«… wird Wiederstand zur Pflicht!»

sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano kandidieren für einen Sitz in der Regierung der grössten Stadt der Schweiz. Aber dies nicht um mitzuregieren, sondern um Widerstand zu leisten. Im Gespräch erklären sie warum – und mehr.

Warum kandiert ihr für den Stadtrat?
Sevin: Wir sind beide seit unserer Jugend politische Aktivistinnen, sowohl in unserer Arbeit als auch in der Freizeit. Gefühlt sind wir mehrmals im Monat an Demonstrationen oder Kundgebungen anzutreffen. Wir arbeiten präventiv, ermutigen Kinder, Jugendliche und Frauen durch Selbstverteidigungskurse und Workshops und unterstützen Menschen bei ihren Alltagsproblemen. Wir sind also keine parlamentarischen Politprofis, sondern Aktivistinnen an der Basis. Das ist ein Teil unserer Ideologie, wie es Bertolt Brecht auf den Punkt bringt: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!» Unsere Kandidatur zielt nicht darauf ab, mitzuregieren, sondern Widerstand und eine andere Perspektive in den Stadtrat zu tragen. Wäre ich glücklich im Stadtrat? Nein! Ich stehe überhaupt nicht auf parlamentarische Arbeit, aber wenn ich nicht kandidiere, du nicht kandidierst und ihr nicht kandidiert… wer verteidigt dann unsere Rechte? Allein die Strasse reicht leider nicht aus.

Rita: Ja, das hast du sehr gut zusammengefasst. Zwei konkrete Beispiele, wie wir eine andere Sichtweise einbringen wollen: Vor drei Jahren besuchten wir im Rahmen eines Betriebsausflugs die Stadtpolizei. Dabei wurde uns ein Video gezeigt, das die verschiedenen Einsätze der Polizei dokumentierte: bei Einbrüchen, Demonstrationen, Fussballspielen etc. Nicht zu sehen war aber ein Einsatz bei häuslicher Gewalt – und das, obwohl die Polizei wöchentlich mehrmals dafür ausrücken muss. Das zweite Beispiel betrifft die Pensionskasse der Stadt Zürich, also die PKZH: Sie investiert nachweislich rund 70 bis 80 Millionen Franken in Finanzinstitute, die direkt am Genozid in Palästina beteiligt sind. Einer unserer ersten Kämpfe im Stadtrat wäre, dass die PKZH diese Gelder sofort abziehen muss und nicht in Unternehmen investieren darf, die mit Kriegsgeschäften Profit machen. Es braucht die Sichtweise von uns Aktivist:innen im Stadtrat, die genau auf solche Punkte hinweisen, sie sind mehr als nur ein Detail.

Eure Chance, gewählt zu werden, liegt im Nullbereich…
Sevin: Ja, das stimmt, ist das aber ein Grund, um nicht teilzunehmen? 24 Personen kandidieren für den Stadtrat, über die Hälfte von ihnen hat auch null Chancen, gewählt zu werden – sie kandidieren trotzdem. Wir müssen alle Mittel nutzen, um unsere Forderungen immer wieder und überall zu wiederholen und einzufordern. Sei es, indem Menschen sich die Strassen nehmen und demonstrieren, Kundgebungen halten, Initiativen und Petitionen starten, am Arbeitsplatz streiken – und eben auch an Wahlen teilnehmen.

Rita: Uns ist bewusst, dass der parlamentarische Kampf allein die Probleme des Kapitalismus nicht lösen kann. Parlamentarische Arbeit kann nur dann wirksam sein, wenn sie von einer starken ausserparlamentarischen Bewegung getragen wird. Wir sind die beiden einzigen Kandidat:innen für den Stadtrat, die sagen: Wir wollen gewählt werden, nicht um das Bestehende mitzuregieren, sondern um es zu verändern. Wir sagen somit – wiederum als einzige der Kandidat:innen –, dass wir den Kapitalismus überwinden wollen und eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Die Wahlen bieten eine gute Möglichkeit, diese Botschaft erneut zu vermitteln.

Euer Slogan lautet: feministisch, antikapitalistisch, revolutionär. Sind das nicht einfach Schlagworte?
Sevin: Nein, das sind nicht einfach nur Schlagworte – das ist unser Programm und unsere Haltung, die wir täglich leben. Feministisch, weil wir in patriarchalen Strukturen aufwachsen, arbeiten und leben, und weil wir aktiv dagegen kämpfen. Siehe dazu den Text auf Seite 3 von mir mit dem Titel «Im Gedenken an die 29 Feminizide», in dem deutlich wird, wie tief diese Strukturen noch in unserer Gesellschaft verankert sind. Gleichstellung, seit 1981 in unserer Verfassung verankert, soll endlich nicht nur auf dem Papier existieren, sondern Realität werden. Ohne Wenn und Aber ist die Istanbuler Konvention zur Prävention von Gewalt an Frauen einzuhalten. Care-Arbeit, all die Sorge- und Pflegearbeit, die tagtäglich geleistet wird, muss als echte Lohnarbeit anerkannt werden. Daran werden wir den Stadtrat in jeder Sitzung, bei jeder Gelegenheit, erinnern. Feminismus heisst zudem: Nein zu patriarchaler Gewalt, Nein zu Sexismus, Nein zu Ausgrenzung – im Betrieb, im öffentlichen Raum, zu Hause, überall. Notwendig sind daher frühzeitige Präventionskampagnen gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen, bereits ab dem Schulalter, damit gesellschaftliche Normen sich ändern können. Antikapitalistisch, weil wir klare Forderungen haben, die den Reichtum von oben nach unten umverteilen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen nachhaltig verbessern. Dazu gehören staatlich kontrollierte Mieten mit Obergrenzen, kommunaler Wohnungsbau unter demokratischer Kontrolle,
Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Rente ab 60 für alle. Wir kämpfen dafür, dass der Mensch und die Natur vor Profit gestellt werden, dass menschliche Bedürfnisse nicht länger den Interessen von Konzernen untergeordnet werden. Doch hier hören wir nicht auf, wir wollen weitergehen, tiefer denken, unsere Gesellschaft radikal verändern, grundlegend und gerecht …

Somit wären wir beim Wort «revolutionär», richtig?
Rita: Genau, da wären wir jetzt. Und das gibt mir die Gelegenheit, einen meiner Lieblingssätze von Karl Marx zu zitieren: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.» Dieser Satz steht auch in unserem Wahlprogramm und ist dort zu lesen: «Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, die auf Werten wie Frieden, Solidarität, Respekt und Verantwortung basiert.» Ist das ein Traum? Nein, vielmehr ein Muss, denn der Kapitalismus zerstört die Welt, weil er damit Profit machen kann. Und nicht zu vergessen: Kapitalismus bedeutet Krieg – Krieg um Rohstoffe, Krieg um Märkte – wie uns US-Präsident Donald Trump tagtäglich vor Augen führt. Am 19. Januar war ich mit tausenden anderen Menschen auf der Strasse in Zürich, um gegen Trump und den Imperialismus unsere Stimme zu erheben, um zu zeigen, dass Widerstand möglich ist und wir nicht tatenlos zusehen werden.

