1.1 Mia. verlochen? – Nein zum Rosengartentunnel!

Aktivistinnen und Aktivisten der verkehrspolitischen Umweltorganisation umverkehR haben heute mit einer humorvollen Aktion gegen das Rosengartenprojekt protestiert. Symbolisch wurden auf der Verkehrsinsel an der Nordstrasse 1.1 Milliarden beim Spatenstich für den Tunnelbau verlocht.

Am 9. Februar wird im Kanton Zürich über das Rosengartenprojekt abgestimmt. umverkehR setzt sich dezidiert gegen das Projekt ein und kritisiert insbesondere die hohen Kosten für den Tunnelbau. «Das Pro-Lager argumentiert immer mit dem ÖV, dabei fliessen über 75 % der Projektkosten in ein Autoprojekt bei welchem ein Kapazitätsausbau nicht ausgeschlossen werden kann», ärgert sich Simone Brander, Mitglied der Regionalgruppe Zürich von umverkehR und Gemeinderätin aus Zürich. Sollte das Projekt dereinst realisiert werden, würde der Wipkingerplatz zu einer Autobahnausfahrt. Der Autoverkehr sollte gemäss dem Projekt nämlich ungehindert auf zwei Spuren bis mitten in das attraktive Wohnquartier geführt werden.

Stadtzerstörung
Ausserdem müssten dem Projekt insgesamt 12 Gebäude vom Irchel bis zum Albisriederplatz weichen. Wertvolle Grünflächen fielen den Tunnelportalen (Bucheggplatz) oder den Tramhaltestellen (Irchelpark) zum Opfer und würden als Baustellenplätze während Jahren besetzt. Die rund 10-jährige Bauzeit würde die Quartierbevölkerung mit Lärm und Lastwagenverkehr belasten. «Kein Wunder steht die Quartierbevölkerung gemäss Umfrage des Quartiervereins dem Projekt skeptisch gegenüber.» informiert Brander.

Bund attestiert «ungenügend»
Sogar das Bundesamt für Raumentwicklung hat dem Projekt ein «ungenügend» attestiert und es an den Kanton zurückgewiesen, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. «Da dies bis jetzt nicht geschehen ist, rückt der vorgesehene Beitrag des Bundes in der Höhe von rund 400 Millionen Franken in weite Ferne.» stellt Brander fest. Die Steuerzahlenden im Kanton Zürich werden auf den 1.1 Milliarden sitzen bleiben.

Günstige Verbesserungen möglich
Dabei ist unbestritten, dass die Bevölkerung an der Rosengartenachse dringend vor den Lärm- und Luftschadstoffemissionen geschützt werden muss. Doch die lange Planungs- und Bauphase des Megaprojekts verhindert griffige Sofortmassnahmen. Brander empfiehlt: «Lichtsignale, Fussgänger- und Velostreifen, Fussgängerinseln, Busbevorzugung, Temporeduktionen und Spurabbau» möglichst rasch umzusetzen. Das kostet deutlich weniger, löst die Probleme nachhaltig und verschandelt nicht eines der beliebtesten Wohnquartiere der Stadt Zürich.

Die Bilder der Aktion zum Herunterladen in hoher Auflösung sowie Hintergrundinformationen zum Rosengartenprojekt finden Sie im Dossier auf unserer Website.

 

48 Jahre Pannenbetrieb

dab. Heute, am 20.Dezember 2019, wird der Reaktor des AKWs Mühleberg im Berner Seeland ausser Betrieb genommen, nach unzähligen Pannen und Abschaltungen wird er endgültig abgeschaltet. Nach einem langen zähen Kampf ist es das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird.

Eine Milliarde soll der Rückbau, 1,5 Milliarden sollen Entsorgung und Endlagerung nach offiziellen Angaben kosten. Gewiefte bürgerliche Interessen-vertreter*innen haben noch nicht genug: Sie arbeiten immer noch propagandistisch an einer Trendwende, indem sie die «Kernkraft» als umwelt- und klimafreundliche Alternative zu den fossilen Energieträgern verkaufen wollen. » Weiterlesen

Gegen das Vergessen!

sit. 30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht.

«Gegen Ende 1976 organisierte die Partei im evan-gelischen Ferienheim Gwatt bei Thun ein Wochenende zum Thema Freiheit und Demokratie», beginnt Franz Waser mit seiner Erzählung der Geschichte, die er ein «Fallbeispiel aus dunklen Zeiten» nennt. » Weiterlesen

«Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung»

sit. René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.

