Kein Privileg, ein Recht!

Friedlicher Sitzprotest rund um den 8.März 2021 löst einen Polizeieinsatz aus. Nun sollen die Kosten für solche Einsätze zwingend auf die Aktivist:innen umgewälzt werden.
Bild: vorwärts-Archiv

lmt. Die sogenannte Anti-Chaot:innen-Initiative der Jungen SVP stösst auf Zustimmung in der Bevölkerung, auch dank den Mainstream-Medien. Doch die Initiative ist ein Affront gegen die gesamte Bevölkerung des Kantons Zürich.

Erneut geschieht ein Feminizid. Noch am selben Abend wird zu einer Demonstration aufgerufen. Da spontan auf das Geschehnis reagiert werden muss, reicht die Zeit nicht, um eine Bewilligung einzuholen. Gut hundert Menschen treffen zusammen und demonstrieren friedlich durch die Stadt Zürich. Die Polizei ist wie immer mit von der Partie. » Weiterlesen

Genug ist genug!

Rund 200 Landwirt:innen versammelten sich am 3.Februar in Genf zum Protest. Bild: Uniterre

sit. Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre fordert Gesetze, welche die den grossen Unternehmen klare Grenzen setzen. Der Bauernverband hat dafür kein Gehör und lanciert eine zahnlose Petition. Erste Proteste in Genf und Basel.

«Der SBV verteidigt den Freihandel und nicht die Schweizer Bäuerinnen und Bauern», lautet der Titel der Medienmitteilung vom 1. Februar von Uniterre. Der gewählte Titel widerspiegelt die ganze Enttäuschung, ja gar Wut von Uniterre gegenüber dem Schweizerischen Bauernverband (SBV). Der Grund: » Weiterlesen

Die Lügen der Polizei

«Uf Kollektivstrafe… une reponse commune!» Die gemeinsame Aktion der Fans des FC Zürich und des FC Lausanne-Sport als Antwort auf die Sperrung der Zürcher Südkurve. Bild: südkurve.ch

lmt. Die Zürcher Polizei behauptet nach einem Fussballspiel von organisierten Fans angegriffen worden zu sein. Die Recherchen des vorwärts decken dies als Unwahrheit auf. Es war eine von der Polizei geplante Eskalation. Und was hat es mit der dann folgenden Massnahme, der dubiosen Sperrung der Zürcher Südkurve auf sich?

Sonntag, 21.Januar, gegen 19 Uhr: Nach dem Fussballspiel des FC Zürich gegen den FC Basel kommt es rund um den Bahnhof Altstetten zum Einsatz von Gummischrot und eines Wasserwerfers durch die Stadtpolizei Zürich. Am nächsten Tag ist in der Medienmitteilung der Polizei zu lesen: «Nach Spielende marschierten die Basler Fans für die Heimreise zum Bahnhof Altstetten. Dabei suchten kleinere Gruppen Zürcher Fans die Konfrontation mit den gegnerischen Fans. Dies konnte jedoch von der Stadtpolizei Zürich verhindert werden.» » Weiterlesen

Internationale Proteste

flo. Man kennt sie sonst eigentlich nicht als besonders demonstrationsfreudig. Doch mit ihren Protesten haben Landwirt:innen in Europa Schlagzeilen gemacht. Trotz Parallelen unterscheiden sich die Proteste aber in ihrer Form und in ihrem Ursprung.

Die Liste der Staaten, in denen in den letzten Wochen Proteste von Landwirt:innen stattfanden, ist lange: Nachdem die Bauern und Bäuerinnen in Deutschland den Anfang gemacht hatten, weiteten sich die Demonstrationen und Aktionen international aus.

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Bürgerliche Verzögerungstaktik

flo. Für zahlreiche Armutsbetroffene in Winterthur und Zürich war der Abstimmungssonntag vom 18.Juni 2023 ein Freudentag. In den beiden grössten Städten des Kantons nahm die Stimmbevölkerung zwei gewerkschaftliche Initiativen zur Einführung kommunaler Mindestlöhne an. Wirtschaftsverbände versuchen nun, die Mindestlöhne zu verhindern.

Ungläubig starrten die Mitglieder der Gewerkschaften und linker Parteien am 18.Juni 2023 auf den Fernseher in der Società Cooperativa an der Winterthurer Museumsstrasse. Winterthur hatte sich für die Einführung eines Mindestlohns auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Und zwar in aller Deutlichkeit und das trotz bürgerlicher Angstkampagne.

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Ein Bundesrat auf Mission

sit. Vom 4. bis 9.Februar weilte der Wirtschaftsminister Guy Parmelin zuerst in Saudi-Arabien, dann in Katar. Für ihn und vor allem für seine Begleiter:innen aus der Wirtschaft war es eine erfolgreiche Reise. Dies, weil ihnen die Menschenrechte in beiden Ländern am Allerwertesten vorbeigehen.

