Die Banken verpflichten!

Thomas Kaiser. Banken und Firmen haben Angst, mit Kuba Handelsbeziehungen zu gestalten, weil die USA das Land seit 60 Jahren mit illegalen Sanktionen belegt haben. Die Schweiz könnte – wenn sie wollte – dagegen etwas tun. Ein Gespräch mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, spezialisiert auf Völkerrecht und ehemaliger UNO-Mandatsträger.

Es gibt Probleme, Geld nach Kuba zu transferieren. Warum?
Es haben sich Schweizer Banken aufgrund der Sanktionen der USA gegen Kuba geweigert, den Finanztransfer zu übernehmen. Dazu ist zu sagen, diese Sanktionen sind wohlgemerkt illegal und in der Uno-Generalversammlung wurden sie in bereits 27 Resolutionen verurteilt.

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Hungertod durch den Lockdown

Die Kochto?pfe der Familie Gonzales sind zur Zeit ha?ufig leer. Bild: A.Boueke

Andreas Boueke. Die Zahl der Krankenhausbetten pro Kopf ist in Deutschland 16-mal so hoch wie in Guatemala. In vielen Regionen Lateinamerikas gibt es kein einziges Beatmungsgerät. Gleichzeitig führt der Lockdown dazu, dass Menschen verhungern. Eine Reportage aus einem Armenviertel in Guatemala-Stadt, der Hauptstadt des Landes.

«Viele Menschen sind verzweifelt», sagt der guatemaltekische Sozialarbeiter Cesar Puac. «Covid-19 hat den Bewohner*inen der ärmsten Viertel um Guatemala-Stadt alle Hoffnung genommen.»

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Ein Zeugnis gegen das Vergessen

Theodora Peter. Von 1974 bis 1979 schmorten über 1000 politische Gefangene in der Strafanstalt Coronda, rund 400 Kilometer nordwestlich von Buenos Aires. Ein Kollektiv ehemaliger Gefangener schrieb ein eindrückliches Zeugnis über den Widerstand und die Solidarität im Gefängnisalltag nieder mit dem Titel: «Ni fous, ni morts».

«Sofern ihr hier rauskommt, dann verrückt oder tot.» Diese Ansage von Gefängnisdirektor Adolfo Kushidonchi an die politischen Gefangenen bringt auf den Punkt, was das Ziel der Haft in Coronda war: Den Willen der Gefangenen zu brechen und sie mental zu zerstören. Nebst der psychischen und physischen Folter lastete eine grosse Ungewissheit auf den Insass*innen. Sie wussten nie, wie lange sie noch eingekerkert bleiben würden: ein Jahr, fünf Jahre oder bis zum Tod?

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Taliban an die Macht?

Matin Baraki. Nach über einer Dekade geheimer und offizieller Verhandlungen einigten sich am 29. Februar die Vereinigten Staaten und die Taliban in Doha auf ein «Agreement for Bringing Peace to Afghanistan». Es ist eine Art «Türöffner» zum Einstieg in innerafghanische Verhandlungen. Ein erster Schritt, aber der Weg zum Frieden ist noch lange und steinig.

Das Abkommen ist lediglich «ein Deal der Versprechungen», auf dessen Grundlage noch weitere Massnahmen verhandelt werden sollen, erklärte Mike Pompeo, der auf Befehl des Präsidenten Trump an der Unterzeichnungszeremonie teilnahm.

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Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!

Appell an den Bundesrat und das Parlament
Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!

Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen: Gesellschaftlich, wirtschaftlich, so- zial. Auch wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetroffen sind, wird uns das Virus noch lange beschäftigen. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die akuten Folgen der Krise bewältigen können. Wir müssen uns aber auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Lehren wir aus der aktuellen Situation ziehen können.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen dieses Briefes, vertreten Millionen Frauen* in der ganzen Schweiz. Wir wenden uns mit einem dringenden Appell an den Bundesrat und das Parlament:

Die Frauen* reden mit ihren Forderungen bei der Bewältigung dieser Krise mit.

