sit. Im Jahre 1989 kam einer der grössten Skandale in der Schweizer Geschichte ans Tageslicht: Der Staat hatte hunderttausende von Personen illegal ausspioniert und registriert. Drei Jahrzehnte später schlägt die Landesregierung ein Gesetz vor, das die persönlichen Freiheitsrechte stark einschränkt. Betroffen davon sind auch Kinder.

28.November 1989: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsentiert ihre Resultate: Die Bundespolizei (Bupo), eine Abteilung der Bundesanwaltschaft (BA), hat über Jahrzehnte ohne jegliche gesetzliche Grundlage Hunderttausenden von Bürger*innen überwacht und registriert. » Weiterlesen

flo. Das Schweizer Migrationsregime ist selbst nach Verschärfungen in den EU-Staaten eines der härtesten in Europa. Bei genauerem hinsehen fällt auch die Maske der vermeintlichen humanitären Tradition. Übrig bleibt dann eine zynische Ausschaffungspraxis, mit der Menschenleben leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

«Von Reisen nach Afghanistan und von Aufenthalten jeder Art wird abgeraten», heisst es bei den Reisehinweisen zu Afghanistan auf der Homepage des Departements des Äusseren. » Weiterlesen

Wir, und alle die diese Räume in den letzten Wochen betraten, haben
gesehen, was das hier war und nie mehr sein darf: ein Gefängnis. Was uns
allen klar ist: ist Kein Mensch, der diese Räume gesehen hat kann
zulassen, dass sie wieder für das Verwalten und Einsperren von Menschen
gebraucht werden. Dass im Juch wieder geflüchtete, traumatisierte
Menschen zusammengepfercht und überwacht werden sollen ist unmenschlich.

Die SVP sagt zu dieser Besetzung an der Gemeinderatssitzung vom
6.11.2019:
“Offenbar geniessen einige Personen mehr Privilegien und sind vor dem
Gesetz nicht gleich, nach dem Motto: für Wenige statt für alle.”
Wir sagen: genau das wird gelebt, indem toleriert wird, dass Menschen
kategorisiert, eingesperrt und verwaltet werden. Dieser Staat ist bis
jetzt für wenige statt für alle -die Lager, in denen Geflüchtete
eingesperrt werden sind ein klarer Beweis dafür. Das Problem ist nicht,
dass die Repression gegen ein paar Leute die sich Raum aneignen nicht
gross genug ist, das Problem ist dass dieses System Einigen Rechte
zuspricht, welche es anderen verwehrt. Die Unterscheidung baut einzig
und allein darauf, wo die Personen geboren wurden.

Ein ehemaliger Bewohner erzählt folgendes:
“Als ich in der Schweiz Asyl beantragt hatte steckten sie mich in ein
Camp. Wir nennen es Juchhof. Dann entdeckte ich, es war kein Camp,
sondern ein Gefängnis, getarnt als Camp. Die Regeln waren die selben wie
in einem Gefängnis. Wir waren Gefangene und keine Geflüchteten. Ich kann
euch einige der Regeln erzählen: Wir konnten nicht raus nach 5 Uhr
Abends, wir hatten keine Küche in welcher wir für uns selbst kochen
konnten. Sie fütterten uns wie Tiere und das Essen war ungeniessbar. Wir
lebten zu zweit in 4m2 grossen Räumen und sie verkauften uns alles was
wir brauchten. Ich erinnere mich, dass ich einmal ein Kleidungsstück
reparieren wollte. Sie hatten eine Nähmaschine und vermieteten sie mir
für 1.- pro 5min.
Das Sicherheitssystem war sehr streng. Es gab viele Securities und
Kameras. Die Polizei kam mindestens 3 mal am Tag. Alle persönlichen
Probleme und Probleme mit den Menschen welche den Ort führten und die
tägliche Bedrohung durch die Polizei, waren schrecklich für mich und ich
werde niemals jemandem raten in ein Camp zu gehen.“

Dieser Ort kann und will dem etwas entgegenhalten. Alle Veranstaltungen,
die bis jetzt hier stattgefunden haben waren darum auch eine Zeit der
Nachdenklichkeit. Wir haben auf diesem Areal in zwei Wochen einen
kollektiv verwalteten Raum geschaffen, haben uns getroffen, sind
gewachsen, haben Austausch, Aufführungen, Ausstellungen und Konzerte
organisiert – wir beleben diesen Raum selbstbestimmt. Wir sind hier, wir
bleiben hier.

Wir werden uns weiter treffen, organisieren und den Raum zu dem machen,
was er sein soll: solidarisch, offen für alle, frei von Kontrolle.
Wir stellen uns gegen jedes Verwalten von Menschen, gegen alle Knäste,
gegen jede Ungleichheit. Es wird viel brauchen, um aus diesem Gefängnis
einen Ort der Begegnung zu machen – nur ein Umsturz der
Raumverhältnisse, wer ihn kontrolliert und zu welchem Zweck – kann das
überhaupt möglich machen. Wir fangen damit an, mit Vorsicht gegenüber
dem, was war.

sit. Mit der Wiederwahl von Denis de la Reussille aus Neuenburg bleibt die
Partei der Arbeit auch für die nächsten vier Jahren im Nationalrat vertreten. Sie hat somit ihr primär angestrebtes Ziel erreicht. Klar verfehlt wurde hingegen die antikapitalistische Fraktion. Ein Blick zurück und einer nach vorne.

Eine Selbstverständlichkeit war die Wiederwahl von Denis de la Reussille nicht. Er selbst sagt auf Anfrage des vorwärts: «Ich habe vor den Wahlen immer festgehalten, dass meine Chancen 50 zu 50 stehen». Er fügt hinzu: «Wir gingen davon aus, dass die Grünen einen Sitz machen würden. Wir wussten aber auch, dass wir mit einer guten Kampagne jenen der SVP gewinnen könnten. Nun bin ich natürlich sehr glücklich, dass es genau so gekommen ist.» » Weiterlesen