Alle Optionen auf dem Tisch

Plünderungen in Nicaragua

Enrique Herrera. In Nicaragua setzen sich die Proteste gegen die linke Regierung fort. Geschürt werden sie vom Grosskapital, der Kirche und US-Vasallen. Die USA schliessen auch eine Militärinvasion nicht mehr aus.

Wäre der Plan der PutschistInnen aufgegangen, hätte es am 19. Juli die eindrucksvolle Grosskundgebung der FSLN in Managua und anderen Städten zum 39. Jahrestags des Siegs über die Somoza-Diktatur und gegen den US-Imperialismus nicht gegeben. Stattdessen wäre eine provisorische Regierungsjunta, gestützt vom nicaraguanischen Grosskapital, der katholischen Kirche und den politischen Vasallen Washingtons mit der Ausrottung der FSLN beschäftigt – einschliesslich der physischen Vernichtung oder Vertreibung von FSLN-Mitgliedern. Daran ist nach den zahlreichen Morden und Morddrohungen, befördert durch eine irrwitzige antisandinistische Hetze in den Netzwerken und bürgerlichen Medien, kein Zweifel möglich. Kaum hatten die Proteste im Mai begonnen, wurden gezielt Kommentare in den rechten Medien lanciert, dass Nicaragua ein «gescheiterter Staat» wäre und UN-Blauhelme intervenieren müssten. Die Zeitung «La Nación» aus Costa Rica zitierte Mitte Juli den US-Botschafter Carlos Trujillo bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach einer Verurteilung Nicaraguas mit den Worten: «Es liegen alle Optionen auf dem Tisch.» Befragt, ob das eine Militärinvasion einschliessen würde, sagte er: «In diesem Moment nicht.»

Hasserfüllte Verbrechen
Die USA haben aber viel Erfahrung mit der Schaffung geeigneter Momente für Invasionen. Derzeit belegen sie Dutzende FSLN- und Regierungsmitglieder mit Sperrung von Visa und Konten und kündigen Wirtschaftssanktionen an. Nicaraguas Aussenminister Denis Moncada wies die Verurteilung seines Landes durch die OAS als illegal, ungerecht und destruktiv zurück: «Die Regierung und der Staat Nicaraguas sind nicht für die hasserfüllten Verbrechen, Morde, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen durch Terrorgruppen mit in- und ausländischer Finanzierung und Anleitung verantwortlich.» Keines der Verbrechen, die sich gegen SandinistInnen oder den Staat richteten, wurde von den Bischöfen, der Oppositionsallianz oder der OAS explizit verurteilt.
Präsident Daniel Ortega gab in seiner Ansprache am 19. Juli erstmals Details eines Briefs der Bischofskonferenz bekannt, von dessen Beantwortung sie die Fortsetzung des «Nationalen Dialogs» abhängig machte. Darin forderten die Bischöfe am 9. Juni den Rücktritt aller Staatsgewalten und des Präsidenten innerhalb von zwei Tagen sowie Neuwahlen. «Ich hatte gedacht, sie wären Vermittler, aber sie sind mit den Putschisten verbündet!», empörte sich Ortega. «Viele Kirchen wurden als Kasernen zum Verstecken von Waffen und Sprengsätzen benutzt, von ihnen gingen Angriffe und Morde aus!» Die Mordbrenner selbst stellten Aufnahmen ihrer Gräueltaten ins Netz – getrieben von krankhafter Geltungssucht klagen sie sich so selbst an. «Wenn man sieht, wie sie vorgehen, unsere Kameraden an den Strassensperren foltern und umbringen wie in einem teuflischen Ritus, dann, ihr Herren Bischöfe, muss man diese Dämonen exorzieren!», polemisierte Ortega, nachdem die Bischofskonferenz wegen angeblicher Beleidigung der Kirche zu einem Exorzismus-Fastentag aufgerufen hatte.

Verteidigungsbereitschaft stärken
Um den «Nationalen Dialog» zu ermöglichen, hatte die FSLN die Polizei im Mai von den Strassen abgezogen. Aber als täglich FSLN-Mitglieder und sogar VeteranInnen des Revolutionskriegs mit ihren Familien Opfer der PutschistInnen und mit ihnen verbündeten Kriminellen wurden, mobilisierte die FSLN ihre Basis. Sie tolerierte kein weiteres Abwarten, ob sich beim «Nationalen Dialog» Fortschritte ergeben würden. Die Räumung der Strassenblockaden durch die Polizei, Bevölkerung und FSLN-VeteranInnen vor dem 19. Juli führte zu Schusswechseln mit Toten auf beiden Seiten. Aber die BuchhalterInnen der OAS und Oppositionsallianz summieren alle Toten als «Opfer der Repression durch Ortega».

