Die Liebe der Schweiz zur Nato

sit. Nato-Staaten und ihre Partner liessen vom 2. bis 18. September in der Ostsee ihre Muskeln spielen. Mit einem imposanten Aufgebot spielten sie eine Kriegsübung gegen Russland durch. Was hat die Schweiz damit zu tun? Einiges, wenn auch nicht auf direktem Weg, schliesslich ist sie ja neutral. Oder doch nicht ganz?

3000 Soldat*innen aus 18 Ländern, darunter auch die USA, 47 Schiffe und Boote (Überwasserkampfschiffe, Einsatzgruppenversorger und Unterstützungseinheiten, Minenjagdboote), ein U-Boot, Korvetten (kleinere Kriegsschiffe), sieben Flugzeuge und fünf Helikopter aufgeteilt in drei Einsatzgruppen unter der Führung Deutschlands. Dies das imposante Kriegsaufgebot beim Marinemanöver «Northern Coasts» vom 2. bis 18. September in der Ostsee, das seit 2007 jährlich durchgeführt wird. Die diesjährige Übung umfasste unter anderem die Bereiche Seeüberwachung, Marinekampf, Luftverteidigung, U-Boot-Kriegsführung und Minenräumung.

Die fiktiven Bösen und Guten
Dieses Kriegsspiel braucht natürlich ein «Drehbuch». Dazu ist auf der Website der Nato zu lesen: «Im Rahmen des Übungsszenarios erhebt ein fiktives Regionalland territoriale Ansprüche auf Inseln in der Ostsee, indem es seine Seestreitkräfte einsetzt, um die Freiheit der Schifffahrt zu gefährden. Verbündete und Partnertruppen werden auf der Grundlage eines UN-Mandats versuchen, die Freiheit der Schifffahrt wiederherzustellen.» Nun, da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginierte russische Streitkräfte handeln. Sie sind die «Bösen», folglich die anderen die «Guten», die Befreier. Daraus macht die Nato auch kein Geheimnis. «Die Ostsee ist für das Bündnis von entscheidender Bedeutung und wird von sechs Nato-Ländern begrenzt», erklärt die Nato-Sprecherin Oana Lungescu. «Leider hat sich das Sicherheitsumfeld in der Region nach der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem anhaltenden militärischen Aufbau verschlechtert.» Sie fügte hinzu, dass die Nato auf die «aggressiven Aktionen Russlands» reagiert habe, indem sie die Luft- und Seestreitkräfte in der Region aufgestockt und etwas mehr als 4500 Soldat*innen nach Estland, Lettland, Litauen und Polen entsandt habe.

Der Experte aus der Schweiz
Und was hat die Schweiz mit der ganzen Kriegsübung zu tun? «Northern Coasts zielt auch darauf, die taktische Zusammenarbeit mit unseren Partnern zu verbessern», informiert Flottillenadmiral Stephan Haisch auf dem Presseportal der deutschen Bundeswehr. Dort erfährt man weiter, dass auch die Schweiz am Manöver teilnahm. Zu sehen ist weiter eine Graphik mit Informationen zu «Northen Coasts», unter anderem mit den Flaggen aller teilnehmenden Nationen, darunter auch jene der Schweiz. Bestätigung findet diese Information auch auf der Website der Nato.
Schweizer Soldat*innen bei einem Marinemanöver im Ausland? Es wäre nicht das erste Mal, so nahm die Schweiz 2018 mit sechs Armeeangehörigen teil, doch: «Die Schweizer Armee nimmt nicht an der Nato-Übung Northern Coasts teil. Das ist eine falsche Information», stellt Daniel Reist, Armeesprecher und Chef Medienbeziehungen Verteidigung, auf Anfrage des vorwärts klar. Den offensichtlichen Widerspruch zu den Informationen der Deutschen Bundeswehr und der Nato erklärt Reist wie folgt: «Hingegen unterstützte auf Wunsch Deutschlands und im Rahmen der regulären Ausbildungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz ein Schweizer Spezialist des Bereichs KAMIR (Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung) als externer Experte Deutschland bei der Überprüfung des deutschen Kampfmittelbeseitigungsteams, das auch in diese Übung involviert war.» Also ein Experte und kein Soldat? Das Kompetenzzentrum ABC-KAMIR (atomar, biologisch, chemisch, Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung) ist in Spiez stationiert und leitet die ABC-Abwehr und das Kommando KAMIR. Es steht unter dem Kommando von Oberst im Generalstab Niels Blatter. Das Kommando KAMIR ist die «Doktrinstelle der Armee für den Bereich Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung», ist auf der Website zu lesen, die – man lese und staune – auf dem Portal der Schweizer Armee zu finden ist. Befehlshaber des Kommando KAMIR ist Oberst Daniel Widmer. Es war daher nicht irgendein «Experte», sondern einer der Schweizer Armee.

