ENI-Manager wird Ölminister in Libyen

Die Regierungsbildung hatte sich durch anhaltendes Gefeilsche zwischen den verschiedenen rivalisierenden Stammesmilizen und Fraktionen im Übergangsrat CNT verzögert.

Der neue Regierungschef war bisher weithin unbekannt. 1951 in Tripolis geboren, von Beruf Elektroingenieur, erhielt er seine Ausbildung ab 1973 vor allem in den USA. Dort war er nach dem Studium seit 1985 über zwanzig Jahre lang als Professor tätig. Er verliess die USA nach mehr als dreissigjährigem Aufenthalt, um 2006 am Petroleum Institute in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) den Chefposten der Abteilung Elektroenergie zu übernehmen. Im Frühjahr 2011 nach Libyen zurückgekehrt und in die libysche Politik katapultiert, wurde der Mann mit doppelter amerikanisch-libyscher Staatsbürgerschaft am 31. Oktober von einer knappen Mehrheit im CNT (26 von 51 Stimmen) zum neuen Chef der „Übergangsregierung“ gewählt.

Zum Aussenminister machte er den ehemaligen libyschen Botschafter in Kanada, Ben Khayal. Die wichtigen Posten des Innen- und Verteidigungsministers in der 24-köpfigen Regierung überliesser zwei Milizen-Chefs, dem Stadtkommandanten der Stadt Sintan und einem „Rebellenführer“ aus Misrata. Bereits einen Tag nach der Regierungsbildung haben mehrere libysche Stammeschefs, darunter die berberischen Amazighs in Westlibyen und die Awagi und Maghariba in Bengasi erklärt, dass sie diese Regierung nicht anerkennen, weil sie sich ungenügend in ihr vertreten fühlen. „Nein zu einer Regierung der Ausländer“ hiess es auf einem Schild bei einer  Demonstration in Bengasi vor dem Hotel, in dem der Übergangsrat seinen Sitz hat.

Libyen: NATO verstärkt Kriegseinsatz am Boden

Es  ist klar, dass der Einsatz von Kampfhubschraubern nur zur Bekämpfung von Zielen am Boden dienen kann. Das hat mit der Durchsetzung einer «Flugverbotszone», wie sie ursprünglich in der einschlägigen Libyen-Resolution von UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden ist, absolut nichts mehr zu tun. Nach dem Wortlaut der UNO-Resolution sollten westliche Flugzeuge nur eingesetzt werden, um eine «Flugverbotszone» durchzusetzen, die Gaddafis Luftwaffe an Angriffen auf die Zivilbevölkerung hindern sollte. Der Einsatz von westlichen Truppen für Kämpfe am Boden war ausdrücklich ausgeschlossen worden. Inzwischen ist die Gaddafi-Luftwaffe infolge des anhaltenden NATO-Bombadements einsatzunfähig. Bereits die NATO-Bomben auf Panzerkolonnen, Militärlager, Kraftstoff- und Fahrzeugdepots und andere Ziele am Boden waren ein Eingreifen in Kämpfe am Boden, das deutlich über die in der UNO-Resolution festgelegten Grenzen hinausging. Doch der nun praktizierte Einsatz von Kampfhubschraubern kann sich überhaupt nur gegen Bodenziele richten. Er stellt also eine weitere Eskalation des Eingreifens in den Bodenkrieg weit über den vom UNO-Sicherheitsrat genehmigten Rahmen hinaus dar.

Geheimdienstveteranen  helfen mit

Statt auf den vorliegenden Friedensplan der «Afrikanischen Union» zur raschen Beendigung der Kämpfe und zur Einleitung eines Verhandlungprozesses über demokratische Reformen in Libyen einzugehen, der vom Gaddafi-Regime akzeptiert wurde, eskaliert die NATO die Kriegsführung am Boden, die von keinerlei UNO-Beschluss gedeckt ist. Gleichzeitig gab sie am 1. Juni bekannt, dass sie ihr «Mandat» für den Libyen-Einsatz, das eigentlich Ende Juni ausgelaufen wäre, aus eigener Machtvollkommenheit bis Ende September verlängert – ohne dass der UNO-Sicherheitsrat dazu auch nur gefragt worden wäre. Die NATO-Strategen rechnen offensichtlich noch mit einer längeren Dauer des Libyen-Krieges, mindestens bis in den Herbst hinein, ungeachtet der Tausende von Todesopfern und Verletzten einschliesslich von Opfern unter der Zivilbevölkerung und ungeachtet schweren Zerstörungen der Infrastrukturen des Landes.

Es kommt hinzu, dass die Einsatzziele für die Kampfhubschrauber offensichtlich von vor Ort am Boden eingesetzten «Aufklärern» ermittelt werden. Das ergibt sich aus einer Veröffentlichung der britischen Zeitung «The Guardian» am 31. Mai unter der Überschrift: «SAS-Veteranen helfen der NATO, Gaddafi-Ziele in Misrata zu identifizieren».

SAS steht hier für «Special Air Service». Das ist eine etwa 500 Mann starke Spezialeinheit der britischen Armee, die seit Jahrzehnten weltweit zur «Aufklärung» und «Nachrichtenbeschaffung» im Einsatz ist, unter anderem im Irak, in Afghanistan und im Iran. Aber auch «operative Einsätze» wie Geisel- und Gefangenenbefreiung, Sabotageakte, «Terroristenbekämpfung» vor Ort und «verdeckte Einsätze» in anderen Ländern ohne Wissen der betreffenden Regierungen gehören zu ihren Aufgaben. Sie ist teilweise mit dem deutschen KSK («Kommando Spezialkräfte») vergleichbar.

Wie der «Guardian» schrieb, haben «gut platzierte Quellen» der Zeitung berichtet, dass «frühere SAS-Soldaten und andere westliche Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen der NATO helfen, Ziele in der libyschen Hafenstadt Misrata zu identifizieren». Die «Spezialkräfte-Veteranen» sollen Details über Standorte und Bewegungen der Gaddafi-Truppen an das NATO-Hauptquartier in Neapel melden. Danach würden diese Ziele durch «Spionageflugzeuge» und US-«Predator»-Drohnen «verifiziert». Die so erkundeten Ziele würden dann an die Piloten der britischen und französischen Kampfhubschrauber weitergegeben. Die früheren SAS-Soldaten seien «mit dem Segen Grossbritanniens, Frankreichs und anderer NATO-Länder»  im Einsatz, die sie mit entsprechenden Kommunikationsgeräten ausgerüstet haben.