Wir richten uns deshalb mit den folgenden Forderungen an den Bundesrat und das Parlament:

1. Wir bestimmen mit am Verhandlungstisch!

Die Corona-Krise zeigt viele geschlechterspezifische Probleme unserer Gesellschaft exemplarisch auf. Die Frauen sind die sozialen Airbags der Gesellschaft. Dieser Perspektive wird jedoch weder in der Analyse noch in den Massnahmen genügend Rechnung getragen. Das liegt unter anderem da- ran, dass Frauen* dort untervertreten sind, wo die Entscheide getroffen werden. Darum muss diese Verteilung jetzt geändert werden. Nur so kommen alle Perspektiven und Anliegen zu Wort. » Weiterlesen

Feministisch Pausieren, Kollektiv Organisieren

Wir rufen alle Frauen*, Trans*, Inter* und Genderqueere* (FTIQ*) Personen auf, sich am Sonntag, 14. Juni 2020 von den erschöpfenden Zuständen und Arbeiten protestreich zu erholen. Die ohnehin herrschenden Missstände wurden durch die Corona-Krise verstärkt und noch klarer sichtbar.

Bildet Banden! Tut euch zusammen mit euren Freund*innen, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und findet eigene und neue Wege des erholenden Protests, die euren notwendigen Schutzmassnahmen entsprechen.

Sprecht u?ber eure Forderungen – wir alle haben mehr als genug Gru?nde und diese sollen ihren öffentlichen Ausdruck finden. Es steht uns frei, den eigenen Balkon zu dekorieren, mit Transparenten durch die Pärke zu joggen, auf der Strasse sitzend ein Protest-Picknick zu machen, Spaziergänge in Kleingruppen zu machen, FTIQ* zu besuchen, die nicht frei haben oder Aktionen im virtuellen Raum durchzufu?hren. Dieses Jahr fu?hren wir unsere Organisierung in Kleingruppen durch und erholen uns. In allen Kantonen wird etwas stattfinden, informiere dich u?ber das Programm in deiner Region.

Ab 15:24, zum Zeitpunkt, an dem arbeitende Frauen* aufgrund der Lohnunterschiede eigentlich nicht mehr entlöhnt werden, geben wir unseren Forderungen u?berall in der Schweiz lautstark Ausdruck und machen Lärm! Zwar war der zweite feministische Streik 2019 geschichtsschreibend, dennoch besteht noch lange keine Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Sollte sich die Situation fu?r Frauen*, Trans*, Inter* und Genderqueere* Personen nicht ändern, behalten wir uns vor am 14. Juni 2021 wieder zu streiken.

Am 14. Juni 2020 ist es ein Jahr her, dass wir mit unserem feministischen Streiktag die grösste Mobilisierung der Schweizer Geschichte erreicht haben. Wir haben uns die Strasse genommen, um gemeinsam auf die vielen und unterschiedlichen Missstände aufmerksam zu machen, um laut und stark fu?r Veränderung einzustehen.

Die Gru?nde, die uns auf die Strasse getrieben haben – seien das Lohnungleichheit, alltäglicher Sexismus, sexuelle und sexualisierte Gewalt, Rassismus und Homo- und Transfeindlichkeit – bleiben bestehen und werden durch die aktuelle Krise verschärft. Die gesellschaftlichen Zumutungen, gegen die wir uns schon lange wehren, verstärken sich empfindlich und werden sichtbarer.

Die patriarchale Gesellschaftsordnung wird augenfällig und spitzt sich zu. Unbezahlte und unterbezahlte Reproduktionsarbeit wird effektiv zum 24h-Job. Parallel zum Home-Office machten wir wochenlang Home-Schooling und sorgen uns um die (Schwieger-)Eltern. In der Isolation entstehen Spannungen mit ungewissem Ausgang, häusliche Gewalt und die strukturelle Tötung von FTIQ* (Femizide) nehmen zu.