Sevin, du bist Migrationsfachfrau. Wo besteht in der Stadt Zürich Handlungsbedarf im Migrationsbereich?
Sevin: Die Migrationspolitik an sich ist bereits unfair, und das spüren Menschen jeden Tag. Ein konkretes Beispiel ist die Wohnungspolitik, bei der dringend Massnahmen nötig sind: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen! Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in der Stadt Zürich mittlerweile fast ein Luxus geworden. Dadurch sind bestimmte Quartiere stärker migrantisch geprägt, während andere Viertel praktisch nur noch für finanziell Hochverdienende erreichbar sind. Das erschwert die Integration massiv und macht die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fast unmöglich. Hinzu kommen für migrantische Personen zusätzliche Hürden bei der Wohnungssuche: Diskriminierungserfahrungen wegen des Namens oder der Herkunft, fehlende Referenzen und bürokratische Barrieren erschweren den Zugang. Racial Profiling bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Zugehörigkeit unter Verdacht gestellt und diskriminiert werden, statt nach ihrem Verhalten beurteilt zu werden. Solche Praktiken müssen in allen staatlichen Instanzen konsequent bekämpft werden – besonders im Sicherheitsdepartement, also bei der Polizei.

Rita, was ist für dich eine lebenswerte Multi-Kulti-Stadt für alle Generationen?
Rita: Ziel ist, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Mit der Gefahr, dass ich mich wiederhole: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, patriarchale Strukturen und Armut. Lebenswert heisst eine Gesellschaft, die Karl Marx so beschreibt: «Jede und jeder nach ihren/seinen Fähigkeiten, jede und jeder nach seinen Bedürfnissen.» Multi-Kulti kann oberflächlich betrachtet bedeuten, dass man Spezialitäten aus aller Welt essen kann – um es etwas banal zu sagen. Multi-Kulti heisst aber vor allem der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Es ist ein gemeinsamer Kampf, den wir täglich führen müssen – und genau so wollen wir unsere Stadt gestalten, Zürich für die Zukunft aufbauen, inklusiv, gerecht und solidarisch für alle Generationen.

Superreiche sind kein Unfall

lmt. Der neue Oxfam-Bericht zeigt, wie sowohl Reichtum als auch Armut explodieren. Milliardär:innen prägen die Regeln eines Systems, das Armut, Hunger und Unsicherheit reproduziert. Diese Entwicklung ist keine Naturgewalt, sie ist politisch gewollt und kann politisch gestoppt werden.

Jedes Jahr veröffentlicht die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam ihren Ungleichheitsbericht – zeitlich abgestimmt auf den Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. Und jedes Jahr zeichnet sich darin dasselbe Bild ab: Während Regierungen von Sparzwängen sprechen und breite Teile der Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, beschleunigt sich die Konzentration von Reichtum weiter. Die Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie sind ein politisches Zeugnis. Denn extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern das Resultat systematischer Entscheidungen.

Kluft wird tiefer
Seit der Wahl Donald Trumps im November 2024 wachsen die Vermögen von Milliardär:innen weltweit dreimal schneller als in den letzten fünf Jahren. Besonders stark profitieren Superreiche in den USA, doch auch in Europa, Asien und Lateinamerika verzeichnen sie zweistellige Zuwachsraten. Deregulierung, das gezielte Aushöhlen internationaler Steuerabkommen und die politische Verteidigung von Konzerninteressen wirken wie ein Brandbeschleuniger für die Vermögenskonzentration. Was hier geschieht, ist kein wirtschaftlicher Zufall, sondern eine politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben.
2025 überschritt die Zahl der Milliardär:innen erstmals die Marke von 3000. Ihr Gesamtvermögen erreichte mit 18,3 Billionen Dollar einen historischen Höchststand. Im Oktober desselben Jahres wurde Elon Musk zum ersten Menschen, dessen Privatvermögen die Schwelle von einer halben Billion Dollar überschritt. Die zwölf reichsten Menschen besitzen heute mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Gleichzeitig stagniert die globale Armutsreduktion seit Jahren, in Afrika nimmt Armut sogar wieder zu. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Armut. Weltweit leiden rund zwei Milliarden Menschen an moderater oder schwerer Ernährungsunsicherheit, jeder vierte Mensch ist von Hunger bedroht. Diese Gleichzeitigkeit ist kein moralischer Widerspruch, sondern der strukturelle Kern eines Wirtschaftssystems, das Reichtum schützt und Armut verwaltet. Diese Parallelität ist kein moralisches Paradox, sondern ein ökonomisches Prinzip: Reichtum wächst nicht trotz Armut – er wächst durch sie.

Politische Macht
Oft wird Ungleichheit auf Konsum reduziert: Superyachten, Luxusimmobilien, Privatjets. Diese Bilder provozieren, aber sie verharmlosen. Das eigentliche Problem ist nicht der exzessive Lebensstil, sondern die politische Macht, die mit extremem Reichtum einhergeht. Wenn Milliardär:innen Politiker:innen finanzieren, Medien besitzen, Plattformen kontrollieren, Regierungen beeinflussen oder sich durch juristische Übermacht faktisch der Rechtsstaatlichkeit entziehen, entsteht eine neue Form von Herrschaft: Ökonomische Macht wird zu politischer Souveränität.
Was sich 2025 in den USA besonders drastisch zeigte, ist weltweit längst Realität: Die Superreichen haben nicht nur mehr Vermögen angehäuft, als sie je ausgeben könnten, sie nutzen dieses Kapital gezielt, um die Spielregeln zu ihren Gunsten umzuschreiben. Gleichzeitig erleben wir global eine Erosion ziviler und politischer Rechte: Proteste werden kriminalisiert, soziale Bewegungen delegitimiert, kritische Stimmen marginalisiert.

