Die Partei der Arbeit ist weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 12.06 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25.8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst. » Weiterlesen

Confoederatio Nestlé

sit. Schon fast klammheimlich wurde Ex-Nestlé-Mann Christian Frutiger als Vizedirektor beim Departement für Entwicklung und Zusammenarbeit eingesetzt. Es ist ein weiterer Schritt, der den Einfluss des Weltkonzerns innerhalb der Regierung festigt und Steuergelder für die Wasserprivatisierung sichert.

Wie verwandelt man Wasser in Geld, in sehr viel Geld? Es gibt insbesondere eine Firma, die diese Alchemie bestens beherrscht: Nestlé. Der Schweizer Multi verkauft weltweit abgefülltes Trinkwasser. Unter den über 70 Marken befinden sich Henniez, San Pellegrino, Perriers und Vittel. Im Jahr 2018 erzielte Nestlé weltweit einen Umsatz von rund 7,4 Milliarden Franken mit Wasserprodukten. » Weiterlesen

Unblock Cuba! Petition unterschreiben!

Redaktion. Den Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden! Am 6. und 7.November 2019 behandelt die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen.

In vergangenen Jahren votierten 189 Staaten für die Eingabe, nur zwei – die USA selbst und Israel – bekundeten ihre Unterstützung für den Wirtschaftskrieg. Die Mitgliedsstaaten der EU, einschliesslich BRD und Österreich, sowie die Schweiz votierten gegen die Blockade und verurteilten insbesondere deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und Institutionen trifft.
In diesem Jahr bekommt die Abstimmung eine besondere Bedeutung. In den vergangenen Monaten hat die US-Administration unter Staatschef Donald Trump ihre Aggression gegen Kuba und andere Länder der Region weiter verschärft.

Drastische Folgen
Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger nun vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das aber richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Grossgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren. Im September wurde der Onlinehändler Amazon verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkauft! Hinzu kommen Massnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen. Auch europäische, deutsche sowie schweizer Unternehmen sind bereits zur Zielscheibe der US-Blockadepolitik geworden. So wurde im Juni Klage gegen das deutsche Tourismusunternehmen Trivago eingereicht, weil es Hotels in Kuba vermittelt.
Die Blockadepolitik hat dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba. Wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden. Im September musste Kubas Regierung ihren Bürgern mitteilen, dass aufgrund der US-Massnahmen über Wochen kein einziger Öltanker die Insel mehr anlaufen werde, was zu schwerwiegenden Auswirkungen bei der Energieversorgung führen musste.
Die Regierungen von BRD, Österreich und der Schweiz belassen es derweil bei wohlfeilen Worten, werden jedoch gegen die Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba nicht aktiv. Wir fordern, dass dem jährlichen Votum gegen die Blockade in der UN-Vollversammlung endlich konkrete Taten folgen müssen: Das Befolgen von völkerrechtsverletzenden US-Gesetzen in Europa darf nicht länger geduldet werden! Schluss mit der Aggression gegen Lateinamerika!

Gemeinsam gegen die Blockade
Wir rufen deshalb auf zu einer grossen Solidaritätsaktion für Kuba und gegen die Blockade im Oktober und November 2019! Gemeinsam wollen wir – Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, Österreich und der Schweiz – die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration, aber auch deren europäische Verbündete, unter Druck zu setzen. Mit Grossplakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen soll das Totschweigen der menschenrechtsverletzenden Blockade durch die meisten Medien unserer Länder durchbrochen und auf die Folgen dieser verbrecherischen Politik aufmerksam gemacht werden.
Beteiligt Euch an den Aktionen im Aktionszeitraum! Unterstützt die Plakatierung durch Geldspenden! Sprecht mit weiteren Organisationen, aber auch mit Bekannten, Freunden, und Verwandten über die Verschärfung der Blockade und die Unterstützung der Soli-Aktion.

Petition unterschreiben!

Weitere Infos: www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/unblock-cuba

Gläubige und Reformierende

dab. Rechte von Homo- und Bisexuellen, Intersexuellen und Transmenschen werden intensiv diskutiert und manche Nationalratskandidat*innen versuchen in der Community Stimmen abzufischen. Eine LGBTIQ-Lobby gibt es praktisch nicht, da waren sich die linken und rechten Teilnehmenden am Podiumsgespräch von hab-queer in Bern einig.

