AHV ×13 — weil unsere Arbeit gute Renten verdient

sit. Eine breite Allianz von Gewerkschaften, SP und Grüne hat die Volksinitiative lanciert, die eine 13.AHV-Rente verlangt. Die Initiant*innen hoffen, den Schwung des Frauen*streikjahrs nutzen zu können. Die Partei der Arbeit unterstützt das Vorhaben, hält aber auch an ihrem Vorschlag fest.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lässt nicht locker – und das ist grundsätzlich zu loben: Nachdem die AHVplus-Initiative des SGB, die eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent forderte, vom Stimmvolk am 25.September 2016 abgelehnt wurde, wird ab dem 5.März für die 13.AHV-Rente gesammelt. » Weiterlesen

Strike for Future – Das Manifest

Klimastreik Schweiz. Wir alle wollen eine Zukunft. Wir wollen eine soziale und ökologische Gesellschaft ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Am 15.Mai, dem Strike for Future, gehen die Klimagruppen zusammen mit der gesamten Bevölkerung auf die Strasse. Am 15.Mai blüht erstmals auf, was zuvor gewachsen ist und lange weiter wachsen wird.

Gigantische Waldbrände, anhaltende Dürreperioden, starke Überschwemmungen und die Zerstörung der biologischen Vielfalt. Die Klimakrise ist real und ihre Dringlichkeit erfordert unser sofortiges und energisches Handeln. » Weiterlesen

Viel Salbe und Schmerzmittel

dab. Steigender Termindruck, Stress und Unfälle auf Schweizer Baustellen: Eine Umfrage bei 12’000 Bauarbeiter*innen der Gewerkschaft Unia liefert Zahlen. Aktuell finden Versammlungen mit Blick auf die Erneuerung des Landesmantelvertrags (LMV) in der ganzen Schweiz statt.

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe sei um 50 Prozent gestiegen, die Auftragsbücher der Patrons seien voll, sagt Nico Lutz, Leiter Sektor Bau der Unia. Viele Überbauungs-, Schienen- und Strassenprojekte stünden an. » Weiterlesen

Coiffeur*innen-GAV in Gefahr

flo. Damit der neu verhandelte Generalarbeitsvertrag im Coiffeur*innengewerbe rechtskräftig werden kann, muss es bis im Frühling zu einer Einigung kommen. Nun warf ein Gerichtsurteil die Verhandlungen zurück. Durch den Beschluss droht der vertragslose Zustand in der bereits schon sehr prekären Branche.

Am 14.Februar waren es gerade noch fünf Tage, bevor die nächste Verhandlungsrunde zwischen Unia, Syna und Coiffure Suisse losgehen sollte. Doch aus der Runde wurde nichts – ein eingeschriebener Brief informierte die beteiligten Parteien, dass die Verhandlungen bei Strafandrohung von 10000 Franken verboten wurden.

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Lohndumping und Freispruch

Redaktion. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach einen Unia-Gewerkschafter vom Hausfriedensbruch frei. Er und ein weiterer Unia-Angestellter hatten von ihrem Zutrittsrecht zu Baustellen Gebrauch gemacht und dabei Verstösse gegen den Gesamtarbeitsvertrag aufgedeckt.

Immer wieder versuchen Arbeitgeber*innen und Privatklä-ger*innen die Arbeit der Gewerkschaften gezielt zu kriminalisieren. Doch die Absicht ist klar: Mit solchen Klagen soll verhindert werden, dass die Gewerkschafter*innen in Kontakt mit den Arbeitnehmenden treten, diese über ihre Rechte informieren und von Missständen wie Lohndumping oder Problemen bei der Arbeitssicherheit erfahren.

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Aktienmärkte mit Fieber

flo. Die Covid-19-Epidemie hat die Aktien in die schlimmste Talfahrt seit 2008 gejagt. Das Auftreten des Virus ist zwar Auslöser für die dunkelste Börsenwoche seit Platzen der Subprime-Blase, aber irgendwann wäre es auch ohne Pandemie so gekommen. Zu den Hintergründen der aktuellen Kursentwicklung.