Personen in als „systemrelevant“ erklärten Berufen wie in der Pflege arbeiten in 13-Stundenschichten ohne Lohnerhöhung oder Gefahrenzulage. Fu?r das gesamte Gesundheitspersonal wurde zu Beginn des Lockdowns das Arbeitsgesetz ausgesetzt – weil 50-Stunden-Wochen im kaputt gesparten Gesundheitssystem nicht ausreichen um eine Krise zu bewältigen. Andere können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen – sind die Bedingungen ohnehin schon prekär, so drohen sie ökonomisch daran zugrunde zu gehen. Detailhandelangestellte im Verkauf oder Onlinehandel arbeiteten nicht nur fu?r tiefste Einkommen sondern nun auch ausgesetzt, unter mangelhaften Sicherheitsmassnahmen. Gerade in diesen Jobs arbeiten viele Migrant*innen und durch die strukturelle mehrfache Diskriminierung sind diese den prekären Bedingungen direkt ausgesetzt. Fu?r Menschen ohne gesicherten Aufenthalt bedeutet die Krise existenzielle Probleme. Geflu?chtete Menschen haben keine Möglichkeiten, sich ausreichend zu schu?tzen oder Beratung einzuholen. Weder im Alltag ihrer Unterbringungsorten, noch in ihren rechtsstaatlich vorgesehenen Verfahren.

Die wertvolle und essentielle – „systemrelevante“ – Arbeit, die wir tagtäglich leisten ist zehrend und kennt keine Pause, sie macht auch vor Sonn- und Feiertagen kein Halt. Die Erschöpfung wird durch die Pandemie verstärkt und die Organisierung wird durch die Isolation erschwert. Dies verunmöglicht, dass dieses Jahr wieder Hunderttausende FTIQ* gemeinsam auf die Strasse gehen, während die Notwendigkeit zu protestieren aber eskaliert.

FRAUEN*STREIK/FEMINISTISCHER STREIK, KOORDINATION DEUTSCHSCHWEIZ

Neue Eskalation!

sit. Immer mehr Schweizer Banken führen keine Inlandzahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba hier bei uns.

«Die Abwicklung von Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes grösstenteils nicht mehr möglich. Der Konzern BKB hat sich deshalb entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen», schreibt am 4.Mai die Bank Cler der Vereinigung Schweiz-Cuba Zürich (VSC). » Weiterlesen

«Bist du ein Krawalltourist aus Deutschland?»

Ahmed F.* Am 1.Mai wurden ich und fünf Freunde der Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) verhaftet und mit einem Rayonverbot für 24 Stunden bestraft. Der Vorwurf: Nichtbeachtung der Corona-Schutzmassnahmen und Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Die Fakten sprechen aber eine deutlich andere Sprache.

Am 1.Mai befand ich mich gegen 14 Uhr mit weiteren Kollegen im Zürcher Kreis 1, nicht weit vom Grossmünster entfernt. Geplant war, vor den Gebäuden von Firmen, die für ihre schlechte Arbeitsbedingungen bekannt sind, ein Foto mit einem Transparent zu machen. Zum Zeitpunkt der Verhaftung waren wir in drei Gruppen von je drei Personen unterwegs und hielten dabei die vorgeschriebenen Abstandsregeln ein. » Weiterlesen

Die stille Reserve wird zur Armee

flo. Arbeitslosigkeit gehört zum Kapitalismus, wie der Regen zur Wolke. Doch während Arbeitssuchende sonst für das System eine wichtige Rolle erfüllen, werden sie in der Krise zur Bedrohung für das Kapital. Zur Arbeitslosigkeit in Zeiten von Covid-19.

