Für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina
Alexander Eniline. Im September hat das Zentralkomitee (ZK) der PdA Schweiz eine Resolution verabschiedet, in der sich die Partei für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina ausspricht und klar Position bezieht für die Palästinenser:innen.
Seit dem Tag nach der Operation «Al-Aqsa-Flut» und dem unmittelbar darauf vom Netanyahu-Regime ausgelösten Genozid hat sich die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unermüdlich für die Solidaritätsbewegung mit Palästina mobilisiert: Demonstrationen, Pressemitteilungen, Petitionen. Die Partei spielte auch eine zentrale Rolle bei der Gründung des Dachverbands Schweiz-Palästina. Dabei lag die Priorität beim Handeln; die Partei hat sich nicht die Zeit genommen, ihre Position auch theoretisch zu untermauern. Dies wurde nun mit der Resolution «Für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina» nachgeholt, die vom Zentralkomitee am 27. September 2025 verabschiedet wurde.
Ein koloniales Projekt
Die PdAS hat dem medialen Druck widerstanden, einseitig die Hamas zu «verurteilen», als wäre der 7. Oktober ein Blitz aus heiterem Himmel gewesen. Denn die Geschichte hat nicht erst am 7. Oktober begonnen. Er war die Folge mehrerer Jahrzehnte der Kolonisierung, der Enteignung des palästinensischen Volkes und seiner Vertreibung aus seinem angestammten Land.
«Der Zionismus ist seit seinen Anfängen ein Narrativ und eine Ideologie, die ein koloniales Projekt verteidigt, das sich bewusst in die europäische koloniale Expansion einfügt», heisst es in der Resolution. Ein koloniales Projekt, dessen Kehrseite zwangsläufig darin besteht, dass man, um sich ein bereits bewohntes Land anzueignen, die indigene Bevölkerung vertreiben oder vernichten muss. Der Zionismus als angebliche «Lösung», der dem europäischen Antisemitismus entgegensetzt wäre, wurde in jüdischen Kreisen vor dem Zweiten Weltkrieg mehrheitlich abgelehnt.
Ein auf einer solchen Ideologie gegründeter Staat konnte nur strukturell kolonialistisch, rassistisch und expansionistisch sein. Die Teilung Palästinas und die Schaffung eines Staates Israel waren ein Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk – verschärft dadurch, dass dieser Staat niemals die Absicht hatte, sich mit dem ihm zugewiesenen Territorium zufriedenzugeben. Ganz Palästina musste erobert werden, wobei man sich eines ethnischen Säuberungsprozesses bediente: der Nakba (Arabisch für «Katastrophe). Seither hat die Gewalt gegen die Palästinenser:innen nicht aufgehört. Israel ist ein Apartheidstaat, der die ethnische Säuberung langsam, aber sicher fortsetzt.
Doch Unterdrückung erzeugt Widerstand – und dieser ist legitim. Das schliesst auch bewaffneter Widerstand ein, der völkerrechtlich als solcher anerkannt ist. Israel dagegen hat als Besatzungsmacht gemäss internationalem Recht keinerlei «Recht auf Selbstverteidigung» gegenüber einem Volk, das es unterdrückt. Daher solidarisiert sich die PdAS mit dem palästinensischen Volk und seinem Widerstandskampf. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie alle palästinensischen Widerstandsorganisationen politisch unterstützt; insbesondere kann keine Rede davon sein, der Hamas politische Unterstützung zu gewähren, deren Gesellschaftsprojekt keineswegs progressiv ist.
Was den 7. Oktober 2023 betrifft: Es wurden dabei Kriegsverbrechen verübt – was sogar die Hamas selbst anerkannt hat –, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt und die in der vom Zentralkomitee verabschiedeten Resolution verurteilt werden. Dennoch wird die PdAS nicht Unterdrücker und Unterdrückte auf eine Stufe stellen.
«Vom Meer bis zum Jordan»?