Am 19. Juli betonte Ortega: «Der Staat hat die Pflicht, seine BürgerInnen zu schützen. Deshalb sagten wir: Schluss jetzt, wir müssen die Ordnung im Land wieder herstellen!» Er rief zu Dialog, Frieden und Aussöhnung auf, aber auch zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der FSLN-Mitglieder, damit sich eine solche Situation nicht wiederholen könnte.

Die Aussenminister von Kuba und Venezuela erklärten auf der Kundgebung am 19. Juli in Managua die unverbrüchliche Solidarität ihrer Regierungen mit der FSLN. Auch die vom 15. bis 17. Juli in Havanna beim 24. Forum von Sao Paulo versammelten 168 sozialistischen, kommunistischen und fortschrittlichen Parteien und Gruppen aus 51 Ländern versicherten in einer Entschliessung ihre Solidarität mit der Regierung des Präsidenten Ortega.

«Aufstehen» – wofür?

Georg Fülberth/UZ. Die unter anderem von der deutschen Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung «Aufstehen» hat medial für grosses Aufsehen gesorgt. Doch was steckt dahinter? Noch fehlt dem Projekt ein eigentlicher Inhalt. Die Umrisse des Projekts lassen sich aber vorausahnen.

Es empfiehlt sich, das neben anderen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine betriebene Projekt «Aufstehen» nicht nach seiner – keineswegs ungeschickten – medialen Präsentation zu beurteilen, sondern nach seinen Zielen.

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Endlich wieder Ostfront

Deutscher-Soldat-bei-der-Auftaktzeremonie-zum-NATO-Manöver“Noble-Partner-2018″ am 1.August 2018

Jörg Kronauer. In Norwegen wird für den Herbst ein Nato-Grossmanöver geplant. Es soll geübt werden für den Krieg gegen Russland. Die deutsche Bundeswehr kommandiert die «Speerspitze».

Es soll eine Kriegsübung der Superlative werden: Vom 25. Oktober bis 7. November will die Nato in Norwegen das Grossmanöver «Trident Juncture 2018» abhalten. Mit mehr als 40 000 teilnehmenden SoldatInnen wird es eines der grössten Nato-Manöver seit 1990 sein.

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Widerstand gegen Apartheid-Gesetz

Georg Polikeit. Das von der rechtsextremen Knesset-Mehrheit am 19. Juli verabschiedete «Nationalstaatsgesetz» hat mehr Widerstand ausgelöst als dessen VerfechterInnen gedacht haben. In Tel Aviv fand eine der grössten Massendemonstrationen statt, die Israel seit Jahrzehnten erlebt hat.

«Wir wollen Gleichheit» riefen die rund 90 000 TeilnehmerInnen (nach israelischen Medien mehr als 50 000), die sich am Samstagabend des 4. August auf dem Rabin-Platz versammelten. HauptträgerInnen waren die sonst zu solchen Demonstrationen eher nicht bereiten DrusInnen. Das ist eine vor allem in mehreren Gemeinden in Nordisrael wohnende Minderheit arabischer Abstammung (rund 130 000 Menschen), die sich aufgrund ihrer speziellen Religion aber als eigenständige Volksgruppe verstehen.

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«Wir müssen uns vorbereiten»

Andrea/SDAJ. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) unterstützt die Regierung von Nicolás Maduro, benennt aber auch ganz klar die Unterschiede zu dessen sozialdemokratischen Partei. Interview mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV über die aktuelle Situation in dem lateinamerikanischen Land.

 

Wie bewertet ihr den Wahlsieg?

Carolus Wimmer: Der Sieg von Maduro ist für uns ein wichtiger und guter Wahlsieg – aber kein Sieg zum Feiern, sondern einer, um vieles zu durchdenken, um Kritik und Selbstkritik zu üben. Die USA, unterstützt von der EU, wollten, dass die Wahlen gar nicht stattfinden. Sie haben schon vor der Wahl angekündigt, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen werden. Die Bourgeoisie in Venezuela hat am Wahlsonntag einen Generalstreik im Transportwesen durchgeführt. Dass die Wahl überhaupt stattfinden konnte – und das sogar erfolgreich und ruhig – ist ein Beweis dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung Frieden und Demokratie will. Für uns bedeutet Demokratie eben auch das Recht der Bevölkerung, durch Wahlen zu entscheiden, wer ihr Präsident sein soll.

Die Wahlbeteiligung und die absolute Stimmenzahl für Maduro war deutlich geringer als bei der letzten Wahl. Warum?