Bewusste Interessenvertretung
Im Oxfam-Bericht steht, dass Regierungen weltweit die falsche Entscheidung treffen. Aber Regierungen sind keine Teenager, die aus Leichtsinn eine «falsche Entscheidung» treffen. Sie vertreten bewusst die Interessen ihrer Machtträger:innen, und da diese mehrheitlich Vertreter:innen des Kapitals sind, fallen die Entscheidungen auch entsprechend aus: Statt die Interessen der Mehrheit zu verteidigen, schützen sie das Vermögen weniger. Statt soziale Sicherheit auszubauen, disziplinieren sie jene, die unter explodierenden Mieten, Energiepreisen und Lebensmittelkosten leiden. So werden die ökonomisch Reichsten zunehmend politisch mächtig, während jene mit den geringsten Ressourcen immer weiter aus dem demokratischen Prozess gedrängt werden. Nochmals: Das sind per se keine «falschen» Entscheidungen, sondern eine bewusste Interessen- und Machtdurchsetzung.
Besonders hart trifft diese Entwicklung ohnehin marginalisierte Gruppen. Frauen, rassifizierte Menschen, Menschen mit Behinderungen und queere Personen sind überdurchschnittlich häufig in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen tätig und tragen den Grossteil unbezahlter Sorgearbeit. Weltweit leisten Frauen täglich rund 12,5 Milliarden Stunden Care-Arbeit – ein Beitrag im Wert von mindestens 10,8 Billionen Dollar jährlich, der systematisch unsichtbar bleibt. Ungleichheit reproduziert sich so entlang bestehender Machtachsen und vertieft soziale Spaltungen.

Vermögensära stoppen
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist kein Schicksal. Sie ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Regierungen könnten Vermögen stärker besteuern, Steueroasen schliessen, soziale Sicherungssysteme ausbauen und öffentliche Dienstleistungen stärken. Ein weiterer essenzieller und nötiger Schritt wäre, eine Reichtumsobergrenze festzulegen. So wie Gesellschaften eine Armutsgrenze definieren, um zu bestimmen, wann Menschen zu wenig haben, sollten sie auch eine Schwelle festlegen, ab der jemand zu viel besitzt. Dass all diese Schritte nicht umgesetzt werden, offenbart die Machtverhältnisse, die unsere Gegenwart prägen.
Doch die Geschichte zeigt auch: Extreme Macht lässt sich herausfordern. Organisierte Gesellschaften können politische Prioritäten verschieben. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Druck haben immer wieder Fortschritt erkämpft. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Veränderung möglich ist – sondern, wie lange wir noch akzeptieren wollen, dass eine winzige Elite über die Lebensrealität von Milliarden von Menschen bestimmt.

Erinnern heisst kämpfen

Kai. Am 10.Januar fand in Berlin die 31.Rosa-Luxemburg-Konferenz statt, tags drauf die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration statt. Mit dabei auch Genoss:innen der Kommunistischen Jugend und der Partei der Arbeit. Ein Rückblick auf ein kämpferisches Wochenende im Zeichen der gelebten internationalen Solidarität.

Gross war die Vorfreude der Genoss:innen der Kommunistischen Jugend Schweiz (KJS) und der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) auf die Reise nach Berlin – und sie wurde nicht enttäuscht, so viel sei bereits verraten. In der deutschen Hauptstadt trafen wir auf internationale Jugenddelegationen aus Irland, England, Österreich und Belgien und wurden herzlich von den Genoss:innen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) empfangen. Das ganze Wochenende über nahmen wir gemeinsam an verschiedenen Aktionen und Aktivitäten teil – doch der Reihe nach. » Weiterlesen

Aufgeben ist uns fremd!

sit. Vom 19. bis 24.Januar treffen sich in Davos wieder diejenigen, die Kriege führen, Ausbeutung betreiben und Profite auf Kosten der Mehrheit machen. Doch nicht ohne Widerstand: Tausdende protestieren auf den Strassen gegen Trump und den Imperialismus.

Es ist wieder einmal so weit, leider – das Gruselkabinett der Mächtigen dieser Welt trifft sich im idyllisch verschneiten Alpenstädtchen Davos zum 56.Weltwirtschaftsforum (WEF). Alle Jahre wieder, leider – und diesmal soll es sogar das WEF «der Superlativen» sein, «gigantisch», ja, noch nie sei es so «gross und mächtig» gewesen, verkündet stolz die bürgerliche Presse im Lande. Und angesichts dieses Mammut-Events in der Schweiz mutmasst das Boulevardblatt «Blick» gar: «Nach der WEF-Woche könnte die Welt komplett anders aussehen.» Dass sie danach besser und gerechter wäre, darf bezweifelt werden. » Weiterlesen

Zuerst Sanktion, dann Völkerrecht

dom. Die Schweiz sperrt Maduros Vermögen und schiebt eine wirkungslose Verurteilung des US-Angriffs hinterher. Diese Reihenfolge ist nicht etwa ein Kommunikationsfehler – sie offenbart, welche Richtung die schweizerische Aussenpolitik eingeschlagen hat.

Kaum war Nicolás Maduro aus dem Verkehr gezogen, beschloss der Bundesrat die Sperrung allfälliger Vermögenswerte aus dem Umfeld des abgesetzten
venezolanischen Präsidenten. Betroffen sind 37 Personen, um wieviel Geld es geht, bleibt im Dunkeln. Wenig später hat das Aussendepartement (EDA) das Vorgehen der USA verurteilt. Es habe «keine Rechtfertigung für diesen Angriff» vorgelegen, die Gefangennahme von Maduro verstosse gegen das Völkerrecht. » Weiterlesen

Internationale Solidarität

Redaktion. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Angriff der USA auf Venezuela und ruft um Protest auf. Auch bringt sie in einer weiteren Medienmitteilung ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Aleppo zum Ausdruck.

«Die Entführung eines Staatspräsidenten durch die USA ist ein beinahe unglaublicher Vorgang», sagt PdAS-Co-Präsident Alexander Eniline. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela! » Weiterlesen

Gendermedizin entscheidet über Leben und Tod

lmt. In der Medizin zählt heute noch der männliche Körper als Norm. Dies führt dazu, dass Krankheiten bei Frauen weniger erkannt werden und Therapien häufiger nicht anschlagen. Die Gendermedizin versucht, dem entgegenzuwirken.

