüchterung breit. » Weiterlesen

lmt. In der Sommersession befasst sich das Parlament mit mehreren Vorlagen zur Asylpolitik. Was dabei wie eine technische Reform erscheint, ist in Wirklichkeit Teil eines politischen Projekts: Die Rechte von Geflüchteten sollen systematisch eingeschränkt, ihre Aufenthaltsperspektiven weiter prekarisiert und das Asylrecht selbst schrittweise entkernt werden.

Die politische Sprache im Kontext der Migration hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während die SVP Asylsuchende pauschal als «Parasiten» bezeichnet, übernehmen auch andere bürgerliche Parteien zunehmend eine ähnliche Rhetorik. Die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative und symbolische Scheinlösungen gegen Kriminalität sind Ausdruck dieser Entwicklung. Gleichzeitig wird im Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) behandelt – mit dem Ziel, Migration noch stärker zu regulieren. Doch die Debatten verkommen zunehmend zur Plattform für populistische Stimmungsmache, während menschenrechtliche Bedenken in den Hintergrund treten. » Weiterlesen