Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) ist über das Wahlergebnis ihrer beiden Ständeratskandidatinnen Rita Maiorano und Sevin Satan höchst erfreut. Das Ziel ihrer Kandidatur war es dazu beizutragen, dass die feministischen Themen nicht wieder in Vergessenheit geraten, was Rita und Sevin eindrucksvoll gelungen ist. Gemeinsam haben sie 17’000 Stimmen erhalten und somit sämtliche Erwartungen weit übertroffen. » Weiterlesen
Die zehnt Strategien der Pharmaindustrie. Bild: Public Eye
lmt. Der Bundesrat will Preismodelle mit geheimen Rabatten in einer Reform des Krankenversicherungsgesetzes verankern, dies zur Freude der Pharma-
industrie. Zur Kasse wird dann die Bevölkerung gebeten.
Auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) verlangte die NGO Public Eye im Januar 2022 beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) Einsicht zu den Entscheiden über die Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL). In der SL sind alle Medikamente aufgelistet, welche von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden.
dom. Die neusten Entwicklungen in Polen, der Slowakei und den USA zeigen: Im Westen wachsen die Zweifel an einer bedingungslosen Unterstützung des ukrainischen Staates. Weil dahinter kein Gesinnungswandel, sondern national-ökonomische Überlegungen stehen, ist dies gar kein Grund zur Freude.
Der Krieg in der Ukraine ist längst zum Abnutzungskrieg geworden: Das Gerede von mal mehr, mal weniger erfolgreichen Offensiven und Gegenoffensiven ändert nichts an der Tatsache, dass es seit vielen Monaten zu keinen nennenswerten Verschiebungen der Fronten mehr gekommen ist. Währenddessen reist Selenskyj durch die Staaten des Westens und sucht nach Unterstützung, Geld und Waffen. Doch er wird nicht mehr mit denselben offenen Armen empfangen wie noch vor einem Jahr. In den Regierungen und Parlamenten der EU und der USA wird die Kritik an den westlichen Sanktionen und der finanziellen Unterstützung des ukrainischen Staates lauter. » Weiterlesen
Bild: hosnysalah_pixabay
flo. Am 7.Oktober durchbrachen etwa 1500 Militante der Hamas die Sperranlage rund um den Gazastreifen an mehr als 20 Orten. Es folgten mehrere Massaker an schutzlosen Zivilist:innen. Und auch in Gaza wird unter den Vergeltungsschlägen vor allem die Zivilbevölkerung leiden.
Der Kibbuz von Be‘eri hat aufgehört zu existieren. Die landwirtschaftliche Gemeinschaft, die nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt liegt, wurde bei den Angriffen der Hamas auf Israel am 7.Oktober besonders schwer getroffen. Bei einer Bevölkerung von gerade einmal 1200 Personen wurden mindestens 112 ermordet. Noch schlimmer gegen die Bevölkerung wütete die Hamas bei ihrem Angriff einzig beim Musikfestival Re‘im, bei dem sie das opferreichste Massaker in der Geschichte Israels verübten. Dort wurden nicht weniger als 270 Menschen ermordet. Zu weiteren Massakern kam es in Kfar Aza, Netiv HaAsara, Nir Oz sowie Ein Hashloa.
Redaktion. Der Faschismus ist keineswegs ein Phänomen der Geschichtsbücher, sondern nach wie vor und immer mehr eine reale Gefahr. Am 28.Oktober ist in Bern ein antifaschistischer Abendspaziergang geplant. Wir veröffentlichen den Aufruf.
Der Alltag im Kapitalismus ist geprägt von Ausbeutung und Unterdrückung. Die schon vorher prekären Verhältnisse der Lohnabhängigen spitzen sich durch Krisen wie Pandemie, Krieg und Inflation weiter zu. Auch die Auswirkungen der Klima- und Biodiversitätskrise schreiten unbegrenzt voran und gefährden die Existenzgrundlage zigtausender Menschen. Umso wichtiger ist es, dass wir in einer von rücksichtslosem Profit dominierten Welt unsere Kräfte bündeln und uns gemeinsam einsetzen für nachhaltige, solidarische Lösungen. » Weiterlesen
sit. Beim Erscheinen dieser Ausgabe fehlen 48 Stunden, bis bekannt sein wird, wie sich der National- und Ständerat für die kommenden vier Jahre zusammensetzen wird. Wobei, an der bürgerlichen Dominanz wird sich nichts verändern – und das hat Gründe.
