lmt. Das feministische Streikkollektiv St.Gallen fand eine spannende und
packende Art und Weise für den diesjährigen 14.Juni zu mobilisieren. Der
vorwärts sprach mit Alice Froidevaux über die «Solange…»-Aktion.
Kannst du den vorwärts-Leser:innen den Ursprung eures Projektes näherbringen?
Die diesjährige Mobilisierungskampagne des feministischen Streiks in St. Gallen wurde inspiriert vom » Weiterlesen
Bern, 31.5.2023; Aufruf zum Frauenstreik 14.6.2023.
Photo Monika Flueckiger
lmt. Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht: Frauen verdienen im Schnitt 1364 Franken weniger als Männer, klassische Frauenberufe werden weiterhin schlechter bezahlt, jede zweite Frau erlebt sex-uelle Belästigung am Arbeitsplatz. Die Forderungen zum 14. Juni 2025.
Nulltoleranz für sexuelle Belästigung
Die Zahl der Feminizide in der Schweiz ist inakzeptabel. Auch am Arbeitsplatz sind Frauen sexualisierter Gewalt und Belästigung ausgesetzt. Gemäss einer Ende 2024 erschienenen Studie in Auftrag von Seco/EBG hat die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen bereits sexuelle oder sexistische Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Erwerbstätige Frauen werden am Arbeitsplatz ungenügend vor solchen Übergriffen geschützt. Das wirkt sich direkt negativ auf ihre psychische und körperliche Gesundheit aus. Jetzt ist genug! Wir brauchen sichere und respektvolle Arbeitsplätze für alle!
Gescheiterte LohngleichheitsAnalysen
In der Schweiz bestehen weiterhin grosse Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Frauen leisten deutlich mehr unbezahlte Arbeit und verdienen trotz gesetzlichem Anspruch auf Lohngleichheit im Durchschnitt monatlich 1364 Franken weniger. Über die Hälfte der Schweizer Unternehmen hält sich nicht an die gesetzliche Pflicht zu Lohngleichheitsanalysen. Eine externe Evaluation vom März 2025 zeigt, dass Lohnanalysen oft mangelhaft oder gar nicht durchgeführt werden. Das Gleichstellungsgesetz bleibt weitgehend wirkungslos. Frauen verdienen weiterhin im Schnitt 16,2 Prozent weniger als Männer – fast die Hälfte dieser Differenz ist nicht einmal erklärbar. Darum braucht es jetzt endlich wirksame Massnahmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert verbindliche Kontrollen sowie Sanktionen für Unternehmen, die sich weigern, ihre Löhne zu überprüfen. Die Lohnanalysen müssen regelmässig und für alle Unternehmen verpflichtend werden. Und es braucht eine klare gesetzliche Pflicht, dass die Unternehmen handeln müssen, wenn sie bei den Analysen Lohnungleichheiten feststellen.
«Frauenberufe» endlich aufwerten
Neben der Lohndiskriminierung bei gleicher Arbeit ist die Bezahlung in klassischen Frauenberufen weiterhin skandalös tief. Mehr als die Hälfte der Frauen verdient weniger als 4200 Franken im Monat (bei 13 Monatslöhnen), ein Viertel sogar 2500 Franken oder weniger. Diese tiefen Löhne sind nicht nur auf Teilzeitarbeit zurückzuführen, sondern auch auf strukturelle Benachteiligungen: Frauenberufe sind generell schlechter bezahlt, und Berufserfahrung sowie Dienstjahre führen bei Frauen zu geringeren Lohnzuwächsen als bei Männern. Selbst mit abgeschlossener Lehre verdienen vier von zehn Frauen weniger als 5000 Franken pro Monat. Zudem erhalten Frauen seltener einen 13. Monatslohn, was ihre finanzielle Lage zusätzlich belastet. Die Gewerkschaften setzen sich gemeinsam mit der feministischen Bewegung für eine generelle Aufwertung der Löhne in frauendominierten Berufen ein – für echte Gleichstellung. In frauendominierten Berufen braucht es endlich faire Löhne – mindestens 4500 Franken für alle und mindestens 5000 Franken Monatslohn mit Lehre.