Es geht im Sozialismus nicht nur um gleiche Rechte für Frauen* oder Eingewanderte, sondern auch für Menschen mit anderer sexueller oder geschlechtlicher Ausrichtung. Kuba ist seit langem führend in der LGBTIQ-Gleichstellung und auch die DDR war seinerzeit der BRD weit voraus. «Gleiche Rechte für alle» fordert die Partei der Arbeit Schweiz in ihrem Programm zu den Nationalratswahlen. » Weiterlesen

Den Denkrahmen aufsprengen

Tommy Vercetti by Moritz Keller

flo. Tommy Vercetti ist Rapper aus Bern. In seinen Texten geht es um die grossen Themen Liebe, Hoffnung, Kindheit, Macht, Kapitalismus. Mit Sozialkritik steckt er nicht zurück. Vor kurzem stürmte er mit seinem neuen Album «No 3 Nächt bis morn» die Spitze der Schweizer Albumcharts. Ein Gespräch über Brecht, Kommunismus und über die Verantwortung von Künstler*innen bei der Errichtung einer anderen Welt.

Es ist 2019, die Klimastreiks bringen die Jugend auf die Strasse, der Frauen*streik hat über die Generationen hinweg mobilisiert. Die Grünen überholen in Umfragen die CVP und Tommy Vercetti, ein Rapper und Kommunist aus Bern, setzt sich an die Spitze der Albumcharts. Was ist da los?
Also ich mache jetzt eine nüchterne Einschätzung und mit nüchtern meine ich eine, die nicht pessimistisch sein will noch Self-Fulfilling-Optimismus, wo ich sage, es kommt alles toll, weil ich will, dass es toll kommt. Ich würde sagen, dass im Moment gewisse Widersprüche auf gewisse Krisenphänomene viel offenbarer werden. Diese Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren einen sehr liberalen Anstrich gegeben, was bei den Frauen* beispielsweise zu gewissen Widersprüchen führte, weil sie eben merkten: Unsere Rechte wären so, unsere tatsächliche Situation sieht aber ganz anders aus. Und das ist der Aspekt davon, weswegen solche Bewegungen aufkommen. Vielleicht profitiert das Album ja von diesen Entwicklungen. Die leicht kritischere Frage, die hier aufkommt, ist: Inwiefern bringt der Spätkapitalismus so einen Raum hervor, der eine Art psychologisch reinigende Wirkung hat, wo die Gesellschaft sich mit ihren Problemen quasi unproblematisch auseinander setzen kann.

Ich fall jetzt einfach mit der Tür ins Haus. Wie hältst du es eigentlich mit der Revolution?
(lacht) Ich glaube schon, dass Revolution der einzige Weg ist, die Welt in einem notwendigen und vernünftigen Mass zu verändern. Dann kommt aber die zweite Frage: Was genau verstehen wir unter Revolution? Neuestens ist ja der Begriff der «Transformation» aufgekommen. Der bietet eine Chance, aber auch ein Risiko und das Risiko ist, dass es ein Problemverdeckerbegriff ist. Denn er suggeriert, dass man die Frage von Reform oder Revolution nicht mehr lösen muss, denn in Begriff Transformation wären ja beide irgendwie enthalten. Ich glaube dass eine Revolution nötig ist und ich glaube, dass sie möglich ist, weil Herrschaftsverhältnisse immer etwas extrem fragiles waren und weil Herrschaftsverhältnisse etwas sind, das von der Akzeptanz der Beherrschten abhängt. Macht ist etwas zirkuläres. Das bedeutet: Ich bin der König – aber nur solange du akzeptierst, dass ich der König bin. Wenn die Beherrschten die Beherrscher nicht mehr anerkennen, bricht das zusammen.

Ein Marxist also?
Es ist ja immer schwierig, wer was unter was versteht. Es gibt schon viele Sachen, die ich anders sehe, die man auch zu Marx‘ Zeiten nicht vorhersehen konnte oder die sich geändert haben. Aber doch, ich würde mich schon als Marxist bezeichnen.