René, wusste man vor dem Auffliegen des Skandals von den Bespitzelungen?
Selbstverständlich. Ich wuchs in einer kommunistischen Familie auf, die immer überwacht wurde. Die Bespitzelung gegen Kommunist*innen gab es schon immer. Als zuerst die Parteipresse und dann die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) im November 1940 verboten wurde, arbeiteten viele Genoss*innen in der Illegalität weiter. Meine Eltern wurden verhaftet, weil sie während dieser Zeit Parteitreffen bei sich zu Hause durchführten. Woher wusste die Polizei, dass es sich um Parteimitglieder und nicht um einen privaten Besuch handelte? » Weiterlesen

«Lieber Yves, wir vermissen dich!»

Alois Seger. Am Morgen des 5.Dezember 2019 wurde der 15-jährige Maurer-
lehrling Yves auf einer Baustelle in Dietikon von einem zwei Tonnen schweren Betonelement erschlagen. Der vorwärts war vor Ort, sprach mit Zeug*innen, Anwohner*innen und ehemaligen Arbeiter*innen der Unfallfirma.

Ein Zeuge berichtet vom tragischen Vorfall: «Das ist kein Unfall. Das ist eine Katastrophe! Ich habe früher selber auf dem Bau gearbeitet. Diese Firma, diese Baustelle, ist unmöglich. Ich kannte den Jungen. Ich kann es nicht akzeptieren.» » Weiterlesen

Unser tägliches Gift

flo. In den letzten Monaten häuften sich Berichte zu mangelhafter Wasserqualität in der Schweiz. Ausgerechnet hier, wo so viel Wert auf die hohe Trinkwasserqualität gelegt wird, mussten einige Gemeinden Warnungen ausgeben. Die Trinkwassersituation ist aber kein Zufall: Sie hängt mit unserem Wirtschaftssystem zusammen.

Die schlechten Neuigkeiten kamen Schlag auf Schlag auf Schlag. Erst hiess es Ende Oktober, dass in jeder achten Aargauer Gemeinde das Hahnenwasser mit zu hohen Werten des Fungizids (Mittel gegen Pilze) Chlorthalonil verschmutzt sei, das bei Tierversuchen für eine Häufung von Nierentumoren bei Mäusen und Ratten sorgt.

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Es ist noch lange nicht vorbei

Redaktion. Die Öffentlichkeit glaubt, die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg sei bestens geregelt und alles im Griff. Kritik am Vorgehen der BKW kommt in der Öffentlichkeit nicht mehr an: «Si schautes ja ab!» Beim Rückbau muss man mit Unmengen radioaktivem Material fertig werden, die Endlagerung ist nicht gelöst und alle anderen Reaktoren laufen weiter.

Am 18.Dezember 2015 wurde das Stilllegungsgesuch beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingereicht. Im März 2016 lud die Bernische Kraftwerke AG (BKW) Atomkritiker und NGOs zu einer Infoveranstaltung in der BKW-Zentrale am Viktoriaplatz in Bern ein.

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Verfassungsauftrag bleibt unerfüllt

Redaktion. Avivo verfolgt die gleiche Rentenpolitik wie die PdA. Die Organisation, die die Rechte der Rentner*innen verteidigt, gemütliche Anlässe und persönliche Freundschaften pflegt, feierte in Basel das Jubiläum «70 Jahre Avivo – 70 Jahre AHV». Jubiläumsrede von Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin von Avivo Schweiz.

Diejenigen, die Avivo gründeten, hatten einen langen Kampf geführt, bis endlich für die Alten und Hinterbliebenen eine Versicherung eingeführt wurde, die AHV, nach 60 Jahren Kampf, die geprägt waren von Auseinandersetzungen, Abstimmungsniederlagen und reaktionären Referenden.

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Imperialismus und Menschenrechte

dab. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan und dem Mittelmeer bleibt dank Imperialismus, globalem Kapitalismus und der Politik der EU katastrophal. Die Solidaritätsbewegung setzte sich in Bundesbern vor den Feiertagen mit Aktionen für die Entkriminalisierung der Hilfe für Flüchtlinge ein und informierte.

Unter dem Motto «Endstation Bosnien – Öffnet die Tür!» berichteten in der Französischen Kirche in Bern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Bosnien, Kroatien und Österreich über ihre Arbeit an der ehemaligen Balkanroute. «Eine humanitäre Katastrophe ist vor unserer Haustür im Gange», schrieb Solidarité sans frontières (Sosf) in der Einladung zur Informationsveranstaltung.

