«Sie haben die Demokratie ausgehebelt»

Temer und Rousseff

Amy Goodman. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde letztes Jahr durch einen parlamentarischen Putsch entmachtet. Ihre GegnerInnen versuchten, sich so den Ermittlungen wegen Korruption zu entziehen. Ein Gespräch mit der abgesetzten Präsidentin.

Letztes Jahr wurden Sie aus dem PräsidentInnenamt enthoben. Wie und weshalb ist das geschehen?

Dilma Rousseff: Meine Absetzung als Präsidentin erfolgte durch einen Staatsstreich, da meinerseits keine Verbrechen und kein Fehlverhalten vorlagen. Drei Gründe waren ausschlaggebend: Erstens hatte es mit Frauenfeindlichkeit zu tun. Zum ersten Mal wurde in Brasilien eine Frau Präsidentin. In der Politik werden Frauen und Männer unterschiedlich wahrgenommen: Frauen sind schroff und gefühllos; Männer sind stark und einfühlsam. Hart arbeitende Frauen werden als obsessiv betrachtet, während Männer einfach harte Arbeiter sind. Alle Mittel, um eine Frau anzugreifen, wurden gegen mich mobilisiert – neben vielen unschönen Worten. Zweitens versuchten die PutschistInnen vom konservativen PMDB und sozialdemokratischen PSDB, die strafrechtlichen Untersuchungen wegen Korruption von sich fernzuhalten. Drittens hat unsere ArbeiterInnenpartei PT vier Wahlen hintereinander gewonnen mit einem Programm, das sich klar gegen die Ungleichheit in der Gesellschaft richtete. Die Ungleichheit ist ein sehr altes Problem in Brasilien. Wir waren das letzte Land in Amerika, das die Sklaverei abschaffte. Und die SklavInnen bekamen nichts. Die Situation in der Sklaverei wurde dadurch weitergeführt. Und es hat mit der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu tun. Armut hat in Brasilien ein Gesicht: Es ist weiblich und schwarz.
Unsere Regierung hat wichtige Errungenschaften erzielt: Wir haben 86 Millionen Menschen aus der extremen Armut gehoben. Wir verkaufen unser Land nicht mehr einfach an ausländische Inves-torInnen. Und vor allem haben wir eine komplette Struktur des sozialen Schutzes errichtet. Unser Programm stärkte die sozialen Rechte und die ArbeiterInnen und das mussten die PutschistInnen stoppen. Das konnten sie nicht mittels Wahlen erreichen, also haben sie es durch das Amtsenthebungsverfahren gemacht.

Was sind Ihre Gedanken zu Eduardo Cunha, der die Anklage gegen Sie geführt hat und dem nun selber 15 Jahre Gefängnis wegen Korruption bevorstehen?

Was ich betrüblich finde, ist, dass alle Beweise, die zu seiner Verurteilung führten, der Justiz bereits vor meiner Absetzung vorlagen. Er ist aber nicht nur eine Person. Er repräsentiert einen sehr gefährlichen Prozess in Brasilien. Cunha ist ein Ultrakonservativer bezüglich der sozialen Rechte, er ist homophob und hat absurde Vorurteile gegenüber Frauen. Er hat die politische Mitte weit nach rechts verschoben. Dass er nun im Gefängnis sitzt, bedeutet nicht, dass die politische Praxis, für die er steht, erledigt ist. Im Gegenteil, Leute wie er sind in der Regierung.

Gegen viele wichtige PolitikerInnen, darunter einen Drittel vom Kabinett des jetzigen Präsidenten Temer, laufen Korruptionsverfahren. Glauben Sie, dass Sie abgesetzt wurden, um die Untersuchungen zu stoppen?

