Inakzeptabel!

sit. Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9.Juni der Erhöhung des Rentenalters der Frauen* zu. Gleichzeitig sind für die Kapitalist*innen im
Lande Steuergeschenke von mehreren Milliarden Franken geplant. Dies
alles dürfen wir nicht zulassen. Auf in den Kampf.

«Wenn sie es nicht begreifen wollen, dann müssen wir eben mal einen richtigen Frauen*streik machen. Das heisst, dass wir wirklich mal nichts machen», sagt Ursula Mattmann in einem Video mit dem Titel «Unsere Geduld ist am Ende», das auf frauenrente.ch zu sehen ist. Mattmann ist Rentnerin. Sie weiss, von was sie spricht. «Wenn Frauen* weiterhin ein Drittel weniger Rente haben, dann frage ich mich, was diese Leute denken, wovon die Frauen* leben sollen». » Weiterlesen

«Eure Kinder werden so wie wir!»

Laura Maiorano. Dreissig Jahre nach dem ersten Frauen*streik und zwei Jahre nach dem bisher grössten Streik der Schweiz gehen wir wieder gemeinsam auf die Strasse. Und auch heute werden wir FLINT-Personen Geschichte schreiben. Mehr noch: Wir kommen wieder!

«Sie sollten mal die Löhne richtig verteilen und die Schere zwischen sehr hohen und skandalös tiefen Löhnen verkleinern», beschwert sich eine Frau vor mir in der Essensschlange. Ihre zu einer grossen Schere ausgestreckten Armen führt sie mit einer zügigen Bewegung zusammen, um die Aussage zu symbolisieren. Die anderen Frauen* in der Schlange nicken zustimmend. Ich schaue mich um. Der kleine Anny-Klawa-Platz im Zürcher Kreis 4 ist gegen zwölf Uhr mittags gefüllt von Frauen*, Kindern und ein paar wenigen Männern*. «Her mit dem schönen Leben», «Mehr Respekt für unsere Arbeit» und noch viele weitere Sprüche auf den unzähligen Plakaten schmücken den Platz. Denn schliesslich ist heute der 14.Juni, Frauen*streiktag. » Weiterlesen

Food not Bombs Myanmar

Punk United. Die Punkband Rebel Riot organisiert in Myanmar zusammen mit der lokalen Punkszene gratis medizinische Versorgung und Lebensmittel für Hunderte von Familien und ist auch ein Teil der Protestbewegung. Essen kaufen, kochen und verteilen Reis, Öl und Eier, Dinge des täglichen Bedarfs. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung.

Seit dem Militärputsch im Februar 2021 eskaliert die Situation in Myanmar weiter. Zwischen den Machdemonstrationen der Generäle und der korrupten politischen Elite verlieren täglich immer mehr Menschen ihre Existenzgrundlage und ihre Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Und nicht nur das. Hunderte von Zivilist*innen wurden bereits vom Militär ermordet, Tausende verschleppt. Die Junta geht mit Maschinengewehren und sonstigem Scheiss-Kriegsmaterial auf friedlich Demonstrierende los. Menschenrechte? Fehlanzeige. » Weiterlesen

Medienfreiheit

Solifonds. «Was sich in den letzten Jahren verändert hat? Alles ist schlimmer geworden», berichtet Serdar Altan in einem Gespräch mit dem Solifonds. Serdar Altan ist Co-Vorsitzender des Vereins für Medienschaffende Dicle Firat Gazeteciler Dernegi (DFG) aus Diyarbakir/Amed. Die freie Presse in der Türkei ist seit 2016 massiver staatlicher Repression ausgesetzt. » Weiterlesen

Es braucht griffige Massnahmen

SGB. Der Lohnunterschied zwischen Frauen* und Männern* hat sich in den letzten Jahren vergrössert: Er liegt jetzt bei 19 Prozent, wovon fast die Hälfte reine Diskriminierung ist. Dies ist das erschreckende Ergebnis der Analyse des Bundesamtes für Statistik (BfS) zur wachsenden Lohnlücke bei den Frauen*. Um diese zu schliessen fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die konsequente sozialpartnerschaftliche Umsetzung des revidierten Gleichstellungsgesetzes. » Weiterlesen

Der lange Arm der türkischen Diktatur

Seyhan Karakuyu / sit. Ziel der Delegation «Frieden und Freiheit für Kurdistan» war der Dialog mit der Zivilgesellschaft in Südkurdistan. Dies wurde jedoch verhindert. Der vorwärts sprach mit dem PdA-Genossen Tobias Schebli, der
Mitglied der Delegation war.

Seit Wochen findet eine völkerrechtswidrige türkische Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak statt. Am 12.Juni begab sich eine 17-köpfige Friedensdelegation mit Aktivist*innen aus der Schweiz und Deutschland auf die Reise ins Kriegsgebiet. Mit dabei auch Franziska Stier, Sekretärin von Basels Starke Alterative (Basta) und der PdA-Genosse Tobias Schebli aus Genf. «Ziel der Reise war es, die türkische Aggression zu beobachten.