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Ein Jahr López Obrador in Mexiko

Ritual am indigenen Widerstandsforum am 12.Oktober 2019 in Oaxaca.
Bild: Philipp Gerber

Philipp Gerber. Seit dem 1.Dezember 2018 ist Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo genannt, im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz turbulenten Jahrs des Hoffnungsträgers, der mit seiner Bewegung der nationalen Erneuerung
die vierte Transformation des Landes anstrebt.

Kein Zweifel, Amlo ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Gewählt mit 53 Prozent der Stimmen, wurde seine Regierung nach Amtsantritt am 1.Dezember 2018 in den ersten 100 Tagen von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Amlo nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung für seine Politik und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff «Vierte Transformation». Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19.Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910 bis1920.

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Frauen*: weltweit Opfer von Gewalt

sah. Am 25. November hiess es wieder: «Ni una menos – Nicht eine weniger!». Trotz der Istanbul-Konvention, die seit 2018 in der Schweiz in Kraft ist, hat sich zu wenig geändert. Alle 14 Tage wird ein Femizid begangen. So muss die Prävention weiter gefördert werden, anstatt Symptome zu bekämpfen.

12 Frauen* waren am Mitbring-Themenbrunch am Sonntag, 17.November 2019 im neuen feministischen Streikhaus in Zürich mit dabei. Inhalt war die Weiterarbeit zur Kampagne «Ni una menos» und die Vorbereitung der Aktion zum 25.November. «Es gab einen Input zu Frauenhäusern in der Schweiz. In einem ersten Abschnitt wurden die Zahlen verdeutlicht. 35 Prozent aller Frauen* weltweit werden Opfer von Gewalt – die meisten von einem Familienmitglied oder einem Ex-Partner. In der Schweiz wird alle 14 Tage ein Femizid begangen.

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Der Streik der Steingeissen

Frauenstreik Alexandraplatz Chur. Foto: Patrick-Cavelti

Barbara Rimml. Eine überwältigende Stimmung, vielfältige und kreative Aktionen in allen drei Sprachregionen und Tausende Frauen, die sich am Frauenstreik vom 14.Juni beteiligten. Frauen* bewegten Graubünden – und bewegten einiges: Ein Aktionsplan Gleichstellung für die kantonale Verwaltung und eine neue Nationalrätin aus dem Frauen*streikkollektiv.

Angefangen hatte alles im Januar mit der Gründung des Frauen*Kollektivs unter der Federführung des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Mit dabei waren nebst Gewerkschaften wie Unia und VPOD und Berufsverbänden wie Lehrpersonen Graubünden oder Berufsverband der Pflegefachpersonen auch die Frauenzentrale, das Frauenhaus, der Katholische Frauenbund sowie SP und Juso Graubünden. Das Logo: Eine sich aufbäumende Steingeiss mit dem Frauen*kampfzeichen in den Hufen.

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Kein Ort des Triebes und des Willens

Sabine Hunziker

Oli. Was für eine Art Denken trug ich in mir? Das fragt sich die Protagonistin in der 2019 erschienenen Geschichte «Winterhart». Zum Stichwort Rechtsextremismus hat die Autorin Sabine Hunziker einen Roman geschrieben, der neue Aspekte im rechten Milieu aufzeigt. Ein Interview.

Es gibt nicht viele Romane, bei denen die Hauptfigur aus der rechten Szene kommt. Warum hast du dich für diese Geschichte entschieden? Ist es möglich, als linke Autorin über Rechte zu schreiben?
Soviel ich weiss, gibt es vor allem Autobiographien, wissenschaftliche Arbeiten oder Material zur Prävention, aber nur wenig Fiktion zum Thema. Beispielsweise hatte Ingo Hasselbach als bekannter Aussteiger der deutschen Neonaziszene seine Geschichte verfasst, auch der Schweizer Alexander Nyffenegger schrieb ein Buch über die Vergangenheit als wichtiges Mitglied der Neonazi-Szene. Mit Nyffenegger hatte ich damals um 2010 herum für eine Zeitung ein Interview geführt. » Weiterlesen

Internierungslager für Oppositionelle

Redaktion. Mit dem Fichenskandal wurde auch bekannt, dass im «Krisenfall» Internierungslagern vorgesehen waren. Interniert hätte man alle, die auf der «Schwarzen Liste» standen und das waren vor allem die Namen von Kommunist*innen. Der nachfolgende Bericht aus der ersten Ausgabe der Zeitschrift «Fichen Fritz» im Februar 1990 beleuchtet eindrucksvoll diesen dunklen Teil der Schweizer Geschichte.