Verstoss gegen die UNO-Resolution

Der Einsatz der «Geheimdienstveteranen» wurde bekannt, weil in einem Film des Senders Al-Jazira kürzlich sechs mit Sonnenbrillen und Käppis ausgestattete «Westler» mit «britischem Aussehen» an der Frontlinie bei Misrata in Gesprächen mit «Rebellen» zu sehen gewesen waren. Auf Nachfrage verneinte das britische Verteidigungsministerium nachdrücklich, dass es in Libyen ausser zehn Militärberatern in Bengasi irgendwelche weiteren «Kräfte am Boden» im Einsatz habe. Jedenfalls würden die gesichteten «Westler» nicht von der britischen Regierung bezahlt. Inoffiziell hiess es dann, dass die SAS-«Veteranen» jetzt als «private Soldaten» für «Sicherheitsfirmen» agierten, die «von arabischen Staaten, besonders Katar» bezahlt werden.

Das in Paris ansässige Afrika-Magazin «Jeune Afrique», das die Veröffentlichung des «Guardian» am 1. Juni auf seiner Internet-Seite aufgriff, stellte im Anschluss an die Darstellung der Fakten die Frage: «Aber wer bezahlt letzten Endes diese Sicherheitsfirmen und gibt ihre Informationen an die internationale Koalition weiter?»

Es liegt auf der Hand, dass es sich um einen dürftig getarnten Einsatz von britischen «Spezialtruppen» am Boden handelt, der gegen die UNO-Resolution vestösst.

G. Polikeit

«Not in our Name!» – die PdA in München!

Die Partei der Arbeit hat am Samstag, 5. Februar an der Demonstration in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO) der NATO teilgenommen. 32 AktivistInnen, vom Schulkind bis zur Genossin, die seit über 40 Jahren in der PdA ist, haben die Carfahrt auf sich genommen. Und dies um gemeinsam gegen die Kriegstreiber der Welt zu protestieren.

 Als die vier Berner GenossInnen in den Zug Richtung Zürich einsteigen ist es 6.30 Uhr. Noch nicht ganz wach, aber mit einem Lächeln im Gesicht haben wir ein Ziel vor Augen: Die Demo in München gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Treffpunkt ist der Busbahnhof am Sihlquai in Zürich. Hier warten die GenossInnen aus Zürich und Luzern. «Sogar die Berner sind pünktlich!», spottet der nationale Sekretär der PdAS, der offensichtlich die Pünktlichkeit der BernerInnen bezweifelt hatte. Er gesteht mir sogar, dass er um eine Pizza gewettet hat, dass die BernerInnen zu spät erscheinen würden. Er hat verloren und wurde eines Besseren belehrt.

Kurzes schwitzen in Schwatzen

Um 7.45 Uhr fahren wir von Zürich los. Viele neue und junge GenossInnen sitzen im Car. Die jüngste unter uns ist Laura und sie geht noch in die Primarschule. Laura ist die Tochter des Sekretärs. Warum wir demonstrieren gehen, versteht sie wohl noch nicht ganz. Wie sich in München dann zeigen wird, ist sie jedoch schon eine routinierte Demo-Teilnehmerin und weiss beim Tragen von Transparenten und Fahnen gut mitzuhelfen. Die Zürcher GenossInnen sind gut vertreten. Meist junge AktivistInnen. Auch einige Luzerner GenossInnen sind anwesend, darunter Goran, der die Fahrt organisiert hat. Mit ihm kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien ein Vertreter der «Partija Rada», sprich Partei der Arbeit, mit. Als Geschenk hat er uns fünf Fahnen mit unserem Logo mitgebracht. Herzlichen Dank Genosse.

In den mittleren Reihen des Cars sitzt Margrit. Sie ist pensioniert, seit über 40 Jahren Mitglied der PdA und eine langjährige Aktivistin der Schweizerischen Friedensbewegung. Sie ist sichtlich erfreut über die grosse Anzahl von jungen GenossInnen.

Der Grenzübergang verläuft ohne Zwischenfälle und ohne jegliche Kontrolle. Die anfänglichen Ängste bezüglich Kontrollen sind verschwunden. Zu früh gefreut? zu sein. Die kleine Ortschaft «Schwatzen», etwa 25 Kilometer nach der Grenzen, bringt uns zum Schwitzen. Ein moderner Streifenwagen der deutschen Zollpolizei befiehlt uns, ihm zu folgen und die Autobahn zu verlassen. Doch noch eine Kontrolle? Nein, die Polizisten wollen nur wissen, ob wir die Autobahnsteuer bezahlt haben. Geld regiert eben die Welt. Die Fahrt nimmt wieder ihren Lauf nach München. Im Bus werden verschiedene Diskussionen entfacht. Ich frage Adrian, ein Mitglied der PdAZ, was ihn dazu bewegt so früh aufzustehen, um an der Demo teilzunehmen. «Der Widerstand gegen die NATO ist heute wichtiger denn je. Die NATO ist ein vom Grosskapital kontrolliertes Militärbündnis. Die Ressourcenknappheit wird die Militärische Zusammenarbeit der imperialistischen Staaten vergrössern. Dies wird zu weiteren Kriegen führen». Er fügt hinzu: «Der 11. September läutete den ersten Bündnisfall der NATO ein. Dieses Ereignis war aber auch der Anfang einer neupolitisierten Generation, die vor allem in Verschwörungstheoretischen Kreisen aktiv sind. Deshalb finde ich es gut, dass die PdA dieses Thema wieder aufgreift, um an junge Menschen zu mobilisieren.»

