Monat: Februar 2011

Gegen Krieg & Krise: Demonstration in München

International

Am vergangenen Samstag fand in München eine Demonstration gegen die NATO und ihre Kriege statt. Hintergrund der Demonstration war die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo), bei der sich die Spitzen von Militär und Rüstungsindustrie mit den Aussen- und Verteidigungsministern der NATO-Staaten sowie Regierungschefs weiterer Staaten trafen. Die Protestaktion verlief friedlich und konnte um die fünftausend Menschen mobilisieren.

Eine Unsicherheitskonferenz

Die erklärten Ziele der Sicherheitskonferenz sind die Schaffung von Frieden und Sicherheit. Sie will zum Dialog einladen und tatsächlich bietet sie Jahr für Jahr ein grosses Spektakel für willige Journalisten. Allerdings ist die Münchner Sicherheitskonferenz kein offizieller Akt, keine Regierungsveranstaltung . Sie ist „privat“ organisiert und privat sind auch große Teile der Gespräche, die in Hinterzimmern und von der Presse unbeobachtet stattfinden. Dazu passt, dass die Teilnehmerlisten noch unter Verschluss gehalten werden und sich auf der offiziellen Website interessanterweise kaum eine Information zu den anwesenden Teilnehmern aus Hochindustrie und Rüstungsbetrieben finden lässt. Präsentiert werden schöne Fotos von Aussenministern und Politikern; kein Wort wird aber über Profite und Wirtschaftsinteressen verloren. In den letzten Jahren waren allerdings Vertreter von Unternehmen wie der „Russian Gas Society“ oder den „Roland Berger Strategy Consultants“ anwesend, die multinational agieren und jährlich Millionen- oder Milliardengewinne machen.

Die Skepsis derer, die bezweifeln, dass eine solche Runde aus Wirtschaftsmagnaten und Rüstungsprofiteuren tatsächlich den Frieden im Sinn hat, scheint da nicht unberechtigt zu sein.

Die Friedensdemonstration

Am Samstag versammelte sich der Widerstand gegen diese „Sicherheitskonferenz“. Die offiziellen Angaben sprechen von 3.400 Demonstranten, allerdings fiel während der Demonstration mehrmals die Zahl 5.000. Der Demonstrationszug begann und endete am Münchner Marienplatz. Einmal ging es rund durch München, drei Stunden lang und begleitet von den neugierigen Blicken der Bevölkerung sowie strahlendem Sonnenschein. Die Demonstration richtete sich gegen die SiKo, gegen Krieg, Nato und die imperialistische Politik des Grosskapitals. Da Deutschland ein NATO-Mitgliedsstaat ist, befindet es sich seit 2001 im Afghanisten-Krieg und entsprechend forderten die Demonstranten den sofortigen Abzug aller Streitkräfte aus dem Land. Beachtlich ist auch, wie deutlich die Verknüpfung zwischen Kapitalinteressen und Kriegstendenzen aufgezeigt wurde.

Ins Leben gerufen wurde die Demonstration von einem Aktionsbündnis aus gut 90 Organisationen. Hier muss festgehalten werden: Diejenigen, die da auf die Strasse gingen, waren keine Fanatiker. Es haben sich friedliche, freundliche, teilweise fröhliche Menschen versammelt. Rentner gingen neben Studenten; Schüler haben ihren Unmut ebenso artikuliert wie Sozialisten. Es waren Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes da und auch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD haben bei der Demonstration mitgewirkt. Neben ihnen: Vertreter der Partei „Die Linke“ und einige von den „Jungen Grünen“. Aber auch die PdA hat ein Zeichen für den Frieden gesetzt: Mit 32 Personen aus Zürich, Bern und Luzern reiste sie an, um an den Protesten teilzunehmen. Diese Demonstration kann also keineswegs auf einige „Spinner“ oder „Extremisten“ reduziert werden; vielmehr zeigt sich in ihr, dass die Sache des Friedens breiten und bunt gemischten Bevölkerungsteilen ein Anliegen ist.

Die Polizei: Weder Freund noch Feind

Natürlich glich München einer Festung: Mehr als 3.400 Polizisten (zusammengezogen aus der ganzen BRD) und weitere 300 Soldaten waren im Einsatz. Letztere sind sogar für deutsche Verhältnisse erstaunlich, denn eigentlich verbietet das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land. Da zeigt sich, welchen Rang die Verfassung hat, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Jedoch muss der Polizei an dieser Stelle zugestanden werden, sich weit besser und humaner als in den letzten Jahren verhalten zu haben. Es kam zu keinerlei grösseren Konflikten und die Demonstration konnte ungehindert passieren. Dass dies keineswegs selbstverständlich ist, zeigt etwa das Jahr 2002, in dem mehrere Hundert Demonstranten festgenommen und die Gewerkschaftshäuser von der Polizei umstellt wurden.

Insgesamt darf eine sehr positive Bilanz gezogen werden. Die Demonstration war ein Erfolg, auch wenn sie die SiKo natürlich nicht stoppen konnte. Worauf es ankommt und was auch geleistet wurde, das ist: ein Zeichen zu setzen. Es wurde gezeigt, dass es noch eine Öffentlichkeit gibt, die nicht bereit ist, sich mit Krieg und Kriegstreiberei abzufinden.

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„Europäische Wirtschaftsregierung“

International

Eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ soll aufgebaut werden. So die Forderung der deutschen und französischen Regierung, vertreten von Merkel und Sarkozy. Gestern wurde der Plan in seinen Grundzügen von den Regierungschefs Europas abgesegnet.

Eine Wirtschaftsregierung?

Der Plan macht skeptisch: Regieren in Europa nicht ohnehin Wirtschaft und Kapital? Ja, aber das ist offenbar nicht genug. In dem Plan der Wirtschaftsregierung steckt vor allem die Hoffnung, das Vorgehen der europäischen Staaten zu harmonisieren. Und was das heissen soll, wird schnell klar: Ein einheitliches Rentenalter (nämlich das deutsche, das bei 67 liegt), eine einheitliche Lohnpolitik (gelenkt von den Regierungen) und auch eine einheitliche Steuerpolitik soll es geben. Kommentiert wird all das mit der „Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen“.

