«Bis die Asylsuchenden frei sind»

R-esistiamo/Sosf. Ein neues antiras-sistisches Kollektiv im Tessin will gegen das Grenzregime und die Politik der Ausgrenzung kämpfen. R-esistiamo bildete sich im letzten Frühjahr um den Kampf um die Schliessung des menschenunwürdigen Bunkers von Camorino.

R-esistiamo ist ein Kollektiv von Personen, die sich alle auf ihre Art aktiv gegen Rassismus und Grenzen und für die Solidarität mit MigrantInnen einsetzen. Der Name vereinigt die beiden Worte Resistenza = «Widerstand» und esistiamo = «wir leben». Das Kollektiv trägt den Kampf gegen die schweizerische Migrationspolitik ganz konkret auf das Territorium des Kantons Tessin.

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Weiter kämpfen und weiter siegen

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten «Lima-Gruppe», die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmässigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat. » Weiterlesen

Venezuelas neue Allianzen

Carolus Wimmer. Noch immer befindet sich Venezuela in einer schweren Wirtschaftskrise, die sich in einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Ersatzteilen und einer Hyperinflation niederschlägt. Die Wirkung der US-Sanktionen soll durch eine diplomatische Offensive abgeschwächt werden.
In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) setzte mit insgesamt 136 gewählten GemeinderätInnen einen neuen historischen Massstab.

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Lumad-Schulen schützen

Lukas Arnold. Das Kriegsrecht auf der philippinischen Insel Mindanao trifft vor allem die indigene Bevölkerung. Deren Schulen, welche auf die kulturelle und ökonomische Selbstbestimmung ausgerichtet sind, sind dabei von zwangsweisen Schliessungen durch Paramilitärs und Armee betroffen.

Das Kriegsrecht soll beendet werden, und die Lumad-Schulen seien vor Schliessungen zu schützen – dies sind die Forderungen der Lumad, der indigenen Bevölkerung Mindanaos auf den Philippinen, welche sich am Mittwoch vor der Weihnachtswoche in einer katholischen Schule in der Hauptstadt Manila versammeln. Unter ihnen sind Vertriebene – Kinder und ihre Familien.

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Nicht aufgeben!

Manfred Plümpe (links)

Werner Sarbok/UZ. In Bottrop in Nordrhein-Westfalen bietet die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine Sprechstunde für Menschen an, die Probleme mit Behörden wie dem Jobcenter haben. Ein Gespräch darüber darüber mit Manfred Plümpe von der DKP Bottrop.

Wie kam es zu dieser Sprechstunde?
Manfred Plümpe: Die Sprechstunde der DKP in Bottrop geht auf die legendäre Betriebsratstätigkeit von Clemens Kraienhorst zurück, zu dem jeder Kumpel mit jedem Problem kommen konnte. Wir verhalten uns in dieser Tradition als gewählte VertreterInnen im Stadtparlament wie gute Betriebsräte. Fast immer geht es um Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsamt oder den Wohnungsgesellschaften.

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Ausgerechnet Ramallah

Klaus Petrus (Text und Bild). Coole Clubs, getunte Wagen, schicke La?den, teure Wohnungen: Ramallah, die heimliche Hauptstadt Pala?stinas, boomt. Fragt sich bloss: trotz oder wegen der israelischen Besatzung? Reportage aus einer hippen Stadt in einem besetzten Land.

«Klar sind wir politisch, alles, was wir tun, ist politisch.» Shadi holt noch eine Runde Taybeh, hundertprozentig pala?stinensisches Bier, wie er sagt. Wir sitzen in seiner Kneipe und diskutieren daru?ber, wie unpolitisch dieses Ramallah, seit Jahrzehnten die heimliche Hauptstadt des Westjordanlandes, doch geworden ist.

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«Trotz alledem!»

Ronald Friedmann. Vor einhundert Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heimtückisch ermordet. Wenige Tage zuvor war, unter sozialdemokratischer Führung, der Aufstand der revolutionären ArbeiterInnen in Berlin blutig niedergeschlagen worden. Ein Rückblick auf jene Tage, um zu verstehen und niemals zu vergessen.

Am 1. Januar 1919 eröffnete der sozialdemokratische Vorwärts seine Hetzkampagne gegen Emil Eichhorn, den Polizeipräsidenten von Berlin, der dem linken Flügel der USPD angehörte und am 9. November 1918 vom Vollzugsrat des Berliner Arbeiter- und Soldatenrats in seine Funktion eingesetzt worden war. Eichhorn hatte vor der Novemberrevolution als Angestellter im Berliner Büro der sowjetrussischen Nachrichtenagentur Rosta gearbeitet.

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Niederlagen sind Teil unserer Kraft und Zielklarheit

Olaf Matthes/uz. «Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, dass die grosse arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewusster freier Selbstbestimmung lenkt», beschrieb Karl Liebknecht das Programm der KPD.

«Ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm», schrieb Karl Liebknecht vor 100 Jahren in der «Roten Fahne» vom 15. Januar 1919. Er selbst lebte nur bis zum folgenden Abend, dann hatten ihn die rechten Offiziere festgenommen und mit Zustimmung angeblicher Sozialisten erschossen. «KPD lebt», stand Jahre später auf Zetteln, Blättern, Wänden. Gedruckt mit Kinderstempeln und Matrizendruckern, gemalt mit Farbe.

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Fake News: Das alte Spiel

red/jw. Sofort nach Beginn der Novemberrevolution schuf die Gegenrevolution, voran die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, eine Pogromstimmung gegen Sozialisten. Rosa Luxemburg antwortete darauf in der revolutionären Berliner Zeitung «Rote Fahne» vom 18. November 1918.