Kürzlich sass der Autor dieser Zeilen in einem Kebab-Imbiss im Zürcher Kreis 4, spät am Abend. Fünf Jungs kamen rein. Sie sprachen im perfekten Schweizerdeutsch, vier davon hatten einen Migrationshintergrund, ihre Eltern stammen aus Sri Lanka. Sie setzten sich am Nebentisch und kamen auf die Wahlen zu sprechen. So fragte einer der jungen Männer mit Migrationsgrund den einzigen Jugendlichen der Gruppe mit heller Hautfarbe: «Gehst du wählen?» Die Antwort kam wie aus der Kanone geschossen: «Sicher gehe ich wählen, ich wähle die SVP».
Franco Cavalli. Erneut steigen die Krankenkassenprämien massiv und von der SVP kommt ein höchst gefährlicher Vorschlag, der zu US-amerikanische Verhältnissen im Gesundheitswesen führen würde. Mehr denn je ist es an der Zeit für eine Einheitskrankenkasse.
Der neue Schlag in Sachen Krankenkassenprämien ist da: Beim Verfassen dieser Zeilen ist für den Kanton Tessin nur noch die Frage offen, ob mit der Erhöhung die Zehn-Prozent-Grenze auch dieses Mal überschritten wird oder ob sie knapp darunterbleibt. Die Situation ist für einen grossen Teil der Bevölkerung inzwischen absolut unerträglich geworden.
sit. Erneut beugt sich eine Schweizer Bank dem US-Diktat. Weil H.G. sich auf Kuba befindet, blockiert die Zürcher Kantonalbank den Zugang zu seinen Vereins- und Geschäftskonten.
Es ist bekannt, dass die Schweizer Banken sich folgsam dem extra-territorialen Druck der USA unterwerfen, indem sie deren Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba ebenfalls rigoros zur Anwendung bringen. Auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) macht dabei keine Ausnahme, wie ein Schreiben von H.G. beweist, das der Redaktion vorliegt. Darin ist zu lesen: «Ich musste vor Kurzem zur Kenntnis nehmen, dass nun sogar mein Zugang zu meinen beiden Geschäfts- und Vereinskonten bei der Zürcher Kantonalbank aus – zunächst unerfindlichen – Gründen blockiert worden ist. Wie ich mit einem Telefongespräch mit der ZKB nach längerem Leugnen erfuhr, ist es eine Sanktionsmassnahme wegen meines momentanen Aufenthaltes in Kuba!» Kaum zu glauben, aber wahr.
Nago Humbert
Joël Depommier. Im Jahr 2024 werden die Prämien um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen. Ein Gespräch mit Nago Humbert, Gründer von Médecins du Monde sowie Leiter des Observatoriums für Ethik und humanitärer Gesundheit im Kanton Neuenburg. Er zeigt auf, warum es jetzt eine Einheitskrankenkasse braucht.
Im Jahr 2024 werden die Prämien für die Krankenkasse weiter steigen. Ist dieses System noch haltbar?
Für mich ist klar: Das Ende der Möglichkeiten der Finanzierung durch die Bevölkerung wurde erreicht, zumal das System ungerecht ist, da die Prämien nicht proportional zum Einkommen sind. Die aktuellen Lösungsvorschläge des Parlaments bestehen darin, die Zuschüsse der Kantone für die niedrigsten Einkommen zu erhöhen.
sit. Der Weg hin zu einer Einheitskrankenkasse ist bisher von Niederlagen gepflastert. Trotzdem kommt die Idee wieder auf den Tisch. Die Chancen stehen diesmal gut, weil die Last der Krankenkassenprämien für immer mehr Menschen untragbar wird.
Im Herbst 1998 reichte der damalige Nationalrat und Zentralsekretär des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz (CNG, heute travail.suisse) Hugo Fasel eine parlamentarische Initiative ein. Sie verlangte, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sei so zu ändern, dass die «Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einem einzigen gesamtschweizerischen Versicherer» mit streng definiertem Leistungsauftrag übergeben wird. Der Nationalrat lehnte wenig überraschend die Initiative mit 91 zu 64 Stimmen ab.
sah. Es bleiben nur die im Gedächtnis, an die man sich erinnert: Arthur Bernhard Vogt ist schon lange tot, doch niemand soll ihn vergessen. Dazu wurde in St. Gallen ein Stolperstein zum Gedenken an das Opfer des Nationalsozialismus gesetzt.
Man kennt sie mehr aus Deutschland: die Stolpersteine. Vor den Häusern sind kleine Quadrate aus Messing in den Boden eingelassen. Nach der Einleitung «hier wohnte» ist jeweils ein Name vermerkt, gefolgt von einem Kurzbeschrieb der Umstände.
Jutyna Wydrzynska
sah. Verurteilt wegen Engagements: Justyna Wydrzynska gehört zu einem Kollektiv von Aktivist:innen, die in Polen versuchen, Beratung zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen anzubieten. Im Land gelten restriktivste Abtreibungsgesetze.