Krieg für zwei Pipelines

Kurz vor 13 Uhr erreichen wir die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern. Wir mischen uns unter den vielen DemonstratInnen, die sich auf dem Marienplatz vor dem imposanten Rathaus versammelt haben. Der Platz im Herzen von München ist voll mit PazifistenInnen, KommunistInnen, Junge Leute aus Umweltschutzkreisen und Rastafari. Eine bunte und konsequente Einheitsfront gegen die NATO. Völlig abwesend ist die SPD. In molekularer Grösse ist die Linkspartei dabei. Durch Lautsprecher wird die Reihenfolge der Demo-Zusammensetzung vorgetragen. Wer über deutsche Organisationsmanie immer wieder lästert, wird heute in seinen Vorurteilen bestätigt. Mit deutscher Disziplin geht die Demo pünktlich um 13.15 Uhr los. Eines der Haupthemen der Demo ist der Afghanistan-Einsatz der Deutschen Bundeswehr. Dazu meint der Theologe Eugen Drewermann in seiner Rede an der Abschlusskundgebung: «(…)Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuss in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. (…) Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen (…)». Drewermann setzt noch einen drauf: «Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind».

Die Polizei ist überall

Nicht weit vom Marienplatz entfernt ist ein kleines Grüppchen von etwa zehn Leuten auf einem Flachdach verschanzt. Bei näherem Hinsehen, kann ich feststellen, dass es sich um sogenannte «Antideutsche» handelt. Israel-Fahnen schwingend versuchen sie die Demo-TeinehmerInnen zu provozieren. Doch niemand lässt sich provozieren. Sie haben ein Transparent mit der Aufschrift «Gegen den Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen» aufgehängt. Darauf zu sehen ist auch das Logo der Antifaschistischen Aktion, aber ohne roten und schwarzen Fahnen sondern mit der amerikanischen und israelischen. Im späteren Verlauf der Demo versuchen vier der Antideutschen die TeilnehmerInnen erneut zu provozieren. Die Polizei steht aber dazwischen. Polizisten gibt es übrigens überall. Eine junge Berner Genossin versucht nach der Demo die Polizei-Fahrzeuge zu zählen. Sie kommt auf hundert, bricht dann entnervt die Übung ab, da sie gerade mal einen kleinen Bruchteil der herumstehenden Polizeifahrzeuge gezählt hat. Die Polizei begleitet uns stets links und rechts auf dem Bürgersteig. Während der Demo treten verschiedene Redner auf. Darunter ein gut 80jähriger Antifaschist. Er spricht über die politisch aktive Jugend und lobt ihre Arbeit. Still ist es im Demonstrationszug. Alle hören dem emotionalen Beitrag zu. Dann eine ehrliche und laute Ovation für den Alten Genossen. Die Demo geht dem Ende zu. Etwas erschöpft vom gut zweistündigen Marsch durch die Münchner Innenstadt, stehen wir wieder auf dem Marienplatz. Die Demo ist im Vergleich zu den letzten Jahren friedlich verlaufen.

Die letze kleine Aufregung kurz bevor wir abfahren: Während wir auf den Car warten, werden einige GenossInnen von der Polizei kontrolliert. Doch nichts Besonderes. Im Bus ist Laura die fitteste. Sie quatscht und scherzt mit allen. Erst gegen 21.00 Uhr fällt sie in einem tiefen Schlaf. Gegen 22.30 Uhr stehen wir wieder am Zürcher Sihlquai. Erschöpft vom langen Tag, aber überglücklich an der Demo gegen die Kriegstreiber dieser Welt teilgenommen zu haben.

Gegen Krieg & Krise: Demonstration in München

Am vergangenen Samstag fand in München eine Demonstration gegen die NATO und ihre Kriege statt. Hintergrund der Demonstration war die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo), bei der sich die Spitzen von Militär und Rüstungsindustrie mit den Aussen- und Verteidigungsministern der NATO-Staaten sowie Regierungschefs weiterer Staaten trafen. Die Protestaktion verlief friedlich und konnte um die fünftausend Menschen mobilisieren.

Eine Unsicherheitskonferenz

Die erklärten Ziele der Sicherheitskonferenz sind die Schaffung von Frieden und Sicherheit. Sie will zum Dialog einladen und tatsächlich bietet sie Jahr für Jahr ein grosses Spektakel für willige Journalisten. Allerdings ist die Münchner Sicherheitskonferenz kein offizieller Akt, keine Regierungsveranstaltung . Sie ist „privat“ organisiert und privat sind auch große Teile der Gespräche, die in Hinterzimmern und von der Presse unbeobachtet stattfinden. Dazu passt, dass die Teilnehmerlisten noch unter Verschluss gehalten werden und sich auf der offiziellen Website interessanterweise kaum eine Information zu den anwesenden Teilnehmern aus Hochindustrie und Rüstungsbetrieben finden lässt. Präsentiert werden schöne Fotos von Aussenministern und Politikern; kein Wort wird aber über Profite und Wirtschaftsinteressen verloren. In den letzten Jahren waren allerdings Vertreter von Unternehmen wie der „Russian Gas Society“ oder den „Roland Berger Strategy Consultants“ anwesend, die multinational agieren und jährlich Millionen- oder Milliardengewinne machen.

Die Skepsis derer, die bezweifeln, dass eine solche Runde aus Wirtschaftsmagnaten und Rüstungsprofiteuren tatsächlich den Frieden im Sinn hat, scheint da nicht unberechtigt zu sein.

Die Friedensdemonstration

Am Samstag versammelte sich der Widerstand gegen diese „Sicherheitskonferenz“. Die offiziellen Angaben sprechen von 3.400 Demonstranten, allerdings fiel während der Demonstration mehrmals die Zahl 5.000. Der Demonstrationszug begann und endete am Münchner Marienplatz. Einmal ging es rund durch München, drei Stunden lang und begleitet von den neugierigen Blicken der Bevölkerung sowie strahlendem Sonnenschein. Die Demonstration richtete sich gegen die SiKo, gegen Krieg, Nato und die imperialistische Politik des Grosskapitals. Da Deutschland ein NATO-Mitgliedsstaat ist, befindet es sich seit 2001 im Afghanisten-Krieg und entsprechend forderten die Demonstranten den sofortigen Abzug aller Streitkräfte aus dem Land. Beachtlich ist auch, wie deutlich die Verknüpfung zwischen Kapitalinteressen und Kriegstendenzen aufgezeigt wurde.