Herzinfarkt, Depression, Covid, Krebs: Wie und woran Menschen erkranken, ist keine neutrale Frage. Und doch hat die Medizin über Jahrzehnte so getan, als gäbe es nur einen Körper, an dem sich alles messen lasse – den männlichen. Frauen galten als Abweichung, als «atypisch». Was nach akademischer Nachlässigkeit klingt, ist in Wahrheit ein strukturelles Problem mit tödlichen Folgen: falsche Diagnosen, verspätete Therapien, unnötige Nebenwirkungen. Gendermedizin setzt genau hier an – nicht als modischer Zusatz, sondern als Korrektur eines Systems, das Ungleichheit produziert.

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Lockerung bei Brandschutz gestoppt

flo. Eine geplante Deregulierung beim Brandschutz, die aktuell in der Mache war, wird unter dem Eindruck der Brandkatastrophe von Crans-Montana gekübelt – den Wirtschaftsverbänden passt das nicht.

Einen «unglücklicheren» Zeitpunkt hätten sich die Deregulierungsturbos kaum aussuchen können, wären sie in der Lage, in die Zukunft zu blicken. Dass sich in der Silvesternacht auf den 1.Januar 2026 in einer Walliser Beiz das schlimmste Personenunglück des Landes in den letzten 50 Jahren ereignen würde, konnte niemand kommen sehen. Die furchtbare Bilanz: 40 Tote, 116 Verletzte. Ein Tischfeuerwerk hatte eine entflammbare Schalldämmung an der Decke entzündet.

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Lausanne bleibt laut

dom. Staatsangestellte protestieren gegen das Waadtländer Sparpaket und Lohnkürzungen von 0,7 Prozent. Zehntausende sind seit Wochen auf der Strasse – betroffen sind Bildung, Pflege und Soziales.

Lausanne kommt nicht zur Ruhe. Kaum sind die Debatten und Proteste um die Polizeigewalt abgeflaut, rollt die nächste Mobilisierungswelle durch die Strassen – diesmal richtet sich die Wut gegen die Sparpolitik der Waadtländer Kantonsregierung. Seit Wochen gehen Lehrer:innen, Pflegepersonal und andere Staatsangestellte auf die Strasse. Selbst Polizist:innen haben sich den Protesten gegen die geplanten Lohnkürzungen und Sparmassnahmen angeschlossen.

Anhaltende Mobilisierung
Bereits am 2.Oktober sind laut Gewerkschaften rund 15000 Menschen dem Aufruf zur Grosskundgebung in Lausanne gefolgt, seither brachte die kanto-nale Bewegung wiederholt Tausende Menschen auf die Strasse: Am 18.November waren es um die 25000, am 26.November rund 28000 – zuletzt versammelten sich am 9.Dezember 20000 Demonstrierende in der waadtländischen Hauptstadt.
Von den Sparmassnahmen besonders betroffen sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Zentrum stehen Lohnkürzungen von 0,7 Prozent. Die Lebenshaltungskosten steigen, Krankenkassenprämien und Mieten sind für viele zur existenziellen Belastung geworden. Die vorgesehenen Kürzungen treffen ausgerechnet jene Berufsgruppen, die schon heute unter prekären Bedingungen arbeiten – mit befristeten Verträgen, tiefen Löhnen und hoher Arbeitsbelastung.

Breit getragener Protest
Wie weit die Mobilisierung geht, zeigte sich Ende November vor dem Eingang zum Kantonsrat. Dort positionierten sich jene Staatsangestellten, die bei Arbeitskämpfen üblicherweise auf der anderen Seite der Barrikade stehen: Polizist:innen mit roten Badges, auf denen zu lesen war: «gendarmes en colère». Auch an der Uni Lausanne wächst der Unmut über die geplanten Einschnitte. Laut Volkswirtschaftsprofessor Marius Brülhart mussten bereits im laufenden Jahr die Löhne für studentische Hilfskräfte um rund einen Drittel gesenkt werden, von sechs freigewordenen Professor:innenstellen konnten nur zwei wiederbesetzt werden. Weiter wurde das Budget für externe Dozierende gekürzt. Der Spardruck hat konkrete Folgen: schlechtere Arbeitsbedingungen für junge Forschende und Studierende, eine höhere Belastung für das verbleibende Lehrpersonal und langfristig eine Schwächung der Qualität von Forschung und Lehre.
Auch die Angestellten des Lausanner Universitätsspitals CHUV protestieren – und sie wären bereit gewesen, zu streiken. Laut David Gygax von der Gewerkschaft VPOD wollte das Spitalpersonal am Streiktag ein Minimalangebot, aber kein Normalangebot garantieren: Notfall- und andere lebenswichtige Behandlungen hätten weiterhin stattgefunden, der Rest wäre reduziert worden. Doch dazu kam es nicht. Die Spitaldirektion griff ein und beorderte streikwillige Angestellte zurück an ihre Arbeitsplätze.

«Irgendwo muss man halt sparen»
Die Kantonsregierung verweist derweil auf ein Budgetdefizit von über 300 Millionen Franken: Irgendwo müsse eben gespart werden – so die übliche Antwort auf die Kritik an den Sparmassnahmen. Gerne wird verschwiegen, dass man auch auf der Einnahmeseite eingreifen könnte, statt immerzu Kürzungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Doch für die Erhöhung von beispielsweise Vermögens- oder Erbschaftssteuern fehlen in bürgerlich geprägten Regierungen die politischen Mehrheiten. Apropos Kapitalbesteuerung: Die laufenden Proteste werden zusätzlich durch einen Skandal befeuert, den die Zeitung «Le Temps» ans Licht gebracht hatte. Recherchen zufolge haben Tausende von vermögenden Haushalten während vieler Jahre zu wenig Steuern bezahlt. Der Kanton setzte den sogenannten «bouclier fiscal», einen Steuerrabatt für Reiche, zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform um. Zwar hatten Mitarbeitende der kantonalen Steuerverwaltung den Missstand bereits 2011 intern gemeldet – doch Konsequenzen blieben aus. Vor diesem Hintergrund wirkt das Argument der Regierung, es sei kein Geld vorhanden, wie blanker Hohn.