Davon, wie der Kapitalismus funktioniert, rappst du auch auf deinem neuen Album. Dein letztes Album, für das du den Berner Literaturpreis erhalten hast, hatte ja auch schon ziemlich klare politische Schlagseite. «No 3 Nächt bis morn» scheint aber eine neue Qualität zu erreichen. Zufall?
Das Album ist auf eine Weise schon politischer geworden. Ich würde behaupten, dass ich mit «Seiltänzer» schon grosse Themen angesprochen habe, Kindheit, Religion Tod, die zwar auch aktuelle Themen sind, die mit dem Kapitalismus zu tun haben aber vielleicht doch ein bisschen universeller sind: Sie beschäftigen wohl ebenso ein Amazonasvolk. Dieses Mal habe ich versucht mir die Frage zu stellen: Was sind die grossen Themen. Aber vor allem: was sind die grossen Themen heute, hier.

Und woher kommt das alles? Sich linkspolitisch zu positionieren ist in der Schweiz ja nicht unbedingt immer populär. Wieso dieser pointierte Einsatz, obwohl es ohne wohl einfacher wäre?
Was ich schon an mir loben würde, ist, dass ich ein sehr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden habe, und damit kommt vielleicht auch eine gewisse Integri-tät einher. Ich denke, niemand würde mich als «Egoist» beschreiben. Aber da kommt ganz klar dazu, dass ich selber, meine Familie, Leute die mir sehr nahe stehen, Leidtragende dieses Systems sind. Ich bin quasi direkt betroffen. Klar geniesse ich aktuell einen gewissen Komfort. Es geht mir nicht schlecht. Aber ich werde nie etwas erben, meine Stabilität ist also auch eine fragile, man kann ebenso schnell absteigen, wie man aufgestiegen ist. Meine Freundin ist Tochter einer Flüchtlingsfamilie, meine Grossmutter war italienische Migrantin, die drei Jobs hatte und die Kinder allein aufzog. Mein ganzes Umfeld ist irgendwie geprägt durch diese Erfahrungen. Es ist also einerseits eine Art persönliche Motivation. Und dann durch die Beschäftigung damit – wer sich ernsthaft und genuin mit solchen Sachen auseinandersetzt, kann nur radikaler werden. Ich sehe nicht, wie man bei der Beschäftigung mit diesen Themen ökonomisch liberaler oder mittiger werden kann. Neben diesen persönlichen und emotionalen Beweggründen wäre mir noch nie intellektuell und argumentativ etwas begegnet, das mich von diesem Weg abgebracht hätte. Ich hatte aber auch das Glück, dass mir das noch nie zum Hindernis wurde. Ich finde auch, dass man ganz klar aussprechen muss: Ich bin Kommunist. Und man muss auch versuchen die Begriffe zu rehabilitieren und in die Offensive zu gehen. Wir leben aber auch in einer Zeit, in der das auch auf unnötige Antipathie stösst. In Interviews spreche ich das selten direkt an. Wenn ich aber sage: «Privateigentum ist ein Problem, weil dann so viele Leute über uns bestimmen können. Das betrifft mein Leben, das betrifft dein Leben», dann verstehen die Leute das. Wenn du aber für die Abschaffung des Privateigentums bist, bist du irgendwie immer auch Kommunist*in oder Anarchist*in und dann sieht’s plötzlich anders aus.

Du hattest vorher Kindheit, Liebe, Tod und so weiter als Themen deiner Musik erwähnt. In deinem neuen Album spielt ja auch Hoffnung eine grosse Rolle. Was also ist die Sicht auf deine Rolle als Künstler in diesem Kampf für eine andere Welt?
Ja das ist natürlich die grosse Frage und es ist eine Frage, die mich schon sehr lange umtreibt. Als ich, damals noch für das Album «Seiltänzer» das Lied «Zitadella» schrieb, stiess ich das ganze Thema schon einmal an. Ich finde, Kunst darf nicht in den Dienst der Politik treten. Ich denke, Kunst ist wirklich dann am politischsten, wenn sie autonom ist. Mir ist völlig klar, dass die Autonomie der Kunst historisch gewachsen und eine neuere Erscheinung ist. Oder dass sie vielfach auch illusionär ist. Aber da gibt es kein Zurück mehr. Und ich glaube, hier ist Kunst auch am einflussreichsten und glaubwürdigsten. Die Frage, wie ich am meisten bewegen kann, hat mich lange beschäftigt und ich bin zum Schluss gekommen: Am meisten kann ich wirklich machen, wenn ich einfach versuche, möglichst gute Musik zu machen und meine politischen Gedanken darüber kommuniziere. Und dort glaube ich, dass Kunst am politischsten ist, wenn sie ästhetisch versucht radikal zu sein, wenn sie versucht genuin zu sein. Kunst hat ein unglaubliches Potenzial den Denkrahmen aufzusprengen. Wir leben in einer ideologisch extrem verengten Zeit. «Verengt» bedeutet, dass die Leute sich nichts mehr anderes vorstellen können als Kapitalismus und Markt. Wenn du heute sagst, du hast ein Problem mit Kapitalismus, mit Marktwirtschaft, heisst’s gleich «jo was de süsch?!» Weil man sich nichts anderes mehr vorstellen kann. Und da setzt die Aufgabe der Kunst an, weil man dort eben nicht alles perfekt mit Studien belegt und durchargumentiert sein muss, um neue Vorstellungen zu präsentieren. Kunst hat diese Sachzwänge nicht. Wenn ich ein Lied mache über eine Insel, auf der der Wohlstand anders verteilt wird, muss das Ziel sein, dass das in den Köpfen etwas macht und man sich sagt «es ginge schon anders».