Ins Leben gerufen wurde die Demonstration von einem Aktionsbündnis aus gut 90 Organisationen. Hier muss festgehalten werden: Diejenigen, die da auf die Strasse gingen, waren keine Fanatiker. Es haben sich friedliche, freundliche, teilweise fröhliche Menschen versammelt. Rentner gingen neben Studenten; Schüler haben ihren Unmut ebenso artikuliert wie Sozialisten. Es waren Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes da und auch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD haben bei der Demonstration mitgewirkt. Neben ihnen: Vertreter der Partei „Die Linke“ und einige von den „Jungen Grünen“. Aber auch die PdA hat ein Zeichen für den Frieden gesetzt: Mit 32 Personen aus Zürich, Bern und Luzern reiste sie an, um an den Protesten teilzunehmen. Diese Demonstration kann also keineswegs auf einige „Spinner“ oder „Extremisten“ reduziert werden; vielmehr zeigt sich in ihr, dass die Sache des Friedens breiten und bunt gemischten Bevölkerungsteilen ein Anliegen ist.

Die Polizei: Weder Freund noch Feind

Natürlich glich München einer Festung: Mehr als 3.400 Polizisten (zusammengezogen aus der ganzen BRD) und weitere 300 Soldaten waren im Einsatz. Letztere sind sogar für deutsche Verhältnisse erstaunlich, denn eigentlich verbietet das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land. Da zeigt sich, welchen Rang die Verfassung hat, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Jedoch muss der Polizei an dieser Stelle zugestanden werden, sich weit besser und humaner als in den letzten Jahren verhalten zu haben. Es kam zu keinerlei grösseren Konflikten und die Demonstration konnte ungehindert passieren. Dass dies keineswegs selbstverständlich ist, zeigt etwa das Jahr 2002, in dem mehrere Hundert Demonstranten festgenommen und die Gewerkschaftshäuser von der Polizei umstellt wurden.

Insgesamt darf eine sehr positive Bilanz gezogen werden. Die Demonstration war ein Erfolg, auch wenn sie die SiKo natürlich nicht stoppen konnte. Worauf es ankommt und was auch geleistet wurde, das ist: ein Zeichen zu setzen. Es wurde gezeigt, dass es noch eine Öffentlichkeit gibt, die nicht bereit ist, sich mit Krieg und Kriegstreiberei abzufinden.

Kommunistische Parteien für Auflösung der NATO

52 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung geäussert.

Die Parteien erinnern daran, dass der Hauptgrund für die Gründung des imperialistischen Militärbündnisses war, Front gegen die Sowjetunion zu beziehen, «dem ersten Arbeiterstaat der Welt, der erfolgreich dem Angriff der Nazi-Pest widerstehen und sie besiegen konnte». Der Sieg der Sowjetunion habe damals eine wichtige Stärkung der Kämpfe für nationale und soziale Befreiung überall auf der Welt bedeutet. Die kapitalistischen Regierungen der USA, Kanadas und Westeuropas brauchten einen militärisch-politischen Mechanismus, um die Völker einzuschüchtern und zu unterdrücken. Das wurde mit der Gründung der NATO erfüllt.
Die Erklärung erinnert weiter daran, dass die NATO reaktionäre Diktaturen in Griechenland, der Türkei, Spanien und Portugal unterstützt und eine führende Rolle bei der Spaltung Zyperns gespielt habe. «Ihr Handeln basierte und basiert noch heute auf Antikommunismus und jeder Art von Fälschungen und Provokationen gegen die revolutionäre kommunistische Bewegung und die Volkskämpfe für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus».

Es gibt ein Gegengewicht!

«Die NATO erscheint allmächtig, aber sie ist es nicht. Die Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus verstärkt die imperialistische Aggressivität, während sie zugleich seine Grenzen aufzeigt. Imperialismus kann es ohne die Kontrolle neuer Märkte, ohne Ausweitung seines Einflusses, ohne Unterdrückung der Völker nicht existieren», schreiben die Parteien. «Es gibt ein Gegengewicht zur NATO, das sind die antiimperialistischen Kräfte überall auf der Welt, die globale antiimperialistische, Antikriegs- und Friedensbewegung, die abgestimmt mit der Arbeiter- und anderen sozialen Bewegungen der Frauen, der Jugend, zur Verteidigung der Umwelt und zur Solidarität gegen den Imperialismus kämpfen und (…) die sofortige Auflösung der NATO fordern.»
Die Erklärung schliesst mit der Ablehnung der militärischen NATO-Abenteuer, der Forderung nach einem Verbot von NATO-Programmen an den Universitäten, den sofortigen Rückzug aller Truppen und die Auflösung aller ausländischer Militärbasen, den Austritt der Länder aus der NATO und schließlich die Auflösung der Allianz.

Die unterzeichnenden Parteien stammen aus Algerien, Bangladesh, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britannien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Kuba, Tschechien, Estland, Finnland, Deutschland (DKP), Griechenland, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Jordanien, Lettland, Libanon. Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Syrien, Schweden, Türkei, Ukraine und Uruguay.

Ein linker Terrorist?

Ein- und Ausreisesperren gegen GegnerInnen des NATO-Gipfels. Ein schwarzer Kapuzenpullover reicht als Begründung ebenso wie das gemeinsame Reisen mit «linken Militanten» oder «linke Anarchisten»

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde ausser Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen
Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

Begründet wurden die Ausreiseverbote von der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit «sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland»: «Aufgrund dieser gesicherten Gesamtumstände liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie bei Ihrem geplanten Aufenthalt in Frankreich, insbesondere bei der Teilnahme an den Demonstrationen in Straßburg am 03/04.04.2009, zu gewalttätigen Ausschreitungen aufrufen und sich aktiv beteiligen werden. Die von Ihnen geplanten gewalttätigen Handlungen in Frankreich sind geeignet, dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft erheblich zu schaden. Denn über solche Handlungen, die massive Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen darstellen, wird auch in den ausländischen Medien berichtet.»