Steuerpolitik fürs Kapital
Gegenüber der WOZ bemerkt Hadrien Buclin, Mitglied der Finanzkommission im Kantonsparlament und der Linkspartei «Ensemble à gauche», die aktuellen Sparmassnahmen seien Ergebnis einer langfristigen politischen Strategie. Steuersenkungen der vergangenen Jahre, insbesondere die Senkung der Unternehmenssteuern 2019, die Ausrichtung der Waadt auf den kantonalen Steuerwettbewerb, um grosse Vermögen anzuziehen, sowie ausbleibende Gewinnausschüttungen der Nationalbank – diese Politik, so Buclin, sei ein Hauptgrund dafür, dass der Kanton nach Jahren mit Überschüssen seit 2023 rote Zahlen schreibe.

Sparen – aber nicht überall
Während beim öffentlichen Dienst gekürzt wird, erleben viele Menschen gleichzeitig, dass in anderen Bereichen das Geld munter weiterfliesst – etwa in die Aufrüstung. Auf nationaler Ebene werden milliardenschwere Beschaffungen für Armee und Sicherheitspolitik beschlossen. Parallel dazu werden im Sozialbereich, in Bildung und Gesundheit die Budgets zusammengestrichen – zunehmend auch auf kantonaler Ebene.
Damit ist die Streikbewegung in der Waadt mehr als eine kantonale Angelegenheit. Der Kampf kann Signalwirkung in zwei Richtungen entfalten: Eine Niederlage könnte andere Kantonsregierungen ermutigen, ebenfalls bei Löhnen, Stellen und Leistungen zu kürzen. Der Präzedenzfall wäre geschaffen: Man kann den Service public angreifen, und die Proteste verlaufen letztlich im Sande. Bei einem Erfolg hingegen müssten andere Regierungen zweimal überlegen, bevor sie den Rotstift ansetzen. Ein Sieg würde zeigen, dass gut organisierte Staatsangestellte in der Lage sind, Sparpolitik zu stoppen oder zumindest abzuschwächen.

Demo!

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, will die Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte SKKG die Gisi (General-Guisan-Str. 31, Winterthur), das vermutlich ältestes besetzte Wohn- und Kulturhaus der Schweiz, im Februar 2026 räumen lassen. Alle Verhandlungsversuche, das Haus dauerhaft selbstverwaltet und unkommerziell weiter zu bewohnen und zu beleben, sind am Unwillen der Stiftung gescheitert.
Ausgerechnet die SKKG, die sich Kunst, Kultur und Geschichte auf die Fahne schreibt, will genau dies zerstören: Denn in der Gisi haben in den letzten 28 Jahren unzählige Künstler:innen mit Konzerten, Workshops und Veranstaltungen für eine künstlerische Vielfalt gesorgt. Über die Jahrzehnte haben auch sehr viele Leute in der Gisi gewohnt oder konnten vorübergehend unterkommen. Die Gisi bedeutet günstigen kollektiven Wohnraum für viele, die wenig haben. Es entstand eine Kultur mit einem kritischen Umgang gegenüber unterdrückerischen Mechanismen, Profitlogik und gesellschaftlichen Zwängen. Damit schreiben wir nicht nur 28 Jahre Geschichte, sondern reihen uns ein in alle linken, emanzipatorischen Kämpfe der Vergangenheit und Zukunft.
Offensichtlich verfolgt die SKKG also ein anderes Ziel. Sie möchte aus Ihren schweizweit 2200 Wohnungen noch mehr Profit erwirtschaften. Deshalb wollen sie jetzt auch aus der Gisi für 5 Millionen Franken einen schicken, profitablen Yuppietempel machen. Und die Stadt freuts: Denn die städtische Wohnpolitik ist ausschliesslich auf die Interessen der Reichen ausgerichtet, es herrscht Aufwertungswahn. Egal, ob in Töss, Hegi oder am Schützenweiher, überall sollen die Armen Platz machen für Luxuswohnungen und Yuppie-Freiräume.
Doch wir werden die angedrohte Räumung der Gisi nicht einfach so hinnehmen. Machen wir der SKKG und der Stadt deutlich, dass wir die Gisi verteidigen. Denn die Gisi zu räumen, ist ein Angriff auf uns alle. Auf uns, die immer einen grösseren Teil unseres Lohnes für die Miete ausgeben müssen. Auf uns, die keine zahlbaren Wohnungen mehr finden können. Die Zerstörung von besetztem Wohn- und Kulturraum betrifft aber nicht nur die Bewohner:innen, sondern die ganze Stadt. Sind die selbstverwalteten Häuser einmal weg, steigen ringsherum die Mieten und die Vertreibung trifft die Nächsten. Unser Kampf endet nicht mit der Gisi oder den anderen räumungsbedrohten Häusern und Wagenplätzen. Er geht über jedes einzelne Haus hinaus. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Stadtaufwertung, gegen die skrupellose Bereicherung einiger weniger auf Kosten jener, die sowieso wenig haben und sich die immer höheren Mieten nicht leisten können.
Gegen die Räumung der Gisi und den Erhalt von günstigem Wohnraum überall rufen wir euch alle auf, an die grosse, vielfältige «Gisi bleibt! Kein Profit mit Wohnraum»-Demo zu kommen. Bringt Eure Freund:innen, Nachbar:innen, Arbeitskolleg:innen mit. Denn: Nur eine kleine Minderheit profitiert von der Wohnungsnot. Wir sind mehr! Leisten wir alle zusammen Widerstand gegen Vertreibung und Räumungen in allen Formen und Facetten, so vielseitig wie all die Menschen, die die Gisi in den letzten 28 Jahren bewohnt, belebt und besucht haben. Gegen Aufwertung und Vertreibung – Wir bleiben alle!

Samstag, 20. Dezember, 14 Uhr Hauptbahnhof Winterthur
Quelle: Antikapitalistisches Bündnis Winterthur

 

Nachtzüge und Veloständer

Gaudenz Pfister. Die tagelangen Redeschlachten im National- und Ständerat um das Budget 2026 sind fast vorbei. Paradox: Es ging nur um verhältnismässig kleine Beträge, denn die grossen Posten sind fix. Spannend ist aber die Frage: Was sagt uns die Budgetdebatte über die Beziehungen zwischen den Klassen?

Es ist nicht einfach, sich das Staatsbudget vorzustellen.

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Wer sind «unsere» Reichen?

Yannick Vuillème. Die ersten Milliardär:innen der Eidgenossenschaft sind das Ehepaar Aponte-Diamant. Ihr Vermögen beträgt laut der Zeitung Forbes über 38 Milliarden Dollar pro Person, womit sie auf Platz 44 der weltweiten Vermögensrangliste stehen.