Das lag erst einmal daran, dass die Opposition zum Boykott der Wahl aufgerufen hat. Trotzdem hat ein Teil der Opposition an der Wahl teilgenommen, es waren demokratische Wahlen mit vier Gegenkandidaten gegen Maduro. Da die Opposition grösstenteils nicht teilnahm, haben vermutlich auch viele unserer WählerInnen gesagt «Ja, der gewinnt sowieso» und sind nicht wählen gegangen. Im Vergleich zu andern lateinamerikanischen Ländern hatten wir eine hohe Wahlbeteiligung – für unser Land sind wir unzufrieden, aber sie ist höher als in Kolumbien, Argentinien, Chile, Brasilien etc. Es ist also eine Zahl, die man relativieren muss.

Warum habt ihr als kommunistische Partei Maduro unterstützt?

Wir haben Maduro unter dem Slogan «Einheit zur Verteidigung des Vaterlands» unterstützt. Venezuela ist ein kapitalistisches Land mit den normalen Widersprüchen eines kapitalistischen Landes und wir haben auch Widersprüche mit unserem Verbündeten, der PSUV, die eine sozialdemokratische Partei ist. Aber für uns steht im Moment die Verteidigung der nationalen Souveränität Venezuelas im Vordergrund, gegen die Einmischung, gegen die militärische Drohung von USA und EU. Für uns war damit klar, dass diese Gemeinsamkeit über Unterschieden mit der PSUV steht, die wir trotzdem im Wahlkampf thematisiert haben.

Ihr hattet ein Abkommen mit der PSUV als kommunistische Partei. Was war Inhalt und Ziel dieses Abkommens?

Wir haben Maduro unterstützt, aber unter der Bedingung, dass ein gemeinsamer Minimalplan besteht, darum haben wir uns auf ein Abkommen mit der PSUV geeinigt. Das Abkommen abzuschliessen war nicht leicht, aber trotzdem erfolgreich. Für uns ist es ein Programm für den Kampf zur Verteidigung der ArbeiterInnenklasse und es enthält viele Vorschläge, mit denen Schwierigkeiten und Fehler korrigiert werden. Das ist seit 19 Jahren das erste gemeinsame Programm zwischen PCV und PSUV in Venezuela und deshalb sehen wir es als erfolgreich an, aber auch als nötig. Ohne dieses Programm wäre unsere Unterstützung für Maduro nicht sicher gewesen.

Was sind die zentralen Inhalte des Abkommens?

Das Programm besteht aus insgesamt 19 Punkten, auf die wir uns mit der PSUV einigen konnten. Dazu gehört, dass wir eine kollektive Leitung des revolutionären Prozesses brauchen – revolutionär im Sinne der nationalen Befreiung, nicht im Sinne des Sozialismus. Aus unserer Sicht haben wir in Venezuela viele Probleme, weil die Lohnabhängigen noch keine leitende Stellung eingenommen haben. Sie können zwar wählen, aber die leitenden Stellungen sind immer noch durch die Bourgeoisie besetzt.
Weitere Punkte sind der Kampf gegen die Korruption, die Forderung einer zentralisierten Planung, der Kampf gegen die Privilegien der Bourgeoisie, die Forderung, dass in der schwierigen Wirtschaftslage Venezuelas kein Dollar an die Bourgeoisie geht. Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die Weiterentwicklung der Produktion. Venezuela ist ein Erdölland, wir leben jetzt über ein Jahrhundert vom Erdöl und fordern, dass das Land weiter industrialisiert wird. Nicht nur in Mammutprojekten, die ja existieren, sondern auch in mittleren und kleinen Betrieben, in Handwerksbetrieben, in der Landwirtschaft. Es ist kein sozialistisches Programm, aber ein positiver Anfang, wenn die Regierung wirklich bereit ist, die Situation konkret zu verbessern und die Punkte umzusetzen.

In welchen Punkten unterscheidet ihr euch von der PSUV?

Der Unterschied zwischen uns und der PSUV liegt zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie. Das ist für uns im Moment nicht der Hauptpunkt, aber wir kämpfen für den Sozialismus. Sozialismus, das ist die Befreiung der Menschen von der Ausbeutung, die Macht an die ArbeiterInnenklasse und Lohnabhängigen und Arbeitenden.
Unsere theoretische Grundlage ist der Marxismus-Leninismus und wir können im 200. Jahr des Geburtstags von Karl Marx beweisen, dass in Venezuela schon grosse Fortschritte gemacht wurden, speziell im Überbau. Marx spricht ja von der ökonomischen Basis und vom Überbau. Aber was ist das letztlich Entscheidende? Die ökonomische Basis. Das bedeutet, dass auch das Bewusstsein der Menschen letztlich durch die ökonomische Situation bestimmt ist. In diesem Punkt gab es ein falsches Verständnis in den ganzen fortschrittlichen Prozessen in Lateinamerika – in Argentinien, in Brasilien mit Lula, in Ecuador mit Correa etc. Sie konzentrierten sich alle auf den Überbau – Erziehung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, neue Verfassung, partizipative Demokratie, Kultur, Sport; alles hübsch, schön und gut. In Venezuela funktionierte das auch alles und als der Erdölpreis sehr hoch war, konnte man viel Geld in die Entwicklung des Überbaus stecken. Durch den Fall des Erdölpreises hat uns aber die Realität getroffen.