Backlash in internationalen Unternehmen stoppen
In seiner ersten Woche im Amt erliess US-Präsident Trump eine Reihe von Durchführungsverordnungen (Executive Orders), die sich gegen Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) im öffentlichen und privaten Sektor richten. Diese Anordnungen zielen darauf ab, rechtmässige Bemühungen zur Förderung der Chancengleichheit zu unterdrücken und zu verbieten. So dürfen Bundesbehörden nicht nur selbst keine DEI-Ziele mehr verfolgen, sondern auch keine Verträge mehr mit Unternehmen abschliessen, die DEI-Programme umsetzen. Diese politische Massnahme hat dazu geführt, dass mehrere Pharmakonzerne wie Roche und Novartis, aber auch die Grossbank UBS, ihre Diversitätsziele zur Förderung von Minderheiten und Frauen in Führungspositionen gestrichen haben. Einschüchterungsversuche von US-Beamten gegenüber europäischen Unternehmen haben zudem bereits Auswirkungen auf die EU-Kommission gezeigt, die kürzlich vorgeschlagen hat, die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen. Das muss gestoppt werden. Gleichstellungsprogramme dürfen nicht auf Druck von rechts gestrichen werden.
Kita-Ausbau: zentral für Gleichstellung
Im kommenden Jahr kommt die Kita-Initiative zur Abstimmung – ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung. Wir fordern seit Jahren eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Initiative verbessert den Zugang zu bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung. Eltern sollen künftig höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für Betreuungskosten aufwenden müssen – unabhängig von der Anzahl betreuter Kinder. Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bis zum Ende der Primarschule soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich erleichtern. Gleichzeitig adressiert die Initiative die prekären Arbeitsbedingungen im Betreuungssektor, in dem vor allem Frauen tätig sind. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, die in der Kinderbetreungsbranche dringend nötig sind, sollen die Qualität der Betreuung verbessern und die Attraktivität des Berufs steigern. Insgesamt trägt die Kita-Initiative entscheidend zum Abbau struktureller Benachteiligungen bei und fördert die tatsächliche Gleichstellung im Erwerbsleben.
Quelle und weitere Infos: 14juni.ch
Redaktion. Auf der Strasse ist es die grosse Masse, welche den feministischen Themen die notwendige Aufmerksamkeit gibt. Daher druckt der vorwärts nochmals die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema 14.Juni ab.
Warum «schon wieder» ein Streik?
Wir sind wütend! Seit dem letzten grossen Streik von 2019 hat sich zu wenig getan. Im Gegenteil: Mit der Pandemie hat sich die Realität für viele verschlimmert. Frauen haben wieder mehr unbezahlte Care-Arbeit übernommen, die Lohnschere und der Gender Pay Gap haben sich verschlimmert. Mit der AHV 21-Abstimmung wurde unter dem Strich eine Rentensenkung gegen den Willen der Frauen beschlossen. Und dennoch haben wir als Bewegung auch Erfolge erreicht. Gleichstellungsberichte in vielen Kantonen, Anlaufstellen, Frauenhäuser, überarbeitetes Sexualstrafrecht, etc. Mit dem Streik wollen wir auf diesen Erfolgen aufbauen und trotzdem zeigen: Der Weg zur Gleichstellung ist lang, es gibt noch viele Baustellen. Diese müssen wir jetzt gemeinsam anpacken.
Haben wir die Gleichstellung bei uns nicht schon erreicht?
Die Zahlen sprechen leider für sich: Alle Plätze in Frauenhäusern sind besetzt, die Wartelisten lang. Alle zwei Wochen ereignet sich ein Feminizid. Frauen verdienen 43,2 Prozent weniger Lohn als Männer im Durchschnitt, nur eine von zehn Frauen ist in einer Führungsposition. Doppelt so viele Frauen sind von Altersarmut betroffen wie Männer. Und 80 Prozent der unbezahlten Care-Arbeit wird von Frauen erledigt. Gleichstellung haben wir noch nicht erreicht hierzulande.
Warum «Feministischer Streik» statt «Frauenstreik»?
Feministisch als Begriff beinhaltet eine grössere Bandbreite von Anliegen, es ist diverser und inklusiver. So zum Beispiel beinhaltet er den Queerfeminismus, welcher die Gleichstellung von LGBTQIA+ fordert. Oder eine Elternzeit, von welcher insbesondere auch Männer profitieren würden. Ein Zusammenschluss unter dem Sammelbegriff «feministisch» macht Sinn, weil es dieselben diskriminierenden Strukturen sind, gegen welche man ankämpft und weil man damit mehr Menschen erreicht.