Der Reichtum von Frau und Herrn Aponte-Diamant stammt von der Mediterranean Shipping Company (MSC), dem weltweit grössten Unternehmen im Seefrachtgeschäft – weit entfernt von den Klischees der Uhrenindustrie oder der Banken.

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Widerstand gegen das EP 27

sit. Rund 400 Personen protestierten am 13. Dezember vor dem Bundeshaus in Bern gegen das massive Sparpaket, das in der Wintersession im Parlament diskutiert wurde. Motor der Mobilisierung war die Kommunistische Jugend der Schweiz. Ein langer, schwieriger Kampf ist lanciert.

«KaputtGespart» – so nennt sich die neue Koalition, die zur Kundgebung vom 13. Dezember in Bern gegen das Sparpaket mit dem scheinheiligen Namen «Entlastungspaket 27» (EP 27) aufgerufen hat. Hervorgegangen ist sie aus der Kommunistischen Jugend (KJ), der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), dem PangeaKollektiv sowie der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB).

Keine finanzielle Notwendigkeit, sondern …
Dem Aufruf folgten rund 400 Personen, was ein gelungener Start eines schwierigen Kampfes ist, der dem neuen Bündnis und der gesamten Linken im Lande bevorsteht. Zur Erinnerung: Das EP 27 sieht Einsparungen von 3,6 Milliarden Franken vor. Gekürzt wird praktisch durchs Band – ausser bei der Armee. Der Fahrplan des EP 27 sieht vor, dass es spätestens in der Frühlingssession 2026 vom rechtskonservativen Parlament verabschiedet wird. Davon ausgehend, dass ein Referendum dagegen ergriffen wird, sollte es im Herbst 2026 zur Abstimmung kommen.
«Die zentrale Botschaft der Mobilisierung ist eindeutig: Austerität ist keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung», sagt Garence von der KJ im Interview mit dem vorwärts. Die junge Genossin koordiniert die Kampagne der KJ gegen das EP 27. An der Kundgebung selbst, wie auch an der Medienkonferenz einige Tage zuvor, habe das neue Bündnis «KaputtGespart» die klare Ablehnung des EP 27 «mehrfach unterstrichen», erklärt Garence. Sie fügte hinzu: «Wir haben die sozialen Folgen in den verschiedenen Lebensbereichen der Gesellschaft aufgezeigt, die durch das EP entstehen würden. Und dass diese Sparpolitik in direktem Zusammenhang mit den gestiegenen Ausgaben bei der Armee steht.»
Die Koalition ziehe eine «sehr positive Bilanz» aus der Mobilisierung, hält Garence weiter fest. Die neue Koalition habe «Sichtbarkeit bekommen», und die «klare politische Linie gegen das Sparpaket» habe vermittelt werden können, erklärt die junge Genossin – um es dann so auf den Punkt zu bringen: «Wir haben die Ziele der Mobilisierung erreicht.»

Die Zukunft wird verkauft
An der Kundgebung selbst betonte die KJ, dass die vorgesehenen Kürzungen die gesamte Bevölkerung betreffen werden, unter anderem im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, der Renten, der Bildung, des Asylwesens und des Umweltschutzes. «Diese Kürzungen sind eine politische Entscheidung mit tödlichen Konsequenzen und stehen im direkten Zusammenhang mit dem um mehrere Milliarden Franken steigenden Militärbudget», erklärte Inès Marthaler, Co-Präsidentin der KJ. «Die Zukunft der Jugend sowie der Arbeiter:innen wird verkauft, um eine Kriegsökonomie zu finanzieren.»
Das PangeaKollektiv wies darauf hin, dass die Austeritätspolitik insbesondere die arbeitenden Klassen und Menschen mit Migrationsgeschichte hart trifft, und sprach sich gegen jede Form von Spaltung aus. «Nicht die Migrant:innen sind das Gift für die Gesellschaft, sondern der Kapitalismus und die Politik, die ihn schützt», hiess es in der Rede. Dabei wurde der Zusammenhang zwischen der Wohnkrise, den steigenden Lebenshaltungskosten, der Militarisierung der Grenzen und dem zunehmenden Autoritarismus aufgezeigt.

Die Sache wieder beim Namen nennen
Die PdAS hingegen unterstrich vor dem Bundeshaus die Notwendigkeit einer geschlossenen Front gegen das Sparprogramm EP 27, indem sie die nationale Mobilisierung mit den laufenden sozialen Kämpfen verknüpfte, insbesondere im Kanton Waadt. «Mobilisierungen, Streiks und öffentlicher Druck haben gezeigt, dass es möglich ist, Zugeständnisse zu erkämpfen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen», erklärte Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS. E4 rief zu einer konsequenten politischen und sozialen Opposition auf.
Und die vom Genossen Antognini erwähnte Opposition ist bitter nötig, um das EP 27 zu verhindern. Was dafür zu tun ist, nannte sich früher Klassenkampf. Wo möglich, ist es an der Zeit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen.

Grundrechtedemonteur NdB

flo. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem Urteil fest: Die aktuelle Gesetzgrundlage zur Massenüberwachung ist nicht verfassungskonform. Der Bruch unserer Rechte darf aber noch Jahre weiter gehen – und reiht sich eins zu eins in die Schweizer Geschichte ein.

Den Geheimdiensten gibt man die kleine Fingerspitze, und sie reissen einem den Arm an der Schulter aus.

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Erfolgreicher Generalstreik

Ralf Streck. In Portugal konnte der neoliberale Angriff durch einen Generalstreik ausgebremst werden. Der Unmut gegen die radikale Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung ist gross.

Am 11.November kam es in Portugal zum Kräftemessen. Es gibt einen klaren Sieger: die Bevölkerung! Die hat mit den Gewerkschaften über den Generalstreik die geplante aggressive Arbeitsmarktreform zunächst vom Tisch gewischt.

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Für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina

Alexander Eniline. Im September hat das Zentralkomitee (ZK) der PdA Schweiz eine Resolution verabschiedet, in der sich die Partei für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina ausspricht und klar Position bezieht für die Palästinenser:innen.

Seit dem Tag nach der Operation «Al-Aqsa-Flut» und dem unmittelbar darauf vom Netanyahu-Regime ausgelösten Genozid hat sich die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unermüdlich für die Solidaritätsbewegung mit Palästina mobilisiert: Demonstrationen, Pressemitteilungen, Petitionen. Die Partei spielte auch eine zentrale Rolle bei der Gründung des Dachverbands Schweiz-Palästina. Dabei lag die Priorität beim Handeln; die Partei hat sich nicht die Zeit genommen, ihre Position auch theoretisch zu untermauern. Dies wurde nun mit der Resolution «Für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina» nachgeholt, die vom Zentralkomitee am 27. September 2025 verabschiedet wurde.