Widerstand innerhalb der EU

Immerhin wurde dieser Plan nicht einfach abgenickt: Widerstand meldete sich, unter anderem, aus Österreich und Belgien. Jedoch scheint es, als ob man weniger die geplante Vernichtung der Sozialstaaten fürchtet, als viel mehr den Kontrollverlust über den eigenen Sozialabbau. So wurde der Plan zwar angenommen, aber seine Details wurden noch ausgeklammert und man ist nicht bereit, sich Zeitplan und Inhalt der „Wirtschaftsregierung“ von Deutschland oder Frankreich diktieren zu lassen. Was folgt, sind weitere Spitzengipfel und Treffen, auf denen das Projekt weiter besprochen werden soll.

Interessante Implikationen

Zweierlei ist interessant an den Plänen. Zuerst offenbart sich die EU ein weiteres Mal als Institution zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen. Der hier geplante Sozialabbau dürfte tatsächlich von gewaltigem Ausmass sein; die Folgen einer derartigen Wirtschaftsregierung für die Arbeiterklasse wären wohl verheerend. Andererseits ist interessant, dass die Gespräche um die Wirtschaftsregierung nicht im Europaparlament stattfanden, sondern im kleinen Kreis der Regierenden. Hier zeigt sich, dass das eigentliche Zentrum europäischer Macht nicht in den Dutzenden von Institutionen liegt, die Europa angehäuft hat, sondern noch immer bei den Regierungschefs. Deutlich gemacht wird dies auch von Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europaparlaments, der davor warnt, genau dieses zu umgehen.

Angela Merkel bringt es auf den Punkt: „Wir verteidigen den Euro nicht nur als Währung, sondern auch als politisches Projekt“. Genau das ist es, was zu befürchten steht…

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An Glogger gemailt…

Inland

An: glh@ringier.ch

Sehr geehrter Herr Glogger,

Sie berichten in Ihren Kolumnen über allerhand und allerhand Unwichtiges. Heute aber haben Sie sich dazu hinreissen lassen, über das ägyptische Volk zu schreiben. Angst haben Sie: Angst um Ihre schönen Urlaubsziele. Angst um Ihre Ruhe, denn die könnte ja gestört werden durch derlei Unwichtiges, wie etwa die Revolution der Massen gegen die Diktatur. Sie schreiben: „Hier versinken Milliarden im Hass – auch auf uns, die Touristen.“ Milliarden? Von welchen Milliarden sprechen Sie, Herr Glogger? Wenn Sie die Bevölkerung des Jemen, Ägyptens oder Tunesiens meinen (zusammen übrigens gute 115Millionen Menschen), dann frage ich mich, ob Sie die friedlichen Demonstranten meinen, die sich seit Tagen Polizei und Schlägertrupps gegenübersehen, oder ob sie von den Zehntausenden sprechen, die am heutigen Tag niederknieten und beteten. Ja, ich bin tatsächlich neugierig: Welchen Hass sehen Sie denn da, Herr Glogger? Oder meinen sie doch nur den Hass gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Korruption, Verelendung, Diktatur? Wer sich anmasst, derlei Aussagen über „Milliarden“ zu treffen, der wird schon genauer werden müssen. Vielleicht aber sollten Sie auch nur einmal ihre eigene Zeitung lesen, die berichtete heute nämlich auch, dass die Übergriffe auf Journalisten und Touristen wohl gezielt waren. Von wem? Von denen, gegen die die „hasserfüllten Massen“, ihre sogenannten „Gotteskrieger“, da Tag für Tag demonstrieren.

So bleibt, sehr geehrter Herr Glogger, doch Verwunderung zurück: Wie oft waren Sie denn bereits in den von Ihnen angesprochenen Staaten? Einmal? Zweimal? So oder so, ich möchte Ihnen zugestehen, eine Wahrheit ausgesprochen zu haben:
„Alles müssen wir uns nicht einreden lassen.“

Johannes , S., Mitglied der Partei der Arbeit

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„Der letzte Schub“

International

„Der Tag der Abreise“ wurde in Ägypten ausgerufen. Es soll der „Letzte Schub“ sein, der Präsident Mubarak endlich dazu veranlasst, sein Amt niederzulegen und den Willen des ägyptischen Volkes zu respektieren. Mehr als eine Million Menschen in Kairo und Hunderttausend in Alexandria haben sich zu einer letzten, friedlichen Demonstration versammelt. Ihre Kampfansage: „Wir gehen nicht, ehe Mubarak verschwunden ist!“

Der unwillige Präsident

Das aber will Mubarak nicht hinnehmen. Es grenzt an eine Komödie: Mubarak äußerte sich, dass er „genug hat“ und „nach 62 Jahren des Staatsdienstes“ das Amt verlassen will. Dies jedoch ist kein Grund zur Freude, denn im selben Atemzug erklärt Mubarak auch, dass er „nicht jetzt“ gehen werde. Seiner Meinung nach würde seine Abdankung nur Chaos schaffen. Auch ansonsten gibt Mubarak sich tief besorgt, er bedaure zu sehen, dass „Ägypter gegen Ägypter“ gekämpft haben.

Dabei übersieht der ungeliebte Präsident allerdings, einerseits, dass er selbst es war, der mit Bestechungen und Polizeieinsätzen für Blutvergiessen gesorgt hatte und dass, andererseits, allein sein Bleiben das Land ins Chaos stürzt.

Die Fortsetzung der Demonstrationen?

Dieser Unwille, dem massiv geäusserten allgemeinem Willen zu folgen, bringt die Frage hervor, wie  und ob die Demonstrationen weitergehen. Mubarak hat kaum mehr Unterstützer: Wenige Hundert Pro-Mubarak-Demonstranten stehen Millionen gegenüber und auch die Unterstützung durch andere Staaten schwindet zusehends. Jedoch sollte auch bedacht werden, dass die letzte Woche einen Ausnahmezustand für Ägypten darstellte, in dem normale Tagesabläufe kaum mehr möglich waren. Diese Tatsache könnte sich in die Achillesferse der Revolution verwandeln: Wenn in den nächsten Tagen kein Ergebnis bezüglich Mubarak erzielt wird, ist es denkbar, dass Frustration und Lethargie sich ausbreiten und die Demonstrationen zum Erliegen kommen.

Auch ist unklar, was geschieht, wenn Mubarak tatsächlich geht. Da die Proteste Ausdruck einer Massenbewegung sind, die sich aus allen Teilen der ägyptischen Bevölkerung zusammensetzt, ist ihr einziges konkretes Ziel die Absetzung Mubaraks. Proletarier und Arbeitslose demonstrieren neben Intellektuellen und Bürgerlichen. Wer sich im Falle der Abdankung Mubaraks durchsetzt, ist noch nicht absehbar. Zu befürchten stünde aber, dass radikale Muslime die Oberhand in Ägypten gewinnen. Gerade hier also ist die aktive und zielgerichtete Arbeit der Kommunistischen Partei Ägyptens gefordert.