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Die monströse Abwehragentur

dab. Zehntausende Geflüchtete sterben seit Jahrzehnten im Mittelmeer, in Osteuropa werden viele misshandelt und ohne Asylverfahren zurückgeschoben. Der Druck aus Politik und Zivilgesellschaft auf die Flüchtlinge abwehrende und misshandelnde EU-Agentur Frontex wächst.

Zuwanderung wird viel weniger unter dem Aspekt der Menschenrechte als dem der Bekämpfung illegaler Einwanderung betrachtet und als Sicherheitsproblem behandelt, das mit hartem Durchgreifen beseitigt werden soll.

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Daten-Herausgabe verlangen!

dab. Nationalrat Fabien Fivaz wollte in der Fragestunde des Nationalrats wissen, ob der Nachrichtendienst des Bunds (NDB) Mitglieder der Frauen*streik- und Klimastreik-Bewe-gungen überwache. Mit der Antwort liess sich die Regierung Zeit. Sie lautet: Nein, aber…

Die Frage «Überwachung von Bürgerbewegungen durch den NDB» des Neuenburger Grünen Fabien Fivaz, Mitglied der Kommission für Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, wurde geschickt bis nach der Abstimmung über das Pollizeimassnahmen-Terrorgesetz hinausgezögert.

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PdA-Nationalrat Denis de la Reussille im Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen

sit. Der PdA-Genosse im Nationalrat sprach sich in der soeben abgelaufenen Frühlingssession für die Annahme von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO aus. Und in einer Interpellation forderte er die Ausweitung der Kurzarbeit auch für Temporärangestellte.

«Der Bundesrat setzt sich für hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen ein», teilte die Landesregierung am 20.Januar 2021 mit. Mitgeteilt wurde, dass sie zuhanden des Parlaments eine Botschaft zur Ratifizierung von zwei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verbabschiedet hatte.

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Sicherheit ist Sache des Staates

sit. Die aufgedeckten Missstände in Bundesasylzentren in verschiedenen Kantonen schlagen hohe Wellen. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille reichte eine Interpellation dazu ein. Auch die Plattform Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren
fordert den Bund auf, rasch zu handeln.

«Amnesty International Schweiz hat Situationen von Gewalt und Misshandlung, manchmal bis hin zur Folter, in Bundesasylzentren in den Kantonen Basel, Freiburg, Neuenburg und Waadt angeprangert», ist in der Interpellation von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu lesen, die er am 3.Juni einreicht hat.

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An den Massen vorbei politisiert

flo. Vor einigen Wochen schien es noch unmöglich, dass das CO2-Gesetz abgelehnt würde. Die Vorlage hatte im Parlament doch Kompromisse von Grünen bis zum Freisinn spriessen lassen. Doch die Parlamentarier*innen machten offensichtlich die Rechnung ohne die Bevölkerung.

Im April war für die Mehrheit der National- und Ständerät*innen die Welt noch in Ordnung. Jedenfalls in Sachen CO2-Gesetz war man auf der Zielgeraden. Die Umfragen vom 23.April liessen auf einen gloriosen Wahlsieg hoffen. 60 Prozent der Bevölkerung gab an, ein «Ja» in die Urne werfen zu wollen, dagegen standen gerade einmal 35 Prozent der Bevölkerung.
Doch bereits bei der nächsten Umfrage hatte der Wind gedreht. Jetzt waren es noch 54 zu 43 Prozent. Eine milde Panik machte bei den Befürworter*innen die Runde. Noch einmal wurde ein Effort in mässig interessanten Kampagnen versenkt, die die Abstimmung als Schicksalschlacht gegen die Erdöllobby inszenierte.

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Stimmrechtsbeschwerden gegen das Terrorismusgesetz

flo. Der Katalog zu polizeilichen Massnahmen gegen angebliche Terrorist*innen wurde vom Volk klar angenommen. Noch vor der Abstimmung wurden hunderte Amtsbeschwerden gegen die Vorlage eingereicht. Der Grund: Der Bund habe im Abstimmungskampf krass die Wahrheit verdreht.

Man hat es kommen sehen, frustrierend ist es dennoch! Neu kann die Polizei in der Schweiz mehr oder weniger auf Verdacht hin Menschen einsperren. Angeblich habe man vorher viel zu wenig Handhabe gehabt, wenn jemand terroristische Pläne verfolge.
Wie leicht man aber heute schon Repression selbst gegen Menschen anwenden kann, die mit Terrorismus gar nichts am Hut haben, zeigte uns der Bund Ende Mai, als er bei Klimaaktivist*innen Razzien durchführen liess.