Ich bin nicht die einzige, die das glaubt. Die Medien haben ein Gespräch zweier Senatoren veröffentlicht, in dem wörtlich gesagt wurde: «Wir müssen sie entfernen mit einem nationalen Bündnis, um zu verhindern, dass uns die Untersuchungen erreichen.» Sie haben die Wahlen gegen uns immer verloren, also mussten sie einen Putsch durchführen. Sie wollten Brasilien wirtschaftlich, sozial und politisch neoliberal machen, wir haben das immer blockiert. Sie haben die Amtsenthebung unterstützt, weil sie ihr Programm nicht über demokratische Mittel erreichen konnten. Also mussten sie die Demokratie aushebeln. Es lag kein grösseres Vergehen von mir vor. Die Vorwürfe drehen sich um drei Dekrete im Umfang von 0,15 Prozent der Primärausgaben des Budgets. Ich habe eine Überweisung für ein Hilfsprogramm an BäuerInnen budgetär zurückgelegt, was in Brasilien seit 1994 gemacht wurde.
Ich habe aber auch wirkliche Fehler gemacht. Niemand, der in einem solch komplexen Prozess involviert ist, kann keine Fehler machen. Die Wirtschaftskrise erreichte Brasilien erst 2014. Ich habe damals die Privatunternehmen von Steuern befreit, um Arbeitsplätze zu erhalten. Was haben die Privatunternehmen getan? Sie haben ihre Profite steigern können, ohne die Produktion oder die Beschäftigung zu erhöhen. Dadurch verloren wir Steuereinnahmen. Unser Haushaltsbudget wurde noch unsicherer. Das war ein Fehler. Ein weiterer Fehler war weniger vermeidbar. Man kann ein Land wie Brasilien nicht regieren ohne Koalition. Man bringt alleine keine Gesetze durch. Ein furchtbarer Fehler war die Ernennung meines Vizepräsidenten Temer. Er konspirierte gegen mich und brachte sich so an die Macht. Man kann ihm nicht trauen. Brasilien kann ihm nicht trauen.

Sie waren während der Diktatur als Guerillera im Untergrund aktiv. Können Sie uns etwas über diese Zeit berichten?

Damals wurde Brasilien abgeriegelt. Niemand konnte mehr Kritik äussern, andernfalls wurden sie für eine lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Die Repression war sehr hart. Meine Generation war stark davon betroffen. Also gingen wir in den Widerstand. Der Widerstand konnte nur im Untergrund stattfinden, weil, wenn man zum Beispiel gegen die Verschlechterung der ArbeiterInnenrechte protestierte, man ins Gefängnis gesteckt wurde. Ab 1970 begann die Regierung, AktivistInnen umzubringen. Viele Leute, mit denen ich zusammenarbeitete, wurden in jenen Zeiten umgebracht. Ich bin im Januar 1970 ins Gefängnis gekommen. Ich hatte Glück und überlebte. Trotzdem war es eine sehr schwere Zeit. Man wurde als Gefangene sofort gefoltert, damit man seine GenossInnen verriet. Es war ein Kampf gegen die Zeit. Es gibt keine HeldInnen unter der Folter. Etwas habe ich gelernt aus dieser Erfahrung: Wie man standhält. Die Folter damals und der Putsch heute werden mich nicht unterkriegen.

Wurden die Personen, die Sie und die anderen gefoltert haben, jemals zur Verantwortung gezogen?

In der Übergangszeit von der Diktatur zur Demokratie wurde eine Amnestie für die Folterer verhandelt. Sie wurden also nicht verurteilt. Diese Abmachung wurde unter den Eliten in der Übergangszeit verhandelt. Erst 2011 gab es eine Wahrheitskommission. Bei der Veröffentlichung des Abschlussberichts musste ich weinen. Für mich gab es nicht nur einen politischen, sondern auch einen persönlichen Bezug dazu. Es gibt Menschen, die ich kannte, die nicht überlebt haben, die nicht die Chance hatten, weiterzuleben. Sie hatten nicht die Chance, Kinder und Enkel zu haben.

Sie wussten, dass Sie Ihr Leben riskieren, und haben trotzdem im Untergrund gekämpft?