Trotz aller Bedenken und der unsicheren Zukunft, der Ägypten entgegensteuert, sollte jeder Linke und jeder Sozialist der ägyptischen Bewegung den Sieg gegen das bestehende Regime wünschen. Die Fesseln der Diktatur müssen gesprengt werden, wenn der Sozialismus eine Chance haben soll!


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Weniger Entlassungen wären möglich.

Gewerkschaften

Der Alstom-Konzern will 760 Stellen in der Schweiz abbauen. Laut einer Studie der Gewerkschaft Unia könnten es 460 weniger sein.

Der Alstom-Konzern hat im Oktober 2010 einen globalen Restrukturierungsprozess angekündigt und diesen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet. Dabei wurde bekannt, dass Alstom Schweiz 760 Stellen abbauen will.

Eine zu hohe Zahl, wie eine Auslegeordnung der Unia zeigt. Die Anzahl möglicher Entlassungen lässt sich bereits heute um 460 reduzieren. Um möglichst viele Entlassungen zu vermeiden oder deren Folgen zu lindern, empfiehlt die Unia zusätzlich zu den oben aufgeführten Massnahmen die Prüfung folgender Punkte: Möglichkeiten zur Alterteilzeit; Förderung der freiwilligen Teilzeitarbeit, Ausarbeitung eines guten Sozialplans und Unterstützung und Begleitung Betroffener durch ein internes Job-Center, das auch während der Arbeitszeit besucht werden kann.
„Die Unia bleibt dialogbereit. Wir sind überzeugt, dass die Pflege eines kontinuierlichen Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf allen Ebenen gerade in schwierigen Situationen wichtig ist“, schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung vom 4. Februrar. Die Unia hat seit Beginn des Prozesses den Standpunkt vertreten, dass „in der Schweiz gemeinsam Wege gefunden werden müssen, um die Anzahl der Entlassungen möglichst zu reduzieren. Daran hält die Unia – unter Berücksichtigung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen auf Konzernebene – fest“, erklärt die Gewerkschaft weiter. Somit steht  fest, dass der massive Stellenabbau ohne Kampfmassnahmen akzeptiert wird.

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Demonstrationen in Ägypten und Gerede in Europa

International

Kairo: Tausende Demonstranten begehen gemeinsam ihr Freitagsgebet. Gleichzeitig fordern Prediger die Freilassung aller politischen Gefangenen.  Auch in Alexandria versammelten sich heute Zehntausende, um ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zu bekunden. Der Kampf gegen Mubarak und seine Regierung geht also weiter.

Klare Worte aus Washington

Nachdem in den letzten Tagen mehr als 600 Menschen verletzt und eine noch unbestimmte Zahl getötet wurden, scheint Mubaraks Treiben auch dem Weissen Haus suspekt zu werden. So liess die Obama-Regierung durch ihren Pressesprecher am Dienstagabend verkünden, dass sie den sofortigen Rücktritt Mubaraks wünscht. Gleichzeitig wurden freie Wahlen gefordert. So verliert Mubarak also einen mächtigen Unterstützer – immerhin geben die USA jährlich 1.3Mrd Dollar an Militärunterstützung für Ägypten aus. Die Forderung nach freien Wahlen scheint dabei illusorisch, handelt es sich in Ägypten doch bekanntermassen um ein korruptionsgebeuteltes Land. (Platz 111 von 180 auf dem Korruptionsindex von TI) Dass die amerikanische Regierung dieses Land Jahrzehnte unterstützt, lässt ahnen, dass der Ruf nach freien Wahlen gleichbedeutend mit dem Wunsch nach einer US-freundlichen Regierung ist.

Europas Schlingerkurs

Noch bizarrer mutet die Haltung Europas gegenüber den Demonstrationen in Ägypten an. Die Europa-Aussenministerin Catherine Ashton liess heute verlauten, dass es entscheidend sei, dass Regierung und Bevölkerung „gemeinsam vorangehen“. Auch meint sie, eine Art von nationalem Dialog „zwischen dem Regime und der Opposition“ zu vernehmen. Daraus folgert Ashton, dass der nächste Schritt ein Zeitplan für einen geordneten Übergang sei, der von der Regierung ausgearbeitet werden solle, um Vertrauen zu schaffen.

Damit beweist Ausseministerin Ashton ein gerüttelt Mass an Weltfremdheit und bourgeoiser Bequemlichkeit, welches als symptomatisch für die ganze Europäische Union betrachtet werden darf. In Anbetracht von Zehntausenden von Demonstranten, die den sofortigen Sturz der Mubarak-Regierung fordern, scheint die Rede vom Vertrauen geradezu lächerlich. Auch die Nachricht des „nationalen Dialogs“ erstaunt; von einem solchen kann nur dann die Rede sein, wenn nicht zur Kenntnis genommen wird, dass die Kommunistische Partei Ägyptens (in ihrem Kommuniqué) jede Zusammenarbeit mit Mubarak ablehnte.

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100% saubere Energie möglich

Umwelt & Natur

Der gesamte Energiebedarf der weltweiten Bevölkerung kann bis 2050 aus sauberen, sicheren und erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden – und das trotz Wirtschaftswachstum und steigender Bevölkerungszahl.

Das ergab der neue WWF-Energiereport http://wwf.at. Atomstrom, Gentechnik und Energie aus nicht nachhaltig gewonnener Biomasse wären dann nicht mehr notwendig. Elektromobilität, Energieeffizienz und intelligente Stromnetze sind die „grüne“ Lösung für den Energiebedarf.

Energienachfrage um 15 Prozent geringer

„Die ökologische Energiezukunft ist bis Mitte des Jahrhunderts möglich und die Kosten für die weltweite Umstellung amortisieren sich für die Weltwirtschaft ab dem Jahr 2040“, so Annabella Musel, WWF-Klimaexpertin. Die Umstellung sei aber nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig. Öl und Gas werden immer knapper, die Preise und die Abhängigkeit der Förderländer steigen immer mehr. Zudem leben 1,4 Mrd. Menschen ohne sicheren Elektrizitätszugang.

