Aufrüsten ohne Konsens

Der Bundesrat mit dem Stabschef des Bundesrats Viktor Rossi (oben links).

dom. Die geplante Aufrüstung der Schweiz ist nicht nur im Parlament und in der Bevölkerung umstritten – sie offenbart auch tiefe Brüche innerhalb des Bürgertums. Streitpunkte sind Strategie, Neutralität und vor allem die Finanzierung.

Rüstungschef Urs Loher stellt der Schweiz im Gespräch mit der NZZ ein schlechtes Zeugnis aus: 30 Jahre hätten wir die Verteidigung «nur abgebaut», jetzt «rennen wir überall hinterher». Deutschland stecke 24 Prozent mehr in die Verteidigung als im Vorjahr – «Welten im Vergleich zu uns». Das Schweizer Armeebudget ist dieses Jahr um rund acht Prozent gestiegen, beläuft sich auf 6,6 Milliarden Franken. Auch technologisch sei die Schweiz ins Hintertreffen geraten, andere Länder investierten «längst in zukunftsfähige Technologien, während wir noch an jenen Dingen arbeiten, die fast schon wieder veraltet sind». » Weiterlesen

Ich unterschreibe für Kuba!

Gerhard Feldbauer / sit. Der Weltgewerkschaftsbund hat die Kampagne «Io firmo por Cuba» lanciert. Wenige Tage nach der Lancierung erhebte die US-Justiz Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatspräsidenten Raúl Castro. Die PdAS verurteilt diesen erneuten Angriff des US-Imperialismus.

Nach dem einstimmigen Beschluss der Präsidialratssitzung vom 12. bis 13.Mai 2026 ruft der Weltgewerkschaftsbund (WGB, englisch: World Federation of Trade Unions, WFTU) seine Mitglieder auf, sich aktiv an der globalen Unterschriftenkampagne «Kuba ist nicht allein! – Untereschreibt für Kuba» zu beteiligen. «Wir rufen alle Gewerkschaften, Arbeiter:innenorganisationen, Jugend- und Basisorganisationen, Aktivist:innen und Freunde Kubas dazu auf, die Kampagne in jedem Land, an jedem Arbeitsplatz, in jedem Sektor, an jeder Universität und in jedem Viertel zu stärken und zu organisieren», schreibt der WGB in seiner Mitteilung. » Weiterlesen

Wir werden demonstrieren – und zwar mit oder ohne Bewilligung!

Alexandre Eniline. Die No-G7-Koalition kündigt ein Protestwochenende mit einer grossen Demonstration in Genf an, während sich die Behörden hinter Sicherheitsargumenten verstecken. Der Streit um Bewilligung, Protest und staatliche Verantwortung spitzt sich im Vorfeld des G7-Gipfels in Evian zu.

Vom 15. bis 17.Juni 2026 findet der G7-Gipfel in Evian in Frankreich statt, nahe der Schweizer Grenze. Der G7 ist der Klub der sieben dominierenden imperialistischen Mächte – beziehungsweise jener Staaten, die sich anmassen, ohne die anderen Länder nach ihrer Meinung zu fragen, über das Schicksal des ganzen Planeten zu entscheiden: die USA, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Japan, Italien und Kanada. » Weiterlesen

Im Dienste Washingtons

flo. Die Beziehung zwischen der Schweiz und Kuba nach der kubanischen Revolution war vor allem von einer Sache geprägt: dem Versuch Berns, eine willige Vollzugsgehilfin amerikanischer geopolitischer Interessen zu sein. Die schweizerische «Neutralität» ist in diesem Kontext eine noch grössere Farce als sonst schon.

Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA scheint die Monroe-Doktrin in eine neue Phase eingetreten zu sein. Lateinamerika ist für das Weisse Haus seit mehr als 200 Jahren ein geopolitischer Hinterhof, in dem Diktatoren an die Macht geputscht, Befreiungsbewegungen militärisch zerschlagen, Kapitalinteressen geschützt und Menschen- sowie Grundrechte mit Füssen getreten werden, wenn es den Interessen Washingtons diente. Wenig erstaunlich daher, dass das revolutionäre Kuba dem Weissen Haus ein Dorn im Auge ist. Kuba stürzte den US-gestützten Diktator Batista und näherte sich der Sowjetunion an.