Was die Leute in einer solchen Situation dazu bringt, zu kämpfen, ist die Überzeugung, dass man für eine bessere Welt kämpft. Wir waren überzeugt davon, wir waren uns absolut sicher, dass wir für eine bessere Welt kämpften. Die Kraft, die uns vorantrieb, war der Glaube an die Demokratie. In Brasilien wurde immer wieder durch Putschs, Notstandsgesetze und «Retter des Vaterlands» die Demokratie reduziert; dadurch wurde auch die Möglichkeit eines sozialen Wandels reduziert oder eliminiert. Ich glaube, wir können nur in der Demokratie gewinnen und wir verlieren, wenn die Demokratie angegriffen wird.

Draussen vor den Deichmauern

Pierre Laurent (links) von der KP Frankreich und Jean-Luc Mélenchon von der linken LFI.

Bernard Schmid. Die Partei des wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron konnte bei den französischen Parlamentswahlen eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Bereits plant seine Regierung die Verschlechterung der Arbeitsrechte. Die Linke mit der KP kann mit 27 Sitzen rechnen.

Die Deiche haben noch einmal gehalten und ein politisches System, das in weiten Kreisen als diskreditiert bezeichnet worden war, erfolgreich vor den Stürmen der Zeit abgeschirmt. Aber viele, sehr viele Menschen bleiben ausserhalb der Deichmauern stehen und werden sich nicht angesprochen fühlen von dem, was innerhalb der von ihnen gebildeten Festung passieren wird. Jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, zu dem aus dem Inneren neue Anordnungen ergehen, die auch sie betreffen werden, weil sie in ihr Alltagsleben eingreifen. Dies könnte vielleicht in Bälde passieren.

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Europas Leitkultur

Horst Teubert. Mit der Veröffentlichung eines neuen «Reflexionspapiers» und eines Konzepts für einen «Vertei-digungsfonds» treibt die EU-Kommission die Militarisierung des europäischen Staatenbundes voran. Es wird ein «durchsetzungsfähiges Europa» angestrebt.

Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die EU-Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf «strategische Autonomie» zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur «an der Seite ihrer Hauptverbündeten», sondern bei Bedarf auch «allein zu handeln». Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der deutschen Bundestagswahl. Unterdessen treibt Deutschland die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heisst, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche PolitikerInnen plädieren zudem dafür, Einsätze «europäischer» SoldatInnen der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen.

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In die Offensive gehen

Redaktion. In Venezuela wurde von sozialen und revolutionären Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Venezuelas, der Aufbau einer antiimperialistischen und antifaschistischen Volksfront beschlossen. Ihre Perspektive ist der Sozialismus. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Erklärung in Auszügen.

Die schwere politische, soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela erfordert die breiteste Einheit der revolutionären Volkskräfte für den Sieg über den Imperialismus und Faschismus. Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. So sollen die fortschrittlichen Veränderungen umgekehrt werden, die es den ArbeiterInnen und dem ganzen Volk erlaubt haben, Rechte und soziale Errungenschaften zu erreichen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert wurden. (…)

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Und plötzlich ist man TerroristIn

Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca.

ISKU/Redaktion. Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Sie kämpfen für ihre Arbeit und Würde und gegen die mittels Notstandsgesetzen durchgesetzten Massenentlassungen von fortschrittlichen Staatsangestellten.

Nuriye Gülmen und Semih Özakça sind seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Bis zu dem Tag, an dem sie aus dem Staatsdienst entfernt wurden, hatten beide ein einwandfreies Führungszeugnis. Sie Akademikerin, Dozentin für Literatur, er Grundschullehrer. Nicht gerade Berufszweige, denen der Ruf anhängt, staatsgefährdend zu sein. 

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Wahl gewonnen, Wahl verloren

Jeremy Corbyn der Labour Party.

Manfred Idler/UZ. Die linke Labour Party unter Jeremy Corbyn konnte bei den Wahlen in Grossbritannien stark zulegen. Die konservativen Tories klammern sich trotzdem noch an die Macht. Die Unterhauswahlen brachten keinen Regierungswechsel.