Wieso überhaupt der 14.Juni? Hat das eine Geschichte?
Am 14.Juni 1981 fand die Volksabstimmung über den Gleichberechtigungsartikel in der Bundesverfassung statt, dieser wurde angenommen. Seitdem gelten Mann und Frau in der Schweiz per Gesetz als gleichberechtigt. Zehn Jahre später, am 14.Juni 1991 wurde zum ersten grossen Frauenstreik aufgerufen. Es handelte sich um die grösste Mobilisierung seit dem Landesstreik 1918. Uns allen in bester Erinnerung ist der riesige Streiktag vom 14.Juni 2019. 500000 Menschen demonstrierten unter anderem für Lohngleichheit, gesellschaftliche Anerkennung von Care-Arbeit und die Bekämpfung von Sexismus und sexueller Gewalt.
Mehr Infos unter:14juni.ch
sah. IDAHOBITA* am 17.Mai: Aktionen sollten auf die Diskriminierung von Menschen hinweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder durch ihren Körper von der Heteronormativität abweichen. In Bern gab es Aktionen, in Paris wurde ein neues Denkmal zu Ehren und zum Gedenken an LGBTIQ-Opfer des Holocaust enthüllt.
IDAHOBITA* heisst Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit. Er wird seit 2005 immer jährlich am 17.Mai als Aktionstag organisiert – mittlerweile sogar von offiziellen Institutionen und Organisationen. Am Berner Bahnhof wehten entsprechende Flaggen an diesem Tag und auch am Uni-Hauptgebäude gab es ein Zeichen, das an den IDAHOBITA* erinnerte.
Für ein würdevolles Leben für alle
Der Grundsatz der Gleichberechtigung besteht seit 1981 mit dem Gleichstellungsgesetz, das die Diskriminierung von Frauen im Berufsleben beseitigen soll. Artikel 8 der Bundesverfassung besagt: «Mann und Frau sind gleichberechtigt.» Dies gilt für die rechtliche Gleichstellung in der Familie, in der Erziehung und im Beruf. Die PdAS unterstützt konsequent das Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter.
Redaktion. Annemarie Sancar ist promovierte Sozialanthropologin, Aktivistin und Expertin für feministische Friedenspolitik. Bis vor Kurzem arbeitete sie bei der NGO PeaceWomen Across the Globe» und sie verfügt über langjährige Erfahrung in der Arbeit mit verschiedenen internationalen Netzwerken. Ein Gespräch mit ihr.
Annemarie, weshalb ist es wichtig, dass Friedensarbeit feministisch und intersektional ist?
Es ist deshalb wichtig, weil wir aus feministischer Perspektive die Bedingungen, unter welchen Friedensarbeit stattfinden kann – die (toxische) Maskulinität, patriarchale Machtverhältnisse, Geschlechterhierarchien – in den Blick nehmen, auch aus ökonomischer Perspektive. Wenn wir das nicht tun, kommen wir den Ursachen von Konflikt und Krieg nie auf die Spur.
Die NGO «PeaceWomen Across the Globe» betont, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg ist, sondern dass auch patriarchale Strukturen, Machtverhältnisse und Gewalt gegen Frauen entscheidende Faktoren sind. Weshalb ist das zentral?
Patriarchale Strukturen leisten einer Männlichkeit Vorschub, die unter angespannten Bedingungen in kriegerische Maskulinität übergeht und diese nährt sich unter anderem von Gewalt gegen Frauen und sexualisierter Gewalt im Allgemeinen. Die Vergewaltigung der schwächeren Mitglieder des Feindes war und ist bis heute ein immanenter Bestandteil der Kriegsführung. So nimmt während und vor allem auch nach den sogenannten Friedensgesprächen die häusliche Gewalt in der Regel massiv zu.
Wie sieht feministische Friedensarbeit in der Praxis aus? Was gibt es für verschiedene Herangehensweisen und Methoden?