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Auf zum nächsten Rüstungsfehlschlag

flo. Die Schweiz müsste rund 426 Millionen Dollar an Patriot-Raketen aufwenden, um Drohnen im Wert von etwa fünf Millionen Dollar abzuschiessen. Den amerikanischen Stellen in Rüstungsgeschäften zu glauben, wird für die Schweiz immer teurer. Am krassesten zeigt sich das bei den bestellten Patriot-Luftabwehrsystemen.

Schon wieder schreiben wir in dieser Zeitung zu einem milliardenschweren Fehlschuss im Rüstungsbereich. Der Chef der Schweizerischen Rüstungsbehörde, Urs Loher, hat es nicht leicht: Kriege erhöhen die Nachfrage nach Rüstungsgütern, die auf dem Schweizer Einkaufszettel stehen. Neue Interventionen der USA und Israels erhöhen Wartezeiten, Rüstungsgeschäfte werden insgesamt immer komplexer und teurer. Und zu allem Überfluss ist Loher nicht gut in seinem Job – oder zumindest wird er unsäglich schlecht beraten.

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Keine Vereinheitlichung des Opferschutzes

sah. Neu ist die Opferhilfe landesweit über die Telefonnummer 142 erreichbar. Eine nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt soll bald folgen.

Endlich ist es so weit: Mit der neuen Nummer 142 gibt es erstmals einen einheitlichen Zugang zur Opferhilfe in der ganzen Schweiz. Die Nummer bietet kostenlose und anonyme Unterstützung. Zuvor war die Organisation der Opferhilfe je nach Kanton daher nicht einheitlich organisiert, was immer wieder für Probleme für Betroffene führte.
Mit der Einführung der Opferhilfe-Nummer 142 wird eine zentrale Forderung der Istanbul-Konvention umgesetzt. Diese empfiehlt, dass von Gewalt betroffene Menschen schnell und niederschwellig Schutz und Unterstützung erhalten müssen.

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Rechts gewähren, links verbieten

Einfallsreiche Aktion gegen den Nazi-Aufmarsch in Luzern. Bild: Antifa

dom. In Luzern marschieren Rechtsextreme offen durch die Innenstadt – bewilligt. Währenddessen wächst der politische Druck auf ihre Gegner:innen. Eine Verschiebung, die weit über einen einzelnen Aufmarsch hinausgeht.

Vorletzten Samstag in Luzern: Rund 800 Rechtsextreme nehmen sich die Strassen. An der Spitze Nicolas Rimoldi, neben ihm illustre Figuren wie die ehemaligen SVP-Nationalräte Oskar Freysinger und Luzi Stamm, der Youtube-Hetzer Daniel Stricker oder bekannte Gesichter der «Jungen Tat». Auch aus dem Ausland waren Wortführer der extremen Rechten angereist. «Rimoldi rief und seine rechten Freunde kamen», titelte die NZZ. » Weiterlesen

Polepole – oder: Im Schatten globaler Ungleichheit

lmt. Teil zwei der Reportage erzählt vom Alltag in einem Spital in Tansania und von der Konfrontation mit einem Gesundheitssystem, das unter massivem Druck funktioniert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie westliche Perspektiven auf Hilfe, Feminismus und Fürsorge an ihre Grenzen stossen.

Zur Erinnerung: Seit Ende April arbeite ich in einem Freiwilligeneinsatz als Hebamme in Arusha in Tansania. Das Lebensmotto hier ist polepole. Swahili für: langsam. Im ersten Teil der Reportage ging es um Strassen voller Schlaglöcher, überfüllte Daladalas und ein Gesundheitssystem, in dem Warten oft über Leben und Tod entscheidet. Nirgendwo verdichtet sich diese Ungleichheit stärker als in der Geburtshilfe. Dort, wo neues Leben beginnt, werden globale Machtverhältnisse, Armut und koloniale Kontinuitäten greifbar. » Weiterlesen

Die SVP spaltet – die SP verteidigt

dom. Die SVP knüpft mit der «10-Millionen-Schweiz» an reale Sorgen über Mieten, Krankenkassenprämien und Überlastung an – und übersetzt sie in Nationalismus sowie Abschottung. Die Gegenseite hält vor allem mit Standortargumenten dagegen.