Welche Rolle spielen die Angriffe des US-Imperialismus und der EU?

Uns ist klar, dass, wenn der Klassenkampf vorankommt – und er ist in Venezuela zweifellos vorangekommen – der Klassenfeind reagiert. Der lässt uns zwischendurch mal etwas in Ruhe, wenn wir keine Gefahr darstellen, aber wenn unsere Arbeit und unser Kampf vorankommt und die Privilegien der Bourgeoisie, der internationalen Monopole in Gefahr sind, kommt natürlich eine Reaktion. Als KommunistInnen darf man das nicht irgendwie als Tragödie ansehen, sondern wir sind eben gegen den Burgfrieden des Kapitalismus, wo er ausbeuten kann, ohne grossen Widerstand, wir sind für den Kampf, um uns eben zu befreien. Dieser Klassenfeind wird natürlich all unsere Schwächen ausnutzen. Unsere Hauptschwäche ist die schwache ökonomische Basis in Venezuela. Alles hängt vom Monoprodukt Erdöl ab. Die ganze Infrastruktur entspricht z.B. nicht den Notwendigkeiten eines unabhängigen und produktiven Landes, sondern ist ausschliesslich auf den Export ausgerichtet. Das heisst die ganzen Städte sind an der Küste, im Hinterland gibt es im Prinzip keine. Strassen und Schienen und alles Weitere sind eigentlich nur von den Erdöltürmen oder von den Bergwerken zur Küste gebaut worden. Die ganze Struktur ist geplant für die Ausbeutung des Landes, der Rohstoffe und für den Gewinn der grossen Monopole und der imperialistischen Länder.
Es ist logisch, dass die imperialistischen Länder versuchen, unsere Länder zu kontrollieren, und dass jeglicher Widerstand dort bekämpft wird. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Kriege in Afrika und das zeigt auch das Beispiel Venezuela. Denn was passiert in Venezuela? Seit 19 Jahren leistet ein kleines und schwaches Land Widerstand gegen die immer noch grösste militärisch-imperialistische Macht. Ähnlich wie Kuba, ähnlich wie Bolivien, aber eben, und das ist auch ein Unterschied, durch den Reichtum von Venezuela. Wenn wir ein armes Land wären, oder ohne viele Bodenschätze, würden sie das wahrscheinlich mit mehr Geduld betrachten. Aber der Imperialismus ist gierig und darum wird sich der Plan der USA, und auch der EU als Vertreterin des europäischen Kapitalismus, sich diese Bodenschätze unter den Nagel zu reissen, nicht ändern.

Was bedeutet das für euch?

Das heisst, wir müssen uns vorbereiten auf einen langen Kampf wie Kuba oder wie andere Länder, die das erfolgreich gemacht haben, zum Beispiel Vietnam. Wir sind zwar eine kleine Partei, aber wir spielen eine wichtige Rolle, z.B. hinsichtlich unseres Beitrags zur Organisierung der ArbeiterInnenklasse oder hinsichtlich der arbeitenden Jugend. Das ist eine grosse Aufgabe, aber auch eine grosse Möglichkeit. Und aktuell ist das in unserer bolivarischen Revolution noch zugespitzter: Der Kampf bringt Schwierigkeiten und Gefahren mit sich, aber das ist auch eine grosse Möglichkeit, die Sache zu ändern. Wenn der Klassenkampf sehr schwach entwickelt ist, ändert sich fast nichts und die imperialistischen Länder können in Ruhe ausbeuten.
Venezuela hat sehr viel Solidarität gegeben, speziell in Lateinamerika, aber auch anderswo. Den revolutionären Prozess in Venezuela zu verstärken, bedeutet auch, dass wir auch andere Freiheitskämpfe unterstützen. Deshalb gehören wir für den US-Imperialismus zur «Achse des Bösen». Das zeigt die Gefahr eines offenen Angriffs der USA auf Venezuela. Das stellt uns vor eine komplizierte Situation: Wir, die wir für Revolution und Sozialismus kämpfen, kämpfen auch immer für den Frieden, für die Freiheit von imperialistischen Kriegen. Wenn uns nun der Imperialismus mit Krieg droht, dann müssen wir fähig sein, uns zu verteidigen. Im Moment kämpfen wir natürlich in diesem kapitalistischen System. Das bedeutet, wir kämpfen für Reformen. Gleichzeitig kämpfen wir auch für die Revolution, weil wir wissen, die Reformen sind immer beschränkt. Das heisst auch, für den Frieden zu kämpfen, und gleichzeitig müssen wir uns jetzt militärisch auf einen möglichen Angriff vorbereiten und nicht erst dann reagieren, wenn er da ist.
Das ist eine Lehre aus dem faschistischen Putsch in Chile 1973. Da wurde ja im Nachhinein kritisiert, und von aussen ist es immer leichter zu kritisieren, dass die den Streitkräften vertraut haben. Es wurde gehofft, dass in einer Demokratie, in der es über 100 Jahre keinen Putsch gab, während überall geputscht wurde, es auch in Zukunft keinen geben würde. Aber es gab eben 100 Jahre lang keine Notwendigkeit zum Putschen für die Bourgeoisie. Dann wurde zwar keine revolutionäre Regierung, aber eine fortschrittliche, demokratische Regierung gewählt, was für die chilenische Bourgeoisie und den US-Imperialismus offensichtlich Grund genug für einen Militärputsch war. Das war ein unwahrscheinliches Verbrechen und das wird überall so sein, wo wir nicht gut vorbereitet sind. Ein weiteres wichtiges Beispiel ist Kuba. Der Imperialismus, und vor allem der US-amerikanische, haben viel dafür getan, dass das sozialistische Kuba verschwindet, aber es ist ihnen bisher nicht gelungen. Denn seit fast 60 Jahren ist die Einheit des kubanischen Volkes stärker. Es ist diese Einheit des Volkes, die für uns auch in Venezuela sehr nötig ist. Deshalb unterstützen wir als kommunistische Partei Venezuelas die Union der zivilen und militärischen Bevölkerung. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum die Regierung von Maduro noch überlebt. Wenn die Streitkräfte gespalten werden oder gegen die Regierung wären, dann wäre es schlimm. Das mag für Linke in Europa paradox erscheinen – aber wir sagen, wir müssen auch fähig sein, uns zu verteidigen, weil wir kein imperialistisches Land sind wie die USA oder die Staaten der EU.