Am deutsch-französischen Grenzübergang Breisach hiess es wörtlich: «Wir halten das für erforderlich, weil sie in unseren Augen eine tatsächliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, für das Ansehen dort.“

Konkret wurden die Verbote meist mit Einträgen in internationalen polizeilichen Datenbanken begründet, obwohl ein Grossteil der betroffenen Personen bisher nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Eine Vorstrafe wegen Diebstahls eines Fahrrades im Alter von 14 Jahren oder das Mitführen eines schwarzen Kapuzenpullovers reichten als Begründung ebenso aus wie das Reisen mit «linken Militanten» oder ein Eintrag als «linker Anarchist».

Nach den Grenzverboten kamen am 1. April etliche Linke in die KTS Freiburg. Das Autonome Zentrum stand vom 25. bis zum 31. März als Convergence Center gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung. Die antimilitaristische Demonstration am 30. März mit über 2’000 TeilnehmerInnen wurde nach einer beispiellosen Hetze von Polizei und BILD-Zeitung mit dem grösste Polizeieinsatz in Freiburg seit 30 Jahren konfrontiert und war als Höhepunkt der Anti-NATO-Aktivitäten in Freiburg geplant. Nun kann die KTS kaum noch weitere abgewiesene DemonstrantInnen beherbergen, so dass sich bei einer Fortsetzung der momentanen Politik die Frage einer Besetzung im Freiburger Stadtgebiet stellt. Noch mobilisieren wir nach Strasbourg, denn wir wollen den Verantwortlichen der NATO dort begegnen, wo sie ihre Kriegspolitik feiern.

Wir betreten feuertrunken, jetzt erst recht, dein Heiligtum!

Polizei schiesst mit Schockgranaten auf Camp

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern Nachmittag AktivistInnen an der Ein- beziehungsweise Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab. «Agents provocateurs» werden eingesetzt.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als «terroristisch» oder das Werk «ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke» zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als «terroristisches Risiko» und «Unruhen radikaler Kräfte».
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte «anarcho-autonome Bewegung» begonnen. Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.

Willkür und Agents provocateur!

Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten. Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen. Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter. Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die «Selektion» und «Verarbeitung»«Agents provocateur» aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten «Schockgranaten» auf die Zelte. Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.

NATO-Gipfel: Der Widerstand beginnt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat am 25. März offiziell begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der Infrastruktur des internationalen Protests.

Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt. Außer den Zelten der Demonstranten entstehen Küchen, ein alternatives Medienzentrum, ein Infopunkt, Platz für Anwälte und Rechtshilfeaktivisten, autonome Demosanitäter sowie Zelte für Workshops und Gesamtplenum.

Die Präfektur Strasbourg hatte die Camp-Organisatoren zunächst mit hohen Auflagen konfrontiert, die von den Aktivisten rundherum abgelehnt wurden. Mit der Aussicht, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anreisende AktivistInnen «out of control» campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen, hat die Behörde dennoch bereits letzte Woche begonnen Sanitäranlagen und Befestigungen für Wege zu installieren.

Währenddessen üben Gipfelgegner erneut heftige Kritik an extremistischen Äusserungen der Polizei. Zuletzt hatte der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, davon gesprochen dass Demonstranten an der Grenze «selektiert» und «verarbeitet» würden.
«Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will», kritisiert Monty Schädel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Die Polizei in Strasbourg hat diese Woche versucht, Einwohner der Stadt einzuschüchtern und antimilitaristische Transparente an Fassaden und Balkonen zu entfernen. Dies hatte landesweite Entrüstung hervorgerufen.

Am Montag nächster Woche findet unter dem Motto «Make militarism history» in Freiburg eine nicht angemeldete Auftaktdemonstration zum NATO-Widerstand statt. Am Mittwoch darauf öffnet das Camp in Strasbourg. Der Protest in Frankreich wird am gleichen Tag mit einer «Parade gegen den Sicherheitszirkus» begonnen.

Auch die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in London laufen auf Hochtouren. Britische Polizei, Militär und Geheimdienste rechnen mit den heftigsten Protesten seit Einführung von Thatchers «Poll Tax». Aktivisten wollen Hotels stürmen, Transportrouten blockieren und haben mehrere Demonstrationen angekündigt. Die britische Polizei wertet den Widerstand als Auftakt zu einem «Summer of rage» («Sommer der Wut») und hat bereits Notfallpläne zur Evakuierung der Delegierten ausgearbeitet. Notfalls soll das Treffen an einem anderen Ort zu Ende gebracht werden.

Deutsche und französische Gruppen haben gestern einen Aufruf in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, der zu einem «Summer of resistance» («Sommer des Widerstands») aufruft. Unter dem Motto «Sicherheitsarchitekturen einstürzen!» kritisieren die Aktivisten die fortschreitende Verschränkung innerer und äusserer Sicherheit. Nächste Etappen der Proteste sind der G8-Gipfel im Juli in Italien und ein Widerstandscamp gegen die «EU-Grenzschutzagentur Frontex» im August in Griechenland. Ende des Jahres wollen die EU-Inneminister unter schwedischer EU-Präsidentschaft das «Stockholm Programm» beschliessen, das weitreichende Verschärfungen europäischer Innenpolitik vorsieht. Gegen das Treffen wird eine europaweite Kampagne organisiert.

Kontakt:
Camp-Organisation: 0160 – 951 806 51
Résistance des deux rives: 0152 – 014 305 44

NO NATO!

Alle an die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg! Tickets jetzt bestellen!

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. Gegen die NATO als Institution und gegen ihre Politik wollen wir protestieren. Ab Mittwoch 1. April finden in Strasbourg Protestaktionen statt.