«Kursfeuerwerk ohne Ende?» fragte man sich am 28. November 2019 in den Redaktionsräumen des Blick. Der Swiss Market Index (SMI) hatte damals mit 10541,48 Punkten ein Allzeithoch erreicht. Und die Anleger*innen jubelten. Aber es ging noch weiter hinauf und am 19. Februar wurden mit 11263,01 Punkten ein erneuter Rekord aufgestellt. Mit dem Jubel ist es nun vorbei.

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Wieder solln‘s die Büezer*innen trage

flo. Der Coronavirus hat den Bund zu einer Reihe von ausserordentlichen Massnahmen veranlasst. Besonders fällt aber auf, dass wie bei jeder Krise, vor allem eine Bevölkerungsgruppe die Negativfolgen tragen soll: Die Arbeiter*innenklasse.

Hände waschen, in den Ellenbogen husten, Abstand halten und Grossanlässe vermeiden – das sind einige der Massnahmen, die der Bund empfohlen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Neben nett gemeinten, aber oft ziemlich weltfremden Empfehlungen wie etwa der Rat an Pendler*innen im Zug nicht zu nah aufeinanderzusitzen, gab es von der Regierung aber auch handfeste Massnahmen.

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Ultraschnelles Internet – tiefe Personalkosten

dab. Die digitale 5G-Technologie schreitet voran, die ersten Super-Antennen strahlen bereits. Zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert sich und informiert. Unternehmen und Behörden wollen nichts von negativen Auswirkungen, Gehirntumoren und Herzkrebs hören und träumen von der wundersamen digitalen Macht- und Profitsteigerung.

In sehr vielen Ländern und der ganzen Schweiz fanden im Februar 5G-Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die Technologie der fünften Mobilfunkgeneration statt. Fortschrittseuphoriker sind überzeugt, die Digitalisierung bringe Segen und sei nicht aufzuhalten, 5G sei der «Schlüssel zur digitalen Transformation».

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Mordende Faschist*innen – Verlogene Bürgerliche

flo. Rechte Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten ein Thema. Nicht erst seit dem Massenmord von Hanau oder der rassistischen Mordserie des NSU werden vor allem Linke und Migrant*innen Opfer faschistischen Terrors. Und der bürgerliche Staat ist mitverantwortlich dafür. Zur jüngeren Geschichte des Faschismus in Deutschland.

Man wollte restlos aufklären. Und man wollte sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Zumindest hiess es das noch am Anfang, als bekannt wurde, dass eine faschistische Terrorbande unter dem Namen «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) von 1999 bis 2011 eine Blutspur hinter sich zurücklassend durchs Land marodierte. Mindestens zehn Personen, bis auf einen Fall allesamt Migrant*innen, fielen der Gruppe zum Opfer. 43 Mordversuche schlugen fehl.

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«Sie werden uns nicht aufhalten»

Ralf Streck. 200’000 Menschen empfingen ihren «Präsidenten» Carles Puigdemont im französischen Teil Kataloniens. Der im Exil lebende katalonische Anführer kritisierte die laufenden Verhandlungen mit Spanien und rief die Masse zur Vorbereitung auf den «Entscheidungskampf» auf.

Perpignan, eine Stadt mit rund 120’000 Einwohner*innen, wurde am 29.Februar von Anhänger*innen der katalanischen Un-abhängigkeitsbewegung geflutet, die die 25 Kilometer über die Grenze in den französischen Teil Kataloniens geströmt waren, um ihren Exil-Präsidenten nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder auf katalanischem Boden zu empfangen. Öffentlich-rechtliche französische Medien sprechen von einer «riesigen Veranstaltung» seines «Republikrats».

