Da sind wir immer noch!

flo. Der 1.Mai fand dieses Jahr in der ganzen Schweiz wieder wirkmächtig statt. Nach drei Jahren, in denen der Kampftag von der Covid-Pandemie überschattet wurde, nahmen sich wieder Zehntausende die Strassen.

Es ist nicht übertrieben, den 1.Mai, den Kampftag der internationalen Arbeiter:innenklasse, als wichtigsten Tag im Kalender der meisten Linken zu bezeichnen. Auch dieses Jahr kamen an den Veranstaltungen in der ganzen Schweiz und auch auf dem Rest des Globus unzählige zusammen, um zu demonstrieren, zu kämpfen, zu diskutieren, zu streiten und zu feiern. » Weiterlesen

Totgesagte leben länger

flo. Nach der Sensation in Graz zieht Salzburg nach: Die Kommunistische Partei Österreichs holt in der konservativen Hochburg nicht nur einen Achtungserfolg ein, sondern schafft gar ein Sensationsergebnis. Wahlerfolge sind schön, doch das Ziel kann aber nicht im Parlament erreicht werden.

«Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben», meinte einst der amerikanische Schriftsteller Mark Twain. Ein Satz, der seit Kurzem auch für die kommunistische Bewegung im deutschsprachigen Raum gelten könnte: Mit ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen in Salzburg am 23.April gelang es der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) auf die politische Bühne der Zweiten Republik zurückzukehren, obwohl seit 1989 gerne das ewige Ende kommunistischer Bewegungen verkündet wird. » Weiterlesen

Der 1.Mai in Zürich

Genoss:innen der SYKP und der PdA gemeinsam am 1. Mai in Zürich. Bild: Quõc Phong Lý

sit. In der Limmatstadt wurde mit dem dreitägigen Fest und mit einer grossen Demonstration ein starkes Zeichen gesetzt. Gut besucht war auch die Veranstaltung der PdA mit Amine Diare Conde.

Nach zwei Jahren Pause wegen der Pandemie fand dieses Jahr das 1.-Mai-Fest wie gewohnt über drei Tage auf dem Kasernenareal im Zürcher Kreis 4 statt. Die zahlreichen politischen und kulturellen Veranstaltungen wurden sehr gut besucht. Auf dem Areal herrschte eine angenehme, festliche Stimmung. Kurz: Das Fest war eine Wohltat für alle und es hat wieder mal gezeigt: Es ist das wichtigste Ereignis im Jahr für die radikale Linke. Ein besonderer Dank geht an den neuen Vorstand des 1.-Mai-Komitees, sowie an die zahlreichen Helfer:innen – ohne ihre freiwillige Arbeit wäre das Fest nie so gut gelungen.

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Abschiebungen der Schande

lmt. Zwei Familien wurden im Morgengrauen des 3.Mais aus ihren Häusern gezerrt und nach Kroatien abgeschoben. Drei schulpflichtige Kinder wurden gewaltsam aus ihrem Alltag in der Schweiz gerissen. Gleiches geschah einer Mutter und ihrem 18 Monate altem Baby. Dabei wurde der Schutz von Kindern völlig missachtet.

Die Waadtländer und Schweizer Behörden haben wieder einmal gezeigt, dass ihre Hetze gegen schutzbedürftige Menschen, die der Unsicherheit fliehen, keine Grenzen kennt. Am frühen Morgen des 3.Mai holte die Polizei Frau O. und ihre 18 Monate alte Tochter sowie die Familie V. aus ihren Häusern. Beide Familien hatten einen Dublin-Nichteintretens-entscheid (NEE) und befürchteten, dass sie nach Kroatien zurückgeschickt werden könnten. Das Kollektiv Stop Renvoi (Stopp den Ausschaffungen) ist empört, einmal mehr zwei absurde und unmenschliche Abschiebungen anprangern zu müssen.

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Die Macht der Stiftungen

sah. Wie hilft man Kindern, ohne Genderbarrieren aufzuwachsen? Genderrollen will dafür eine Plattform mit drei Aktionen bieten, damit eine «Community of Practice» entstehen kann. Treibende Kraft dahinter ist die Stiftung Mercator Schweiz. Ein genaueres Hinsehen lohnt sich.

Es stimmt: Schon früh lernen Kinder, wie Frauen oder Männer sich verhalten und fühlen sollen. Auch wer sich in wen verlieben darf und wie Familien aussehen sollen, das kennen die Kleinsten. Normative Geschlechterbilder prägen das Handeln der Menschen und die Strukturen, in denen sie sich bewegen.

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Worum es beim «Fachkräftemangel» wirklich geht

dom. Der Schweizerische Arbeitgeberverband startet eine Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ein Blick in ihren kürzlich veröffentlichten 8-Punkte-Plan zeigt: Die Arbeiter:innen sollen härter rangenommen und die Zuwanderung noch stärker den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden.

Der Fachkräftemangel habe sich «zum grössten Bremsklotz» für die Schweizer Wirtschaft entwickelt, meint der Schweizerische Arbeitgeberverband. Die Not sei gross: Immer häufiger komme es vor, dass Unternehmen ihre Stellen nicht besetzen können. Die Fachkräfte gingen uns aus, unser Wohlstand sei gefährdet. Und die Perspektiven seien düster: «Eine Million Babyboomer gehen in Pension. Weil geburtenschwache Jahrgänge nachrücken, fehlen in der Schweiz bis 2030 eine halbe Million Arbeitskräfte».