Free Turgut Kaya!

Turgut Kaya

ATIK. Dem linken Oppositionellen Turgut Kaya droht in Griechenland die Auslieferung an die Türkei, wo ihn Folter und lebenslange Haft erwarten. Seit dem 31. Mai befindet er sich im Hungerstreik, um gegen den Auslieferungs-beschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufruf zur Solidarität.

Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer Interpol-Fahndung festgenommen. Anschliessend erliess der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.

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Der Zivil-Putsch Erdogans

Seyhan Karakuyu. Trotz Stimmenverlust behält die türkische Regierungspartei AKP mit der ultrarechten MHP die Mehrheit im Parlament. Recep Tayyip Erodgan bleibt weiterhin Präsident und kann seine autoritäre Herrschaft ausbauen. Es dürfte Wahlbetrug stattgefunden haben.

Am 24. Juni 2018 wurden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt. Recep Tayyip Erodgan hatte die für November 2019 vorgesehenen Wahlen vorgezogen. Obschon der Opposition bewusst war, dass Erdogan mit dieser Massnahme einem möglichen Putsch oder dem Verlust der Unterstützung zuvorkommen wollte, willigten sie ein und traten die Wahlen unter unfairen Bedingungen an.

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Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Ruslan Kotsaba

Peter Nowak. Auf einer Konferenz in Berlin sprachen JournalistInnen und PolitikerInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. In der westlichen Welt herrscht darüber Schweigen.

JournalistInnen und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis.

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Mai im Donbass

Renate Koppe/UZ. Seit vier Jahren herrscht in Donezk Krieg zwischen der abtrünnigen Region, die sich zur Volksrepublik erklärte, und der Ukraine. Die Unterstützung der Volksrepublik durch die Bevölkerung ist noch immer deutlich zu spüren. Ein Reisebericht aus der Donezker Volksrepublik.

Der Mai ist in der Donezker Volksrepublik (DVR) eine besondere Zeit. Auf den 1. Mai folgen der Tag des Sieges, der 9. Mai, und der 11. Mai, der Tag der Republik, in diesem Jahr der vierte Geburtstag der DVR. Am 11. Mai 2014 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des ehemaligen Verwaltungsbezirks Donezk der Ukraine für die Schaffung einer souveränen Volksrepublik.

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Neoliberale Ausrichtung

Kerstin Sack/Jonatan Pfeifenberger. Ecuador erlässt ein neues Wirtschaftsgesetz und wendet sich wieder dem IWF und der Weltbank zu. Unternehmen und Banken werden profitieren. Im öffentlichen Sektor soll gespart werden.

Das ecuadorianische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft mit Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition verabschiedet.

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Vertrauen und Mut zusprechen

dab. «Legitimer Protest» des in Frankreich lebenden israelischen Regisseurs Eyal Sivan und der französischen Filmproduzentin Armelle Laborie informiert vertieft über die Kampagne für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels und die europäische «Boykott, Desinvestment, Sanktionen»-Bewegung (BDS).

