Monat: April 2024

Kaskade der Repression

Inland

lmt. Das Kaskadenmodell soll mit Beginn der kommenden Fussballsaison Ende Juli eingeführt werden. Mit Kollektivstrafen und Repression soll die angebliche Fangewalt eingedämmt werden. Ein Schuss, der nach hinten losgehen wird.

«Nicht zielführend, einseitig und unverhältnismäs-sig», so lautet das Urteil der Swiss Football League (SFL) am 14.März zum Kaskadenmodell. Dies verkündete der CEO der Liga, Claudius Schäfer, an der gemeinsamen Konferenz mit den Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Ursprünglich war gedacht, dass an jenem Tag einvernehmlich die neuen Massnahmen gegen Fangewalt, sprich das Kaskadenmodell, vorgestellt werden sollten. Doch, aus der Traum. » Weiterlesen

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Für eine soziale Wohnungspolitik

Inland

sit. In der Stadt Bern sind die Mieten gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Die AL/PdA-Fraktion im Stadtberner Parlament reicht eine Motion ein, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Halt zu bieten. Gefordert wird unter anderem eine Mietzinsdeckelung.

«Der Vergleich mit dem Landesindex der Konsumentenpreise und dessen Teilindex zu den Wohnungsmieten zeigt, dass der Mietpreisanstieg in der Stadt Bern und gesamtschweizerisch seit 2004 ähnlich verläuft», informiert die Präsidialabteilung der Berner Stadtregierung in ihrer Medienmitteilung vom 7. März. Eine schönredende Kommunikationsart, um Folgendes zu sagen: Die Mietpreise für Wohnungen in der Stadt Bern steigen kontinuierlich an. » Weiterlesen

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Umkämpftes wohnen auch in Winterthur

Schlagzeilen

Peter Nowak. Die Housing Action Days werden in vielen Städten in Europa als Aktionstage für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt, gegen Wohnungsnot, Vertreibung und Repression gegen Obdachlose und Hausbesetzer:innen durchgeführt. Aufgerufen wird durch die European Action Coalition und Aktionen wird es auch in Winterthur geben.

In diesem Jahr werden im Rahmen dieser Aktionstage vom 29. März bis 7.April in zahlreichen Städten in ganz Europa die unterschiedlichsten Aktionen von wütenden Mieter:innen geplant, die sich dagegen wehren, dass sie sich in vielen Innenstädten das Wohnen nicht mehr leisten können.

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Antifeminismus stärkt Besitzverhältnisse

Feminismus

sah. Neu gewählt und schon voll daneben: Präsident Javier Gerardo Milei will unter anderem die Gleichstellungspolitik abschaffen und die Möglichkeit zur Abtreibung stark einschränken. Eine düstere Zukunftsvision für Argentinien, doch der Widerstand lässt nicht auf sich warten.

Seit dem 10.Dezember 2023 ist Javier Milei als neuer Präsident Argentiniens vereidigt. Politisch gesehen kann man ihn als Anarchokapitalist einordnen und er ist Gründer der libertären, radikalkonservativen und rechtsextremen Parteienkoalition «La Libertad Avanza». Was meint Anarchokapitalismus?

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Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

Feminismus

sah. Im Herbst 2023 gab es in Israel Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen aus Propagandagründen in Israel. Bis heute haben viele feministische Organisationen geschwiegen. Jetzt nimmt eine Petition das Thema wieder auf. Die Initiant:innen solidarisieren sich dabei mit den Betroffenen.

Vergewaltigung als Kriegswaffe ist eigentlich geächtet. Trotzdem wurde sie früher und wird bis heute immer gemacht. Thema wurde diese spezifische Gewalt erst seit Ende der 1990er-Jahre. In Bosnien wurden während der sogenannten Balkankriege mindestens 25000 Frauen systematisch vergewaltigt. Die Vergewaltigung war geplant und diente nicht primär der Befriedigung sexueller Bedürfnisse, sondern war Waffe, um den Feind zu zermürben und Gesellschaften zu zerstören. Aus diesem Grund waren viele Vergewaltigungen eigentlich Massenvergewaltigungen und geschahen öffentlich. » Weiterlesen

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«Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht»

Schlagzeilen

Sabine Kebir. Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Frieden, der in weiter Ferne liegt. Ein Gespräch mit dem Soziologen und Historiker Moshe Zuckermann.