Damit wir den Kreis dialektisch schliessen können: Wir haben darüber gesprochen welchen Einfluss Künstler*innen auf die Bewegung, auf den Kampf für eine andere Welt haben, jetzt anders herum gefragt: Welchen Einfluss haben die Bewegungen auf die Kunst?
Ich glaube, das hängt erst einmal stark davon ab, wie sehr die Kunst integriert ist, wie fest sie sich mit der Bewegung identifiziert. Und das ist auch etwas, worüber ich gesagt habe, dass es nicht gekoppelt sein dürfe, nicht im Dienst davon stehen dürfe. Der Künstler nimmt da irgendwie eine dritte Instanz ein, wo er auch die Bewegung, die Politik kritisieren kann. Die Frage, wie nah der Künstler der Bewegung ist, ist ganz zentral und ich bin eben nahe der Bewegung, ich bewege mich im linken Diskurs, ich sehe mich als – nicht sehr aktiver, aber doch – Teil der Bewegung. Und ich denke das sieht man auch am Album. Ich finde es sollte zumindest jeden Künstler*in irgendwie interessieren, was politisch geschieht. Er muss sich nicht explizit politisch äussern, aber ich finde wichtig, dass ein Künstler spürt, was abgeht. Also eine Art Sensibilität für die Zeit besitzt. Jetzt kommt aber schon die nächste Frage: was «politisch» denn genau meint. Ich würde sagen, Kafka beispielsweise war schon jemand, der nicht stark von den politischen Bewegungen beeinflusst war, dennoch einer, der mit seinem Gespür etwas unglaublich Politisches schuf.

In «Güetzi» portraitierst du den Kapitalismus nur dünn maskiert mithilfe von tyrannischen Kindern, die auf dem Spielplatz über alles bestimmen, weil sie eben die meisten Guetzli haben. Irgendwie ist das ein Herunterbrechen aber eben auch eine Verfremdung der bestehenden Verhältnisse. Du willst bestehenden Verhältnissen den Spiegel vorhalten. Damit bist du aber nicht der erste, gibt es revolutionäre Kunstschaffende, die dir vorangegangen sind, die besonders grossen Einfluss auf dich hatten?
Ich hatte sehr viel Brecht gelesen – auch theoretische Sachen – bevor ich mich an das Album wagte. Eben auch, weil mich da diese Frage des Emotionen-Ablassens beschäftigte und ich mir die Frage stellen musste: Mach ich einfühlsame Sachen, wo jeder* auch befriedigt ist, wenn er es fertig hört oder mache ich etwas, was die Leute vielleicht irritiert? Grad für «Güetzi» oder auch für «Vorem Gsicht» waren schon die Dramen von Brecht wichtig. Aber auch Kafka mit seinen absurden Elementen. Du sagst, der Kapitalismus sei «dünn maskiert». Und das ist eine Frage, die mich als Künstler sehr beschäftigt. Wie dick ist die Maske? Wie und wie sehr verhülle ich meine Aussage? Das ist dann auch etwas, was man in diesem brechtschen Sinn beschreiben kann: Dadurch, dass es einfach Kinder sind, empfindet man es als viel stärker daneben und kann ein ganz anderes Urteil fällen.

Gegen Diskriminierung und Demütigung

dab. Avivo, Vereinigung für Seniorinnen und Senioren, Invalide, Witwen und Waisen, wurde vor siebzig Jahren ins Leben gerufen, 1949, im gleichen Jahr wie die AHV. Das Ziel einer existenzsichernden AHV, festgehalten in der
Bundesverfassung, ist auch heute noch nicht erreicht. Die Arbeit von Avivo bleibt deshalb wichtig und nötig.