Am 12.Februar schloss der Dow Jones mit einem Allzeithoch. Nie zuvor war der Börsenmarkt in der Vergangenheit profitabler gewesen. Zwei Wochen später war der leere Traum dann vorbei. In der Zwischenzeit waren die Kurse so stark gestürzt, wie seit dem 2008er-Crash nicht mehr. Die Kursstürze waren ein zuverlässiger Anzeiger für das, was geschehen würde: Die Krise, in der wir uns seit 2008 befinden, trat in eine neue, verschärfte Phase ein. Die Krisenpolitik der letzten zwölf Jahre hatte die globalen Volkswirtschaften nicht im Geringsten auf das vorbereitet, was kommen würde. Mehr noch: Das Vorgehen des politischen und wirtschaftlichen Establishments hatte die Katastrophe in diesen Ausmassen überhaupt erst ermöglicht.

Moderne Alchemie
Dabei dürfen wir hier nicht dem Irrglauben aufsitzen, dass die Börsenkurse die Entwicklungen in der Wirtschaft abbilden. So haben sich die Kurse in den letzten Wochen erholt, was wohl auch viel mit den grössten staatlichen Hilfspaketen der Geschichte zu tun hat: Alleine in der ersten Maihälfte kam es in den USA laut einer Studie von Goldmann Sachs zu Aktienrückkäufen in der Höhe von insgesamt 190 Milliarden Dollar. Innerhalb von zwei Wochen gaben US-Unternehmen gleich viel aus, wie innerhalb von drei vollen Monaten im Jahr 2019, um durch den Kauf eigener Aktien die Kurse in die Höhe zu treiben.
Die Rückkäufe in den letzten Jahren waren vor allem eine kosmetische Massnahme. Kein Produkt ist deshalb effizienter produziert, keine Innovation geschaffen worden. Als dann im März 2020 die Krise wieder heiss wurde, fehlten aber durch die Rückkäufe Finanzmittel um Löhne, Mieten und Rechnungen zu bezahlen. Und hier bildet sich die wahre Tragödie der aktuellen wirtschaftlichen Situation ab: Es sind nicht die Verluste von parasitären Spekulant*innen, die Weizenpreise in die Höhe treiben oder in Rüstung investieren, um Geld zu machen. Ein Kursanstieg sagt nicht aus, ob ein Unternehmen besser oder schlechter wirtschaftet, sondern ob es die Profitansprüche von Investor*innen zu befriedigen weiss. Dass die Aktienkurse nichts mit dem Zustand der Wirtschaft zu tun haben, sehen wir vor allem im Moment, indem die Nachrichten von Massenentlassungen Kursanstiege bei den entsprechenden Unternehmen auslösen.

Eine ungekannte Kluft
Seit Mitte März ist die Arbeitslosigkeit alleine in den Vereinigten Staaten um 33,3 Millionen Personen gestiegen. Das entspricht einer Arbeitslosigkeit von etwa 20 Prozent. Damit einhergehen massive Folgen für die Massen. Viele haben kaum oder keine Rücklagen und alleine schon der Ausfall von einem oder zwei Monatsgehältern kann in einem Land ohne nennenswertes soziales Netz existenzbedrohend sein. Es erstaunt sodann auch nicht, dass ein Drittel der US-Amerikaner*innen im März nicht dazu in der Lage war, ihre Monatsmiete zu zahlen. Es ist anzunehmen, dass die USA besonders schwer von der aktuellen Krise betroffen sein wird.
Doch auch in der Schweiz müssen wir uns auf eine schwierige wirtschaftliche Lage einstellen. Normalerweise sinkt hierzulande die Arbeitslosigkeit im Frühling. Davon war dieses Jahr gar nichts zu spüren. Um rund 18000 Personen ist die Arbeitslosigkeit seit März angestiegen, was einer Quote von 3,3 Prozent entspricht. Aber wie immer sind diese Zahlen mit Vorsicht zu geniessen. Nur wer auch berechtigt ist, ALV-Gelder zu beziehen, taucht in der Statistik auf. Durch das Mittel der Kurzarbeit – von der 1,9 Millio-nen Menschen hierzulande betroffen sind – wird dieser Anstieg im Vergleich zu den USA langsamer vonstattengehen. Doch dass die Schweiz eine Insel der Glückseligen bleibt, ist nicht zu erwarten.
Während für Millionen von Menschen die wirtschaftliche Lage verschärft wird, profitieren einige wenige Superreiche enorm. Der reichste Mensch der Welt, Jeff Bezos, hat sein Vermögen seit Beginn der Krise um 25 Milliarden Dollar vergrössert – ein grösserer Betrag als die Wirtschaftsleistung Kambodschas während eines Jahres.