«Es längt», findet die SVP – und entfacht die gefühlt hundertste Debatte um Migration, EU, Wohlstand und Souveränität. Sollte die ständige Wohnbevölkerung bis ins Jahr 2050 die Zahl von 9,5 Millionen überschreiten, sollen Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen – etwa den Familiennachzug einschränken oder vorläufig Aufgenommenen die Niederlassungsbewilligung verweigern. Seit 30 Jahren dieselbe Leier.

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Die SP übernimmt eine Forderung der PdA

sit. Die SP der Stadt Zürich verlangt in einem Postulat vom Stadtrat, seinen Einfluss auf die Städtische Pensionskasse geltend zu machen, damit diese keine Profite mehr mit dem Genozid in Palästina erzielt. Damit übernimmt sie eine Forderung der Kommunist:innen – verschweigt dies jedoch.

«Städtische Pensionskasse verdient an israelischer Rüstung», titelt der Tages-Anzeiger in seiner Printausgabe vom 12.Mai auf der Frontseite. Informiert wird darüber, dass die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken am israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems hält – einem wichtigen Zulieferer der israelischen Armee. Und da der Aktienkurs des Rüstungskonzerns seit Oktober 2023 um mindestens das Dreifache gestiegen ist, verbuchte die PKZH mit diesen Aktien im Jahr 2025 einen Gewinn von rund 400’000 Franken.

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Billiglösung für den Sozialbereich

flo. Die geplanten Verschlechterungen beim Zivildienst sind bei der Abstimmung am 14.Juni abzulehnen. Doch den zivilen Ersatzdienst, wie er heute besteht, sollte man unter keinen Umständen schönreden. Er krankt an vielem und seine Bedeutung für viele gemeinnützige Bereiche ist ein Missstand, keine Errungenschaft.

Das Militär in der Schweiz hat zunehmend Mühe, seine Kontingente zu füllen. Dies gilt trotz der Tatsache, dass junge Menschen landesweit über zahlreiche Kanäle mit entsprechender «Propaganda» konfrontiert werden.

Die bessere Wahl, aber …
Rund die Hälfte aller Personen, die zu Orientierungstagen und Rekrutierungen aufgeboten werden, entscheidet sich für den Zivildienst. An diesen Anlässen wird ihnen die Bedeutung des Dienstes in der Armee eindringlich vermittelt, während der zivile Ersatzdienst dort praktisch keinen Raum erhält.

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Vom Partner zurückgelassen

sah. Versuchte oder fahrlässige Femizide in den Bergen – über ein altes Phänomen wird endlich gesprochen. Männer lassen ihre Kletter- und Wanderpartnerinnen am Berg zurück, wenn sie die «Leistung» nicht erbringen.

Das Phänomen «Alpine Divorce» wurde bereits 1893 beschrieben, als der schottisch-kanadische Autor Robert Barr die Kurzgeschichte An Alpine Divorce veröffentlichte. Die Geschichte handelt von einem Ehepaar, das in den Schweizer Alpen wandert. Der Ehemann plant, seine verhasste Frau von einer Klippe zu stossen. Sie «kommt ihm zuvor», indem sie sich selbst in den Tod stürzt.

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Hasta la victoria siempre!

sit / flo. In Zürich fand das grösste 1.-Mai-Fest in Europa statt. Und in Winterthur hielt zum ersten Mal ein Genosse der PdA eine Rede am Tag der Arbeit. Ein Rückblick auf kämpferische Tage, die Mut machen.