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), war auf «Mission», wie die Landesregierung informierte. Missioniert wurde in Saudi-Arabien und Katar.

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Lehrkräfte streiken gegen Sparmassnahmen

dom. In Genf protestieren Lehrer:innen gegen die geplante Erhöhung ihrer Unterrichtsstunden. Diese ist Teil einer Sparoffensive der Bildungsdirektion unter FDP-Staatsrätin Anne Hiltpold. Auf den fünftägigen Streik der Lehrkräfte reagiert sie mit Unverständnis und repressiven Mitteln.

Anfang Februar haben Lehrer:innen verschiedener Genfer Sekundarschulen einen fünftägigen Streik beschlossen. Sie protestierten damit gegen die angekündigte Erhöhung ihrer Unterrichtsstunden. Die Mobilisierung war gross, am Montagnachtmittag des 5.Februar versammelten sich die verschiedenen Streikposten im «Parc des Cropettes», um ihrem Unmut gemeinsam Ausdruck zu verleihen.

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Der Klassenkampf des Gegners

sit. Der Schweizerische Versicherungsverband unterstützt offiziell das Rentenalter 66 und bekämpft die 13.AHV-Rente. Am liebsten würde er die AHV abschaffen. Nötig ist ein Gegenmodell mit klaren ideologischen Grundlagen.

Bei den Versicherungsgesellschaften klingeln die Kassen. So konnte der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) an seiner Jahresmedienkonferenz vom 6.Februar frohlockend «ein erfreuliches Wachstum des Prämienvolumens» auch für das Jahr 2023 vermelden. 1,7 Prozent beträgt der durchschnittliche, jährliche Zuwachs seit 2014 bei den sogenannten «Nichtlebensversicherungen», das Prämienvolumen liegt bei 15,9 Milliarden Franken. Noch besser das Wachstum des Prämienvolumens bei den Krankenzusatz- und Unfallversicherungen: Hier beträgt die durchschnittliche Jahreszunahme 3,9 Prozent, das Prämienvolumen beläuft sich auf satte 16,2 Milliarden Franken.

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Parlamentarisches Vabanque

flo. Die Erfolge von kantonalen und kommunalen Mindestlohninitiativen will man nun durch das Parlament kippen. Damit würde nicht nur der Röstigraben vertieft, sondern gar der Souverän entmachtet und der Föderalismus gekippt. Das sorgt selbst von Bürgerlichen aus den betroffenen Gebieten für Kritik.

Unsere Bürgerlichen haben es schon ein wenig mit der Heuchelei. Wenn sie am 1.August auf irgendeiner Kuhwiese stehen und über 1291 fantasieren, gibt es kaum etwas Wichtigeres als den Föderalismus. Die fremden Richter sollen einem nicht mehr aufzwingen, was man nicht will. Ausser es geht darum, dass man schlechtere Löhne zahlen darf. » Weiterlesen

«Die Polizei muss über die Bücher»

sit. Das Europäische Menschenrechtsgericht hat kurz hintereinander zwei wichtige und wegweisende Entscheide getroffen, die einen Einfluss auf die Polizeipraxis haben. Die Zürcher Polizei wurde wegen einer Einkesselung im Jahr 2011 scharf gerügt.

Anfang Februar verurteilte das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) Fran-kreich. Der Grund dafür: Die Polizeitaktik, eine Gruppe von Menschen einzukreisen und dadurch festzuhalten, habe «zu dem Zeitpunkt keine rechtliche Basis gehabt», urteilten die Richter:innen in Strassburg.

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«Wir wurden zensiert!»

lmt. Nach der Veröffentlichung eines Statement geriet der Fachbereich Urban Studies der Uni Basel ins Kreuzfeuer der Medien. Ihnen wurde Antisemitismus und weiteres vorgeworfen. Die Folge: eine lächerliche interne Untersuchung und ein Maulkorb für die Studierenden.

«Da die Situation in Gaza unerträglich ist, starteten einige Studierende der Fachrichtung Urban Studies der Universität Basel etwa eine Woche nach dem 7.Oktober einen Aufruf. Es sollte ein Statement in Solidarität mit Palästina verfasst werden», teilt Seyhan, eine Studierende der Uni Basel und Mitglied der PdA Basel, dem vorwärts mit. Schlussendlich beteiligten sich Studierende von allen Bereichen und Stufen, vom Bachelor bis hin zu den Doktorierenden. «Wir konnten und wollten nicht schweigend zusehen!», so Seyhan weiter.