Informationen findet ihr auf: http://www.dazwischengehen.org/ und http://natogipfel2009.blogsport.de/

Damit auch die Schweiz an den Protesten vertreten ist, organisieren wir eine gemeinsame Anreise. Da am Mittwoch die Proteste losgehen und das Camp in Strasbourg eröffnet wird, ist eine Hinfahrt mit einem ersten Car am Mittwoch morgen möglich. Für alle, die an der grossen Demo und anderen Aktivitäten am Samstag teilnehmen wollen, gibt es die Möglichkeit erst am Freitag loszufahren. Beide Cars werden in Strasbourg beim Camp (Strasbourg-Neuhof) ankommen, wo wir auch übernachten können. Wir verkaufen Tickets so lange es Plätze hat, also bestellt lieber früher als später.

HINFAHRT

Mittwoch, 1. April: 10h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule,12h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle „St. Jakob“)

Freitag, 3. April: 17h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule, 19h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle „St. Jakob“)

RÜCKFAHRT

Sonntag, 5. April: 14h beim Camp in Strasbourg-Neuhof. Falls es aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, beim Camp loszufahren, gibt es unter folgender Nummer Auskunft: 0041 61 321 34 35

Kosten hin und zurück: 60 Franken pro Person. Das ist der Selbstkostenpreis, falls wir alle Plätze füllen können. Wir wollen allen ermöglichen gegen den NATO-Gipfel zu protestieren, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Damit das möglich ist, sind wir jedoch darauf angewiesen, dass diejenigen, die es sich leisten können etwas mehr als 60 Fr. bezahlen, so dass Leute mit weniger Geld auch weniger bezahlen können.

TICKETS bestellen bei bern@gsoa.ch, bezahlen an PC 30-24612-8

Russischer Botschafter unzufrieden mit NATO

Der Nato-Beistand für Georgien kann auf eine neue Aggression gegen Südossetien hinauslaufen, so der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin. Er macht die Afghanistan-Kooperation von der Haltung der Allianz zur Kaukasus-Krise abhängig.

Wie Rogosin am Mittwoch in Brüssel sagte, kooperiert Russland vorerst mit der Nato in Bezug auf deren Afghanistan-Einsatz weiter. Im Prinzip sei aber der Ausstieg aus dieser Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber hänge von der weiteren Einstellung der Allianz zur Kaukasus-Krise ab.

„Uns gefallen weder Worte noch Taten der Nato“, so Rogosin. „Es geht faktisch um einen Versuch, Georgiens Militärpotential wiederherzustellen. Das zielt dann auf die Vorbereitung einer neuen Aggression gegen Südossetien und Abchasien ab“, hiess es.

Nach Rogosins Informationen werde Georgien bald „als Opfer der russischen Aggression“ in den Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft aufgenommen.

Quelle:RIA Novosti

Deutsche Soldaten in den Kaukasus?

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Foto: Bundeswehr/Bienert

Von Georg Polikeit. Dass die Machthaber in Georgien und Russland nach fünf Tagen Krieg am vergangenen Wochenende den Verzicht auf weitere Gewaltanwendung und den Rückzug ihrer Truppen auf die jeweiligen Ausgangsstellungen unterschrieben haben, ist zu begrüssen. Aber tausende Tote und Verstümmelte, zahllose Flüchtlinge, zerstörte Häuser, Städte und Dörfer, vergrösserte Armut, ein neues Meer von menschlichem Leid sind die Folge. Und eine friedliche Regelung des Konflikts ist ferner als zuvor.
Der Kaukasus-Krieg zeigt einmal mehr, dass Militäreinsatz zur Regelung von Konflikten nicht taugt. Er rief in Erinnerung, wie schnell aus einem lokalen Konflikt ein grösserer Krieg auch unter Beteiligung von Grossmächten werden kann, der nicht nur die direkt Beteiligten, sondern uns alle in Mitleidenschaft zieht. Wie leicht hätte daraus sogar eine grosse militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO entstehen können. Das unterstreicht, wie gefährlich es ist, dass in den «Verteidigungskonzepten» von USA, NATO, EU und BRD der Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung von eigenen Zielen wieder als etwas ganz «Normales» behandelt wird.

Um so alarmierender ist es, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gegensatz zu allen bisherigen Behauptungen von «Zurückhaltung» und von einer «Vermittlungsrolle der EU» bei ihrem Besuch am letzten Sonntag in der georgischen Hauptstadt Tbilissi eindeutig an die Seite des georgischen Machthabers Saakaschwili gestellt hat. Offenbar wollte sie demonstrieren, dass sie genau so gut wie US-Aussenministerin Rice Öl ins Feuer giessen und antirussische Emotionen schüren kann. Während sie zwei Tage vorher mit dem russischen Staatschef Medwedjew ein «eisiges Treffen» (laut FAZ v. 16.8.) abhielt, gab es «Freude über Merkel in Tiflis» (so «Focus-online» v. 15.8.). Die deutsche Kanzlerin bestätigte nicht nur die vom NATO-Rat im April dieses Jahres auf Drängen von USA-Präsident Bush beschlossene und von Russland als Provokation verstandene Absicht, Georgien (und die Ukraine) zu Mitgliedern der NATO zu machen. Sie forderte zudem den Abzug der russischen Truppen aus Georgien und die möglichst rasche Stationierung von «internationalen Friedenstruppen» unter Beteiligung der EU und der BRD. «Eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in diesem Gebiet schloss Merkel nicht aus», berichtete «Spiegel-Online» am 17.8. Offener kann eine klar pro-amerikanische und anti-russische Parteinahme kaum verkündet werden. Von eigenständiger europäischer Politik und eigenständiger Rolle Europas keine Spur.

Inzwischen geht der Propagandakrieg, der jederzeit wieder in neue militärische Operationen umschlagen könnte, unvermindert weiter. Auch in den deutschen Medien mit ihrer vorwiegend anti-russischen Parteinahme und Meinungsmanipulation. Von objektiver oder «neutraler», glaubwürdiger Berichterstattung kann keine Rede sein. Wie in der Hoch-Zeit des kalten Krieges wird die Angst vor dem Gespenst einer «russischen Bedrohung» für alle Nachbarstaaten geschürt.