Die PdAS befürwortet offen die Befreiung Palästinas «vom Meer bis zum Jordan». Die Resolution vom 27. September war für die Partei eine Gelegenheit, klarzustellen, in welchem Sinn sie diesen Slogan versteht. Die «Zwei-Staaten-Lösung» ist nämlich nicht mehr möglich – sofern sie es überhaupt jemals war. Denn Israel hat niemals die Perspektive eines lebensfähigen palästinensischen Staates akzeptiert – selbst nicht den Mini-Staat, der nur 22 Prozent des Mandatsgebiets Palästina umfassen würde, nämlich das «Palästina in den Grenzen von 1967». Der Apartheidstaat hat alles getan, um diese Möglichkeit zu untergraben. Heute bleiben nur noch verstreute Flecken palästinensischen Territoriums übrig, nichts, was einen lebensfähigen Staat bilden könnte. Die «Zwei-Staaten-Lösung» ist heute nur noch ein Versprechen, das niemals eingelöst wird. Im schlimmsten Fall verkommt sie zu einer PR-Kampagne, um die Fortsetzung der Besatzung zu rechtfertigen. Der Text der Resolution zieht daraus den Schluss, dass «die einzige Lösung ein einziger Staat von Meer bis Jordan [ist]. Ein palästinensischer, gleichberechtigter und demokratischer Staat, der allen seinen Bürger:innen gehört, egal ob palästinensisch oder jüdisch, nach dem Prinzip: eine Person, eine Stimme, und der die Achtung der nationalen, kulturellen, sozialen und anderen Selbstbestimmungsrechte garantiert. Dies bedeutet tatsächlich den Abbau des israelischen Staates, der strukturell supremazistisch und kolonialistisch ist, seines Militär- und Sicherheitsapparats […]. Es geht keineswegs darum, irgendjemanden ins Meer zu schicken, sondern um ein Zusammenleben auf egalitärer Basis.»
Zur Klarstellung sei hinzugefügt, dass Antizionismus nicht mit Antisemitismus verwechselt werden darf – wie in der irreführenden Propaganda der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer:innen – und dass die PdAS Antisemitismus und alle antisemitischen Handlungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind, entschieden verurteilt.
Unser Kampf in der Schweiz
Der israelische Staat hätte sich nicht zwei Jahre lang eines Genozids schuldig machen können ohne die aktive Komplizenschaft der meisten westlichen Länder, allen voran der USA. Was die Schweiz betrifft, so gehört sie zu den Ländern Europas, die sich am stärksten als Komplizen des Genozids schuldig machen. Und der Kampf, den wir führen, um diese Komplizenschaft zu brechen, ist wichtig, wie die Resolution erklärt: «Innerhalb des Apartheidstaates Israel sorgen diese Erfolge [der Bewegung für Boykott und Sanktionen], selbst wenn sie bescheiden sind, für ernsthafte Befürchtungen, dass Israel in eine ähnliche Lage wie das südafrikanische Apartheid-Regime am Ende der Apartheid geraten könnte: ein geächteter Staat, aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen, der gezwungen wäre, bedeutende Zugeständnisse zu machen – wodurch die Befreiung Palästinas endlich Realität werden könnte. Die Schweiz nimmt aufgrund ihres Finanzsektors und ihrer multinationalen Unternehmen eine wichtige Position in der Kette des Imperialismus ein; sie unterhält zudem enge Verbindungen und eine skandalöse Politik der Komplizenschaft mit dem kolonialistischen Staat Israel. Erfolge unseres Kampfes in der Schweiz können daher Palästina real unterstützen.»
Der Waffenstillstand ändert nichts
Nach zwei Jahren Genozid wurde schliesslich ein Waffenstillstand unter der Schirmherrschaft von Donald Trump geschlossen. Doch ein Waffenstillstand bedeutet noch keinen Frieden. Erstens, weil der genozidale Staat Israel ihn nicht respektiert und täglich Palästinenser:innen ermordet. Gaza wird weiterhin regelmässig bombardiert, die Hälfte des Gebiets bleibt von der israelischen Armee besetzt, und die Drohung einer Wiederaufnahme der Vernichtung wird von zionistischen Politiker:innen offen geäussert. Zweitens, weil der Waffenstillstand nicht für das Westjordanland gilt, wo die Kolonisierung beschleunigt wird, sodass bald nur noch einige verstreute palästinensische Enklaven übrigbleiben, und wo die tödliche Gewalt der israelischen Armee und der Siedler:innen täglich Realität ist. Und vor allem kann es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Es wird keinen Frieden geben ohne ein Ende der Kolonisierung und der Apartheid, ohne das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, ohne die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk. Die PdAS wird den Kampf bis zur Befreiung Palästinas, vom Meer bis zum Jordan, fortsetzen.
Die Resolution findet man auf: www.pda.ch
Alexander Eniline ist Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz.