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Syngenta-Kaffee von Farmen mit sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen

Redaktion. Eine Tochterfirma des Schweizer Agrarchemie-Konzerns Syngenta, die Nutrade Commercial Exportadora Ltd., und die dazugehörige Marke Nucoffee, haben wiederholt Kaffee von brasilianischen Farmen verkauft, auf welchen beschämende, heutzutage kaum noch für möglich gehaltene Arbeitsbedingungen herrschten. Wir veröffentlichen die Recherche der «Koalition Konzernverantwortung».

Brasilien ist der weltweit grösste Kaffeeproduzent und -exporteur. 46 Prozent der Kaffeebohnen aus Brasilien, werden im Bundesstaat Minas Gerais geerntet. Gemäss Schätzungen sind mehr als zwei Drittel der Arbeitskräfte auf den Kaffeefarmen in diesem Bundesstaat informell beschäftigt, wodurch sie keinen Anspruch auf einen Mindestlohn, Überstundenvergütungen oder Sozialleistungen haben.

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Wo bleibt die linke Alternative?

Peter Nowak. Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.

Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger.

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Gespaltene Generation

dom. John Burn-Murdoch untermauert mit einer Menge empirischer Daten eine These von Alice Evans, Gastwissenschafterin an der Stanford Universität: «Die Generation Z besteht aus zwei Generationen», wobei junge Frauen die progressiven, junge Männer dem konservativen Lager angehören – aber wieso?

Burn-Murdoch stellt in der Financial Times fest, dass sich auf globaler Ebene «eine ideologische Kluft» zwischen jungen Männern und Frauen auftut. In den USA sind junge Frauen innerhalb von nur sechs Jahren um 30 Prozentpunkte liberaler eingestellt als ihre männlichen Altersgenossen.

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Argentinien: Die Jagd beginnt

Dieter Drüssel. Seit Mitte Dezember 2023 wütet in Argentinien die Regierung des Präsidenten Javier Milei und kündigte den Beginn der Zerstörung des Sozialstaats an. Warum gewann Milei die Wahlen? Ein Rückblick und eine Einschätzung der Situation verbunden mit einer Frage, die die Zukunft betrifft.

7.Dezember 2023: In wenigen Tagen wird in Argentinien eine neoliberal-faschistische Regierung antreten. Deren Grausamkeit wird im Laufe der nächsten Zeit deutlich werden. Dies, auch wenn einige der von Javier Milei rumgebrüllten «Reformen» nicht so ohne weiteres umsetzbar sind. Wie etwa die «Totaldollarisierung». » Weiterlesen

Die Zeit tickt immer

sah. Ingrid Strobl ist tot. Die feministische Aktivistin und Autorin starb am 25. Januar 2024 in Köln. Doch die Zeit geht weiter, weil die Themen, über welchr die Österreicherin geschrieben hatte, nicht vergessen werden und ihre Kämpfe aktueller sind denn je.

Noch vor ihrem Tod in Köln hatte die Autorin und Journalistin Ingrid Strobel, die für ORF, WDR und Emma gearbeitet hatte, im Nautilus-Verlag das wichtige Zeitzeugnis «Vermessene Zeit – Der Wecker, der Knast und ich» herausgebracht.

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Bond – Bunt – Divers

sah. Seit Monaten brodelt die Gerüchteküche zur Folge 26 von James Bond. Wird noch dieses Jahr mit den Dreharbeiten begonnen werden? Doch bei der Vorfreude der eingefleischten Fans wird vergessen, welche Altlasten da vorhanden sind. Und was hat dies alles mit dem schwulen Pornofilm «Greek Lightning» der 1970er-Jahre zu tun?

Was gibt es schöneres, als nach einem anstrengenden Tag auf dem Sofa zu sitzen, einen Porno zu schauen und (vom Stress) runterzukommen. Herrlich! Allerdings nur mit einem guten Porno: und damit sind nicht Frauenpornos, die ab 16 Jahren freigegeben sind, gemeint. Auch keine herkömmlichen Pornos sollten darunter sein, die nur so strotzen vor Gewalt, Sexismus, Widerwärtigem, Ekel.

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Roter Mohn am Monte Cassino

Gerhard Feldbauer. Die Schlacht um den Berg Cassino südlich von Rom brachte die Wende zugunsten der Alliierten gegen die deutsche Wehrmacht, die sich an der sogenannten Gustav-Linie verschanzt hatte. Der Angriff begann Mitte Januar 1944. Die strategische Schlüsselstellung der Verteidigungslinie war das Kloster auf dem Berg.

Am 9.September 1943 landeten die Alliierten mit ihrer Hauptstreitmacht unter dem Kommando des Oberbefehlshabers Dwight David «Ike» Eisenhower bei Salerno südlich von Neapel. Nach monatelangen Verzögerungen der Kampfhandlungen eröffneten die anglo-amerikanischen Truppen am 17.Januar 1944 ihre Offensive gegen die sogenannte Gustav-Linie der Hitlerwehrmacht.

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