Die Reichen immer reicher…
Während sich die Kapitalist*innen, deren Unternehmen die Krise überstehen, eine goldene Nase verdienen, gehen Tausende und Abertausende Klein-bürger*innen bankrott. Wir Kommunist*innen haben nicht die Aufgabe jetzt über das Los dieser selbst ernannten «Patrons» zu klagen und zu fordern, dass man sie mit ganz bewussten Kaufentscheiden bei Schweizer Unternehmen zu unterstützen habe. Es sind dieselben Kleinbürger*innen, die in den letzten Jahren mit ihren Verbänden bei jeder Gelegenheit für schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen gekämpft haben. Uns muss klar sein, dass dieser Prozess im Kapitalismus unvermeidbar ist und de facto schon seit Jahrhunderten andauert: Kleine Unternehmen gehen baden, die Grossen übernehmen derweil die Marktanteile ihrer vorherigen Konkurrenz und konzentrieren Kapital.
Das geschieht zwar auch in Konjunkturphasen, aber in der Krise, wo sich die geringere Liquidität von kleineren Marktakteur*innen rächt, gehen entsprechend mehr Betriebe bankrott. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet als Resultat einer Umfrage momentan mit einer Insolvenz von zehn Prozent der «mittelständischen Unternehmen». Rund ein Drittel der befragten Unternehmen hat Stellen abgebaut, rund 40 Prozent sind von Insolvenz gefährdet.

…die Armen immer ärmer
In der Krise verschärft sich zusätzlich der Konkurrenzkampf. Zwar verschwinden Akteur*innen von den Märkten, doch müssen die Übriggebliebenen um kleiner werdende Kaufkraft konkurrieren: Die steigende Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne, die Vernichtung ganzer produktiver Industrien unter dem Hauptaugenmerk der Profitabilität für Anleger*innen sorgt dafür, dass der Teufelskreis innerhalb der Krise sich zusätzlich verschärft. Um die Konkurrenzfähigkeit aufrecht zu erhalten, müssen bei kleiner werdender Kaufkraft die Güter pro Stück günstiger auf den Markt geworfen werden. Da die Hauptkosten in der Produktion von Waren und Dienstleistungen in Ländern wie der Schweiz durch Sozialabgaben und Löhne ausgemacht werden, ist es im ureigensten Interesse der Kapitalist*innen, bei ebenjenen Ausgabeposten Senkungen zu erreichen. Die Folge: Die Büezer*innen haben noch weniger Geld zur Verfügung, um die immer zahlreicher und immer günstiger produzierten Waren dann auch zu kaufen – von der günstigeren Produktion kommen die Profite meist eben auch nicht bei den Konsument*innen an..
Marx beschrieb diese Entwicklung in der Beziehung zwischen Fabrikant und Arbeiter*innen als Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital – als einen der grossen Konstruktionsfehler, die diesem System letztlich den Kragen kosten wird.