Wir arbeiten für den Frieden, indem wir unter anderem Daten zur Militarisierung und zur Maximierung der Gewinne im Bereich der Kriegsindustrie und High-Tech-Branchen herausarbeiten, um zu zeigen, wie die Care-Infrastruktur darunter leidet. Es geht also um die politische Darlegung der diskriminierenden Ausgabenpolitik, die letztendlich Frauen härter trifft, weil sie immer noch diejenigen sind, die den Grossteil an unbezahlter Care-Arbeit leisten – in Konflikten und Kriegen nimmt dieser Anteil zu. Mit der Verschiebung der öffentlichen Gelder in die profitablen Bereiche, wie die der Waffenindustrie, kommt es zu einem massiven Abbau in der sozialen Infrastruktur: Die Bedingungen, unter welchen Care-Arbeit geleistet werden muss, verschlechtern sich und schwächen diejenigen, die sie verrichten, wie auch diejenigen, die davon abhängig sind. Eine wichtige Methode, um diese Entwicklung zu untermauern, sind von uns organisierte Erzähl-Cafés, in denen Frauen über ihre Sicherheit reden, die sie in erster Linie auf den Alltag beziehen.
Was bedeutet Care-Arbeit im Kontext der Friedensarbeit? Weshalb ist Care-Arbeit zentral im Kampf gegen Krieg und Unterdrückung?
Care-Arbeit belastet Frauen in Kriegssituationen mehr, zum Beispiel in der Pflege von Verletzten und der Sorge um die bleibenden Alten. Zudem ist sie erheblich erschwert, weil kaum Ressourcen zur Verfügung stehen. An die Care-Arbeit denkt niemand. Stattdessen wird investiert in Kampfgeräte, Kampfausrüstung, Kommunikation etc. Es wird wohl – einmal mehr – davon ausgegangen, dass Frauen diese Arbeit ohnehin leisten. Es heisst dann, sie tun dies aus einem Pflichtgefühl dem Land gegenüber, und leider beeinflusst dieses Narrativ die Care-Arbeiter:innen sehr, was ihr Friedenspotential oft unter den Teppich zu wischen droht. Eine verzwickte Situation, die die Stimmen für den Frieden oft zum Verstummen bringt. Hier sind wir wieder bei der feministischen Haltung, nämlich dass Krieg und Konflikte die Militarisierung und damit auch die patriarchalen Machtverhältnisse bedienen. Es braucht in der Friedensarbeit also zwingend eine feministische Perspektive, welche von der Care-Arbeit aus gedacht wird.
Wo siehst du zurzeit die grössten Herausforderungen für die feministische Friedensarbeit?
Für mich ist eines der grössten Probleme ein ökonomisches, indem nämlich der Kriegswirtschaftssektor zu stark wächst und Profit generiert, dieser aber weder in soziale Infrastruktur noch in Umweltschutz und Reinigung der vergifteten Böden investiert wird. Wir müssen deutlich machen, wie enorm die Umweltzerstörung durch die Kriegswirtschaft und Kriegstreiberei zunimmt.
Du selbst verfügst über viele Jahre Erfahrungen in der Arbeit in diesen Kontexten. Was motiviert dich, dich auch weiterhin für diese Themen zu engagieren?
Mich beeindruckt die Friedensarbeit in lokalen Kontexten, die Diskussionen über Sicherheit, die uns immer wieder vor Augen führen, wie die alltägliche Arbeit, vor allem die Care-Arbeit, von grosser Relevanz ist. Dass Waffen ihnen Alltagssicherheit bringen soll, glauben die Frauen in den Krisengebieten kaum. Mich interessiert aber auch die ökonomische Frage, genauer, wie viel Care-Infrastruktur unter der Aufrüstung leidet, wie gross die Gewinne der Rüstungsindustrie dank eines Kriegs sind. Und schliesslich die politische Frage, wer unter diesen Umständen Frieden will, und welche Stimmen sich am Ende durchsetzen. Es ist also immer auch eine politische Frage, und gerade beim Thema Friedenspolitik sind Stimmen feministischer Aktivist:innen zwar laut, aber nicht unbedingt wirkungsvoll. Und das sollte sich endlich mal ändern!
Quelle: feministischerstreikzuerich.ch
sah. Die Gefahr, die durch nukleare Waffen droht, ist in Vergessenheit geraten. Ängste flackern kurz auf, wenn Konflikte wie beispielsweise in der Ukraine den Einsatz zum Thema machen. Hier wirken Strategien militarisierter Ma?nnlichkeit mit, so die feminitische Kritik an der Atombombe.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine globale Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die zur atomwaffenfreien Welt arbeiten. Sie veröffentlichte 2018 ein Papier rund um die Atomwaffenpolitik, in dem unter anderem eine feministische Kritik der Situation enthalten ist. Die Unterlagen mit dem Titel «Eine feministische Kritik der Atombombe. Gender- und feministische Perspektive auf Aussen- und Sichetheitspolitik» sind unter icanw.de einsehbar.