Ein koloniales Projekt
Die PdAS hat dem medialen Druck widerstanden, einseitig die Hamas zu «verurteilen», als wäre der 7. Oktober ein Blitz aus heiterem Himmel gewesen. Denn die Geschichte hat nicht erst am 7. Oktober begonnen. Er war die Folge mehrerer Jahrzehnte der Kolonisierung, der Enteignung des palästinensischen Volkes und seiner Vertreibung aus seinem angestammten Land.
«Der Zionismus ist seit seinen Anfängen ein Narrativ und eine Ideologie, die ein koloniales Projekt verteidigt, das sich bewusst in die europäische koloniale Expansion einfügt», heisst es in der Resolution. Ein koloniales Projekt, dessen Kehrseite zwangsläufig darin besteht, dass man, um sich ein bereits bewohntes Land anzueignen, die indigene Bevölkerung vertreiben oder vernichten muss. Der Zionismus als angebliche «Lösung», der dem europäischen Antisemitismus entgegensetzt wäre, wurde in jüdischen Kreisen vor dem Zweiten Weltkrieg mehrheitlich abgelehnt.
Ein auf einer solchen Ideologie gegründeter Staat konnte nur strukturell kolonialistisch, rassistisch und expansionistisch sein. Die Teilung Palästinas und die Schaffung eines Staates Israel waren ein Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk – verschärft dadurch, dass dieser Staat niemals die Absicht hatte, sich mit dem ihm zugewiesenen Territorium zufriedenzugeben. Ganz Palästina musste erobert werden, wobei man sich eines ethnischen Säuberungsprozesses bediente: der Nakba (Arabisch für «Katastrophe). Seither hat die Gewalt gegen die Palästinenser:innen nicht aufgehört. Israel ist ein Apartheidstaat, der die ethnische Säuberung langsam, aber sicher fortsetzt.
Doch Unterdrückung erzeugt Widerstand – und dieser ist legitim. Das schliesst auch bewaffneter Widerstand ein, der völkerrechtlich als solcher anerkannt ist. Israel dagegen hat als Besatzungsmacht gemäss internationalem Recht keinerlei «Recht auf Selbstverteidigung» gegenüber einem Volk, das es unterdrückt. Daher solidarisiert sich die PdAS mit dem palästinensischen Volk und seinem Widerstandskampf. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie alle palästinensischen Widerstandsorganisationen politisch unterstützt; insbesondere kann keine Rede davon sein, der Hamas politische Unterstützung zu gewähren, deren Gesellschaftsprojekt keineswegs progressiv ist.
Was den 7. Oktober 2023 betrifft: Es wurden dabei Kriegsverbrechen verübt – was sogar die Hamas selbst anerkannt hat –, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt und die in der vom Zentralkomitee verabschiedeten Resolution verurteilt werden. Dennoch wird die PdAS nicht Unterdrücker und Unterdrückte auf eine Stufe stellen.

«Vom Meer bis zum Jordan»?
Die PdAS befürwortet offen die Befreiung Palästinas «vom Meer bis zum Jordan». Die Resolution vom 27. September war für die Partei eine Gelegenheit, klarzustellen, in welchem Sinn sie diesen Slogan versteht. Die «Zwei-Staaten-Lösung» ist nämlich nicht mehr möglich – sofern sie es überhaupt jemals war. Denn Israel hat niemals die Perspektive eines lebensfähigen palästinensischen Staates akzeptiert – selbst nicht den Mini-Staat, der nur 22 Prozent des Mandatsgebiets Palästina umfassen würde, nämlich das «Palästina in den Grenzen von 1967». Der Apartheidstaat hat alles getan, um diese Möglichkeit zu untergraben. Heute bleiben nur noch verstreute Flecken palästinensischen Territoriums übrig, nichts, was einen lebensfähigen Staat bilden könnte. Die «Zwei-Staaten-Lösung» ist heute nur noch ein Versprechen, das niemals eingelöst wird. Im schlimmsten Fall verkommt sie zu einer PR-Kampagne, um die Fortsetzung der Besatzung zu rechtfertigen. Der Text der Resolution zieht daraus den Schluss, dass «die einzige Lösung ein einziger Staat von Meer bis Jordan [ist]. Ein palästinensischer, gleichberechtigter und demokratischer Staat, der allen seinen Bürger:innen gehört, egal ob palästinensisch oder jüdisch, nach dem Prinzip: eine Person, eine Stimme, und der die Achtung der nationalen, kulturellen, sozialen und anderen Selbstbestimmungsrechte garantiert. Dies bedeutet tatsächlich den Abbau des israelischen Staates, der strukturell supremazistisch und kolonialistisch ist, seines Militär- und Sicherheitsapparats […]. Es geht keineswegs darum, irgendjemanden ins Meer zu schicken, sondern um ein Zusammenleben auf egalitärer Basis.»
Zur Klarstellung sei hinzugefügt, dass Antizionismus nicht mit Antisemitismus verwechselt werden darf – wie in der irreführenden Propaganda der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer:innen – und dass die PdAS Antisemitismus und alle antisemitischen Handlungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind, entschieden verurteilt.

Unser Kampf in der Schweiz
Der israelische Staat hätte sich nicht zwei Jahre lang eines Genozids schuldig machen können ohne die aktive Komplizenschaft der meisten westlichen Länder, allen voran der USA. Was die Schweiz betrifft, so gehört sie zu den Ländern Europas, die sich am stärksten als Komplizen des Genozids schuldig machen. Und der Kampf, den wir führen, um diese Komplizenschaft zu brechen, ist wichtig, wie die Resolution erklärt: «Innerhalb des Apartheidstaates Israel sorgen diese Erfolge [der Bewegung für Boykott und Sanktionen], selbst wenn sie bescheiden sind, für ernsthafte Befürchtungen, dass Israel in eine ähnliche Lage wie das südafrikanische Apartheid-Regime am Ende der Apartheid geraten könnte: ein geächteter Staat, aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen, der gezwungen wäre, bedeutende Zugeständnisse zu machen – wodurch die Befreiung Palästinas endlich Realität werden könnte. Die Schweiz nimmt aufgrund ihres Finanzsektors und ihrer multinationalen Unternehmen eine wichtige Position in der Kette des Imperialismus ein; sie unterhält zudem enge Verbindungen und eine skandalöse Politik der Komplizenschaft mit dem kolonialistischen Staat Israel. Erfolge unseres Kampfes in der Schweiz können daher Palästina real unterstützen.»