Hausgemachter Aufruhr
Um zu wissen, dass ökonomische Krisen vom Kapital mit Angriffen auf Lebensbedingungen und Löhne des Proletariats beantwortet werden, muss man nur die letzten 12 Jahre Revue passieren lassen. Ob hungrige Schulkinder in Griechenland, prekarisierte Arbeiter*innen in Bangladesch, gestrichene Sozialleistungen in der Schweiz oder grösser werdende Flüchtlingsbewegungen: All diese Prozesse waren Folge der Krisenpolitik des Bürgertums nach 2008.
Bei der durch die Covid19-Pandemie losgebrochenen Krise handelt es sich um die direkte Fortsetzung und Verschärfung dieses Prozesses. Eine Verschärfung, welche die herrschende Ordnung erschüttern wird. Mit dem Proletariat, mit Heeren von Arbeiter*innen, die in Fabriken und Büros für die Kapitalist*innen Profite zu erwirtschaften haben, schuf sich das Kapital seine eigenen Totengräber*innen – jene Klasse, die dieses System niederwerfen kann. Mit den Antworten auf die aktuelle Krise schafft sich das Kapital aber noch viel mehr: Es schafft eine brandgefährliche Situation in der Millionen und Abermillionen Menschen deshalb in direkte Feindschaft mit der herrschenden Ordnung geraten werden, weil sie ihre direkten Lebensbedürfnisse nicht mehr werden decken können, weil sie ihre Wohnungen nicht bezahlen und ihre Familien nicht ernähren können werden. Mit der Fortführung der Krisenpolitik nur im Interesse der Besitzenden destabilisiert die herrschende Klasse den brüchigen Status quo weiter.

Wir wollen nur die Welt
Für die revolutionäre Linke eröffnet dies neue Perspektiven und die Deutlichkeit, dass wir uns mit nicht weniger zufrieden geben dürfen, als der irische Marxist James Connolly gefordert hat: «Our demands most moderate are, we only want the earth». (Unsere Forderungen sind ausgesprochen gemässigt – wir wollen nur die Welt.) Nur so werden wir die Tragödie, die ins Haus steht, zumindest mildern können.

Mit Homeoffice rund um die Uhr arbeiten

Stefan Kühner. Viele freuten sich, als sie von der Firma ein neues Smartphon auch für den privaten Gebrauch bekamen. Sie tappten jedoch in eine Falle. Aus der Flexibilität ist nicht die Zeitsouveränität der Beschäftigten entstanden, sondern ihre andauernde Verfügbarkeit. Und jetzt wird die Krise genutzt, um zu testen, was alles «privatisiert» werden kann.

Das was von allen möglichen Seiten als «Neue Arbeit» gepriesen wird, erweist sich als verschärfte Form der Ausbeutung vor allem bei den Kopfarbeiter*innen. Dazu zählen zunächst die Beschäftigten, die bis vor zirka 15 Jahren als «Angestellte» bezeichnet wurden und in «Büros» arbeiteten. » Weiterlesen

PdA-Nationalrat fordert die Suspendierung der USA in der UNO

sit. Die Trump-Regierung hat ihre Zahlungen für eine Vielzahl von Organisationen der Vereinigten Nationen (UNO) eingestellt oder stark zusammengestrichen. Trotzdem bleibt die USA im UN-Sicherheitsrat und macht weiterhin von ihrem Vetorecht Gebrauch. Eine surreale Situation, findet der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und stellte dem Bundesrat Fragen.

Ab 2017 schränkte die USA ihre Zahlungen an die UNO stark ein, stellte sie für einige UN-Organisationen gar ganz ein. Diese Tatsache einfach hinnehmen, so tun, als nichts wäre?

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Konkrete Massnahmen gefordert

dab. Die Gewerkschaft VPOD, der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Solidatrité sans frontières (Sosf) und Vivre Ensemble lancierten einen Offenen Brief. Gefordert wird der Zugang zu Bildung für junge Geflüchtete in der Corona-Krise und besonderen Schutz und Unterstützung sowie das Gewährleisten von Chancengerechtigkeit.

Der Brief ging an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ans Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), an die Rektor*innenkonferenz der schweizerischen Hochschulen Swissuniversities, ans Staatsekretariat für Migration (SEM) und die Medien.

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«Höchst fragwürdig»

Redaktion. Die juristische Stellungnahme von Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für Verfassungsrecht an der Universität Genf, zu den Massnahmen im Asylbereich in Bezug auf das Corona-Virus bestätigen Solidarité sans frontières (Sosf) darin, weiterhin mit Nachdruck die Aussetzung der Verfahren zu fordern.