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«Wie Löwen gekämpft und gewonnen»

Die streikenden LKW-Fahrer:in-nen fordern die ausstehende Bezahlung. Bild: Faire Mobilität / Twitter

Gaston Kirsche. Seit dem 18.März streikten 65 Fahrer:innen in den von ihnen geparkten LKWs der polnischen Unternehmensgruppe Lukmaz-Agmaz-Imperia auf der hessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen. Kampfwille und Solidarität führten zum Sieg.

Die Fahrer:innen streikten, um die ausbleibende Bezahlung zu erhalten. Sie forderten die ausstehende Bezahlung nicht nur von der Unternehmensgruppe Lukmaz-Agmaz-Imperia ein, sondern auch von den deutschen Grossunternehmen, für die sie im Auftrag gefahren sind: Sie schrieben entsprechende Petitionen an IKEA, Volkswagen, Mercedes, DHL und weitere Firmen, für die sie Transporte erledigt haben (siehe vorwärts-Nr. 13/14).

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Kein neues Verfahren für Mumia

Peter Nowak. In den USA hat das Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Ein neues Buch macht Mumia auch einer jüngeren Generation bekannt.

Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist:innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Er war im Sommer 1982 aufgrund fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden.

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Fallende Banken

dom. Die Bankenkrise hat ein weiteres Opfer gefordert, eine weitere Bank ist gefallen. Das Ende der First Republic Bank bedeutet die zweitgrösste Bankenpleite in der Geschichte der USA. Profitieren davon tut das bereits grösste Finanzinstitut des Landes. Doch, wie geht es weiter?

Nach der Schliessung der Krypto-Bank Signature und der Silicon Valley Bank nun also der nächste Bankenkollaps in den USA. Anfang Mai wurde bekannt: JPMorgan übernimmt die First Republic Bank, beziehungsweise deren Kredite im Wert von 174 Milliarden US-Dollar und Wertpapiere im Wert von 30 Milliarden US-Dollar. Über Nacht hatten die US-Aufsichtsbehörden einen Deal zur Übernahme der Bank eingefädelt. Der Fall erinnert an die Schweiz und die Übernahme der Credit Suisse.

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Recherchen auf heissem Pflaster

Frauen in Guatemala klagen an: «Ich lebe in einem Land des Femizids».
Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. In Guatemala geht es einigen indigenen Gemeindereporterinnen vor allem darum, den Angehörigen ihrer Völker und besonders den Frauen eine Stimme zu geben. Besonders Frauen, die als Reporterinnen tätig sind, leben sehr gefährlich.

Guatemaltekische Kameramänner in Jacken mit den Logos kleiner Produktionsfirmen filmen den Protest. In der Menge taucht mal hier, mal da der braune Hut und die farbenfrohe Tracht der Gemeindereporterin Angela Cuc auf. Die junge Frau recherchiert für eine Reportage über die Lebenswirklichkeit von Mayafrauen in Guatemala. «In einem Land wie diesem ist es sehr schwierig, sicherzustellen, dass die Rechte einer Frau respektiert werden», sagt sie und wischt Schweisstropfen von ihrer Brille.

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Schweizerisch, familiär und unfair

Die Höchstarbeitszeit bei den Fahrer:innen von Planzer wurde deutlich überschritten. Das Unternehmen muss eine Busse von 96000 Franken bezahlen. Bild: sit

sit. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Busse von 96000 Franken gegen das Transport- und Logistik-unternehmen Planzer, weil die zulässige Normalarbeitszeit überschritten wurde. Die Gewerkschaft Syndicom begrüsst das Urteil und strebt mit dem Unternehmen einen Gesamtarbeitsvertrag an. 

«Heute hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der eidgenössischen Postkommission (Postcom) gegen Planzer bestätigt. Das Unternehmen hat die branchenübliche Höchstarbeitszeit für Zusteller:innen verletzt», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom 12.Mai. Urs Zbinden, Zentralsekretär im Sektor Logistik, zeigt sich erfreut über das Urteil: «48 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche sind eindeutig zu viel und haben negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Zusteller:innen. Der Gesundheitsschutz der Angestellten sollte von Arbeitnehmerseite immer gewährleistet werden». Dies war offensichtlich beim Transport- und Logistikunternehmen Planzer nicht der Fall. Aber der Reihe nach.

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Vergesellschaften!

sit. Mit der Übernahme der Credit Suisse wird die UBS auch die grösste kommerzielle Immobilien­besitzerin der Schweiz mit einem Portfolio im Wert von 38,2 Milliarden Franken und über 50000 Wohnungen. Ein Bündnis will dies verhindern.

«Wir fordern: Das Immobilienportfolio der Credit Suisse Funds AG und ihrer Tochtergesellschaften soll vergesellschaftet und damit dauerhaft der Spekulation entzogen werden», ist auf der Website des Bündnisses «CS-Immobilien enteignen» zu lesen. Eine entsprechende Petition wurde Ende April lanciert. » Weiterlesen

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