Laut Studie kann die Energienachfrage durch konsequente Energieeffizienzmaßnahmen bis 2050 um 15 Prozent sinken, obwohl die weltweite Bevölkerungszahl auf neun Milliarden steigen wird. Dabei gehen die Autoren der Studie von den bereits heute verfügbaren Technologien und deren Weiterentwicklung in den kommenden Jahren aus. „Nach der globalen Energievision des WWF kann der Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent reduziert werden“, erklärt Musel.

Wirtschaft und Bevölkerung gefordert

Um eine ökologische Energiezukunft zu ereichen, sind laut Musel Umstellungen in der Elektrizität aus erneuerbaren und umweltfreundlichen Energien notwendig. „Ebenso sind Energieeffizient -und Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden und Verkehr gefordert. Für Österreich liegt die Sanierungsquote von Gebäuden nur bei einem Prozent. Notwendig sind mindestens zwei bis drei Prozent“, sagt Musel gegenüber pressetext.

Die Bevölkerung ist ebenfalls zum Handeln aufgerufen. Die Klimaexpertin rät zu energiesparenden Geräten im Haushalt, mehr Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und regionalem Einkauf. Um das Wirtschaftswachstum zu garantieren, müssen sich auch die Lebensgewohnheiten ändern. Der Report schlägt vor, den Fleischkonsum in den OECD-Ländern zu halbieren und in den ärmeren Ländern um ein Viertel zu erhöhen. Dies hätte auch positive Folgen für die Globalgesundheit, so der Bericht.

Sofortiges Handeln für Umstellung notwendig

Laut Energie-Report betragen die Kosten für die Umstellung ein bis 3,5 Bio. Euro jährlich in den kommenden 25 Jahren. Ab dem Jahr 2040 dreht sich die Kostenspirale um und der ökonomische Gewinn steigt bis 2050 auf vier Bio. Euro im Jahr. Die jährlichen Gesamtkosten für die Umstellung betragen dabei nie mehr als zwei Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts.

Musel hofft, dass der Energiereport für Politik und Wirtschaft ein Anreiz zu Diskussion und Handeln ist. Um die nötigen Umstellungen in der Weltwirtschaft zu erreichen und den Klimawandel zu beenden, fordert der WWF rasch einen verbindlichen Aktionsplan der Weltgemeinschaft. „Die Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass der vorgeschlagene Weg in eine nachhaltige Zukunft für die Menschheit schon heute beschlossen werden muss, um die Weichen frühzeitig stellen zu können“, so Musel.

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Nothilfe: Eine Sackgasse

Inland

Das Nothilfe-System im Asylwesen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Zu diesem Zweck startet heute schweizweit eine Kampagne der vier im Asylbereich tätigen Organisationen Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und Solidarité sans frontières.

Rund 5800 zurückgewiesene Asylbewerber sind der Nothilfe unterworfen. Einem System, das zu sozialer Isolation, zahlreichen behördlichen Schikanen und zu einem Leben in Ungewissheit führt und die Betroffenen so an einem Leben in Würde hindert. Die Zustände in der Nothilfe sind besonders für als verletzlich geltende Personen schwer zu ertragen. So leiden Ältere und Traumatisierte, alleinerziehende oder schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige besonders stark unter den schwierigen Lebensbedingungen. Anderseits ist es zweifelhaft, ob die Nothilfe die bezweckte abschreckende Wirkung hat: Alleine 12 bis 17% der Nothilfe-Bezüger verlassen die Schweiz nachweislich.

Die Öffentlichkeit muss wissen

«Mit unserer Kampagne machen wir die Öffentlichkeit auf die schwierigen und menschenunwürdigen Lebensumstände aufmerksam, denen Menschen in der Nothilfe unterworfen sind», erklärt Claudia Dubacher, Generalsekretärin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. «Die Schweizer Bevölkerung muss sich bewusst werden, was es heisst, mit 4.30 bis maximal 12 Franken pro Tag in Bar oder in Form von Einkaufsgutscheinen auskommen zu müssen. Ein menschenwürdiges Dasein ist unter diesen Bedingungen schlicht unmöglich.»

Seit dem 1. April 2004 werden Asylbewerber mit einem Nichteintretensentscheid aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2008 trifft dies auch auf Menschen zu, deren Asylgesuch endgültig zurückgewiesen wurde. Bereits Ende 2009 bezogen schweizweit rund 5800 Personen Nothilfe. Nothilfe ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Sie umfasst eine einfache, oft kollektive Unterkunft, die Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, medizinische Notversorgung und allfällige andere unverzichtbare Leistungen.

Die Forderungen

Die vier an der Kampagne beteiligten Organisationen fordern eine grundsätzliche Überprüfung des Nothilfesystems, das unbedingt mehr auf die Bedürfnisse besonders verletzlicher Personen eingehen muss. Grundrechte müssen respektiert werden. Im Besonderen das Recht auf Schulbildung und das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein ? beides Rechte, welche den Menschen in der Nothilfe regelmässig vorenthalten werden. Die vier beteiligten Organisationen werden sich in dieser Angelegenheit in den nächsten Wochen an die nationalen und kantonalen Behörden wenden.

Kampagnen-Website:  www.nothilfe-kampagne.ch

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Eine katastrophale Hausräumung

Repression

Berlin. Am gestrigen Tag löste die berliner Polizei ein weiteres, linksalternatives Wohnprojekt auf. Die Hausbesetzer der Liebigstrasse 14 wehrten sich mit Kräften gegen die anrückende Polizei, konnten die Räumung des Gebäudes aber nicht verhindern. 32 Personen wurden bereits bei der Hausräumung festgenommen, bei einer Demonstration am Abend folgten weitere 82.

Liebigstrasse 14: Eine 20jährige Hausbesetzung

Die Geschichte der Liebigstrasse 14 beginnt im Jahr 1990. Das Gebäude wurde besetzt und bis zum gestrigen Mittwoch gehalten. In dem Haus entwickelte sich eine linksalternative Wohngruppe, die lange Zeit von den Behörden und Hauseigentümern geduldet wurde. Zwischenzeitlich bekamen die Hausbesetzer sogar reguläre Mietverträge, allerdings zeichnete sich das Ende des Wohnprojekts mit dem Wechsel des Hausbesitzers ab. Als die Gesellschafter der Lila GbR 1999 das Haus erwarben und Öko-Wohnblöcke bauen wollten, die, so darf erwartet werden, für ordentlich hohe Preise vermietet werden sollen, konnte  keine weitere Einigung über neue Mietverträge erzielt werden.  Nach Kündigung und weiteren Verhandlungen lehnte das  Amtsgericht Kreuzberg-Tempelhof letztlich einen Einspruch gegen die Räumung des Gebäudes ab: Die Wohngruppe sollte heraus. Die Frist zur Räumung lief gestern ab.