Redaktion. «Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen», ist eines der bekannten Zitate von Clara Zetkin. Er stammt aus ihrer brillanten Rede vom 16.Oktober 1896 am Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Gotha zur Frauenfrage. Wir veröffentlichen sie in gekürzter Form.
Für die proletarische Frau ist es das Ausbeutungsbedürfnis des Kapitals, unaufhörlich Rundschau zu halten nach den billigsten Arbeitskräften, das die Frauenfrage geschaffen hat. Dadurch ist auch die Frau des Proletariats einbezogen in den Mechanismus des wirtschaftlichen Lebens unserer Zeit, ist sie in die Werkstatt, an die Maschine getrieben worden. Sie ist hinausgegangen in das wirtschaftliche Leben, um
Timeo Antognini. Die Zeitung Weltwoche und die SVP tun so, als würden sie sich für den Frieden einsetzen. In Wahrheit wollen sie Aufrüsten und Verhandeln, um ihre geschäftlichen Interessen zu schützen – das ist keine friedenspolitische Alternative.
Ende April erschien im vorwärts ein Artikel von mir, in dem ich die kriegstreiberische Wende einiger linker Parteien und Medien in der Schweiz (insbesondere der SP, der Grünen und der WOZ) kritisierte.
flo. Im Kanton Zürich sägt die Bevölkerung eine bürgerliche Steuervorlage recht deutlich ab. Für den Finanzdirektor ist klar: Man muss den Leuten beim nächsten Mal halt einfach mehr «Goodies» dazugeben – sein Zweckoptimismus ist Realitätsverweigerung.
Das hatte man sich im Zürcher Regierungsrat wohl anders vorgestellt. Anstatt der Senkung der kantonalen Gewinnsteuern am 18.Mai 2025 zuzustimmen, lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage mit rund 55 Prozent ab. In der Stadt Zürich sagten 62 Prozent Nein, in Winterthur waren es zwei Drittel.
flo. In der Reihe «Aufbrüche – die Geschichte unserer Anfänge» zeichnen wir mit der Methode des historischen Materialismus nach, wie aus unserer Vorgeschichte unsere Geschichte wurde – wie sich aus nomadisierenden Gruppen erst Dörfer, dann Staaten und später ganze Reiche entwickelten. Teil 1.
Das wohl am schwierigsten zu überwindende Hindernis bei der Erforschung des Lebens längst vergangener Generationen dürften die Gehirne der Lebenden sein.
Gaston Kirsche. Das spanische Modeunternehmen Zara hat in den Filialen in Deutschland damit begonnen, bei Krankheit die Lohnfortzahlung zu verweigern. Das Unternehmen versucht, neue Fakten zu schaffen, was es zu verhindern gilt. Der Widerstand formt sich.
Wer als Angestellter krank wird und bei der Arbeit fehlt, hat in Deutschland trotzdem Anrecht auf sein volles Gehalt. Zumindest sechs Wochen lang. Dann muss man bei der Krankenkasse Krankengeld beantragen, das nur 70 Prozent des Bruttogehalts beträgt. Für viele Menschen ist das nicht genug, um über die Runden zu kommen.
Feres. Mitte Februar fand in Wien die erste «Peoples’ Platform Europas» statt. Die Konferenz brachte verschiedene Organisationen und Bewegungen aus ganz Europa zusammen, darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz. Ein Rückblick auf drei spannende Tage.
Die dreitägige Konferenz in der Hauptstadt Österreichs unter dem Motto «Reclaim the Initiative» (Die Initiative zurückerobern) gliederte sich insbesondere um acht thematische Schwerpunkte,
Timeo Antognini. Das von Arman Spéth, Dominic Iten und Lukas Brügger heraus-gegebene Buch bietet eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Schweizer Kapitalismus. Es ist ein Handbuch für eine linke Leserschaft, das aus wissenschaftlichen Analysen, linken Perspektiven und Lösungsvorschlägen besteht.
sit. Zehntausende nahmen sich am diesjährigen Internationalen Tag der Arbeit in der gesamten Schweiz die Strassen und forderten Solidarität statt rechter Hetze. Die grösste Kundgebung fand in Zürich mit 14000 Personen statt.