Das Urteil der Mainstream-Medien ist einhellig: eine gewaltige Wahlschlappe hätten die Konservativen in Britannien erlitten. Es scheint eine Retourkutsche für den «harten» Brexitkurs der britischen Premierministerin zu sein, denn immerhin hat ihre Partei die Wahl und auch prozentual an Stimmen gewonnen. Seltsamerweise teilt Theresa May diese Einschätzung, nachdem sie zuerst – «Niederlage? Welche Niederlage?» – nichts davon wissen wollte. Klar ist: Die absolute Mehrheit der Tories ist dahin.

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«Für ein Land, das die BaskInnen schützt»

Arnaldo Otegi

Rahel Locher. Arnaldo Otegi ist Vorsitzender der linken baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu. Sein politisches Engagement brachte Otegi mehrfach ins Gefängnis. Der vorwärts hat den 58-Jährigen vor der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zum Gespräch getroffen.

Dieses Mal erhielt Arnaldo Otegi kein Ausreiseverbot von den spanischen Behörden. Der Vorsitzende der linken baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu sollte schon vor zehn Jahren an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin einen Vortrag halten. Erst dieses Jahr klappte es – die Jahre zuvor sass Otegi in einem spanischen Gefängnis, von 2009 bis 2016. Und das, obwohl er wesentlich dazu beitrug, dass die baskische Unabhängigkeitsbewegung nunmehr eine friedliche Lösung des Konflikts mit dem spanischen Zentralstaat anstrebt.
Der bekannte baskische Politiker spricht in dem über tausend Personen fassenden Konferenzsaal mit ernsthafter und ruhiger Stimme. Als Erstes bedankt er sich auf Baskisch bei den Anwesenden und hängt bald schon eine kleine Fahne ans Rednerpult: Die herzförmigen Konturen des Baskenlands – teils auf spanischem, teils auf französischem Territorium – und darauf zulaufende rote Pfeile. Der Slogan «Preso eta iheslariak etxera» (Gefangene und Flüchtlinge nach Hause) verweist auf eine zentrale Forderung der baskischen Bewegung.

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Gewolltes Chaos

Arn Strohmeyer. Die imperialistischen Regierungsstürze führen nicht zur Demokratie, sondern zu Staatszerfall. Michael Lüders neues Buch zeigt die katastrophalen Ursachen und Folgen der westlichen Nahostpolitik auf.

Es wimmelt in den Medien nur so von selbsternannten «NahostexpertInnen». Aber die meisten von ihnen sind einer einseitigen westlichen Sicht und ihren sogenannten «Werten» verpflichtet. Was heisst: Die Rollen von «Gut» und «Böse» sind klar verteilt, und die meisten dieser ExpertInnen können nicht zwischen moralischer Anklage und politischer Analyse unterscheiden, weshalb sie auch die wahren Hintergründe – also die wirklichen Machtinteressen der dort Handelnden – nicht deutlich genug herausarbeiten und beim Namen nennen.

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Parlamentswahl in Frankreich: Besorgnis erregende Ergebnisse

Georg Polikeit. Ganze vier Abgeordnete sind am letzten Sonntag (11. Juni) bei der französischen Parlamentswahl definitiv gewählt worden. Sie haben nach den Regeln des französischen Mehrheitswahlrechts schon im ersten Wahlgang in ihren jeweiligen Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen und damit ihr Mandat gesichert. In den übrigen 573 Wahlkreisen entscheidet der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag über die endgültige Zusammensetzung der nächsten französischen Nationalversammlung.
Dennoch löst das Ergebnis dieser Parlamentswahl bereits jetzt bei vielen Französinnen und Franzosen grosse Besorgnis aus. Und zwar in zweifacher Hinsicht.

