Gläubige und Reformierende

dab. Rechte von Homo- und Bisexuellen, Intersexuellen und Transmenschen werden intensiv diskutiert und manche Nationalratskandidat*innen versuchen in der Community Stimmen abzufischen. Eine LGBTIQ-Lobby gibt es praktisch nicht, da waren sich die linken und rechten Teilnehmenden am Podiumsgespräch von hab-queer in Bern einig.

Es geht im Sozialismus nicht nur um gleiche Rechte für Frauen* oder Eingewanderte, sondern auch für Menschen mit anderer sexueller oder geschlechtlicher Ausrichtung. Kuba ist seit langem führend in der LGBTIQ-Gleichstellung und auch die DDR war seinerzeit der BRD weit voraus. «Gleiche Rechte für alle» fordert die Partei der Arbeit Schweiz in ihrem Programm zu den Nationalratswahlen. Und stellt im selben Kapitel fest: «Der Sexismus ist die Unterdrückungsform, welche die Geschlechter hierarchisch in eine produzierende und reproduzierende Klasse gliedert, um die Geschlechterstereotype zu reproduzieren und zu festigen. Dieses Geschlechtermodell wird in der aktuellen Gesellschaft jeder und jedem aufgezwungen.» Deshalb fordert die Partei konkret:
• Den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.
• Das Ende der legalen Diskriminierung von homosexuellen Eltern
• Das Ende der Zwangspsychiatrie bei Transidentitäten und die rechtliche Anerkennung des Geschlechts ohne Zwangssterilisation.
• Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen und den Zugang zu ärzt-lichen Behandlungen, falls dies gewünscht wird.
• Das Heiratsrecht für alle Paare.
• Die Durchführung von Präventionskampagnen zur Bekämpfung sexueller, homophober und transphober Gewalt in Unternehmen, Schulen, Sportvereinen etc.
• Unterkünfte für junge LGBTIQ-Personen, die von ihren Familien abgelehnt und ausgestossen werden.

Harmoniefreudigkeit
In der Politik können wir trotz diesem klaren Programm nicht zu den Bannerträger*innen der LGBTI-Politik werden, da wir in diesem kompromissfreudigen Politbetrieb exotisch und nicht darauf erpicht sind, möglichst grosse Parlamentsvertretungen und Regierungsbeteiligungen zu haben. Und weil wir nicht der Macht zuliebe laufend opportunistische Abstriche am Parteiprogramm vornehmen wollen. Harmoniefreudigkeit von Kapitalismusgläubigen und Kapitalismusreformierenden zeigte auch das Podiumsgespräch der hab-queer Bern (homosexuelle Arbeitsgruppe) mit bernischen Nationalratskandidat*innen von Juso bis JSVP zum Thema LGBTIQ-Rechte unter dem Motto «Die Community ist im Parlament kaum vertreten und nicht sichtbar, das spiegelt sich auch in der Politik wieder.» Daniel Frey, Medienverantwortlicher von hab-queer Bern, moderierte kompetent und humorvoll.