Die vom Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) geführten Verdächtigten-Listen sind nicht Selbstzweck. Die Armee will im «Krisenfall» die registrierten Personen verhaften und in Lager internieren. Die Ursprünge dieser Lager-Mentalität reichen vierzig Jahre zurück: Der Brief mit dem Absender «Schweizerische Bundesanwaltschaft» trägt das Aktenzeichen «C.8.90/B/re» und ist datiert auf den 15.September 1950. Das bald 40-jährige Schreiben – nachzulesen im Bundesarchiv zu Bern – erhält politische Brisanz. Explizit wird darin der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Eduard von Steiger, über ein Thema informiert, das «z. Zt. keine einlässlichen Erörterungen in der Öffentlichkeit zulässt.»

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Überwachungsstaat ist Realität

dab. Der Fichenskandal brachte 1989 bis 1991 das Spitzelwesen, die Gesinnungsschnüffelei und die Registrierwut von Bundespolizei, Militärdepartement und den Kantonen ans Licht. Trotz einer breiten politischen Bewegung und einem grossen Medienecho wurde die Schnüffelei nicht verboten und abgeschafft, sondern gestärkt und ausgebaut.

Am 26.November 1989 zeigte die GSoA-Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, die die überrumpelten Militärköpfe stark unterschätzt hatten: 35,6 Prozent hatten Ja gestimmt, fast 70 Prozent der Stimmberechtigten waren zur Urne gegangen. Zwei Tage später lag der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-EJPD) vor, präsidiert vom ehrgeizigen jungen Anwalt und SP-Nationalrat Moritz Leuenberger.

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Eine riesige Schweinerei

sit. Wie erlebten betroffene Menschen den Fichenskandal? Was steht in ihren Fichen und wie fühlten sie sich, als die über Jahrzehnte systematisch durchgeführte Überwachung ans Tageslicht kam? Der vorwärts sprach mit Margrit Kaltenbach, Anjuska Weil, Rolf Schneider und Franz Waser.

Margrit: Woher wussten sie es?
In meiner Fiche steht zum Beispiel folgendes drin: «Vor kurzer Zeit soll sich Bruno Z. an einer Tischrunde geäus-sert haben, dass er zusammen mit seiner Frau an den Jugend-Weltfestspie-len teilgenommen habe. Sowohl die Teilnahme als auch der Aufenthalt in Berlin-DDR seien für ihn ein grosses Fest gewesen. Er habe verschiedene Erinnerungsabzeichen und Sammelcouverts mit Briefmarken nach Hause mitgebracht. Die Eheleute Z. waren nicht auf der offiziellen Teilnehmerliste verzeichnet.» Der Vermerk, dass mein damaliger Ehepartner Bruno Briefmarken nach Hause nahm, ist natürlich läppisch, brisant ist aber folgende Tatsache: Am Tisch in der Beiz mit Bruno sass jemand, der diese Information an die Bundespolizei (Bupo) weitergeleitet hat. Und: Woher wussten sie, dass wir nicht auf der Teilnehmer*innenliste standen. Jemand aus dem engeren Kreis muss sie ihnen zugespielt haben.

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Im Zweifel ausgespäht

flo. Der Fichenskandal deckte auf, wie wenig der offiziellen Schweiz die Grundrechte der eigenen Wohnbevölkerung galten. Aber selbst bei den systematisch Bespitzelten gab es Unterschiede und bei einer Gruppe übertraf die Überwachung noch die massenhafte von Schweizer Linken: bei Migrant*innen.

Dass im Fichenskandal die systematische Überwachung von fünf Prozent aller Schweizer*innen bekannt wurde, dürfte eigentlich deprimierend genug sein. Aber eine weitere Zahl in Bezug auf die Spitzelaffäre hat das Zeug dazu, noch mehr zu schockieren: Ein Drittel (!) aller ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz waren fichiert.

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Heute wie gestern

flo. Alles deutet darauf hin, dass die Schweiz immer noch überwacht wie vor dreissig Jahren. Zahlenmässig ist das staatliche Denunziantentum zurückgegangen. Aber an der Qualität der Spitzelei hat sich nichts getan und auch die gleichen Personengruppen wie damals stehen im Fadenkreuz der Staatsschützer*innen.

Die Thurgauer SP-Nationalrätin Menga Danuser war keine von den ganz, ganz Roten. Ja, sie setzte sich pointiert für Frauenrechte ein. Und auch für Umweltschutz. So war sie ein Gründungsmitglied des Vereins zur Schutz der Greina-Hochebene. Aber als die Frauenfelderin 1975 in den Gemeinderat ihrer Wohngemeinde gewählt wurde, forderte sie nicht den revolutionären Umsturz der bestehenden Ordnung. Dennoch galt sie den Schlapphutspitzeln vom Nachrichtendienst als links genug, um eine Überwachung zu rechtfertigen.

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