Israels Kultur- und Wissenschaftsexport ist imagefördernd in der Welt. Mit der relativen Freiheit der Kultur feiert sich Israel als tolerantes und offenes Gemeinwesen mit demokratischer Diskussion und grossem Meinungsspektrum. Die meist staatlich kontrollierten akademischen Institutionen und die Mehrheit der Intellektuellen und AkademikerInnen arbeiten an der Aufrechterhaltung, Verteidigung und Rechtfertigung von Unterdrückung und Verfolgung der PalästinenserInnen mit. Deshalb setzt der BDS-Boykott hier an. Ein Wirtschaftsboykott wäre wohl nicht möglich, da Israel sehr gut in den globalisierten Kapitalismus eingebettet ist.

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Erdrutschsieg für Linkskandidat AMLO

Amlo-Andres Manuel Lopez Obrador

Philipp Gerber. Andrés Manuel López Obrador (im Volksmund: AMLO) von der neuen, linken Partei Morena gewann die Präsidentschaftswahlen mit 53 Prozent der Stimmen. Gross ist die Hoffnung, aber auch die Gefahr, enttäuscht zu werden. So warnt die EZLN, dass der Verwalter zwar ausgewechselt wurde, der «Fincabesitzer» aber der gleiche geblieben ist.

Gut 30 Millionen MexikanerInnen (von insgesamt 89 Millionen Stimmberechtigten) haben Andrés Manuel López Obrador bei seinem dritten Anlauf auf das Präsidentenamt ihr Vertrauen ausgesprochen.

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Die Dorfgemeinschaft als Ideal

Julius Nyerere

Eric Diggelmann. Tansania ist vor allem für Safaris und die Massai-Stämme bekannt. Was ist jedoch die Geschichte dieses Staates? Gab es da nicht diesen «Afrikanischen Sozialismus» oder «Ujamaa-Sozialismus»? Teil 2 der Hintergrundreihe «sozialistische Geschichte».

1961 wurde Tanganjika, das Territorium auf dem afrikanischen Festland, unabhängig durch friedliche Verhandlungen. Der eher prowestliche Präsident Julius Nyerere regierte das Land als erster Präsident. Ein moderat kapitalistischer Kurs wurde in der Wirtschaft geführt und eine enge Zusammenarbeit mit anderen Unabhängigkeitsbewegungen in Afrika gefördert.

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Koalition der Kriegswilligen

Horst Teubert. Vor Kurzem wurde eine neue europäische Militärformation gegründet. Die Europäische Interventionsinitiative soll schnelle Entscheidungen über gemeinsame Kriegseinsätze ermöglichen.

Die Europäische Interventionsinitiative geht zurück auf die europapolitischen Vorstösse, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat.

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Die EisenbahnerInnen geben nicht auf

Georg Polikeit. Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen EisenbahnerInnen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

Die vier als «repräsentativ» anerkennten Gewerkschaften in dem Unternehmen haben sich zunächst darauf geeinigt, an den geplanten Streiktagen bis Ende Juni festzuhalten. Allerdings mit einer Änderung: für die 17. Streiksequenz am 22./23. Juni hatten die «reformistischen» Gewerkschaftsbünde CFDT und UNSA die Aussetzung des Streiks befürwortet, weil in der Zeit vom 18. – 25. Juni in Frankreich die schriftlichen BAC-Prüfungen (gleich dem deutschen Abitur) stattfinden und die Prüflinge nicht durch Zugausfälle und lange Wartezeiten belästigt werden sollten. Dafür einigte man sich darauf, den letzten geplanten Streiktag am 28. Juni nochmals zu einem besonderen Höhepunkt der Mobilisierung zu machen.