«Gemeinsam gegen Krieg und Faschismus!» – unter diesem Slogan hatte das 1.-Mai-Komitee Zürich zur Demonstration und zum traditionellen Volksfest auf dem Kasernenareal aufgerufen. Bei sommerlichem Wetter zogen dann 14000 Personen durch die Strassen der Limmatstadt. «Die Demonstration war getragen von einer solidarischen, kämpferischen Stimmung», schreibt das 1.-Mai-Komitee in seiner Medienmitteilung.
Die Hauptrednerin für das 1.-Mai-Komitee war Mizgîn Ehmed, Sprecherin der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Europa. In ihrer Rede auf dem Sechseläutenplatz im Herzen Zürichs legte sie den
Fokus auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Einsatzes für eine linke Perspektive, um den erstarkenden antidemokratischen Entwicklungen eine Alternative entgegenzusetzen. Sie sagte: «An diesem Tag grüssen wir alle, die für eine gleichberechtigte und demokratische Zukunft kämpfen. Wir sagen, dass unser Kampf eins ist, unsere Ziele eins sind und unsere Hoffnungen eins sind. Von Rojava bis nach Zürich: Lasst uns diesen Weg gemeinsam weitergehen!»
Für den Gewerkschaftsbund Zürich, der gemeinsam mit dem 1.-Mai-Komitee die Demonstration organisierte, sprach Unia-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva: «Der 1. Mai ist seit jeher Ausdruck einer vielfältigen und offenen Schweiz. Solidarität statt Hetze! So kämpfen wir auch in der Gewerkschaft gemeinsam für unsere Rechte – unabhängig von unserer Herkunft.»
Das grösste linke Volksfest der Schweiz
Wie jedes Jahr war das drei Tage dauernde Polit- und Kulturfest auf dem Kasernenareal ein besonderer Höhepunkt, der zehntausende Menschen anzog – nicht nur aus Zürich, sondern aus der ganzen Schweiz und zunehmend auch aus dem benachbarten Ausland. Mit 70 Infoständen sowie dutzenden Politveranstaltungen und Konzerten zeigte sich die grosse Diversität der verschiedenen linken Organisationen. «Während drei Tagen vernetzen sich linke Gruppen und Organisationen und tanken Energie im Kampf gegen die autoritär-rechten Kräfte, welche demokratische Werte untergraben und Menschen ausgrenzen», meint dazu Lara Can, Sprecherin des 1.-Mai-Komitees.
Für das einzig Negative am diesjährigen 1. Mai in Zürich sorgte (wie schon fast traditionsgemäss) die Polizei. Am Rande des Festes gefährdete sie mit einem unüberlegten Einsatz die Festbesucher:innen – insbesondere das Kinderfest, das am Nachmittag auf der Kasernenwiese in vollem Gang war. Die Polizei trieb einen Teil der Nachdemonstration durch einen Einkesselungsversuch auf das Festgelände. Im Zuge dessen kam es beim Eingang zur Kasernenwiese zu Scharmützeln. Lara Can hält fest: «Während Kinder auf der Blasio-Hüpfburg spielen, schiesst die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf das Areal. Das ist nicht zu rechtfertigen.»
Gemeinsam sind wir stark
So wie in Zürich gingen auch in über 50 weiteren Städten und Gemeinden der Schweiz zehntausende Menschen auf die Strasse. Dazu aufgerufen hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unter dem Motto: «Solidarität statt Hetze – gemeinsam sind wir stark». Die Arbeiter:innen setzten damit ein deutliches Zeichen gegen «den wachsenden Einfluss rechtsextremer und neoliberaler Kräfte, die weltweit – und auch in der Schweiz – die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte angreifen», wie der SGB in seiner Medienmitteilung schreibt.
Eine Gegenrevolution des Grosskapitals bedrohe Gleichstellung, Arbeitsrechte und den Sozialstaat, so der SGB weiter. Mit gezielter Hetze gegen Migrant:innen und Minderheiten werde von der wachsenden sozialen Ungleichheit abgelenkt. «Die Besitzenden verweigern der arbeitenden Bevölkerung zunehmend ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg – obwohl die Wirtschaft boomt. Die Folge: sinkende Kaufkraft und steigende Mieten für die Mehrheit, während die Reichen immer reicher werden», bringt der SGB die Sache auf den Punkt. «Der Widerstand gegen diese Hetze war in der ganzen Schweiz sichtbar», hält der SGB zufrieden fest.