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Massenlinie und die nationale Frage

Proteste gegen den Vietnamkrieg waren Bestandteil der Aktionen der revolutionären Linke in den USA in den 1960er Jahren.

Lukas Arnold. «Critical Whiteness» hat ihren Ursprung in der revolutionären Linken der USA. Ihre Geschichte ab den 1960er Jahren ist geprägt durch das Spannungsfeld von Rassismus, Sexismus und Kommunismus. Ein Beitrag zu einer Debatte, die in der revolutionären Linken in Europa geführt werden muss.

Wenn heute über Themen wie Identitätspolitik, Crititical Whiteness und strukturellen Rassismus gesprochen wird, verziehen sich die weissen Mienen der revolutionären Linken. Akademischer Habakuk oder reformistische Gefühlsduselei, so gängige Vorwürfe; behinderlich für den wahren, revolutionären Kampf, und in den wirren Köpfen akademischer Eliten entstanden, welche sich nicht mit den wichtigen Problemen zu beschäftigen wissen.

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Erfolgreich ans Bein pissen

sah. Leicht einzuordnen ist die Künstlerin Princess Nokia nicht. Als afro-indigene Frau in Sparten wie Hip-Hop, Pop oder Rap sticht sie nicht nur aus dem Musikmainstream heraus, sondern sie ist Mitbegründerin eines neuen Genres: Queer Rap. Höchste Zeit, sie kennenzulernen.

Alle Leben beginnen mit der Geburt: Die Kinderjahre verbrachte Destiny Frasqueri auch in der Bronx New Yorks. Das Leben der nigerianischen und puerto-ricanischen Einwandererfamilie änderte sich grundlegend, als die Mutter an Aids starb. Die spätere Princess Nokia wurde danach in verschiedenen Pflegefamilien untergebracht, wo sie oft misshandelt wurde.

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Putzarbeit für Nazi-Tätowiererin

sah. Am 13.Januar 2020 machte eine Fantifa-Aktion auf das Tattoo-Studio «Into the Light» in Lörrach aufmerksam. Statt mit Stechen von Runenschriftzügen waren die Tätowiererinnen aus der Nazi-Szene an diesem Tag mit Putzarbeiten beschäftigt. Wohl oder übel wird das Tattoo-Studio aber leider weiterhin offen bleiben können.

Mitte Januar 2020 wurde das Tattoo-Studio «Into the Light» an der Freiburger Strasse im Stadtteil Tumringen in Lörrach neu eröffnet.

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Gelb ist das neue Rot

Peter Nowak. Über die französische Gelbwestenbewegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buchmacherei» erschienene Sammelband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken.

Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Marseille und steht mit basisgewerkschaftlichen Zusammenhängen in verschiedenen Ländern in regen Austausch. In Frankreich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und der Gewerkschaften. Die zehn Aufsätze drehen sich um das durchaus spannungsgeladene Verhältnis zwischen ihnen.

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«Moskau Einfach»

Alois Bühler. 30 Jahre nach dem Auffliegen des Fichenskandals kommt der Regisseur Micha Lewinski auf den grössten Skandal der Eidgenossenschaft zurück. Der Film bringt immerhin das Thema wieder auf den Tisch und kann so der Beginn der nötigen Aufarbeitung sein.

«Moskau einfach!», wer aus der linken Szene erinnert sich nicht an diese Aussage. Damit war jeweils, wenn der Gegner*innen nicht mehr weiter wusste mit seiner Argumentation, jedes Ge­spräch definitiv beendet. Es war dies die Zeit des kalten Krieges, die Zeit der Be­spitzelung durch die politische Polizei.

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Kein Frieden in Sicht

Georg Polikeit. Der bisherige extrem rechte Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der Gewinner der Wahlen in Israel. Aber dennoch bleibt weiterhin offen, wer künftig das Land regieren kann. Einziger Lichtblick ist das Ergebnis der Vereinten Liste, die noch nie so viel Zuspruch bekam.