Jede Person, die schwanger werden kann, sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob, wann und in welchen Abständen sie schwanger werden will. Amnesty International verwendet in ihren Positionspapieren zum Thema Schwangerschaftsabbrüche den Begriff «schwangere Personen». Nicht nur Cis-Frauen und -Mädchen sind Menschen, die Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen benötigen. Vergessen werden oft intergeschlechtliche Menschen, transgeschlechtliche Männer und Jungen sowie Menschen mit gar keiner geschlechtlichen Identität. Sie alle können schwanger werden.
Gaston Kirsche. Seit dem 28.August wird im privaten Hamburger Tierpark Hagenbeck für einen Gesamtarbeitsvertrag gestreikt. Die Geschäftsführung des privaten Zoos verweigert Verhandlungen und geht mit diversen Drohungen gegen das Personal vor, das sich aber nicht einschüchtern lässt.
«Die Streiktage reduzieren anteilig die freiwilligen Urlaubstage» steht auf einem an die «Lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter» adressierten internen Aushang von Mitte August, für den «Ihr Dirk Albrecht» verantwortlich zeichnet, der Geschäftsführer der «gemeinnützigen Tierpark GmbH». Der Tierpark ist der einzige Grosszoo Deutschlands, der in privater Hand ist und keinen betrieblichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) hat.
Gaston Kirsche. Am 2. und 3.Oktober fanden in Hamburg die diesjährigen Einheitsfeiern statt. Rund 2000 Personen nahmen an einer Gegendemonstration statt, die Teil der «Nix-zu-Feiern-Kampagne» war. Die Polizei ging massiv gegen den Protest vor.
«Hamburg ist eine internationale Metropole des Fortschritts und der Vielfalt», erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung der Planungen für die Feier zum Tag der Deutschen Einheit 2023. Die fanden in Hamburg statt, weil das Bundesland turnusmässig die Bundesratspräsidentschaft innehat. Tschentscher will «gemeinsam neue Horizonte öffnen».
Kohei Saito
Peter Nowak. In seinem neuen kapitalismuskritischen Buch «Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» plädiert der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito für einen Degrowth-Kommunismus. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet.
In Japan verkaufte sich ein Buch, das den Kommunismus als Zukunftsprojekt propagiert, über eine halbe Million mal. Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen in viele Sprachen übersetzten Bestseller «Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» vorstellt. Als der auch zeitweise an der Berliner Humboldtuniversität lehrende Saito Anfang September das Buch in Berlin vorstellte, waren die Plätze schnell ausgebucht. Tausende verfolgten die Ausführungen des japanischen Professors digital. Darunter waren auch viele Klimaaktivist:innen, die bisher Marx und seine Theorien eher mit dem umweltschädlichen Produktivismus als mit Umweltbelangen in Verbindung brachten.
dom. «The Creator» weist einige inhaltliche Mängel auf, bringt aber eindrückliche Bilder auf die Leinwand. Der neue Film von Gareth Edwards leistet aber vor allem einen interessanten Beitrag zur Frage, wie das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine in der Zukunft aussehen soll.
Zuletzt hatten «Guardians of the Galaxy 3» und «Mission Impossible 7» eher düstere Perspektiven der von Technologie geprägten Zukunft gezeichnet: In beiden Fällen wurde die KI zur Bedrohung, hat sich gegenüber seinem Schöpfer verselbständigt und sich ihm als verfeindete Macht entgegengestellt. Beide Filme blieben Gefangene ihrer Ängste, beiden blieb ein produktiver Zugang zum technischen Fortschritt verwehrt.
sit. Die Klima-Demonstration vom 30.September war ein wichtiges Zeichen, das selbst die Politiker:innen nicht übersehen können. Doch der Kampf ist noch lange nicht zu Ende – ein radikaler Wandel ist zwingend, um den Planeten zu retten.
«Die Wut über die klimapolitische Untätigkeit und die verheerenden, tödlichen Folgen der Klimakrise bereits bei einer globalen Erhitzung von 1,1 Grad Celsius hat Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsbereichen mobilisiert», schreibt die Klima-Allianz in ihrer Medienmitteilung. Und dass die Wut im Volke sehr gross ist, beweist die Zahl der Teilnehmer:innen an der Klima-Demonstration: Mehr als 60000 Menschen, vom Kind bis zur Rentner:in, strömten nach Bern und forderten von den Politiker:innen: Hört auf zu quatschen und macht endlich vorwärts mit dem Klimaschutz, es braucht radikale Massnahmen – und zwar sofort! » Weiterlesen