Gegen Arbeitsplatzvernichtung
Für den gleichen Tag (28.6.) riefen auch mehrere Gewerkschaften sowie Studenten- und Schülerorganisationen zu einem erneuten gemeinsamen landesweiten Aktionstag auf. Dabei geht es generell um den Erhalt bedrohter Sozialleistungen, um den Protest gegen Macrons neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik generell, für Lohn- und Gehaltserhöhungen und dadurch erhöhte Kaufkraft, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Rentenkürzungen, die Streichung von Wohnungsbeihilfen und andere soziale Untaten. Zu den Initiatoren gehören neben der CGT auch wieder die eigentlich eher zum reformistischen Lager zählende «Force Ouvrière» (FO), die autonomen Gewerkschaften Solidaires/SUD sowie die UNEF (Nationaler Studentenverband), UNL (Nationale Schülerunion) und FIDL (Unabhängige demokratische Schülervereinigung). Unter anderem sind die Beschäftigten der öffentlichen Dienste, der Gas- und Stromversorgung, der Strassenverkehrsunternehmen, der Metallindustrie, der Sozialversicherung, des sozialen Wohnungsbaus und anderer Sozialeinrichtungen von ihren Gewerkschaftsverbänden zu Arbeitsniederlegungen und zur Teilnahme an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften aufgerufen. Die Schüler- und Studentenorganisationen beteiligen sich, um insbesondere ihren Protest den gegen «Parcoursup» zum Ausdruck zu bringen. Das ist die von der Regierung eingeführte neue Methode zur Verteilung von Studienplätzen, die die Auswahl derjenigen, die einen Studienplatz bekommen, und derjenigen, die nicht zu den gewünschten Fachrichtungen zugelassen werden oder angesichts des Mangels an Studienplätzen gar keinen Studienplatz bekommen, einer rein schematisch funktionierenden Internet-Software überträgt. Sie wird auch als eine Methode der «sozialen Selektion» bezeichnet, weil sich bei der ersten Anwendung im Juni 2018 bereits erwiesen hat, dass damit nachweisbar Jugendliche aus den ärmeren Wohngegenden und Bevölkerungsschichten deutlich benachteiligt werden.
Wie es nach dem 28. Juni mit dem Kampf der EisenbahnerInnen weitergehen wird, ist derzeit noch nicht genau abzusehen. Der Streik der SNCF-Beschäftigten ist mit 36 Streiktagen innerhalb von 12 Wochen (zusammengenommen also mehr als ein ganzer Monat Arbeitsniederlegungen) schon jetzt der längste Streikkampf in Frankreich mindestens in den letzten 30 Jahren. Er hat zwar nicht zum totalen Stillstand des Eisenbahnverkehrs, aber doch zu erheblichen Einschränkungen geführt. Oft fuhren, vor allem wegen der teilweise über 50 Prozent liegenden Beteiligung der Lokführer und des Fahrpersonals, nur einer von drei oder fünf fahrplanmässig vorgesehenen Zügen.
Diese lange Dauer ist um so bemerkenswerter, als die Streiktage nicht bezahlt werden und keine gewerkschaftlichen Streikgelder gezahlt werden. Die Beteiligten hatten deshalb erhebliche Lohneinbussen bis zu mehr als einem Monatsgehalt zu verkraften. Das ist einer der Gründe, warum die Fortsetzung des Streiks in der bisherigen während der Sommermonate wohl so nicht durchgehalten werden könnte. Abgesehen davon, dass in Frankreich am 7. Juni für einige Regionen die grossen Sommerferien beginnen, an denen natürlich auch die Eisenbahnbeschäftigten in den Urlaub verreisen, also nicht an Arbeitsniederlegungen teilnehmen können.

Neue Phase
Bei einer Beratung der vier «repräsentativen» Gewerkschaftsbünde am 19. Juni ergab sich, dass keine Übereinstimmung über die Fortsetzung des Kampfes und die zu verwendenden Kampfmethoden über den 28. Juni hinaus erreicht werden konnte. Die bisherige Einheit der vier Gewerkschaftsbünde konnte also nicht auch für die neue Phase nach dem 28. Juni erreicht werden. Zwar waren sich alle TeilnehmerInnen der Beratung weitgehend einig, dass die Dreierrunde eines «Runden Tisches» von Arbeitsministerin, Gewerkschaften und Unternehmerverband am 15. Juni, die nach langem Beharren der Gewerkschaften auf der Einberufung einer solchen Zusammenkunft durch die Regierung zustande kam, kaum positive Ansätze erkennen liess.
Die Regierung hatte sich im Einvernehmen mit der SNCF-Direktion trotz aller Einwände der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften als völlig unnachgiebig erwiesen, was die von ihr vorab festgelegten drei «Grundrichtungen» der gewollten «SNCF-Reform» anbetrifft: Umwandlung der bisher staatlichen Eisenbahngesellschaft in eine Aktiengesellschaft in öffentlichem Eigentum, Öffnung des Eisenbahnbetriebs für private Konkurrenzunternehmen gemäss den Vorschriften der EU und Abschaffung des besonderen Beamtenstatus der EisenbahnerInnen bei allen Neueinstellungen ab dem 1. Januar 2020. Aber auch für die nun anstehenden Verhandlungen über die Ausführungsbestimmungen zu dem beschlossenen Gesetz gab es keine positiven Signale.
Dabei geht es insbesondere um Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für die gesamte Eisenbahnbranche und alle dort Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie in der öffentlichen SNCF-AG verbleiben oder auf von Privatunternehmern betriebene Strecken u und Einrichtungen versetzt werden, sowie um eine gesonderte Betriebsvereinbarung für diejenigen, die weiter bei der SNCF beschäftigt bleiben.