Die AHV, eine der Forderungen des Landesstreiks von 1918, wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt. Die ersten Renten betrugen damals lediglich 40 Franken für Alleinstehende beziehungsweise 70 Franken für ein Ehepaar.

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Torschlusspanik beim Bürgertum

flo. Das Ende dieser Legislative ist in den Parlamenten von schweren Angriffen der Bürgerlichen geprägt. Dabei scheinen die Fraktionen von FDP und SVP ein besonderes Interesse daran zu haben noch schnell Verschlechterungen umzusetzen, bevor ihre Mehrheit gebrochen wird. Ein Kommentar.

So hat sich das die FDP-Präsidentin Petra Gössi mit ihrem trendigen Schwenk in Sachen Umweltpolitik sicher nicht vorgestellt: Gerade einmal zehn Tage bevor ein neues Parlament gewählt wird, stürzen ihre Freisinnigen in den Umfragen ab.

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Steuergeschenke für reiche Familien

Reiche Familien sollen nach dem Willer der Bürgerlichen Steuergeschenke bekommen.

dab. National- und Ständerat beschlossen Ende September eine starke Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder. Die Vorlage zu den Kinderabzügen könnte vor das Volk kommen: Die SP kündigte das  Referendum an, die PdA ist wahrscheinlich auch dabei.

National- und Ständerat erhöhten den Steuerabzug für die externe Betreuung von Kindern von 10 100 Franken auf maximal 25 000 Franken.

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Wohnungen für Alle!

Joël Depommier. In Genf reichte der Mieter*innenverband eine Gesetzesvorlage ein, um den Zugang zu billigen Wohnungen zu erleichtern. Christian Dandrès arbeitet in der Rechtsabteilung der Genfer Sektion und erläutert im Kurzinterview das Vorhaben.

Anfang Oktober legte der Mieter*innenverband (MV) dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der den Genfer Bürger*innen den Zugang zu Wohnungen erleichtern soll. Was beinhaltet der Vorschlag?
Der Staat kann heute nur noch 20 Prozent des sozialen Wohnungsbaus allein vergeben. Er hat keine Entscheidungsbefugnis über Miet- oder Eigentumswohnungen.

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Vom Basler Mietenkampf

flo. In den Städten ist bezahlbarer Wohnraum ein knappes Gut. Durch Spekulation und Aufwertung werden Wohnungen teurer und Arbeiter*innen verdrängt. Basel ist hier nicht Ausnahme sondern besonders anschauliches Beispiel. Seit Monaten tobt dort, wenig beachtet, ein politischer Kampf um Mieten, die man sich leisten kann.

230 Briefe waren es. 230 Kündigungen. 230 Mieter*innen, Familien, Arbeiter*innen, Rentner*in-nen, Kinder, Alleinstehende, Menschen in den unterschiedlichsten Phasen ihres Lebens, die im Februar den Bescheid bekamen, dass sie ihre Wohnungen am Schorenweg 20/22 verlassen müssen. Der Grund: Der Credit-Suisse-Anlagefonds, der die Liegenschaft besitzt, hat Sanierungspläne.

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Armut in der Schweiz

Redaktion. Das 2014 geschaffene Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut entstand als Antwort auf die Verbreitung finanzieller Not in der Schweiz. Der Bundesrat hat nun beschlossen, das Programm auf ein Minimum zu reduzieren – ein Entscheid, der weder im Einklang mit der Bundesverfassung noch mit den verschiedenen internationalen Verpflichtungen der Schweiz steht.

Gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) waren 2017 in der Schweiz 8,2 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen, darunter 103 000 Kinder. Laut Caritas sind fast eine Million Menschen davon bedroht. Zudem könne eine hohe Anzahl von Haushalten unvorhergesehene Ausgaben in der Höhe von 2000 Franken nicht verkraften – 2011 waren es fast 41 Prozent.

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Vermitteln, vernetzen und organisieren

sah. «Uns alle weiterbringen», das will das Frauen*streikkomitee mit dem Zukunftstag in Luzern. Hier wurde nicht nur Wissen vermittelt, es wurden auch Strukturen für künftige Kämpfe aufgebaut. Doch, wie sehen Organisationsstrukturen der Komitees nach dem Frauen*steik aus?

