Schluss mit faulen Kompromissen!

dom. Die Schweiz braucht die Bilateralen-III, um dem wachsenden Druck aus Brüssel standzuhalten. Dafür ist die Linke in mehreren Punkten zurückgewichen. Und siehe da: Kaum ist ein Kompromiss geschlossen, will ihn die Wirtschaftskommission des Ständerats schon wieder auflösen.

«Wenn etwas wackelt und man immer wieder dran stösst, dann kippt es irgendwann», warnt Pirmin Bischof. Stimmt wohl. Aber als Mitte-Ständerat sorgt er sich vor allem um die Bilateralen-III insgesamt – nicht um den Lohnschutz und die erkämpften Rechte der Arbeiter:innen, an denen im Rahmen der laufenden Verhandlungen unablässig gerüttelt wird. » Weiterlesen

Wenn Wehrlosigkeit zur Methode wird

lmt. Mehrere aktuelle Fälle zeigen dasselbe Muster: Männer machen Frauen gezielt handlungsunfähig, um sexualisierte Gewalt auszuüben. Betäubung ist kein zufälliges Mittel, sondern Ausdruck eines patriarchalen Anspruchs auf Kontrolle über weibliche Körper.

Ein paar Tropfen reichen. Wenig später werden die Beine schwer, die Sprache verschwimmt, der eigene Körper gehorcht nicht mehr. Genau diese Wehrlosigkeit wird gezielt hergestellt. Frauen werden betäubt, vergewaltigt, teilweise dabei gefilmt. Und während die einzelnen Fälle immer wieder für Entsetzen sorgen, gerät aus dem Blick, was sie miteinander verbindet. » Weiterlesen

Den Weg des Stellenabbaus durchbrechen

sit. Die Schweizer Post erhöht die Briefpreise, steigert ihren Gewinn und baut gleichzeitig weiter Stellen ab. Ein Unternehmen im Besitz des Bundes folgt konsequent der kapitalistischen Rentabilitätslogik. Was heisst das für die Gewerkschaften?

Die Schweizer Post sorgte im Monat August gleich für mehrere Schlagzeilen: Zu Beginn des Monats machte sie publik, dass sie sich im «gemeinsamen Dialog» mit dem Preisüberwacher auf eine «moderate Anpassung der Briefpreise per 1.Januar 2027» geeinigt habe. Der A-Post-Brief kostet neu 1.40 Franken, ein B-Post-Brief neu 1.10 Franken. Dieser Schritt sei «zwingend nötig», unterstreicht Konzernleiter Pascal Grieder in der Medienmitteilung vom 6.August. Denn die Bedürfnisse der Kund:innen «verändern sich rasant». Und: Seit 2010 seien «zwei von fünf Briefen weggefallen», während die Kosten «weitgehend konstant» blieben. » Weiterlesen

Ein Freibrief für Schurken?

sit. Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten» zu ergreifen. Was genau ist damit gemeint? Und was bedeutet das für gezielte Sanktionen gegen Verbrecher:innen gegen die Menschlichkeit?

Kürzlich meinte eine Kollegin: «Für mich macht es einen wesentlichen Unterschied aus, ob man Sanktionen gegen ein Land ausspricht, oder gegen einzelne Personen wie etwa Kriegsverbrecher:innen.» In der Tat: Sanktionen gegen ein ganzes Land treffen massiv die Zivilbevölkerung, während jene, die für Krieg und Blutvergiessen verantwortlich sind und oft daran verdienen, den Folgen häufig weit besser ausweichen können. » Weiterlesen

Die unsichtbare Hand wird es nicht richten

flo. Legt man einen strengen Standard an – und der wird mit jedem Jahr nötiger – und betrachtet, was Bund, Kantone und Gemeinden konkret für den Hitzeschutz und gegen Dürren unternommen haben, ist die Ausbeute erbärmlich. Die Folgen sind fatal.

Man fragt sich, wie wohl die Bundesratssitzungen ablaufen, in denen über das Nacheinander von drei grossflächigen Rekordhitzewellen diskutiert wurde. Man hat den Eindruck, dass es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern Schlag zwölf ist. Da dürfte man doch mit konkreten und weitreichenden Massnahmen rechnen. » Weiterlesen

Sorgen um die Privatsphäre

sah. Smart Glasses sind internetfähige Brillen mit in der Fassung eingearbeiteten kleinen Mikrofonen und Kameras. Damit können Aufzeichnungen im Alltag gemacht – ohne Einwilligung der Betroffenen – und die Aufnahmen verbreitet werden.

Nicht nur Schweizer Badis wollen Smart Glasses verbannen, weil mit ihnen unbemerkt gefilmt werden kann. Eine neue Campax-Petition fordert: «Kein Spielzeug für Stalker – Verbot von Smart Glasses jetzt!» Die Forderung richtet sich an Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Am 23.August haben bereits 11354 Personen die Petition unterzeichnet – 15000 werden angestrebt. » Weiterlesen