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Gunvors Korruptionssysteme

dab. Während die Bevölkerung unter der Verschmutzung durch giftige Abgase und ölverseuchte Gewässer leidet, macht der Genfer Erdölhändler Gunvor tolle Geschäfte. Er ist zu einem der wichtigsten Akteure im Geschäft mit Rohöl aus dem Amazonasbecken geworden. Nun ermitteln die USA und Ecuador gegen das Gunvor-Netzwerk wegen Bestechungszahlungen.

Ohne je eine einzige Ausschreibung gewonnen zu haben, wird der Genfer Rohstoffhändler zu einem der wichtigsten Akteure im Geschäft mit Rohöl aus dem Amazonasbecken. Unterstützt von Schweizer Banken kann Gunvor Ecuador davon überzeugen, hohe Schulden bei asiatischen Staatsunternehmen aufzunehmen. Um diese zu tilgen, muss das Land Raubbau an seinen natürlichen Ressourcen betreiben.

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Die Unia stellt die Weichen für die Zukunft

Marius Käch. Am 4. und 5.Juni fand der nationale Kongress der Unia unter dem Motto «Es ist höchste Zeit» statt. Über 350 Delegierte aus allen Regionen der Schweiz berieten sich über die Reformen des Leitantrages «Unia 2.0» und Anträge zur Strategie der Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre.

Kämpferische Präsenz zeigte sich am Kongress die Interessengruppe (IG) Jugend. Nicht nur stellten sie den wegweisenden und erfolgreichen Antrag gegen die Sozialpartnerschaft (siehe Seite 9), sondern wehrten sich mit einem Ordnungsantrag gegen den Besuch des Bundespräsidenten und SVP Mitglied Guy Parmelin. Er war für den zweiten Kongresstag am Samstag, 4.Juni, eingeladen worden. Ein Affront für die Jugendlichen: «Wir wollen den Klassenfeind nicht an unserem Kongress haben! Wir fordern, dass Guy Parmelin sofort ausgeladen wird.»

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Nie aufgeben, nie!

Marius Käch. Zum ersten Mal in der Geschichte der Unia gibt es in der Geschäftsleitung eine Mehrheit von Frauen*. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die Zukunft. Weiter will die Gewerkschaft sich verstärkt in Bereichen engagieren, in denen viele Frauen* mit tiefen Löhnen arbeiten.

Mit der Wahl der neuen Geschäftsleitung (GL) hat der Kongress der Unia Geschichte geschrieben, Geschichte für die Unia selbst und für alle Gewerkschaften, denn: Die GL ist zum ersten Mal von mehr Frauen* als Männern* besetzt.

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«Man muss die Kämpfe führen, will man sie gewinnen»

flo. Am Unia-Kongress vom 4. und 5.Juni stimmten die Delegierten einem Antrag zu, der das Verhältnis der Gewerkschaft in Sachen Sozialpartnerschaft neu ordnen soll – ein schon fast historischer Entscheid, der für viel Diskussionsstoff sorgte. Der vorwärts sprach mit dem Antragsurheber Beat Schenk.

Salut Beat, euer Antrag hat am Kongress für Furore gesorgt, was hat es damit auf sich?
Vor dem Kongress schauten wir uns in der Jugendkommission die verschiedenen Strategiepapiere der Gewerkschaft, also die Organisationsstrategie, an.

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Alte Zöpfe gehören abgeschnitten

flo. Die gesundheitliche und ökonomische Lage sorgt für Verwerfungen in den Massen. Das war auch beim Kongress der Unia zu spüren. So votierten die Delegierten für nicht weniger als das Ende der jahrzehntealten schweizerischen Sozialpartnerschaft. Ein Kommentar zu einem schweizer Anachronismus.

Für jene, die in der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts in der Schweiz aufgewachsen sind, gehörte – zumindest in vielen Branchen – zum Leben dazu, dass die Gewerkschaften zusammen mit den Organisationen des Kapitals gewisse Verbesserungen für die Arbeiter*innenschaft aushandeln. Natürlich war es auch damals keine Zeit, in der Kapitalist*in und Arbeiter*in auf Augenhöhe gestanden hätten. Doch waren relative Fortschritte nicht nur möglich, sie wurden auch erwartet.

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Lesekreis zur Vernetzung und Bildung

sah. In Bern gibt es einen Aufruf zum (pro)-feministischen Lesekreis, um eine Debatte über Feminismen und Männlichkeiten zu starten. Dies mit dem Ziel, dass eine von Cis-Männern getragene, selbstorganisierte Struktur entsteht.

«Wir wollen einen (pro)-feministischen Lesekreis starten!» Dieser Aufruf ist seit Ende Mai 2021 auf der Plattform barrikade.info zu lesen. «Wir, fünf weisse Cis-Männer aus der Stadt Bern, führen seit mehreren Monaten eine gemeinsame Auseinandersetzung über Feminismus und Männlichkeitskritik», schrieben die Initianten des Beitrags.
Die Auseinandersetzung starteten mit dem Ziel, eine organisierte männlichkeitskritische Gruppe bzw. Strukturen für pro-feministische und männlichkeitskritische Arbeit aufzubauen.

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