Räumung und Demonstration

Mit unglaublichen 2.500 Mann rückte die Polizei an, um das Gebäude zu räumen. Um die Hausbesetzer scharrten sich knapp 500 Aktivisten, die das Projekt retten und der Wohngruppe (in der auch drei Kleinkinder lebten)ihr Heim retten wollten. So kam es zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei. Zuletzt gelang der Polizei allerdings die Auflösung der Wohngemeinschaft. Da diese ihre Wohnräume verbarrikadiert und mit Feuerlöschern(!) auf die Polizisten gesprüht hatten, nahm die Polizei 32 Personen fest. Dabei allerdings sollte es nicht bleiben.  Am Abend fand eine Demonstration gegen das erzwungene Ende des Projekts statt, bei der sich bis zu 2.000 Menschen versammelten. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu weiteren Auseinandersetzungen und Kämpfen mit der Polizei und wiederum wurden 82 Personen festgenommen. Erst in den frühen Morgenstunden fand Berlin seine Ruhe wieder.

Reaktionen auf ein Fiasko

Die Reaktionen auf  diese Katastrophe fielen erstaunlich einheitlich aus. In Berlin regiert eine Koalition der SPD mit der Linken. Entsprechend meinte der Innensenator Körting (SPD), dass es den im Haus Festgenommenen und ihren Sympathisanten nicht um alternative Lebensformen gehe, sondern dass sie die Rechtsordnung missachten wollten.  In ein ähnliches Horn stösst die CDU, deren Landeschef Frank Henkel von der Verharmlosung der linken Szene im Zusammenhang mit der Hausbesetzung sprach. Sogar Renate Künast von den Grünen verteidigte die Räumung als rechtmässigen und damit legitimen Akt.

Einzig einzelne Vertreter der Linken und Grünen, wie Halina Wawzyniak (Linke) und Frank Schulz (Grüne), sprachen ihr Bedauern über das Ende des linken Projekts aus. Was bleibt, sind festgenommene AktivistInnen, zerstörte Träume, ein verwüsteter berliner Stadtteil und verletzte Polizisten: Preis der Profitgier der neuen Hauseigentümer und ihrer Helfer in Bürokratie und Politik.

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Proteste im Jemen:Der Präsident macht Zugeständnisse

International

Wie in Tunesien und Ägypten: Auch im Jemen demonstrieren Tausende Menschen gegen ihre Regierung. Ein erster Erfolg zeichnet sich jetzt ab, denn der jeminitische Präsident Ali Abdullah Saleh erklärte gestern, dass er nicht wieder für das Präsidentschaftsamt kandidieren werde; eine Verfassungsänderung, die dazu nötig gewesen wäre, wurde ebenfalls fallen gelassen. Auch forderte er die Oppositionsparteien auf, mit ihm eine „nationale Einheitsregierung“ zu bilden.

Reaktion der sozialistischen Oppositionspartei

Es scheint, als sei Salehs Angebot zu verlockend, um ihm zu widerstehen. Erste Reaktionen aus der Jeminitischen Sozialistischen Partei (YSP) deuten an, dass man bereit ist, mit Saleh eine gemeinsame Regierung zu bilden.  So berichtet die „Welt-Online“ etwa, dass der Chef der YSP glaubt, eine Einheitsregierung würde ein Machtvakuum und Chaos wie in Tunesien und Ägypten verhindern. Wie allerdings das tatsächliche Verhalten der YSP zu Salehs Angebot ausfallen wird, werden wohl erst die nächsten Tage zeigen.

Politische und gesellschaftliche Lage des Jemen

„Im Jemen sind die Lebensbedingungen der Menschen weitaus schlimmer als in Ägypten oder Tunesien“, sagt Aidrus al-Nakib,  Chef der Sozialistischen Partei. „Die sozialen Dienstleistungen sind noch miserabler. Der Zorn und Ärger der Bevölkerung ist daher viel größer als in Ägypten. Wenn auch die Zivilgesellschaft schwächer ist und keine Oppositionskultur existiert.“ Mit dieser Aussage fasst al-Nakib die Lage des Jemen treffend zusammen. Tatsächlich ist der Jemen unter den arabischen Ländern eines der ärmsten. Knapp 40% der Bevölkerung leben von weniger als 2Dollarn täglich und weitere 40% der Bevölkerung sind arbeitslos. Gleichzeitig haben fast 70% der Menschen keinen Zugang zu Ausbildung, medizinischer Versorgung oder Unterkunft.

Neben dieser miserablen sozialen Lage des Landes verstärkt die wuchernde Korruption die Probleme des Jemen stetig. Korrupte Eliten und Beamte berauben das Land und die Bevölkerung jeder Chance auf eine Besserung der Lage und so landet der Jemen auf Platz 141 von insgesamt 180 Ländern des Korruptionsindexes von Transparency International.

Noch schlimmer allerdings ist, dass der Jemen sich seit Jahren in einem Bürgerkrieg befindet. Im Norden wie im Süden des Landes gibt es andauernde Kämpfe, da sich der schiitische Norden vom Rest des Landes lösen will und im Süden massive Proteste gegen Polizei und Armee ausgetragen werden. Dazu kommt, dass der Jemen, auf Druck der USA, sich in einem „Krieg“ gegen angebliche al-Quaida-Stellungen befindet.

Fortsetzung der Proteste?

In derlei viele Krisen verstrickt ahnt man nichts Gutes, wenn die jetzt Herrschenden von „nationaler Einheitsregierung“ und dem „Ende der Proteste“ sprechen. Misstrauen gegenüber der angestrebten Einheitsregierung scheint angebracht und tatsächlich ist für diesen Donnerstag ein „Tag des Zorns“ ausgerufen worden – in Anlehnung nämlich an die gleichnahmige Demonstration in Ägypten, die Zehntausende mobilisierte.

Es gibt also mehr als genug gute Gründe für den Widerstand der Bevölkerung und gleichzeitig scheint fraglich, ob eine „nationale Einheitsregierung“ die Probleme lösen kann.