Damit soll offenbar so schnell wie möglich verdrängt werden, was anfänglich auch in bürgerlichen Medien zu erfahren war. Nämlich dass es der georgische Staatschef Saakaschwili war, der die Kriegsmaschine in Gang gesetzt hat, als er dem georgischen Militär den Befehl gab, in der Nacht vom 7./8. August mit Flugzeugen, Mörsern und Landtruppen die «abtrünnige» Provinz Südossetien anzugreifen. Die georgischen Truppen waren im Rahmen einer «Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region» bis in die seit süd-ossetische Hauptstadt Zchinvali vorgedrungen, wo sie seit dem Waffenstillstand von 1992 nichts mehr zu suchen hatten. Erst danach traten die russischen Truppen in Aktion.

Vergessen gemacht werden soll damit auch, dass es nicht Russland ist, das einen Militärstützpunkt in der Karibik einrichten will, sondern die Bush-Regierung einen NATO-Stützpunkt in Georgien. In einem ARD-Bericht am 14.8.08 war noch zu erfahren: «Tatsache ist: Die Bush-Regierung hat Georgien in den letzten acht Jahren intensiv mit Schützenpanzern, Granat- und Raketenwerfern, Schlachtflugzeugen und Kampfhubschraubern aufgerüstet. Der Wert dieser Waffenlieferungen beläuft sich auf rund eine Milliarde Dollar.» Die georgischen Rüstungsausgaben sind seit Saakaschwilis Machtantritt verdreifacht worden. Noch im Juli 2008 haben 1000 US-Soldaten an einem Manöver in Georgien teilgenommen. Dabei hatte Saakaschwili, der 1995 aus den USA nach Georgien zurückgekommen war und sich im November 2003 per «Rosen-Revolution» an die Macht gedrängt hatte, schon bei seinem Amtsantritt 2004 die Rückeroberung von seit 1992 de facto nicht mehr der georgischen Regierung unterstellten Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien zum «Ziel seines Lebens» erklärt.

Saakaschwili kann den Angriffsbefehl für den Überfall vom 7./8. August nicht ohne Wissen und Einverständnis der USA gegeben haben. Denn es sind seit 2002 offiziell rund 100 US-Militärberater in Georgien, die in die georgische Armee trainieren. Und noch im Juli war US-Aussenministerin Rice zu einem demonstrativen Besuch nach Tbilissi gekommen. Sollte ihr der georgische «Freund der USA» da wirklich kein Wort von seinen nächsten Plänen gesagt haben?

Mit anderen Worten: es geht bei dem Konflikt in Georgien keineswegs nur und in erster Linie um einen «ethnischen Konflikt» mit «abtrünnigen Provinzen». Das ist nur der Vorwand. Es handelt sich vielmehr um ein von der Bush-Regierung seit langem eingefädeltes und systematisch vorangetriebenes Vorhaben der imperialistischen Globalstrategie der USA. Die Kaukasus-Region ist seit langem im Visier der US-Strategieplaner, sowohl wegen der Rohstoffressourcen und Transit-Pipelines vom Kaspischen Meer in die Türkei unter Umgehung Russlands als auch aus geostrategischen Gründen. In der Online-Enzyklopädie «Wikipedia» ist zu lesen: «Die Vereinigten Staaten sehen Georgien und Aserbaidschan, die beide zur Koalition der Willigen gehören, als einen wichtigen Brückenkopf in der bis nach Zentralasien und Iran angrenzenden Region».

Sicherlich betreibt auch das Tandem Putin – Medwedjew seine eigene russische Grossmachtpolitik im Interesse der heute dort herrschenden Kreise von Politik, Wirtschaft und Militär. Aber im konkreten Fall ist die imperialistische Weltmachtpolitik der USA das aggressive Element, das die bisherigen Kräfteverhältnisse verändern will, wogegen Russland sich wehrt.

Diese Beurteilung wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass die USA-Strategen soeben zeitgleich zum Kaukasus-Krieg ihre aggressive Stützpunktpolitik durch ein weiteres Kettenglied ergänzt haben: das Raketenabkommen vom 14.8. mit Polen. Deutlicher konnte kaum unterstrichen werden, dass dieser sogenannte «Raketenabwehrschirm» nichts mit dem vorgeschobenen Argument einer «Bedrohung» aus dem Iran zu tun hat, sondern gegen Russland gerichtet ist.

Die EU hat sich anfänglich mit der Aktivität des französischen Staatschefs Sarkozy als amtierendem EU-Ratspräsidenten in einer «Vermittlerrolle» betätigt. Im Hintergrund dafür dürfte vor allem die realistische Erkenntnis stehen, dass Europa – anders als die USA – auch weiterhin auf russisches Gas und Öl und andere wichtige Rohstoffe angewiesen ist. Und dass der grosse russische Markt ein beachtliches Absatzgebiet für die grossen EU-Konzerne wie auch eine gewinnträchtige Anlagesphäre für Finanzgeschäfte darstellt. Für Frau Merkel scheint das allerdings weniger wichtig zu sein. Wieder einmal war die EU offensichtlich nicht in der Lage, «mit einer Stimme» zu sprechen.

Mit lauter Stimme sprechen sollte jedoch die deutsche Öffentlichkeit. Es gibt Anlass, am bevorstehenden Antikriegstag am 1. September und bei anderer Gelegenheit mit Nachdruck die Forderung zu erheben: Keine deutsche Soldaten im Ausland, weder im Kaukasus noch sonst wo in der Welt.

Russland macht Westen für Kaukasus-Krieg verantwortlich

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Soldaten der Friedenstruppen untersuchen Gefechtsorte. RIA Novosti

„Das, was in Südossetien geschehen ist, lastet in vieler Hinsicht auf dem Gewissen der westlichen Partner von Tiflis“, so Lawrow heute auf einer Pressekonferenz in Moskau. Nach seinen Worten hatte Moskau mehrmals betont, dass es gefährlich sei, Georgien aufzurüsten. So seien die US-amerikanischen „Partner“ darauf aufmerksam gemacht worden, dass die von ihnen vorgenommene Ausrüstung und Ausbildung der georgischen Armee zur Entstehung einer Situation führen könnte, in der sich die georgische Führung zu einer gewaltsamen Lösung der im Land bestehenden Konflikte entschliessen würde. „Es ist, wie man sieht, nicht gelungen, Michail Saakaschwili vor der Versuchung zu retten, all diese Probleme mit Hilfe eines Kriegs zu lösen“, fügte Lawrow hinzu.