Oberpeinliches Referendum
Im Parlament hätten Landwirtschaft, Banken und Industrie starke Lobbies, die LGBTIQ-Community habe keine, stellte die GLP-Vertreterin und Grossrätin Barbara Stucki fest, dies müsse sich ändern. Sie war neben der Transfrau Mia Willener von der BDP die einzige, die sich outete – als Lesbe. Bei den anderen Teilnehmenden blieb es bei Vermutungen über die sexuelle Orientierung. Im Gespräch wurden meist diszipliniert die Gemeinsamkeiten betont.
Doch beim oberpeinlichen Referendum der Jungen SVP und der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU) gegen die im Parlament verabschiedete Erweiterung der Rassismus-Strafnorm mit «Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen sexueller Orientierung» war’s vorbei mit der Harmonie. Die Gegner*innen der Gesetzesrevision sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Podium-Teilnehmer Janosch Weyermann von der JSVP wurde schlecht goutiert, weil er sich zwar ganz allgemein für LGBTIQ-Rechte aussprach (offenbar mit Hans-Ueli Vogt als einziger in der Partei), aber fand, man könne nicht damit beginnen, jeder beliebigen Gruppe Diskriminierungsschutz einzuräumen; Geschädigte könnten auch mit den geltenden Gesetzen zu ihrem Recht kommen. Das wurde vom Jungfreisinnigen Joel Hirschi juristisch sofort wiederlegt. Angesichts der zunehmenden Morde, Körperverletzungen und Zerstörungsaktionen wie jener an der Pride Zürich im Sommer beststünde eigentlich Handlungsbedarf für Polizei und Justiz. Die Polizei aber wolle laut Barbara Stucki nicht handeln: Da Statistiken fehlten, existierten für die Polizei die Tatbestände nicht. «Würden Leute aus der Community Heteros verprügeln, würden sofort Massnahmen ergriffen», stellte jemand aus dem Publikum treffend fest.
Schlicht Diskriminierung
Bei den komplizierten, auch umstrittenen Dingen wie Samenspende, Adoption, Leihmutterschaft und In-Vitro-Fertilisation wand sich Joel Hirschi und fand, die Sache werde schwierig. «Es geht hier schlicht um Diskriminierung!» warf SP-Grossrätin
Tamara Funiciello ein, diese Diskussionen müssten getrennt geführt werden. Da hat sie recht, man kann nicht LGBTIQ verweigern, was man Heteropaaren selbstverständlich zugesteht.
Zwischenbemerkung des kommunistischen Beo-bachters: Ändert sich die Realität, tauchen neue Gruppen und gesellschaftliche Probleme auf, müssen Gesetze angepasst werden, um Starke zu kontrollieren und Schwache zu schützen. Will man neue Diskriminierungen verneinen und die Gesetzgebung nicht aktualisieren, hat das liberale und konservative Gründe: Im angeblich selig machenden Wettbewerb um Geld, Arbeit, Macht und Aufmerksamkeit sollen alle auf sich gestellt sein und sich ohne Diskriminierungsschutz, ohne Gewerkschaft, Konsument*innen- und Mieter*innenschutz innovativ und sportlich durchschlagen. Und die Konservativen finden im Grund moralinsauer, diese Perversen hätten keinen Schutz, sondern Prügel oder andere Diskriminierungen verdient, auch wenn diese Unsensiblen dies nicht so explizit formulieren. Ein alter LGBTIQ-Aktivist im Publikum bemerkte ironisch, die Registrierung von Lesben und Schwulen sei schliesslich ins Leben gerufen worden, um «die Bevölkerung vor widernatürlicher Unzucht zu schützen».

Bürgerliches Glaubensbekenntnis
Im Zusammenhang der Konzernverantwortungsinitiative kam dann das obligate Glaubensbekenntnis der Vertreter*innen von BDP, GLP, Junge Freisinnige und JSVP zugunsten der Wirtschaft: Nichts gehe ohne ihre Konzernherren (mit Alibidamen), alles mit ihnen, in ihnen und durch sie. Der Jungfreisinnige, Spross eines Familien-KMU, verniedlichte so herzig den Kapitalismus. Die Rot-Grünen schwiegen höflich. Sie glauben oder hoffen wohl, das Monster Kapitalismus könne mit edlen Verfassungsartikeln und netten Worten zur Vernunft gebracht werden. Die Bürgerlichen aber haben vor allem das Interesse und die Aufgabe, sich und ihre Abzockerkompliz*innen vor Macht- und Pfründenverlust zu schützen.
Für den Jung-SVPler und seine Liste wird wohl niemand aus der Berner LGBTIQ-Community stimmen. Aber die übrigen Bürgerlichen versuchten, im Saal noch ein paar Stimmen abzufischen. Was der unbekümmerten, sympathischen GLP-Frau und der BDP-Vertreterin, der charismatischen, humorvollen Transfrau Mia Willener, gelingen könnte. Beim Hinweis auf steigende Selbstmordraten bei jungen Transmenschen sprach sie davon, sie habe sich früher auch überlegt, sich umzubringen, sei dann aber zum Schluss gekommen, den Prozess durchzuziehen und noch zu nerven, wo sie könne.

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