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Stellungsnahme der ägyptischen KP

International

Die Kommunistische Partei Ägyptens veröffentlichte gestern eine Stellungsnahme, in der sie die Fortsetzung der Revolution bis zum Sturz des Regimes um Mubarak fordert. Hintergrund des Schreibens sind die andauernden Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak und seine Regierung. Einen Tag zuvor hatte bereits die Kommunistische Partei Portugals ihre Solidarität mit dem ägyptischen Volk bekundet.

Das Kommuniqué der ägyptischen Kommunistischen Partei

Die Revolution geht weiter bis zur Verwirklichung der Forderungen des Volkes

Die Stunde der Wahrheit naht. Die Stunde in der das ägyptische Volk den Sturz Mubaraks und seines Regimes durchsetzen wird.

Das Unterdrückungsregime erlebt seinen letzten Augenblick, vor allem nach dem es seine US-Sponsoren, in der Folge der Volksrevolution, die stetig anwachsend alle Städte und Regionen Ägyptens erfasst, verlassen haben.

Die heutigen Demonstrationen haben Millionen Bürger hinter der der Forderung nach einer Abreise Mubaraks versammelt. Sie garantieren, dass jeder Komplott des Diktators und seiner Bande, die Revolution zu zerstören, zum Scheitern verurteilt sein wird.

Das Abkommen zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien zur Gründung eines Wohlfahrtsausschusses, dass die Forderungen der Volksmassen, und im besonderen der Demonstranten aufnimmt, ist ein wesentlicher Punkt um die politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen der Revolution zu erfüllen.

Deshalb bestehen wir auf den wesentlichen Forderungen, die von allen patriotischen Kräften, die im konstituierten Volksparlament vertreten sind, akzeptiert werden:

1. Den Sturz Mubaraks durchsetzen und einen Präsidialrat für eine zeitlich begrenzte Periode bilden;
2. Eine Koalitionsregierung bilden, die sich der Führung des Landes während einer Übergangsperiode annimmt;
3. Den Appell für eine verfassungsgebende Versammlung, die gewählt wird mit der Aufgabe der Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf der Grundlage des Prinzips der nationalen Souveränität und die diesen Wechsel im Rahmen eines laizistischen, demokratischen und gerechten Staates garantiert;
4. Die Verantwortlichen der Massaker, die hunderten Märtyrern das Leben gekostet haben und Tausende Verletzte gefordert haben, vor Gericht stellen, aber auch die Verantwortlichen für die Korruption, die die Reichtümer, die vom ägyptischen Volk geschaffen wurden, gestohlen haben.

Es lebe die Revolution des ägyptischen Volkes!

Kairo, den 1. Februar 2011

Übersetzung aus dem Französischen: Martin Hantke

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Kampf der Frauen gegen das Regime

International

«Es hat viele Frauen auf den Strassen», berichtet Pascal Weber, SF-Korrespondent in Kairo. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen sehe man nur Männer, bei den friedlichen Demonstrationen seien aber viele Frauen – alte, junge, mit oder ohne Kopftuch – mit dabei. Quelle: tagesschau.ch

Es ist kein Kampf «Frauen gegen Männer», sondern ein Kampf für die Demokratie, sagt Hoda Salah, Ägypterin und Politologin an der Frankfurter Universität. Die Frauen seien schon immer beteiligt gewesen, so Salah, beispielsweise auch bei der Revolution gegen die Briten Anfang des 20. Jahrhunderts.

Tatsächlich liegt aber noch einiges im Argen. Auf der einen Seite besetzen ägyptische Frauen hohe Positionen in Unternehmen, sind Professorinnen an Universitäten und werden arbeitsrechtlich gut geschützt.

Auf der anderen Seite stehen sie bei Themen wie Scheidung, Erbrecht oder Vormundschaft hinter den Männern an. Die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) spricht davon, dass noch im Jahr 2005 über 95 Prozent aller Ägypterinnen zwischen 10 und 14 Jahren beschnitten wurden. 50 Prozent sind Analphabeten.

Spagat zwischen Tradition und Moderne

Besser sieht die Situation der Frauen in Tunesien aus, wo die Menschen vor den Unruhen in Ägypten die eigene Regierung zum Stürzen gebracht hatten. Tunesien gilt als das fortschrittlichste der arabischen Länder. Seit 1956 ist die Gleichstellung der Frau gesetzlich verankert, sagt der frankotunesische Journalist Kusai Kedri zu «tagesschau.sf.tv». «Auch die Kulturministerin ist in Tunesien eine Frau», ergänzt Kedri.

In beiden Ländern sieht man moderne, fortschrittliche Frauen – und auch das Gegenteil: «Miniröcke an den Universitäten sind genauso üblich wie lange Kleidung und Kopftuch», so SF-Korrespondent Pascal Weber.

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Widerstand gegen Rechts

Schlagzeilen

In einer ersten Bilanz wertet das «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» den Protest gegen die Nazikundgebung am vergangenen Samstag als grossen Erfolg. Trotz der Repression der Polizei wurde der Bahnverkehr lahmgelegt, um die Anreise der Nazis zu verhindern. Die Polizei liess die Nazis gewähren. Es kam zu Verletzte und Verhaftungen.

Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der »Kirche in der City« für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grussworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht». Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismässiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.

Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.

Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.

Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und etwa 70 Personen festgenommen worden.

Quelle: redglobe.de

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Offenlegung der Parteienfinanzierung?

Inland

«In Sachen Parteienfinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik.», meint der Schweizer Politologe und Kampagnen-Experte Louis Perron. Mit dieser Meinung steht er nicht allein: Laut der Organisation Transparency International ist die Schweiz das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsieht. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden, um die Parteienfinanzierung offenzulegen.

Sommarugas neuer Versuch

Um den Missstand endlich zu beheben, hat Justizministerin Sommaruga ihr Ministerium damit beauftragt, ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Regelung der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen zu verfassen. Dieses Gutachten soll untersuchen, wie andere Länder die Parteienfinanzierung geregelt haben. So sollen etwa Deutschland, Frankreich, Schweden und die USA genauer betrachtet werden. Weiterhin soll die Parteienfinanzierung bei dem Treffen der Europaratskommission Greco (Groupe d’états contre la corruption) besprochen werden, welches im Mai stattfindet.

Diese Massnahmen sollen dem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz genüge tun. Sommarugas Sprecher Guido Balmer sagt dazu: «Damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden kann, sollte sie wissen, welche Interessengruppen hinter den einzelnen Anliegen stehen.»