Historischer Tiefststand bei der Wahlbeteiligung

Zum einen weist die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl einen neuen historischen Tiefststand aus. Weniger als die Hälfte der 47,5 Millionen Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen. Die Zahl der Nichtwähler wuchs auf 51,3 Prozent. Das hat es seit der Gründung der V. Republik im Jahr 1958 noch nie gegeben.
Und dabei handelt es sich bei dieser Zahl noch um einen landesweiten Durchschnitt. In manchen Regionen, die besonders von wirtschaftlichem Niedergang, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, wie beispielsweise im Departement Seine-Saint-Denis (Grossraum Paris), lag die Zahl der Nichtwähler noch viel höher. Hier sind nur rd. 25 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen.
Das lässt sich nicht mehr allein mit dem schönen Sommerwetter erklären. Millionen Wählerinnen und Wähler hielten es offenbar nach der Präsidentenwahl am 14. Mai, die den Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron an die Staatsspitze brachte, nicht mehr für nötig, vier Wochen später schon wieder wählen zu gehen. Reine Wahlmüdigkeit hat sich dabei wohl mit der Annahme verknüpft, dass die Dinge mit der Präsidentenwahl und Macrons Installierung sowieso schon gelaufen seien. Auch allgemeiner Missmut über die damit entstandene Lage und eine gewisse Desorientiertheit mancher Wähler angesichts des Scheiterns der zwei grossen Parteien, der «Republikaner» und der «Sozialisten», die bisher die politische Landschaft dominiert haben, dürften eine Rolle gespielt haben.
Beobachter bewerten dies als Zeichen für die anhaltende «Krise der Politik». Das etablierte Parteiensystem hat seine Bindekraft für Millionen Menschen verloren. Die französischen Kommunisten sprechen von einer besorgniserregenden „Krise der Demokratie“, die darin zum Ausdruck kommt.

Drohende absolute Mehrheit für Macron?

Das zweite Element grosser Besorgnis, die mit diesem Wahlergebnis verbunden ist, sind die sich daraus ergebenden Aussichten für die künftige Zusammensetzung der französischen Nationalversammlung.
Verschiedene Umfrageinstitute haben aufgrund der prozentualen Ergebnisse im ersten Wahlgang Berechnungen über die künftige Sitzverteilung in der Nationalversammlung angestellt. Demnach würde die erst zur Präsidentenwahl neu gegründete Formation «La République en marche!» des neuen Staatschefs Macron, etwa 415 – 455 Mandate gewinnen, obwohl sie landesweit nur 28,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das wäre weit mehr als die absolute Mehrheit. Das zeigt die verfälschende Wirkung des geltenden Mehrheitswahlrechts. Denn 28 Prozent, das wären bei 577 Abgeordneten nur etwa 160 Mandate, wenn die Sitzverteilung nach dem Verhältniswahlrecht geregelt wäre, wie  u.a. die bürgerliche Zeitung «Le Monde» vermerkte. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht bei gleichem Stimmenanteil im Land fast das Dreifache.
Nach den Berechnungen der Institute würden nach den «Macronisten» die Abgeordneten der rechtskonservativen «Republikaner» mit ihren Verbündeten mit 70 – 100 Mandaten die zweitstärkste Fraktion im französischen Parlament, bei landesweit 15,8 Prozent Stimmen.
An dritter Stelle im Parlament stünden nach diesen Berechnungen die «Sozialisten» mit ihren Verbündeten und den Grünen mit voraussichtlich 20 – 30 Abgeordneten, die im Landesmassstab zusammen etwa 12 Prozent der Stimmen holten.