Ein kraftvolles Zeichen gesetzt
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, Hauptredner an der 1.-Mai-Kundgebung im Vallée de Joux und später in St. Gallen, stellt fest: «Die extreme Rechte wächst, weil die wirtschaftlichen Eliten sie wachsen lassen wollen. Sie gibt keine Antwort auf die Probleme dieser ungerechten Welt, in der sich Milliardäre hemmungslos auf Kosten des Volkes bereichern. Im Gegenteil: Sie will dieses ungerechte und gefährliche System verlängern.»
Daniel Lampart, Leiter des SGB-Sekretariats, unterstrich in Münchenbuchsee die Aktualität gewerkschaftlicher Arbeit für eine friedliche und soziale Welt. Die enge Zusammenarbeit mit den sozialen Kräften Europas sei zentral – insbesondere nach der Sicherung des Lohnschutzes. «Wir kämpfen gegen prekäre Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit und teilweise unmenschliche Zustände. Dorthin wollen wir nicht zurück.»
Zum Schluss schreibt der SGB: «Die Arbeitnehmenden haben heute ein kraftvolles Zeichen gesetzt – gegen Ausgrenzung und Hetze, für Solidarität. Es braucht soziale Lösungen für die konkreten Probleme der Bevölkerung, statt Ablenkung und Diskriminierung.»
flo. Ein Bundesgerichtsurteil hält fest: Die Studentenverbindung darf keine Frauen mehr ausschliessen, wenn sie als studentische Organisation weiterbestehen will. Eine gute Nachricht. Noch besser wäre jedoch das Ende aller Verbindungen – Sexismus ist nämlich nicht ihr einziges Problem.
Das kam doch ein wenig überraschend: Bisher hatten nämlich Gerichte, wenn die Frage, ob Studentenverbindungen Frauen ausschliessen dürfen, die Vereinigungsfreiheit der Verbindungen höher gewichtet. Am 5.Mai kam der Entscheid vom Bundesgericht aus Lausanne, der für rein männliche Studentenverbindungen im Land das Aus als universitär anerkannte Organisationen bedeuten dürfte:
flo. Bezahlbarer Wohnraum wird in der Stadt Zürich immer knapper. Besonders Arbeitsmigrant:innen können es sich oft nicht mehr leisten dort zu wohnen, wo sie arbeiten. Das wirkt sich auf die soziale Durchmischung aus: mit üblen Folgen.
Es ist ein Steckenpferd von Rechten in ländlichen Gegenden – ein derart dummes Märchen, dass man es fast schon für dreist halten muss. Und doch wird es immer wieder aufgebrüht, wie ein Teebeutel, der zum zwanzigsten Mal ins heisse Wasser gehalten wird: Die Rede ist von jenen Momenten, wenn empörte Rentner:innen und rotköpfige Stammtischhelden über die Linken fluchen, wegen denen in Zürich in der Schule «nur noch Ausländer» seien. Als beispielsweise der SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine Klassenliste aus Zürich in die Finger bekam und mit ungeschwärzten Namen und Natelnummern seinem keifenden Internetmob zum Frass vorwarf (was für ein emotionsversehrter Charakterversager …), ging es ihm vor allem darum, zu suggerieren, dass keine Schweizer:innen mehr in die Schule gingen. Wie weit Glarner und die Propaganda anderer Rechter dabei von der Realität entfernt sind, zeigen nun Auswertungen von Schweizer Schulen.
sit. Zwei Personen haben Ende April dieses Jahrs Anzeige gegen das Vorgehen und die Einsatzleitung der Polizei im Zusammenhang mit der 1.-Mai-Demonstration in Basel im Jahr 2023 eingereicht. Unterstützt werden sie dabei vom Grauen Block.
Basel, 1.Mai 2023: Stundenlang und bereits vor Beginn der bewilligten 1.-Mai-Demonstration kreist der Polizeihelikopter bedrohlich über Basel. Am frühen Morgen werden Menschen mitten auf der Strasse verhaftet und daran gehindert, überhaupt zur Kundgebung zu gelangen. Es sind die unverkennbaren Vorboten der Polizeirepression, die bald folgen sollte.