Ralf Streck. Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Ein Gesetz in Spanien sollte Frauen* besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Doch nun werden Straftäter begünstigt, da die Strafmasse für etliche Tatbestände gesenkt wurde. Die Regierung steht unter Druck. Sie tut sich aber schwer, Fehler einzuräumen.

Die spanische Regierung hatte ein Gesetz mit der Absicht entworfen, dass es sexuellen Übergriffen Einhalt gebieten sollte. Im Mai verabschiedete das Parlament das «Nur Ja heisst Ja»-Gesetz, das auch in linken Zeitungen in Europa als «wegweisende Gesetzesreform» bezeichnet wurde. Seit dem 7.Oktober ist es nun in Kraft. Vor der Gesetzesreform galt Gewalt als eine Voraussetzung, um den Tatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. Das führte zu geringeren Strafen, da die Gewaltanwendung oft schwer zu beweisen war oder sich das Opfer nicht traute, Widerstand zu leisten. Nach der Reform ist Sex ohne Einwilligung kein Sex, sondern wird nun als Vergewaltigung gewertet. Es braucht nun die ausdrückliche Zustimmung.

Gaston Kirsche. Die beiden Hamburger Volksinitiativen «Keine Profite mit Boden und Miete» haben sich mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf zwei Kompromisse geeinigt. Und was in deutschen Städten möglich ist, sollte auch in der Schweiz zumindest denkbar sein.

Einen «Einstieg in den wohnungswirtschaftlichen Kommunismus» fürchtete Anke Frieling, Abgeordnete der CDU in einer recht erregten Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Parlament der Hansestadt. Als Abgeordnete für den schönen Stadtteil Blankenese, eine beliebte Wohnadresse der Hamburger Bourgeoisie, gruselte sie sich in ihrer Rede am 3.November vor dem Poltergeist mit Hammer und Sichel: Die Bedingungen für Immobilienunternehmen würden «dramatisch verschlechtert».