Im staatlichen Rundfunksender „Stimme Russlands“, dem früheren Radio Moskau, kommentiert Viktor Jenikejew: „Es zweifelt kaum jemand daran, dass der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, seine Aggression gegen Südossetien nicht unternommen hat, ohne dass die USA und einige andere Länder der NATO davon gewusst hätten. Mehr noch, man kann kühn behaupten, dass Washington und Brüssel in den letzten Jahren mit ihrer Politik die aggressiven Bestrebungen Tbilissis gefördert und diesbezüglich Nachsicht geübt haben. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Tschechien, Polen und die Ukraine und andere Länder lieferten Georgien hochmoderne Offensivwaffen. Also Panzer, Flugzeuge, Kampfhubschrauber, Schützenpanzerwagen und vieles andere. Nach den Angaben des Stockholmer Instituts zur Erforschung der Weltprobleme soll der Militäretat Georgiens seit 2004 alljährlich um 60 Prozent gewachsen sein. Nicht zu vergessen auch die Tatsache, dass Instrukteure aus den USA und aus NATO-Ländern weiterhin die georgische Armee schulen. Hunderte solche Instrukteure halten sich auch jetzt als Berater in Georgien auf. Die beharrlichen Bemühungen der USA und ihrer Bündnispartner, Tbilissi in die NATO einzubeziehen, haben Saakaschwili sicher zu der Annahme geführt, ihm sei in jedem Fall die Unterstützung des Westens garantiert. Übrigens machte er die Kriegserklärung gegen Südossetien in englischer Sprache und zudem vor der Flagge der Europäischen Union und Georgiens. (…) Im Grunde genommen betreibt der Westen in der Praxis eine Politik zur Besänftigung des Aggressors. Er übt Nachsicht mit seiner Marionette, die er gegen Russland im postsowjetischen Raum zu nutzen hofft. Möge es manchem gefallen oder nicht, aber Russland hat gezeigt, dass es im Einklang mit der eigenen Verfassung und mit den internationalen Gesetzen seine Bürger schützen kann, und das auch tun wird.“

Nach Ansicht des ständige Repräsentanten Russlands bei der UNO, Vitali Tschurkin, handelt Russland in Südossetien „streng im Einklang mit dem internationalen Mandat“. Dieses Mandat geht auf ein am 24. Juni 1992 vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin und Georgiens Staatschef Eduard Schewardnadse unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen zurück, das die Aufstellung einer 1500 Soldaten umfassende Friedenstruppe festlegte. „Die russischen Friedenssoldaten befinden sich seit 1992 in Südossetien, und das im Einklang mit der 1992 in Dagomys unterzeichneten Vereinbarung. Aber sie wurden angegriffen, ebenso wie die Bevölkerung der nicht anerkannten Republik, unter der ein grosser Teil Bürger Russlands sind. Deshalb wurden zusätzliche Kräfte nach Südossetien verlegt, die fortfahren, die Aufgabe zu erfüllen, Georgien aus dem Territorium der nicht anerkannten Republik zu verdrängen.“ Deshalb sei jegliches Gerede zum Thema, ob die russischen Handlungen adäquat seien oder nicht, einfach haltlos, betonte Vitali Tschurkin.  Russland schütze „die Friedenssoldaten und die friedlichen Einwohner vor dem Aggressor“, so Tschurkin. Er erinnerte daran, dass der massierte Einsatz von militärischer Gewalt durch die georgische Seite, der in der Nacht zum 8. August begonnen habe, zu riesigen Opfern unter der Zivilbevölkerung und zum Tod russischer Friedenssoldaten geführt habe.

Ausser Südossetien und Abchasien hätten die russischen Soldaten keine georgischen Gebiete betreten, erklärte der Vize-Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Generaloberst Anatoli Nogowizyn, auf einer Pressekonferenz. „Die Friedenstruppen haben das Territorium Georgiens nicht betreten“, sagte er und  stellte fest, dass die russischen Truppen sich das Recht vorbehalten, anrückende gegnerische Truppen unter Artilleriebeschuss zu nehmen, wenn die russische Aufklärung dafür stichhaltige Beweise vorlege. Der Verantwortungsbereich der Friedenskräfte werde dabei allerdings nicht verlassen.

In der Nacht zum 8. August waren georgische Truppen in Südossetien eingedrungen und hatten die Hauptstadt der abtrünnigen Republik, Zchinwali, beschossen. Die Stadt liegt in Ruinen. Nach Angaben des russischen Aussenministeriums gibt es 1600 Tote. Über 30 000 Flüchtlinge haben Südossetien verlassen.

Den bislang absurdesten Kommentar zum Krieg im Kaukasus gab US-Präsident  Bush ab, der sich empört darüber zeigte, dass „Russland in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert (ist) und eine demokratisch gewählte Regierung (bedroht)“. „Solch ein Verhalten ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel,“ sagte der Hauptverantwortliche der völkerrechtswidrigen Kriege gegen den Irak und Afghanistan.

Während sich die kubanische Regierung in einer offiziellen Erklärung auf die Seite Russlands stellte und den Rückzug der georgischen Truppen aus Südossetien als Voraussetzung für einen Waffenstillstand ansah, kommentierte der frühere Präsident der Insel, Fidel Castro, in seiner neuesten, heute veröffentlichten „Reflexion“ unter dem Titel „Kanonenfutter für den Markt“: „Saakaschwili hätte sich niemals auf eigene Rechnung auf das Abenteuer eingelassen, die georgische Armee nach Südossetien zu schicken, wo sie mit den dort als Friedenstruppe stationierten russischen Truppen zusammenstossen würde. Man darf nicht mit dem Atomkrieg spielen und die Bereitstellung von Kanonenfutter für den Markt nicht belohnen.“

Quelle: RIA-Novosti