Präsidentenerlasse
Während Regierung, Unternehmer und von ihnen beeinflusste Medien vehement verkünden, dass mit der Annahme des Gesetzes im Parlament die Auseinandersetzung nun zu Ende sein müsse und weitere Streiks keiner Legitimität mehr hätten, wird von der CGT darauf verwiesen, dass der parlamentarische Prozess mit der Annahme des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist. Rund 80 Prozent des «Reformvorhabens» seien noch zu regeln. Denn manche Artikel des beschlossenen «Reformgesetzes» enthalten lediglich die Festlegung, dass zu bestimmten Fragen noch «Ordonnanzen» erlassen werden, also Präsidentenerlasse ohne erneute Parlamentsdebatte. Andere Artikel besagten, dass das Nähere durch Regierungsverordnungen geregelt werden soll. Da sind also noch eine Menge Einzelfragen offen.
Deshalb steht es für die CGT, die stärkste Gewerkschaft bei der SNCF, ausser Frage, dass der Konflikt auch über den 28. Juni hinaus mit weiteren Kampfaktionen fortgesetzt werden muss. Das Dreiertreffen mit Regierung und Unternehmerverband am 15. Juni habe keinerlei Signale in Richtung «realer Garantien» ergeben, weder hinsichtlich der bereits angekündigten weiteren Einschränkung des Frachtbereichs (Güterverkehr) noch hinsichtlich der Erhalts der Nahverkehrslinien, der Sicherung der notwendigen Beschäftigtenzahl zur Sicherung eines pünktlichen Zugverkehrs noch des den Beschäftigten zugemuteten Einzugsgebiets zu ihren Arbeitsplätzen.

Kritik der Gewerkschaften
Die in Solidaires/SUD zusammengeschlossenen «autonomen» Gewerkschaften vertreten die gleiche Haltung, kritisieren aber zugleich, dass die bisherige Streikform (zwei Tage Streik, drei Tage Pause) nicht genügend Durchsetzungskraft entwickelt habe und die Streikbeteiligung an manchen Tagen zu wünschen übrig gelassen habe, weil die Beschäftigten kein Vertrauen dazu gehabt hätten, dass Regierung und Unternehmensleitung damit zum Einlenken gezwungen werden könnten.
Die «reformistischen» Gewerkschaften UNSA und CFDT waren jedoch offenbar empfänglicher für den Druck, der mit der Argumentation ausgeübt wurde, dass der Konflikt mit der Annahme des Gesetzes beendet werden müsse und weitere Streiks keine Legitimation mehr hätten. Nach einer Telekonferenz mit den regionalen Verantwortlichen erklärte die UNSA, der zweitstärkste Gewerkschaftsbund bei der SNCF, dass sie ihre Anhänger nicht zu weiteren Streikaktionen im Juli aufrufen werde. Sie wolle sich mehr auf die anstehenden Verhandlungen über den Branchentarifvertrag und die Betriebsvereinbarung konzentrieren. Allerdings wurde dabei nicht völlig ausgeschlossen, dass unter Umständen auch weitere Aktionen veranlasst werden könnten, wenn sich Unternehmerverband und SNCF-Direktion in den Verhandlungen als völlig ablehnend gegenüber gewerkschaftlichen Vorschlägen erweisen. Eine Tagung des Nationalrats der CFDT am 19. Juni hat sich auf eine ähnliche Haltung festgelegt.
Die CGT hingegen erklärte nach einer Tagung ihres Exekutivkomitees mit Vertretern aus allen Regionen des Landes am 20. Juni in einer Pressemitteilung, dass sie «während der Monate Juli und August regelmässig zum Streik aufrufen» werde. Die genauen Daten würden schrittweise bekannt gegeben «in Abhängigkeit von Fortschritten oder nicht bei den Verhandlungen, die den Forderungen der EisenbahnerInnen entsprechen müssen». Die CGT werde alles Notwendige tun, damit diese Termine «so einheitlich wie möglich» durchgeführt werden können. Das erste Datum wird laut einer Äusserung von Laurent Brun, Generalsekretär der EisenbahnerInnengewerkschaft der CGT, «die erste Juli-Woche» sein. Die konkreten Tage sollen Ende Juni bekanntgegeben werden.

Demokratie ohne Volk

Elson Concepción Pérez. Lula da Silva, der ArbeiterInnenführer, hat als Präsident Gesetze und soziale Programme durchgesetzt, durch die an die 30 Millionen BrasilianerInnen der Armut entkommen konnten. Er liegt trotz Gefangenschaft bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit grossem Vorsprung vorne. Ein Gespräch.

Aus naheliegenden Gründen konnte das Interview nicht so ausgiebig sein, wie der Autor es sich gewünscht hätte. Jedoch durch die Umstände der Gefangenschaft und weil er seine kostbare Zeit dafür genutzt hat, unsere Fragen zu beantworten, ist dieses Interview für LeserInnen auf der ganzen Welt von grossem Wert.

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