Liebknecht hat in Spandau 200 Offiziere ermordet. Liebknecht ist in Spandau ermordet worden. Die Spartakusleute haben den Marstall gestürmt. Die Spartakusleute haben in das «Berliner Tageblatt» mit Maschinengewehren eindringen wollen. Liebknecht plündert die Läden. Liebknecht verteilt Geld unter die Soldaten, um sie zur Gegenrevolution aufzustacheln.

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Kuba feiert die Revolution

Marcel Kunzmann. «Die Kubanische Revolution wird für immer leben», erklärte Raúl Castro am Grab von Fidel Castro. Das heroische Kuba feiert den 60. Jahrestag des Sieges der Revolution und blickt auf seinen harten Weg zurück.

Anlässlich des 60. Jahrestags der Kubanischen Revolution hielt der ehemalige Präsident und KP-Generalsekretär Raúl Castro die erste öffentliche Rede seit der Wahl seines Nachfolgers Miguel Díaz-Canel im April letzten Jahres. Die Veranstaltung fand am Grab Fidel Castros auf dem Friedhof Santa Ifigenia statt und war von rund 1000 geladenen Gästen besucht. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und der Opfer, «sehen wir heute ein freies und unabhängiges Land, das Herr seines eigenen Schicksals ist», sagte Castro.

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Das waren meine Lehrjahre

Streikende Arbeiter versammeln sich während des Schweizer Generalstreiks im November 1918 auf einem Platz in Bellinzona. (Archiv)

red. Der Lehrling W. F. erlebte den Landesstreik 1918 unmittelbar in seinem Betrieb. Als Mitglied in der Gewerkschaft und in der Sozialistischen Jugend brannte der junge Revoluzzer während dem Streik vor Begeisterung. Der Bericht eines Zeitzeugen.

Blutjung war ich damals noch. Mit meinen sechzehn Jahren zeigte sich an den Unterlippen noch keine Spur eines Schnurrbartes. Dafür war auf dem eher schmächtigen Körper ein verhältnismässig grosser Kopf voller revolutionärer Gedanken. » Weiterlesen

Wut auf Macron

Hansgeorg Hermann. In Frankreich sind Aufstände gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron entstanden. Sind es Rechte, sind es Linke? Wer steht hinter der Bewegung der «Gilets jaunes» in Frankreich?

Als Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, in der vergangenen Woche ankündigte, selbst im Protestzug gegen die Regierung über die Champs-Élysées marschieren zu wollen, stellten sich seine GegnerInnen und AnhängerInnen dieselbe Frage: » Weiterlesen

BauarbeiterInnen stimmen LMV zu

Alois Seger. Viel stand auf dem Spiel beim Landesmantelvertrag (LMV) des Bauhauptgewerbes. Am Ende hat die BauarbeiterInnenkonferenz der Gewerkschaft Unia dem Verhandlungsresultat fast einstimmig zugestimmt. Der Frontalangriff der Baumeister wurde abgewehrt, es gibt eine Lohnerhöhung, ein Sieg ist es trotzdem nicht. Eine Reportage.

Samstag, 15. Dezember, 8.00 Uhr, beim Treffpunkt am Hauptbahnhof in Zürich. Alle KollegInnen sammeln sich bei der roten Fahne der Gewerkschaft Unia. Es ist ein schöner, wenn auch kalter Morgen. » Weiterlesen

Nicht vergessen, wie es war

Anjuska Weil. Über Monate im Voraus ist in Zürich eine intensive Werbung für das Musical-Spektakel «Miss Saigon» gelaufen, welches nun seit dem 28. November und bis zum 13. Januar in Zürich aufgeführt wird. Sogar ein Miss-Saigon-Tram kurvte durch die Strassen.

Die tragische Geschichte von Kim, welche im Krieg alles verloren hat und sich daher mit 17 Jahren gegen Ende des Vietnamkrieges in einer Bar mit Bordell in Saigon verkaufen muss, endet damit, dass sie sich den Todesschuss gibt,

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Adiòs y Salud, Xandi Seiler!

Hans Peter Gansner. Das letzte Buch von Alexander J. Seiler war wie ein Testament der Schweizer Linken. Er verstarb 90-jährig am 22. November 2018. Er wurde als Freund und Genosse sehr geschätzt.

Es ist bestimmt dem Filmemacher und Kinotheoretiker Georg Radanowicz, einem langjährigen Freund von Seiler, zu verdanken, dass der über 300-seitige Reader «Daneben geschrieben»,

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Für Kompromisse und Arbeitsfrieden

Paul Rechsteiner, Praesident des Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, wird verabschiedet. (Yoshiko Kusano)

Talissa Rodriguez. Pierre-Yves Maillard ist der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Gespräch mit Christiane Jaquet-Berger von der PdA und dem Gewerkschaftssekretär Aristides Pedraza über den frisch gewählten SGB-Präsidenten.

Pierre-Yves Maillard wurde zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gewählt vor der St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi.

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An den Rand gedrängt

Francesco Bassano (Text) / Giacomo Sini (Bilder). Am 13. November wurde in Rom das Baobab-Zeltlager, das von Flüchtlingen bewohnt wurde, die Traumata und Gewalt erlitten haben, geräumt. Viele von ihnen leben nun um den Bahnhof «Roma Tiburtina». Ihre Zukunft ist düster. Ein Bericht aus der ewigen Stadt.

Dutzende Menschen müssen vor dem Eingang zum futuristisch gestalteten Bahnhof «Roma Tiburtina», dem zweitgrössten Bahnhofs in Rom, ihre Tage verbringen. In den Nächten schlafen sie auf Pappkartons in den eisigen Busdocks.

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