Unter der Schirmherrschaft der Nato
Spitzfindigkeiten, Details? Ja, sie sind jedoch nötig, um das Versteckspiel der Nato und der Schweiz zu begreifen und aufzudecken. Sämtliche 18 Staaten, die am Manöver teilgenommen haben, sind Mitglieder der Nato oder – so wie die Schweiz – der Nato-Initiative Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Freedom, PfP). Jedoch erklärt Fregattenkapitän Bastian Fischborn des Presse- und Informationszentrums der Deutschen Marine auf Anfrage: «Vorweg möchte ich gerne hervorheben, dass die Übung Northern Coasts keine Nato-Übung ist, sondern eine multinationale Einladungsübung.»
Bezüglich der Teilnahme der Schweiz bestätigt Fischborn die Aussagen des Schweizer Armeesprechers Daniel Reist. Auf die Frage, warum die Eidgenossenschaft trotzdem als Teilnehmerland genannt wird, hält Fischborn fest: «Der Schweizer hat fachliche, beobachtende Aufgaben wahrgenommen. Da er gleichwohl durch die Abzeichen seine Nationalität erkennbar war und sich im Übungsraum aufhielt, wurde die Schweiz selbstverständlich genannt.» Der Schweizer Armeesprecher seinerseits unterstreicht: «Die Tätigkeit des KAMIR-Experten erfolgte im Rahmen der regulären Ausbildungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz, hat aber nichts mit PfP zu tun.» Die ganze Kriegsübung soll also nichts mit der Nato und der PfP zu tun haben, so die Aussagen der Schweizer Armee und der Deutschen Marine. Eine Frage drängt sich dabei auf: Wäre das ganze Kriegsmanöver ohne die Zustimmung der Nato durchführbar oder auch nur denkbar? Wohl kaum! Zweifellos steht das ganze Manöver unter der Schirmherrschaft des westlichen Militärbündnisses, auch wenn es offiziell nicht so deklariert wird.

Partner für den Frieden?
Die Schweiz steht seit Jahrzehnten in einer offiziellen Liebesbeziehung zur Nato. Sie nimmt seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden teil. Diese politische Initiative wurde 1994 von der Nato ins Leben gerufen und wird «gemeinsam von den 29 Nato- und 22 Partnerstaaten getragen», informiert der Bund auf der entsprechenden Website. Ziel ist der «Erhalt und die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit (Interoperabilität) sowie den «sicherheitspolitischen Dialog im euro-atlantischen Raum zu fördern». Die Schweiz nimmt «vereinzelt an Übungen teil» wobei aber ihre Neutralität angeblich «strikt eingehalten» wird. Was diese blumigen, beschönigenden Formulierungen vertuschen, brachte William James Perry auf den Punkt. Er war im Gründungsjahr des PfP US-Verteidigungsminister und sagte: «Der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative ‹Partnership for Peace› muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.» Alles klar? Angesichts all dieser Tatsachen ist es für die Schweizer Armee wohl ratsamer, einen «Experten» und nicht einen Armeeangehörigen an die Ostsee zu schicken.

Die Realität vertuschen
Vier Millionen Franken kostet die Nato-Partnerschaft der Schweiz jährlich. Doch nicht nur deswegen ist sie beim westlichen Kriegsbündnis so beliebt. Viel mehr ins Gewicht fällt das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GZSP), das 1996 ihm Rahmen des PfP ins Leben gerufen wurde. Es führt regelmässig Kurse und Seminare zur «Friedensförderung und Sicherheitspolitik» durch. Es ist eine wichtige Ausbildungsstätte für Diplomat*innen, hochrangige Militärbeamt*innen und Funktionär*innen der Aussenministerien der Nato- und PfP-Staaten. Zum GZSP hinzu kommen das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle von Streitkräften (DCAF). Alle drei Zentren werden vom Bund finanziert. So hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat in seiner soeben abgelaufenen Herbstsession den «Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020–2023» mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien beschlossen. Kostenpunkt: 128 Millionen Franken. Was beweist die ganze Geschichte? Hauptsächlich zwei Sachen: Erstens, dass die Liebesbeziehung zur Nato nicht gratis zu haben ist, selbst für die «neutrale» Schweiz nicht. Zweitens und wichtiger die Tatsache, dass die offizielle Sprachregelung nach Aussen, sprich die Informationen an die Öffentlichkeit ein wesentlicher und zentraler Bestandteil der Kriegsführung ist, um die Realität möglichst zu vertuschen. Und die heisst im Fall Northern Coasts: Die Nato-Staaten und ihre Verbündeten haben ein gewaltiges Militärmanöver gegen ihren Feind Russland durchgeführt – und die Schweiz war mit dabei.

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