Monat: Oktober 2019

Noch kein Kurswechsel zu Frieden in Sicht

International

Georg Polikeit. Der bisherige Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine rechtsextrem-zionistische Regierungskoalition haben nach den Wahlen in Israel vom 17. September im israelischen Parlament, der Knesset, keine Mehrheit mehr. Trotzdem erteilte ihm Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am 25. September den Auftrag, erneut die Bildung einer Regierungskoalition zu versuchen.

Für die Regierungsbildung hat er 28 Tage, sprich bis am 23. Oktober, Zeit. Viele sind allerdings der Meinung, dass ihm dies nicht gelingen werde.

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Breite Front gegen längere Arbeitszeiten

Gewerkschaften, Inland

67-Stunden Woche, Nacht- und Sonntagsarbeit als Pflicht – all das droht denjenigen, die das Pech haben, als «leitende» Angestellte oder «Fachspezialisten» zu gelten. Dagegen wehrt sich die Allianz gegen Stress und Gratisarbeit, notfalls mit dem Referendum. Hier die Medienmitteilung.

Wird die parlamentarische Initiative «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» des abtretenden Luzerner CVP-Ständerats Konrad Graber angenommen, würde das Schweizer Arbeitsrecht praktisch ausgehöhlt: Die Gummibegriffe «Leitende Arbeitnehmerin» und «Fachspezialist» würden dem Missbrauch Tür und Tor öffnen – und das weiss der Initiant auch. » Weiterlesen

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Kriegsmaterialexport-Zahlen explodieren

Inland

Am 15. Oktober hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von 60%. Die GSoA ist über diese Entwicklung sehr besorgt. Die Schweiz hat damit in den ersten 9 Monaten des Jahres schon beinahe so viele Waffen exportiert wie im gesamten Jahr 2018 und schon mehr als in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Insbesondere die Exporte nach Brasilien, Malaysia, Bahrain, Pakistan, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind höchst problematisch.
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Ausbeutung ist gross in Mode

Inland

David Hachfeld. Fünf Jahre nach dem letzten Firmencheck haben Public Eye und die Clean Clothes Campaign 45 Modefirmen, darunter 19 aus der Schweiz, erneut befragt. Das Resultat: Kaum einer der Menschen, die unsere Kleider herstellen, verdient einen Lohn, der zum Leben reicht.

Die Absichtserklärungen der allermeisten Textilkonzerne sind reine Papiertiger: Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem «Firmencheck 2019», für den sie 45 Modeunternehmen, darunter 19 aus der Schweiz, unter die Lupe genommen haben. » Weiterlesen

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Die Liebe der Schweiz zur Nato

Inland

sit. Nato-Staaten und ihre Partner liessen vom 2. bis 18. September in der Ostsee ihre Muskeln spielen. Mit einem imposanten Aufgebot spielten sie eine Kriegsübung gegen Russland durch. Was hat die Schweiz damit zu tun? Einiges, wenn auch nicht auf direktem Weg, schliesslich ist sie ja neutral. Oder doch nicht ganz?

3000 Soldat*innen aus 18 Ländern, darunter auch die USA, 47 Schiffe und Boote (Überwasserkampfschiffe, Einsatzgruppenversorger und Unterstützungseinheiten, Minenjagdboote), ein U-Boot, Korvetten (kleinere Kriegsschiffe), sieben Flugzeuge und fünf Helikopter aufgeteilt in drei Einsatzgruppen unter der Führung Deutschlands. Dies das imposante Kriegsaufgebot beim Marinemanöver «Northern Coasts» vom 2. bis 18. September in der Ostsee, das seit 2007 jährlich durchgeführt wird. » Weiterlesen

Ein Kommentar

Klimajugend: Wie weiter jetzt?

Inland, Klima

Lara Frey. «The oceans are rising and so are we», schallt es durch die Strassen Berns. Der Menschenstrom ist gigantisch. Hunderttausend Personen demonstrieren an diesem Nachmittag des 28.Septembers gegen die Klimaerwärmung. Aus der ganzen Schweiz sind sie angereist, um für eine Welt zu kämpfen, die statt Profit eine Zukunft will.

In ihren wildesten Träumen hätten sich wohl die Klimastreikenden, die letzten Dezember die Klimastreiks in Zürich initiierten, nicht ausgemalt, dass die Bewegung derartige Ausmasse annehmen würde. Was begann als eine Gruppe Jugendlicher, die nicht weiter mitansehen konnte, wie der Planet von den Kapitalist*innen und ihren Unternehmen zerstört wird, und von bürgerlichen Medien als ein kurzlebiger Hype belächelt wurde, hat sich innerhalb weniger Monate zu einer der grössten Massenbewegung der Schweiz in diesem Jahrhundert entwickelt. » Weiterlesen

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Blockade im Stöckli

Inland

flo. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen.

Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als «erfahrenen Macher», der für «pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen» stände.