Vierstärkste Gruppe im Parlament wären die Abgeordneten von «France Insoumise» unter Führung des Linkssozialisten Mélenchon plus den Kommunisten (POCF), die zusammen etwa 14 Prozent der Stimmen erhielten, aber nur auf 8 – 18 Mandate kommen sollen.
Den Rechtsextremisten mit dem «Front National», die landesweit auf 13,2 Prozent der Stimmen kamen, werden 3 – 10 Mandate zugeschrieben.
Sicher können diese Berechnungen der mutmasslichen Sitzverteilung im Parlament keinen Anspruch auf absolute Genauigkeit erheben. Denn der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag (18. Juni) wird durch zahlreiche wahltaktische Manöver gekennzeichnet. In der zweiten Wahlrunde sind nur noch die Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die im ersten Wahlgang mehr als 12,5 Prozent der Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis hinter sich gebracht haben. Alle, die darunter blieben, können nicht mehr antreten. Viele der Ausgeschiedenen rufen ihre Anhänger aber nun für den zweiten Wahlgang zu einer taktischen Stimmabgabe für ihnen nahekommende andere politische Formationen auf. Manche KandidatInnen, die am zweiten Wahlgang teilnehmen könnten, entscheiden sich ebenfalls aus taktischen Gründen, ihre Kandidatur nicht aufrecht zu erhalten und zur Wahl anderer KandidatInnen aufzurufen. Die tatsächliche Sitzverteilung in der nächsten Nationalversammlung steht also genau erst fest, wenn der zweite Wahlgang gelaufen ist.
Dennoch ist damit zu rechnen, dass die «Hochrechnungen» der Institute nicht völlig daneben liegen und in etwa die künftigen Stärkeverhältnisse im Parlament anzeigen. Das heisst, es droht ein «Durchmarsch» der Macron-Getreuen, die faktisch das nächste Parlament absolut beherrschen könnten, zumal sie in vielen Fragen der Durchsetzung ihrer neoliberalen „Reformen“ auch mit der Unterstützung der rechtskonservativen «Republikaner» und des bürgerlichen «Zentrums» rechnen können. Die Opposition im Parlament wäre entsprechend stark eingeschränkt und geschwächt.

Mélenchons Kalkül ist nicht aufgegangen

Es bleibt festzustellen, dass eine gründliche selbstkritische Betrachtung der Ergebnisse der alternativen Linkskräfte noch aussteht. Mit 11,02 Prozent hat der Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon mehr als 8 Prozentpunkte weniger als bei der Präsidentenwahl vor vier Wochen eingefahren, wo er auf knapp 20 Prozent gekommen war. Das bleibt erheblich hinter seiner Ankündigung zurück, dass es ihm gelingen könne, mit seiner Formation «La France Insoumise» («Das widerständige Frankreich») die Mehrheit der Sitze im Parlament zu erobern und dann eine linke Regierung zu bilden, die den neoliberalen Präsidenten Macron zu einer «Cohabitation» (Zusammenamtieren eines rechten Präsidenten mit einer linken Regierung) zwingen würde.
Dass die alternativen Linkskräfte sich bei dieser Wahl also nicht zu einem attraktiven gemeinsamen Wahlbündnis zusammengefunden haben, wie es die französischen Kommunisten propagiert hatten, sondern «getrennt marschiert» sind, hat sich offenkundig nicht ausgezahlt.

Aussichten auf Neuformierung der Linken und grosse soziale Auseinandersetzungen?

Ungeachtet dieser ungelösten Probleme der Linken ist allerdings nicht zu unterschätzen, dass das Abschneiden der Mélenchon-Formation und der französischen Kommunisten (PCF) mit zusammen etwa 14 Prozent der Stimmen und vielleicht mehr als 15 Parlamentssitzen, wie sie  zur Bildung einer Parlamentsfraktion nötig sind, auch in der nun entstandenen Situation eine wichtige positive Rolle spielen kann. Gemeinsam könnten diese 14 Prozent ein Sockel für die Neuformierung eines breiten Linksbündnisses sein, das in der Frontstellung gegen den neoliberalen Kurs von Staatschef Macron und Getreuen auch neue Stärke gewinnen könnte.
Nicht ohne Grund wird auch in bürgerlichen Betrachtungen zum Wahlergebnis bereits die Frage aufgeworfen, wie lange die grosse parlamentarische Mehrheit für Macron möglicherweise zusammenhalten wird, wenn sich in den Gewerkschaften und ausserparlamentarischen sozialen Bewegungen starke Widerstände gegen seine antisozialen und antidemokratischen Regierungsvorhaben entwickeln. Die Formation von Staatschef Macron ist ja keine historisch gewachsene Gemeinschaft mit fest verankerten, gemeinsamen programmatischen Grundsätzen. Es handelt sich eher um eine Schar von aus der aktuellen Situation und zum Teil auch aus reinen Opportunitätsgründen zusammengewürfelten Unterstützer, die vorher  ganz verschiedenen politischen Lagern verbunden waren.