Es war die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie war notwendig geworden, weil bei den beiden vorhergehenden Wahlgängen im April und September 2019 weder Netanjahus Likud-Partei noch ihre Hauptrivalin Kachol Lavan (Blau-Weiss) unter Benjamin Gantz, dem ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, im Parlament (der Knesset) die nötige Anzahl von Abgeordneten zusammenbringen konnten, um eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung zu bilden.

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Die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdA) hat mit einer gelungenen Transpi-Aktion den 8. März, den internationalen Frauen*tag, gewürdigt. «Wenn Frau* will, steht alles still», stand auf dem 15 Meter langen und mehr als zwei Meter breiten Transparent, das auf einer Baustelle im Zürcher Kreis 5 aufgehängt wurde.

Frauen* sind im Erwerbsleben immer noch konfrontiert mit Lohndiskriminierung und Sexismus, mit gläsernen Decken und prekären Arbeitsbedingungen. Und nach wie vor verzichten viele Frauen* auf einen Teil ihres Erwerbseinkommens, um sich unbezahlt um Kinder und Angehörige zu kümmern. Der Preis dafür sind Einkommen und Altersrenten, die keine Existenz sichern können.

Sollen sich Frauen angesichts all dieser Tatsachen damit zufriedengeben, die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern zu fordern? Oder Anreizsysteme für die Vollzeitbeschäftigung von Frauen? Oder die ArbeitgeberInnen dazu anregen und ermutigen, vermehrt Frauen für verantwortungsvolle Positionen anzustellen? Nein, das alles reicht nicht, denn gleich ausgebeutet zu werden wie die Männer, ist nicht das Ziel.
Sicher, kurzfristig ist dafür zu kämpfen, dass die Gründe der Extraausbeutung der Frauen aus der Welt geschaffen werden. Jedoch ist auch die langfristige Perspektive im Auge zu behalten. Die komplette Emanzipation der Arbeiter*innen kann nur durch die Abschaffung des kapitalistischen Produktionssystems erreicht werden. Nur wenn Arbeiter*innen die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel erlangen, sind sie keine «Arbeitskräfte» mehr, die ausgebeutet werden.

Ohne den entschlossenen und konsequenten Kampf gegen Sexismus und ideologische Stereotypen können soziale und gesellschaftliche Veränderungen nicht stattfinden. Es ist ein Kampf, der alle Menschen betrifft, denn für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sind, braucht es alle, Frauen* und Männer* gemeinsam.

Die PdA fordert:
– Die Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann
– Die gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abzuschaffen
– Bezahlten Elternurlaub von mindestens 18 Monaten, gleich aufgeteilt in Mutter- und Vaterschaftsurlaub, sowie das Verbot von Kündigung bei Wiederaufnahme der Stelle
– Die Garantie für einen qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Zugang zu Kinderkrippen, Kindergärten und ausserschulischer Betreuung bis zum 13. Lebensjahr
– Keine Erhöhung des Frauenrentenalters
– Die Umsetzung der internationalen Istanbul-Konvention, welche die Gewalt gegen Frauen als eine Menschenrechtsverletzung definiert und anerkennt
– Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
– Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung über seinen Körper, das insbesondere den Zugang zur Verhütung sowie den Abbruch einer Schwangerschaft garantiert
– Eine Sexualerziehung ab der Primarschule, die sich insbesondere mit Geschlechtern, Stereotypen und Diskriminierung befasst
– Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) für Produkte der Damenhygiene, die heute wie Produkte besteuert werden, die nicht als Güter des Grundbedarfs gelten
– Die Durchführung von Präventionskampagnen gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen
– Die Erarbeitung eines Bildungsprogramms auf allen Schulstufen, das die unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten respektiert
– Eine Garantie der finanziellen Mittel und Ressourcen für spezifische Angebote für Frauen

Es lebe der 8. März!
Partei der Arbeit Zürich

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