Ob aber eine tatsächliche Gesetzesänderung stattfindet, bleibt fraglich. Mit dem Widerstand der Parteien, insbesondere derer, die von den Spenden des Grosskapitals leben, darf zumindest gerechnet werden.

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Die extreme Rechte in «Social Networks»

Antifa

Veranstaltung der Antifa Bern mit Michael Weiss, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz, Berlin
Freitag, 11. Februar, 20 Uhr, Infoladen, Reitschule Bern

Die «Social Networks» wie Facebook, MySpace oder wer-kennt-wen dienen nicht nur der Vernetzung extrem rechter Szenen, sondern sie öffnen Räume zur Propaganda und Werbung. In eigens geschaffenen Gruppen gestalten Neonazis einen virtuellen Sozialraum, tauschen Materialien und Termine, organisieren Aufmärsche oder «Nationale Grillabende». In Hunderten Gruppen verknüpfen sie «populistische» Forderungen mit neonazistischen Parolen, verbreiten Weltverschwörungshalluzinationen und erreichen eine bedenklich hohe Anzahl UnterstützerInnen. Vor allem wird in den «Social Networks» nachvollziehbar, wie neonazistische Identität in ein «ganz
normales» Alltagsleben, bestehend aus Techno-Event und Freiwilliger Feuerwehr, eingepasst werden kann.

Der Vortrag gibt, insbesondere am Beispiel der Internet-Community wer-kennt-wen, Einblicke in die vielfältigen neonazistischen Aktivitäten in Social Networks. Wie wirkungsmächtig sind diese? Wie bedeutend ist der virtuelle Raum als Kontaktbörse, Austauschplattform oder Propagandamedium? Erreicht man dort möglicherweise mehr Menschen, als wenn man durch abgeschirmte, menschenleere Vororte marschiert? Oder sind die dort gepflegten Beziehungen zu unverbindlich, die Netzwerke zu substanzlos, um von einer «neuen Gefahr» zu reden? Und: Wie kann man dagegen antifaschistisch intervenieren?

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Widerstand zeigt Wirkung

Gewerkschaften

Detailhandelsangestellte und die Gewerkschaft Unia haben am 1.Februar in Bern gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten protestiert. Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss zurück.


Gegen 50 Detailhandelsangestellte, unterstützt von der Gewerkschaft Unia und anderen Arbeitnehmerverbänden, haben gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern protestiert. Mit Flyern, Transparenten und Schildern haben sie sich gegen die unnötige Verlängerung ausgesprochen: «Motionen Hess & Tromp schaden ihrer Gesundheit», «Motionen Hess & Tromp führen zu Lädelisterben», «Motionen Hess & Tromp killt das Privatleben». Hess und Tromp hatten eine Motion zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingereicht. Der Berner Grosse Rat hätte heute, Mittwoch, 1.Februar, darüber entscheiden müssen.
 Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis Mitternacht zurück, da er im Grossrat chancenlos gewesen wäre. Die Gewerkschaft Unia freut sich zusammen mit dem Verkaufspersonal über diesen Entscheid.
 
Fragwürdiger Entscheid im Widerspruch zum Arbeitsgesetz
Der Vorstoss von BDP-Grossrat Matthias Tromp für längere Öffnungszeiten und Sonntagsverkauf durch die Ausdehnung der Tourismuszonen wurde hingegen knapp angenommen. Dies nach einer kontroversen Diskussion über die Umsetzbarkeit des Vorstosses. Die Unia ist enttäuscht, dass der Grossrat den Vorstoss angenommen hat, obwohl klar ist, dass er gegen das gesamtschweizerisch geltende Arbeitsgesetz verstösst. Die Unia wird die weiteren Schritte genau verfolgen und sich weiterhin für die Interessen der Angestellten im Detailhandel gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten einsetzen. Denn gemäss einer Unia-Umfrage in 800 Geschäften, an der sich über 1400 Personen beteiligten, sprachen sich 97 Prozent gegen mehr Sonntagsverkäufe aus.
 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel nötig
Heute ist der Detailhandel eine problematische Tieflohnzone. Die neue Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von mind. Fr. 22 pro Stunde will hier Gegensteuer geben. Neben dem Engagement für geregelte Arbeitszeiten setzt sich die Gewerkschaft Unia zusammen mit den Beschäftigten auch für anständige Löhne im Detailhandel ein.

Quelle und Bid: unia.ch

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Das «Sparpaket» im Kontext sehen

Partei der Arbeit

Die Partei der Arbeit Zürich verurteilt das riesige «Sparpaket», das nach der Rückweisung des Budgets für 2011 von den bürgerlichen Parteien durchgeboxt wurde.

Die Kürzungen treffen neben den Einwohnern der Stadt Zürich in erster Linie das städtische Personal, dessen Löhne eingefroren werden. Zudem bedeutet die Streichung der Reka- und Lunchchecks einen realen Lohnverlust und und somit de facto eine Lohnkürzung. Die Tatsache, dass nun versprochene Stellen nicht besetzt werden, führt zu einem erhöhten Druck auf das bestehende Personal.

Die PdAZ stehen diese Kürzungen in einem Kontext, in dem der Sozialabbau zugunsten der Reichen durchgeführt wird und worunter das Volk leidet. Die Angriffe auf die berufliche Vorsorge, die Arbeitslosenversicherung und die IV sind zusammen mit diesem neusten Angriff als Teile eines Ganzen zu betrachten. Somit erklären wir unsere Solidarität mit dem städtischen Personal und mit allen anderen Betroffenen dieses bürgerlichen Angriffs.

Partei der Arbeit Zürich

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Rosa Luxemburg – «Sozialreform oder Revolution?»

Theorie & Debatte

Im Jahr 1900 erschien Rosa Luxemburgs Schrift «Sozialreform oder Revolution». Rosa Luxemburg bezog eine klare Stellung gegen diese revisionistische Position. Wir – die AG PAT der PdAZ – haben ihren Text gelesen und diskutiert. Hier eine Zusammenfassung.

Rosa Luxemburg beginnt damit, den Unterschied zwischen Reform und Revolution klar zu benennen. Reform und Revolution unterscheiden sich. Sie unterscheiden sich allerdings nicht nur in Länge und Intensität, sondern auch in ihrer Wirkung. Die Reform erwirkt Neuerungen innerhalb einer bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie funktioniert auf Grundlage der bestehenden Gesetze, das heisst: Sie kann Gesetze erweitern und damit auch Spielräume schaffen. Aber sie kann kein grundsätzlich neues Gefüge von Gesetzen schaffen.