Herr Zuckermann, wie lebt es sich im vierten Kriegsmonat in Tel Aviv? Und wie geht es den Binnenflüchtlingen, die von den Grenzen evakuiert wurden?
Den Bewohnern Tel Avivs, wo ich lebe, geht es schon seit Kriegsbeginn ungleich besser als den Menschen in den israelischen Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, wo sich die Katastrophe des 7.Oktober 2023 ereignete, und jenen im Norden, die an der Grenze zum Libanon leben. Von den Menschen im Gazastreifen ganz zu schweigen.

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Aufruf zur Unterstützung von Medienschaffenden in Gaza und in der Westbank

Inland, International

In Palästina stehen die Mitarbeiter des Roten Halbmonds totaler Zerstörung gegenüber – lindern können sie das Leid auch wegen fehlender Hilfslieferungen nicht. Bild: Palestine Red Crescent Society

Annette Frei Berthoud und Jean-Michel Berthoud. Wir rufen Journalistinnen und Journalisten auf, gegen die Verfolgung der Kolleg-innen und Kollegen im Gazastreifen und in der Westbank zu protestieren und in ihrer Berichterstattung zu benennen, was in den besetzten Gebieten vor sich geht.

Der Krieg Israels im Gazastreifen hat mit inzwischen über 30’000 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, davon zwei Drittel Frauen und Kinder, einen immensen menschlichen Preis gefordert. Tausende Kinder wurden zu Waisen, unzählige sind verletzt. Viele Spitäler sind schwer getroffen und nicht mehr funktionsfähig, humanitäre Organisationen werden angegriffen, Hilfs-Konvois werden von Israel behindert, und dieses «entirely man-made desaster» (Antonio Guterres, 18.März 2024) führt dazu, dass nun Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind. » Weiterlesen

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Verschwörungstheorien, Personenkult, Repression und Wahlboykott

International

Ewgeniy Kasakow. In einer zweifelhaften Wahl wurde Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Vorgeschichte der Wahl war geprägt von Repression, Inhaftierungen und dem Tod Alexei Nawalnys. Was war dessen Rolle in der russischen Opposition? Und wie geht es für sie nach diesem schweren Rückschlag weiter?

Mit einer angeblichen Zustimmung von 88,6 Prozent tritt Putin seine fünfte Amtszeit an. Gleichzeitig kommt es zu einer Reihe von Protesten im In- und Ausland. Ausserdem vermeldet Russland eine zunehmende Zahl von Drohnenangriffen aufs eigene Territorium.

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Staatsterror in Tschad

International

Gerhard Feldbauer. Vor den Präsidentschaftswahlen vom 6.Mai in der Republik Tschad, die von der Opposition durchgesetzt wurden, ist der sozialistische Herausforderer Yaya Dillo ermordet worden. Das Land in Zentralafrika steht vor einer Scheinwahl – so wie es Frankreich sich wünscht.

In der Nacht vom 27. auf den 28.Februar wurde der Präsident der «Parti Socialiste Sans Frontiere» (PSF, Sozialistische Partei ohne Grenzen), Yaya Dillo, ermordet. Dies während einer Razzia der tschadischen Sicherheitskräfte gegen das Hauptquartier der Partei in N’Djamena. Insgesamt wurden dabei zwölf PSF-Mitglieder umgebracht.

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Weisser Retter oder leninistische Revolution?

Kultur

Alina K. Der Film «Dune Part two» handelt vom Aufstieg des Protagonisten Paul Atreides von einem scheuen Herzogs-Sohn zum charismatischen Anführer der indigenen Fremen. Imperialismus, Krieg, Rassismus, Guerilla, alle diese Themen sind in diesem kürzlich neu verfilmten Science-Fiction-Epos zu finden.

Frank Herberts erstes Buch «Dune» wurde in seiner neuesten Verfilmung auf zwei Teile gespannt. Der erste Film des kanadischen Regisseurs Dennis Villeneuve aus dem Jahr 2021 handelt von einer Machtübergabe eines Planeten namens Arrakis. Der Paddischah-Imperator entzieht im Jahre 10191 die Kontrolle dieses Planeten dem Adelshaus Harkonnen und übergibt sie dem Adelshaus Atreides. » Weiterlesen

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