Der Waffenstillstand ändert nichts
Nach zwei Jahren Genozid wurde schliesslich ein Waffenstillstand unter der Schirmherrschaft von Donald Trump geschlossen. Doch ein Waffenstillstand bedeutet noch keinen Frieden. Erstens, weil der genozidale Staat Israel ihn nicht respektiert und täglich Palästinenser:innen ermordet. Gaza wird weiterhin regelmässig bombardiert, die Hälfte des Gebiets bleibt von der israelischen Armee besetzt, und die Drohung einer Wiederaufnahme der Vernichtung wird von zionistischen Politiker:innen offen geäussert. Zweitens, weil der Waffenstillstand nicht für das Westjordanland gilt, wo die Kolonisierung beschleunigt wird, sodass bald nur noch einige verstreute palästinensische Enklaven übrigbleiben, und wo die tödliche Gewalt der israelischen Armee und der Siedler:innen täglich Realität ist. Und vor allem kann es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Es wird keinen Frieden geben ohne ein Ende der Kolonisierung und der Apartheid, ohne das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, ohne die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk. Die PdAS wird den Kampf bis zur Befreiung Palästinas, vom Meer bis zum Jordan, fortsetzen.

Die Resolution findet man auf: www.pda.ch
Alexander Eniline ist Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz.

Demo: Gisi bleibt! Kein Profit mit Wohnraum!

Demo: Gisi bleibt! Kein Profit mit Wohnraum!
Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, will die Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte SKKG die Gisi (General-Guisan-Str. 31, Winterthur), das vermutlich älteste besetzte Wohn- und Kulturhaus der Schweiz, im Februar 2026 räumen lassen. Alle Verhandlungsversuche, das Haus dauerhaft selbstverwaltet und unkommerziell weiter zu bewohnen und zu beleben, sind am Unwillen der Stiftung gescheitert.
Ausgerechnet die SKKG, die sich Kunst, Kultur und Geschichte auf die Fahne schreibt, will genau dies zerstören: Denn in der Gisi haben in den letzten 28 Jahren unzählige Künstler:innen mit Konzerten, Workshops und Veranstaltungen für eine künstlerische Vielfalt gesorgt. Über die Jahrzehnte haben auch sehr viele Leute in der Gisi gewohnt oder konnten vorübergehend unterkommen. Die Gisi bedeutet günstigen kollektiven Wohnraum für viele, die wenig haben. Es entstand eine Kultur mit einem kritischen Umgang gegenüber unterdrückerischen Mechanismen, Profitlogik und gesellschaftlichen Zwängen. Damit schreiben wir nicht nur 28 Jahre Geschichte, sondern reihen uns ein in alle linken, emanzipatorischen Kämpfe der Vergangenheit und Zukunft.
Offensichtlich verfolgt die SKKG also ein anderes Ziel. Sie möchte aus ihren schweizweit 2200 Wohnungen noch mehr Profit erwirtschaften. Deshalb wollen sie jetzt auch aus der Gisi für fünf Millionen Franken einen schicken, profitablen Yuppietempel machen. Und die Stadt freut es: Denn die städtische Wohnpolitik ist ausschliesslich auf die Interessen der Reichen ausgerichtet, es herrscht Aufwertungswahn. Egal, ob in Töss, Hegi oder am Schützenweiher, überall sollen die Armen Platz machen für Luxuswohnungen und Yuppie-Freiräume.
Doch wir werden die angedrohte Räumung der Gisi nicht einfach so hinnehmen. Machen wir der SKKG und der Stadt deutlich, dass wir die Gisi verteidigen. Denn die Gisi zu räumen, ist ein Angriff auf uns alle. Auf uns, die immer einen grösseren Teil unseres Lohnes für die Miete ausgeben müssen. Auf uns, die keine zahlbaren Wohnungen mehr finden können. Die Zerstörung von besetztem Wohn- und Kulturraum betrifft aber nicht nur die Bewohner:innen, sondern die ganze Stadt. Sind die selbstverwalteten Häuser einmal weg, steigen ringsherum die Mieten und die Vertreibung trifft die Nächsten. Unser Kampf endet nicht mit der Gisi oder den anderen räumungsbedrohten Häusern und Wagenplätzen. Er geht über jedes einzelne Haus hinaus. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Stadtaufwertung, gegen die skrupellose Bereicherung einiger weniger auf Kosten jener, die sowieso wenig haben und sich die immer höheren Mieten nicht leisten können.
Gegen die Räumung der Gisi und den Erhalt von günstigem Wohnraum überall rufen wir euch alle auf, an die grosse, vielfältige «Gisi bleibt! Kein Profit mit Wohnraum»-Demo zu kommen. Bringt eure Freund:innen, Nachbar:innen, Arbeitskolleg:innen mit. Denn: Nur eine kleine Minderheit profitiert von der Wohnungsnot. Wir sind mehr! Leisten wir alle zusammen Widerstand gegen Vertreibung und Räumungen in allen Formen und Facetten, so vielseitig wie all die Menschen, die die Gisi in den letzten 28 Jahren bewohnt, belebt und besucht haben. Gegen Aufwertung und Vertreibung – Wir bleiben alle!
Samstag, 20. Dezember, 14 Uhr Hauptbahnhof Winterthur

Es geht vorwärts mit der PdA

sit. In Basel wurde die Initiative «1-Franken-U-Abo für alle» eingereicht. In den Städten Zürich und Winterthur tritt die Partei zu den Wahlen für die Exekutive der beiden Städte an. Und Anfang November fand der 25.Kongress der Partei statt – es läuft was bei der PdA.

«Die Unterschriftensammlung für die Initiative ‹1-Franken-U-Abo für alle› ist abgeschlossen. Über 6500 Menschen in Basel-Stadt haben die kantonale Initiative unterschrieben. Das Sammelziel wurde damit deutlich übertroffen, sodass die Initiative bereits am 20. November 2025 an den Grossen Rat übergeben werden konnte», ist auf der Website der Basler Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zu lesen. Gesammelt wurden die Unterschriften von der PdA Basel sowie der Basler Sektion der PdAS. » Weiterlesen

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