Nicht ohne Grund streben Macron und sein Mitarbeiterstab derzeit danach, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen «Reformvorhaben», insbesondere die beabsichtigten weiteren Eingriffe in das Arbeitsrecht, in ausführlichen «Konsultationen» mit den «Sozialpartnern» zu besprechen, ehe sie ins Parlament eingebracht werden. Insgesamt sind bis zum 21 Juli nicht weniger als 48 Gesprächsrunden zwischen Vertretern des Arbeitsministeriums  und der Gewerkschaften bzw. Unternehmerverbänden eingeplant. Der Staatspräsident möchte dabei herausfinden, wo ihm am ehesten ein Einbruch in die vorwiegend kritische und ablehnende Haltung der Gewerkschaften zu seinen «Reformplänen» gelingen könnte. Vor einem Jahr hatten die «Arbeitsrechtsreformen», die die damalige Arbeitsministerin El Khomri in der Regierung des sozialdemokratischen Staatspräsidenten Hollande durchsetzte, bekanntlich zu grossen ausserparlamentarischen Demonstrationen von Hunderttausenden, Streiks und wirkungsvollen Blockadeaktionen geführt. Aber Macron und seine Gehilfen wollen jetzt in der «Flexibilisierung» des Arbeitsrechts noch weiter gehen als das unter Hollande verabschiedete «Arbeitsgesetz» («Loi travail»). Ob es dem neu installierten Staatschef mit seiner Parlamentsfraktion gelingen kann, eine Wiederholung der zugespitzten Konfliktsituation mit den Gewerkschaften und grossen Teilen der Bevölkerung zu vermeiden und dennoch die geplanten «Reformen» im Unternehmerinteresse durchzusetzen, ist die spannende Frage, die erst in den kommenden Monaten eine Antwort finden wird.

Wahlergebnisse des 1. Wahlgangs, 11. Juni 2017

(nach Angaben des französischen Innenministeriums)

Partei/Bewegung Stimmen Prozent
La République en marche – LRM (Macron) 6 390 797 28,2
Les Républicains (Rechtskonservative) 3 573 366 15,7
Front National u. a. Rechtsextreme 2 990 592 13,2
La France insoumise – LFI (Mélenchon) 2 497 661 11,02
Parti Socialiste – PS 1 685 773 7,44
Ökologiebewegung/Grüne/’EELV 973 799 4,3
Modem (Liberale – Wahlbündnis mit Macron 932 228 4,11
UDI (Ex-Zentrum, Wahlbündnis mit Rechtskonservativen) 687 213 3,03
Parti Communiste Français (PCF) 615 503 2,72

 

 

«Wir haben nur unsere Würde»

Patrick Kane/Seb Ordoñez. Nach Jahren der Vernachlässigung, Ausbeutung und Diskriminierung begehrt die mehrheitlich afrikanischstämmige Bevölkerung der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura auf. Das wichtige Handelszentrum wurde mit Strassenblockaden lahmgelegt. Die Regierung antwortete mit Gewalt.

Die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens, Buenaventura, befindet sich in einem unbefristeten Streik, um auf die systematische Vernachlässigung der mehrheitlich afrokolumbianischen Bevölkerung der Stadt aufmerksam zu machen. Die Proteste breiten sich in der Pazifikregion Kolumbiens weiter aus. Seit dem 16. Mai wurden wichtige Strassen für den Handel und Kommerz blockiert. Der Verkehr in und aus der Stadt war lahmgelegt, mit einigen abgesprochenen Ausnahmen, und auch praktisch alle Geschäfte blieben geschlossen. Die Beteiligung an den Streikaktivitäten schwellte in den ersten Tagen stark an und erzeugte eine fast festivalartige Atmosphäre. Um die Blockaden spielten die Menschen Fussball und Musik. Die zentrale Autobahn aus Buenaventura, eine der wichtigsten Handelsstrassen in Kolumbien, wurde von ländlichen indigenen und afrikanischstämmigen Gemeinschaften blockiert. » Weiterlesen

Gegen den «Mafia-Staat»

Mark Waller. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) plant, eine breite Front progressiver Kräfte aufzubauen, um die Nationaldemokratische Revolution zu retten. Die SACP will den desaströsen Kurs rückgängig machen, den das Land in der letzten Jahren aufgenommen hat.