Seit Beginn der durch das Corona-Virus ausgelösten Gesundheitskrise hat Solidarité sans frontières mehrfach die Fortsetzung der Asyl- und Wegweisungsverfahren kritisiert und darauf hingewiesen, dass es für die Bewohner*innen bestimmter Zentren unmöglich ist, den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit Folge zu leisten. Die juristische Stellungnahme soll laut Sosf-Generalsekretärin Amanda Ioset die Argumentation in Gerichtsfällen erleichtern.

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Geheuchelte Freiheit

flo. Während der Pandemie von Covid-19 wurden mehrere Grundrechte de facto ausser Kraft gesetzt. Auch wenn Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung ihren Sinn haben, muss ganz genau hingeschaut werden, wenn Polizei und Staatsmacht die bürgerlichen Freiheitsrechte repressiv einschränken.

Einige Dutzend Genoss*innen gingen in Zürich am Tag der Arbeit doch demonstrieren. Meist in kleinen Gruppen oder allein. Wenn sie dabei von der Polizei erwischt wurden, wurde eingegriffen.

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Das kapitalistische Patriarchat

dab. Neandertaler, Germanen, Russen und Moslems werden als finstere Machos dargestellt, die westliche Gesellschaft dagegen als weitgehend patriarchatsfreier Raum. Dabei werden eigene Patriarchatsprobleme, direkte und strukturelle Gewalt ignoriert und in der Familie privatisiert und endgelagert.

Machos, Kinderschänder und Frauenzüchtiger betrachtet die bürgerliche Ideologie als Ausländer und als charakterschwache, geistesgestörte einheimische Ausnahmefälle. Das ernst zu nehmende gesellschaftliche Problem wird privatisiert und auf andere abgeschoben, die man als minderwertig betrachtet.

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Himmel über der Wüste

Hans Peter Gansner. Der US-amerikanische Schriftsteller und Fotograf Paul Bowles kehrte früh seiner Heimat den Rücken zu und zog nach Marokko, genauer nach Tanger. Seine Inspiration holte sich Bowles nicht zuletzt auch von Trancetänzen und Ritualen, die oft mit Kiff- und Majoun-Konsum verbunden waren. Ein Ausflug in die US-amerikanische Literatur im Jahr der Präsidentenwahl.

Ein Tag vor Silvester 2000 wäre der amerikanische Schriftsteller Paul Bowles in der nordmarokkanischen Stadt Tanger runde 90 Jahre alt geworden. Doch er hat der literarischen Öffentlichkeit den Streich gespielt, ein Jahr zuvor, im November 1999, zu sterben.

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Frauen*kämpfe um Walpurgisnacht

sah. Trotz Corona-Krise bleiben feministische Aktivist*innen kämpferisch. Es erfolgten Farbanschläge auf das Pornokino «Cine Mascotte» und den Verband Zürcher Krankenhäuser. Und zur «Entglasung» des Parteilokals der SVP Basel-Stadt kam es wegen der Heuchelei der Partei. Ein Rückblick.

Die Walpurgisnacht jeweils am 30.April ist sinnbildlich für den Widerstand gegen die jahrhundertelange Verfolgung von Hexen. FLINT*-Menschen wurden früher der «Hexerei» angeklagt,systematisch unterdrückt und ermordet.

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Invasion gescheitert

Volker Hermsdorf. Am 3.Mai drangen von Kolumbien aus kommend 60 schwer bewaffnete Oppositionelle und Söldner in Venezuela ein. Ihr Ziel: Die Entführung des gewählten Präsidenten Maduro. Die Teilnahme von zwei Söldnern der US-Firma Silvercorp wurde von deren Chef bestätigt.

Auch nach dem gescheiterten Invasionsversuch vom 3.Mai verfolgen die USA, Kolumbien und gewaltbereite Teile der Opposition ihr Ziel eines Regime-Change in Venezuelas unbeirrt weiter. Es gebe belegte Hinweise darauf, dass neue Söldnergruppen eine «weitere Aggression» vorbereiten, warnte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 14.Mai im staatlichen Fernsehsender VTV.

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