sah. Covid-19 macht sichtbar, wie lebensnotwendig Care-Arbeit ist. Ohne die Arbeit in den Spitälern und Heimen, den Kitas und Horten, als Spitex und Reinigungskraft – aber auch ohne die Betreuungs- und Pflegearbeiten zu Hause – steht die Gesellschaft still.

Die Pandemie zeigt allen im Alltag auf, worauf die feministische Bewegung schon lange hinweist: Die Sorge um uns selbst und um andere steht im Zentrum des Lebens. Fazit: Sorgearbeit muss im Zentrum der Politik und des Wirtschaftssystems stehen. » Weiterlesen

Ohne konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen droht ein Wiederanstieg der Fallzahlen, sagen die Behörden. Doch in ganzen Branchen – dem Detailhandel zum Beispiel – fehlt ein Schutzkonzept. Genauso schlecht sieht es bei den Kontrollen aus. Der Bundesrat muss jetzt hinschauen und für klare Verhältnisse sorgen. Das nützt allen.

Hundertausende von Beschäftigten sollen in den nächsten Wochen wieder die Arbeit aufnehmen, unter anderem im Detailhandel. Doch dort weigert sich der Branchenverband Swiss Retail ein verbindliches Schutzkonzept für die Branche zu erlassen. In der Mehrheit der Läden wurden auch die Beschäftigte noch nicht konsultiert – wie das im Gesetz vorgesehen wäre. Auch in anderen Branchen wurden die Sozialpartner weitgehend nicht einbezogen und zumeist ungenügende Konzepte verabschiedet. Wenn der Bundesrat – wie er es angekündigt hat – eine weitergehende Öffnung von der strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen abhängig macht, dann muss er nun entweder einen Stop verfügen oder endlich verbindliche und abgesprochene Schutzkonzepte einverlangen.

Bereits bisher Vollzugsnotstand wegen zu wenigen Kontrolleuren

Seit dem Beginn der Covid-19-Krise hat die Unia den Kontrollinstanzen mehr als 4’000 Hinweise von betroffenen Arbeitnehmenden weitergeleitet, dass die Schutzmassnahmen an ihrem Arbeitsplatz nicht eingehalten werden. Das Problem: Es fehlen die Kontrolleure, um nur schon diesen Meldungen nachzugehen. Rund 30 Kontrolleure der Suva sollen schweizweit mehr als 30’000 Baustellen und die Industriebetriebe kontrollieren. Das ist schlicht unmöglich. Die Suva kontrolliert nach eigenen Angaben weniger als 10 Prozent ihres Zuständigkeitsbereichs. Mehr Kontrollen werden dort getätigt, wo die Kantone und die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitkontrollieren; wobei die Kantone eigentlich auch noch die Dienstleistungsbetriebe kontrollieren sollten. Die Ressourcen reichen bei weitem nicht.

Gesundheitsschutz verbessern und durchsetzen: Jetzt!

Unia ruft den Bundesrat und die kantonalen Behörden auf, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und wirksame Schutzbestimmungen durchzusetzen. Um die Gesundheit der Arbeitnehmenden und so der ganzen Gesellschaft zu schützen, braucht es insbesondere:

• Die Schutzkonzepte des Seco müssen für alle Branchen verbindlicher Mindeststandard sein. Die Branchenkonzepte müssen mit den Sozialpartnern vor der Wiedereröffnung erarbeitet, dann umgesetzt und kontrolliert werden.
• Die Beschäftigten müssen in den Betrieben bei der Umsetzung der Schutzkonzepte einbezogen werden. Sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten.
• Die Kantone müssen für die Kontrollen die notwendigen Ressourcen bereit stellen. Sie sollen die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane beiziehen, um so rasch die Zahl der Kontrollen deutlich zu erhöhen.
• Die staatlichen Behörden müssen gemeinsam mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenorganisationen die Wirkung der Schutzkonzepte regelmässig evaluieren und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Die tripartite Steuerung hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
• Für die Arbeitnehmenden, die in den letzten Wochen unter schwierigen Rahmenbedingungen weiterarbeiteten – im Detailhandel oder in der Pflege zum Beispiel – braucht es mehr als Applaus. Sie brauchen mittelfristig bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und kurzfristig eine Durchhalteprämie.

Die Umsetzung dieser Forderungen ist nicht nur am heutigen 28. April, dem internationalen Tag der Arbeitssicherheit, wichtig. Sie ist zwingen, um einen Weg aus der Krise zu finden

umverkehR hat am 28. April die Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele mit 11’440 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Sie fordert ihn auf, allfällige Staatshilfen an klare Reduktionsziele für den Flugverkehr zu knüpfen und die Verlagerung auf den klimafreundlicheren Bahnverkehr zu fördern.

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben am Boden. Fluggesellschaften bitten deshalb um Staatshilfe. Die «Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele!» von umverkehR setzt sich dafür ein, dass die Luftfahrt keine Privilegien im Vergleich zu anderen Betroffenen erhält. Jegliche staatliche Unterstützung muss die Arbeitnehmenden schützen und an Bedingungen mit klaren Klimazielen geknüpft werden. 11’440 Personen haben innert nur knapp zwei Wochen die Forderungen unterzeichnet.

Folgende Bedingungen müssen für Staatsgelder erfüllt werden:

1. Konkretes Reduktionsziel für den Flugverkehr auf ein mit den Klimazielen kompatibles Niveau.
2. Verlagerung von Kurzstreckenflügen bis 1‘500 km auf den klimafreundlicheren Zug.
3. Einführung einer Flugticketabgabe von mind. 380 Franken pro emittierter Tonne CO2e.
4. Ausbaustopp aller Schweizer Flughäfen.
5. Umschulung von Angestellten aus der Luftverkehrsbranche in neue, weniger klimaschädliche Berufe.
6. Beschaffung neuer Nachtzüge und Vorantreiben eines europäischen Nachtzugnetzes.

Wir fordern, dass der Bundesrat die Stimmen aus der Bevölkerung ernst nimmt und jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellt.

Der KMU- und Gewerbeverband Zürich (KGV) fordert die Aussetzung des arbeitsfreien 1. Mai in diesem Jahr. Die Partei der Arbeit Zürich verurteilt diesen Angriff auf den 1. Mai durch den KGV scharf.

Der Tag der Arbeit ist ein historisch erkämpfter Feiertag und ein Recht der Arbeiter*innen. Dieses muss geschützt und darf nicht angetastet werden. Der Corona-Virus wird dabei als Vorwand genommen. Sie zeigt, dass der KGV die Arbeiter*innen für die Krise bezahlen lassenwollen.

Wir verurteilen diese dreiste Attacke auf die soziale Errungenschaft der Arbeiter*innen scharf. Auch ohne den Angriff auf den 1. Mai, tragen die Arbeitenden zu einem grossen Teil die Lasten der Krise. Viele haben unter den Lohnverlusten durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu leiden. Das ist nicht akzeptabel.

Um den Einnahmenausfall der Arbeiter*innen und der Kleinbetriebe zu kompensieren, fordert die Partei der Arbeit stattdessen eine einmalige Solidaritätsabgabe in der Höhe von 2 Prozent  auf Vermögen ab 3 Millionen Franken. Dies führt zu Einnahmen von rund 17 Milliarden Franken.

Damit wird den KMU’s ebenso wie den Arbeiter*innen konkret geholfen.

Partei der Arbeit Zürich
26. April 2020