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Intensive Minderheitserfahrung

Inland, Partei der Arbeit

Gavriel Pinson (links) und Denis de la Reussille

dab. Sie sprachen über den Parlamentsbetrieb in Bern, über kantonale und nationale Politik, über Lobbying, Transparenz, Aussenpolitik und eine linke Fraktion nach den Wahlen: Der Neuenburger PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und der Präsident der PdA Schweiz, Gavriel Pinson, machten einen Besuch im Säli der Brasserie Lorraine Bern.

«Als einzelner Kommunist im Nationalrat – lohnt sich das?», war der Auftritt von Denis und Gavriel in Bern überschrieben. Viele fragten sich, ob sich Denis selber als Kommunist bezeichne, da die Westschweizer Sektionen der PdA, bedingt durch Regierungsbeteiligungen und starke Parlamentsfraktionen, etwas weniger links politisieren als die Deutschschweizer Sektionen. » Weiterlesen

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Keine Abstriche beim Zivildienst

Inland, Schlagzeilen

Magdalena Küng. Am 17.Mai 1992 haben über 82 Prozent der Schweizer Wahlbevölkerung der Einführung des zivilen Ersatzdienstes zugestimmt. Nun hat das Parlament eine massive Verschärfung des Zugangs beschlossen. Der Bedarf nach einer Alternative zur Armee ist jedoch längst nicht obsolet.

Welche gesellschaftliche Bedeutung sich aus dem Zivildienst entwickeln würde, konnte 1992 niemand wissen. Es war nicht absehbar, dass die assistierenden Arbeiten der Zivildienstleistenden wichtige Entlastungen in den Einsatzbetrieben mit sich bringen würde.

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Abtreibungsfrage als Deckmantel

Feminismus, Inland

sah. Und wieder sind sie da: der «Marsch fürs Läbe» findet nach drei Jahren Abwesenheit in Zürich statt. Mit immer gleichen Inhalten wie Abtreibungsverbot und verachtenden Menschenbildern nehmen sich rechte Christ*innen ihren Raum. Warum es auch heute Widerstand dagegen braucht.

Am 14.September 2019 kamen rechte Christ*innen nach einer Pause mit dem «Marsch fürs Läbe» zurück nach Zürich, um zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gleichzeitig indirekt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau* zu demonstrieren.

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«Kapitalismus heisst Krieg»

Schlagzeilen

flo. In Basel traf sich die Schweizerische Friedensbewegung (SFB), um ihr 70.Jubiläum zu begehen. Auf dem Podium wurde über die Herausforderungen der Friedensbewegung in diesen kriegerischen Zeiten gesprochen. Vorgestellt wurde auch das neue Buch der SFB. Der vorwärts war für euch mit dabei.

Die USA zündeln noch weiter am Pulverfass zu dem sie den persischen Golf gemacht haben. Gleichzeitig beteiligen sie und andere Nato-Verbündete an den desaströsen Blockaden, mit denen die Saudis den Jemen aushungern.

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Die GrossmütterRevolution

Feminismus, Inland

Marie-Louise Barben setzt sich für ein würdiges Leben im Alter ein.

sah. Auch die Generation im Pensionsalter bleibt nicht still. Grossmammas, also Frauen* im vierten Lebensabschnitt, organisieren sich, führen Anlässe durch und erstellen wichtiges Informationsmaterial. Sie wollen ein neues Altersbild
schaffen und ein Sprachrohr sein. Wichtigstes Ziel ist ein gutes Alter für alle.

Marie-Louise Barben steht im Innenhof des Berner Generationenhauses. Als Teil des Motors der Bewegung «GrossmütterRevolution» spricht sie hier am 17.September im Rahmen der Ausstellung «forever young».

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Schlechte Arbeitsbedingungen haben im Gastgewerbe System

Inland

sah. Ausbeutung im Gastgewerbe betrifft alle – Frauen* aber im Speziellen. Genug von anzüglichen Sprüchen und schlecht bezahlter Arbeit hat das Gastra-Kollektiv – und das über den Frauen*streik hinaus. Ihr Ziel ist es: Wachsen als Gruppe und diverser werden.

Sind Sexismus und schlechte Arbeitsbedingungen alleine unsere Probleme? Diese Frage stellten sich einige Frauen*, die im Gastgewerbe arbeiteten. «Als wir uns als Gastro-Kollektiv das erste Mal trafen, verspürten wir richtige Gänsehautsolidarität», erklären die Aktivist*innen auf Anfrage des vorwärts.

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Wir haben schon viel – aber wollen alles

Schlagzeilen

sah. Luststreifen – das Queer Film Festival in Basel feiert dieses Jahr seine 12. Durchführung. Trotz Wonder Woman ist im Film noch nicht alles erreicht. Und so wird es Luststreifen noch ein Weilchen geben, was natürlich erfreulich ist.

Luststreifen Basel heisst Lust an Veränderung, Politisierung und Sichtbarkeit. Aus einer Idee von Mitgliedern der Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) entstanden, ist heute ein Festival mit internationaler Bekanntheit geworden.

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