Gestartet wurde mit Kaffee und Gipfeli im Theater Pavillon in Luzern und weiter gings mit zwei Workshop-Runden und einer breiten Palette von Themen wie «Altersvorsorge und ihre diskriminierende Wirkung» oder «Sexuelle Gewalt in der Schweiz». Wissen vermitteln, vernetzen und Frauen* und Männer* weiter bringen, das war das Ziel vom Frauen*streikkomitee Luzern.

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Ich wollte ein Fenster aufstossen

sah. Aktivist*innen des Frauen*streiks 2019 bezogen sich auf feministische Autor*innen – von Laurie Penny, über Margarete Stokowski bis zu Simone de Beauvoir. Etwas vergessen gegangen ist Iris von Roten, die ein schweizerische Version zu «Das andere Geschlecht» geschrieben hat. Das Buch hat bis heute kaum an Aktualität verloren.

«Hier ist das Buch, das ich mit zwanzig Jahren gerne gelesen hätte, aber nicht fand», so beginnt das Buch «Frauen im Laufgitter – offene Worte zur Stellung der Frau» von Iris von Roten. Die 5 Kapitel und rund 600 Seiten umfassende Schrift analysiert nicht nur die Situation der Frau in der Gesellschaft, sondern fordert gleichzeitig rechtliche, wirtschaftliche, soziale und politische Gleichstellung der Geschlechter, sowie persönliche und sexuelle Selbstbestimmung der Frau*.

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Kita-Mitarbeiter*innen trotzen weiter!

sah. Die Regelung der Arbeitsbedingungen soll zu den Bewilligungsvoraussetzungen für Kitas gehören – das will die Tr?tzphase. Es braucht einen Gesamtarbeitsvertrag , der unter anderem auch Regelungen zur Vor- und Nachbereitungszeit enthält. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kinder gut betreut werden.

«Frauenberufe» sind nach wie vor all-gemein weniger anerkannt und schlech-ter bezahlt. So fand am 14. Juni 2019 ein landesweiter Frauen*streik- und Aktionstag statt.

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Schweinebucht und Missionsreisen

Edgar Göll. In Kuba tätige evangelikale Gruppen trugen massgeblich dazu bei, dass die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht in die neue Verfassung aufgenommen wurde. Von 2009 bis 2017 erhielten diese Gruppen rund 2,3 Milliarden US-Dollar von der US-Regierung.

Im Juli 2018 hatte die kubanische Nationalversammlung eine neue Verfassung vorgeschlagen, in der in Artikel 68 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert werden sollte. Im Dezember des Jahres zog die Regierung die Änderung jedoch aus dem Entwurf zurück, vor allem wegen der starken Gegenreaktion der evangelischen Kirchen und Bedenken, dass der Zuspruch zur neuen Verfassung dadurch gering ausfallen könnte.

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Frauen* kämpfen gegen Brandstiftung

Lina Ratzfatz. Grosse Krisen in der Geschichte der Menschheit haben das Potential für eine soziale Revolution: Historische Frauen*mobilisierung in Brasilien gegen die Hasspolemik Bolsonaros, dessen Verbündete aus der Agrarlobby und die im Amazonasbecken stattfindende Brandstiftung.

In Brasilien findet gegenwärtig eine historische Frauen*mobilisierung statt, die es verdient, internatio-nal gehört zu werden. Die Journalistin Karla Mendes schreibt dazu im Artikel Resisting to exist: «Indigene Frauen* sind jetzt mutig ins politische Rampenlicht getreten. Sie protestieren gegen die Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie gegen neue politische Massnahmen, die die indigenen Rechte bedrohen. Diese werden durch die Verfassung des Landes von 1988 garantiert und durch internationale Verträge anerkannt.

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Die Arroganz des Siegers

Ralf Streck. In Portugal gewinnt die Sozialistische Partei die Wahlen. Sie will nun aber das «schräge Konstrukt» mit den linken Kräften brechen, welches das Land in den letzten vier Jahren mit einer Politik des gesunden Menschenverstands regierte. Das grün-kommunistische Bündnis CDU verlor an Stimmen.

«Die Portugiesen mögen die Geringonça», hatte der Wahlsieger António Costa noch in der Wahlnacht seinen jubelnden Anhänger*innen in Lissabon erklärt.

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