«Die neoliberale Ordnung mit ihren lang gehegten Glaubenssätzen liegt in Trümmern. Die ‹regelbasierte› internationale Ordnung ist tot und mit ihr die Credos des Freihandels, des freien Wettbewerbs und der freien Konkurrenz. Jedoch bleiben die erhofften positiven Effekte dieses Zerfalls aus», ist im Aufruf des 1.-Mai-Komitees Zürich zu lesen. Denn vielmehr offenbare sich die «destruktive Natur des imperialistischen Monopolkapitalismus immer deutlicher» – und dies nicht mehr nur in der globalen Peripherie. » Weiterlesen

Polepole – oder die Frage: Wessen Zeit zählt?

Das Kaloleni Health Centre in Arusha, Tansania.

lmt. Seit Ende April arbeite ich in einem Freiwilligeneinsatz als Hebamme im Kaloleni Health Centre in Arusha, Tansania. Teil 1 einer Reportage aus einem Land, in dem alles anders ist. Doch was heisst «anders»?

Ich werde oft gefragt, wie es hier in Tansania ist. Und meine Antwort ist immer dieselbe: Es ist anders. Alles ist anders. Das Essen, die Strassen, der Alltag – und die Art, wie Menschen leben, arbeiten, gebären und sterben. Aber dieses «Anders» lässt sich nicht einfach beschreiben, ohne die eigenen Erwartungen mitzudenken. Ohne zu fragen, wer hier eigentlich definiert, was richtig, was schnell, was fürsorglich ist. Und je länger ich hier bin, desto weniger reicht mir dieses Wort. «Anders» verschleiert, dass es nicht einfach um Unterschiede geht, sondern um Ungleichheiten. Um Strukturen, die bestimmen, wer warten muss – und wer nicht. » Weiterlesen

MBaer und die Macht der USA

dom. Die Zürcher MBaer Merchant Bank wurde von den US-Behörden aus dem Verkehr gezogen. Der Fall zeigt, wie kleine Schweizer Banken in Nischen ausweichen – und wie die USA ihre Kontrolle über Finanzströme zunehmend als geopolitisches Machtinstrument einsetzen.

Eine weitere Schweizer Bank ist Geschichte. Der Blick spricht von einer «Hinrichtung» – und tatsächlich: Mit dem Ausschluss der MBaer aus dem US-Dollar-System wurde das Schicksal der Zürcher Bank quasi über Nacht besiegelt. Die anstehende Liquidation der MBaer markiert einen weiteren Einschnitt in der Entwicklung des Schweizer Finanzplatzes – und verdeutlicht einmal mehr, wie stark diese von aussen getrieben wird.

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Queer Memorial: Erinnerungen schaffen!

sah. Queere Menschen sind seit jeher Opfer gesellschaftlicher Strukturen, werden systematisch diskriminiert und das führt dazu, dass queere Menschen oft früher sterben. Auf dem Friedhof Sihlfeld in Zürich gibt es deshalb bald einen queeren Ort des Gedenkens.

«Friedhöfe sind schon immer Gärten der Zugehörigkeit gewesen», sagte Nicole Müller von der Lesbenorganisation LOS und Mitinitiatorin des Projekts «Regenbogen-Ruhe». «Vielleicht sind alle vor dem Tod gleich. Ungleichheiten gibt es beim Akt des Trauerns und des Gedenkens. Die Menschen suchen nicht nur im Leben die Nähe derjenigen, von denen sie sich verstanden fühlen und die sie selbst verstehen.»

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Eine Strategie, die keine ist

flo. Auf die sich verschärfenden Widersprüche in der Wohnfrage reagiert die Stadt mit einem Stoss an Dokumenten, die sie kürzlich als «Wohnstrategie» veröffentlichte. Mit ihren Massnahmen werden sich die Zustände aber weiter verschlimmern.

Man könnte fast ein wenig Mitleid und Verständnis für die Winterthurer Stadtregierung aufbringen – da publiziert der Stadtrat am 13. April seine Wohnstrategie für die kommenden Jahre und wird prompt vom Freisinn angegriffen, weil er den Wohnungsmarkt nicht noch weiter dereguliert und liberalisiert. Dass selbst äusserst sanfte staatliche Eingriffe ins Auge gefasst werden, dürfte bei den Marktfundamentalist:innen der FDP bereits für rote Köpfe gesorgt haben.

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