Die Revolution hingegen sprengt eine bestehende Ordnung. Sie schafft eine neue Gesellschaft und ein neues Gesetzessystem. Während die Reform also innerhalb einer Ordnung wirkt, schafft die Revolution eine neue Ordnung. Das ist der eigentliche Unterschied zwischen Reform und Revolution.

Reformen überwinden den Kapitalismus nicht

Aus dieser Analyse der Begriffe Reform und Revolution folgt, dass eine Bewegung oder Partei, die sich allein auf Reformen beschränkt, die bestehende Ordnung akzeptiert. Auf den Kapitalismus bezogen: Der Kapitalismus kann nicht durch Reformen überwunden werden. Reformen können die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus eindämmen, aber sie haben nicht das Potential, den Kapitalismus selbst abzuschaffen. Auch sieht Rosa Luxemburg ein weiteres Problem im Kapitalismus: Die Klassenherrschaft ist nicht mehr in Gesetzen festgehalten. Im Gegensatz zu vorherigen Klassen herrscht das Bürgertum nicht mehr mittels festgeschriebener Vorrechte. Im Mittelalter war das Verhältnis von Adel und Klerus zum „Dritten Stand“ gesetzlich geregelt. In der bürgerlichen Gesellschaft sind dem Gesetz nach alle gleich. Klassenherrschaft wird im modernen Kapitalismus nur noch durch die wirtschaftlich/ökonomische Vorherrschaft des Bürgertums ausgeübt. Der Bürger ist nicht durch Privilegien Bourgeois, sondern, weil er über die Produktionsmittel verfügt. Ebenso wird der Arbeiter nicht durch Gesetze gezwungen, seine Arbeitskraft zu verkaufen, sondern blanke, wirtschaftliche Not erledigt das. Aus diesem Grund haben Reformen, die nur auf der Ebene der Gesetze wirken, nicht die Chance, den Kapitalismus abzuschaffen. Der Kapitalismus ist nicht in Gesetzen festgehalten; er kann also nicht durch Gesetzesänderungen aufgehoben werden. Die logische Schlussfolgerung: Wer sich nur auf Reformen beschränkt, der wählt nicht nur einen anderen Weg zum Sozialismus, sondern er wählt auch ein anderes Ziel. Wer auf die Revolution verzichtet, der verzichtet auf die Aufhebung des Kapitalismus.

Zusammenspiel von Reform und Revolution

Wichtig für Rosa Luxemburg war es, dass Reform und Revolution sich nicht ausschliessen. Es ist falsch, auf die Revolution zu verzichten, aber es ist auch falsch, die Reformarbeit zu vernachlässigen. Tatsächlich müssen Reform und Revolution als zwei, sich ergänzende Arten des Klassenkampfes gedacht werden. Die Reform kann die Revolution nicht ersetzen; die Revolution findet aber ohne die Reform nicht statt. Die Reform dient dazu, durch den bürgerlichen Parlamentarismus Fortschritte und Erleichterungen für das Proletariat zu erkämpfen. Diese kleinen Siege sind Siege innerhalb des Kapitalismus, aber sie machen die spätere revolutionäre Umwälzung hin zum Sozialismus erst möglich. Einerseits bedeutet jede Erleichterung für das Proletariat einen Kraftzuwachs; solange, bis die nötige Stärke für die Revolution erreicht ist. Andererseits wird im Kampf um Reformen das Klassenbewusstsein der Arbeiter geschärft. Die Grenzen der bürgerlichen Demokratie und die unterschiedlichen Interessen von Arbeitern und Bourgeoisie können nur im konkreten Kampf um Reformen erfahren werden. Diese Erfahrungen sind aber nötig, um Klassenbewusstsein zu schaffen, welches die Voraussetzung einer erfolgreichen Revolution ist. Dabei ist Rosa Luxemburg sich sicher, dass allein die Demokratie die angemessene Form der Organisation des Proletariats ist. Es ist also wichtig, bereits im Rahmen der bestehenden bürgerlichen Demokratie zu arbeiten, um diese Formen einzuüben und sie auszuweiten.

Notwendige Rückschläge im Klassenkampf

Diese Arbeit im Parlament muss ergänzt werden von der Arbeit auf der Strasse. Auf jeder Ebene muss der Klassenkampf konsequent geführt werden; Demonstrationen und Arbeitskämpfe sind ebenso notwendig wie parlamentarischer Kampf. Den Arbeitern muss der Klassenkampf erlebbar werden, damit sich ein wirkliches Klassenbewusstsein herausbildet. Dies ist die Grundlage der Revolution. Erfolgreich kann die Revolution allerdings auch nur dann sein, wenn die ökonomische Grundlage gegeben ist. Das heisst: Der Kapitalismus muss jene Formen entwickelt haben, die für den Sozialismus notwendig sind. Die Bündelung der Arbeiter in immer grösseren Betrieben, die bereits gesellschaftlichen Charakter haben; die Entwicklung der Demokratie bis an ihre Grenzen, an der sie dem Bürgertum wieder hinderlich wird; der technische Fortschritt, der es theoretisch möglich macht, die Welt zu ernähren: All dies sind Formen, die im Kapitalismus entwickelt werden und aus denen sich der Sozialismus ergibt. Auf dem Weg zum Sozialismus wird das Proletariat dabei „zu früh“ an die Macht kommen. Das heisst: Es wird Teilsiege erringen, unter Umständen sogar erfolgreiche Revolutionen erleben. Allerdings wird das Bürgertum die Siege der Arbeiterbewegung rückgängig zu machen versuchen und dabei auch erfolgreich sein. Dies aber ist nötig für den endgültigen Sieg der Proletarier. Einerseits bedeutet jede Niederlage auch die Chance des Lernens, also zu sehen, weshalb man gescheitert ist. In jeder Niederlage steckt also die Chance zum nächsten Sieg des Proletariats. Andererseits entwickelt sich auf diese Weise der Kapitalismus weiter, bis zu jenem Punkt, an dem er sich selbst geschichtlich überflüssig macht, weil er die Möglichkeiten geschaffen hat, eine Welt ohne Krieg, Hunger, Ausbeutung und Armut zu realisieren.

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