Ende Mai traf sich die SACP, um die gegenwärtige Krise in Südafrika zu diskutieren und einen Prozess der Erneuerung anzuregen. Mehrere hundert VertreterInnen von 33 politischen und sozialen Organisation nahmen an der Konferenz teil.
Die Konferenz beschloss am Ende eine Resolution, die ihre Sorgen und ihren Willen zur Zusammenarbeit ausdrückte: «Trotz der Diversität der TeilnehmerInnen stimmen wir alle überein über die Herausforderungen, denen unser Land gegenüber steht, und über die Notwendigkeit, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln. Die wichtigen Errungenschaften, die wir SüdafrikanerInnen ab der Mitte der 90er Jahren kollektiv gemacht haben, die Herausbildung eines vereinigenden Nationalbewusstseins, einer nicht-rassistischen Demokratie und einer progressiven Verfassung sind nun in Gefahr.»

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Rassistisch und konterrevolutionär

Emilie Rose. In Venezuela gehen rechte Protestierende auf dunkelhäutige Menschen los, weil sie sie für AnhängerInnen der Regierung halten. Die Proteste sind allgemein zunehmend gewalttätig geworden. Die Regierung ist an einer politischen Lösung interessiert.

In den grossen internationalen Medien wird nicht darüber berichtet. Im Gegensatz dazu kann aus den sozialen Medien und einigen venezolanischen Nachrichtenquellen entnommen werden, dass Vorfälle von brutalen, gewalttätigen Angriffen und sogar Lynchmorden an RegierungsunterstützerInnen in Venezuela zunehmen. Teilweise fanden sie tagsüber auf offener Strasse in der Hauptstadt Caracas statt. Bei mindestens einem dokumentierten Vorfall war die angegriffene Person kein Anhänger von Chávez oder der venezolanischen Regierung. Er wurde aber vom Mob dafür gehalten – aufgrund seiner Hautfarbe. Die rechten Oppositionellen sind im Vergleich häufiger weiss und stammen häufiger aus reicheren Quartieren. Der betroffene Mann hat afrikanische Wurzeln und kommt aus einem Barrio (Armenviertel) von Caracas.

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Hungerstreik mit Erfolg beendet

Georg Polikeit. Nach 41 Tagen Hungerstreik konnten die palästinensischen Häftlinge eine ihrer Forderungen, einen zweiten Besuchstag für Familienangehörige, durchsetzen. Nicht zuletzt dank der Solidarität der PalästinenserInnen und international wurden die israelischen Behörden zu einem Einlenken bewegt.

Die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen haben am frühen Morgen des 27. Mai, dem 41. Tag, ihren Massenhungerstreik beendet. Die israelische Gefängnisverwaltung hatte der Wiedereinführung eines zweiten Besuchstags pro Monat für Familienangehörige zugestimmt.
Die Gefangenenaktion war einer der grössten und längsten Hungerstreiks in der Geschichte. Nach palästinensischen Angaben waren daran bis zu 1500 Häftlinge beteiligt. Ein Sprecher der israelischen Gefängnisverwaltung gab die Zahl von 834 Häftlingen an, die am 40. Tag ihren Hungerstreik noch fortsetzten. Beteiligt waren AnhängerInnen der verschiedensten politischen Strömungen, Mitglieder der Fatah und linker palästinensischer Organisationen wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas, aber auch der islamistischen Hamas. Der von Marwan Barghouti initiierte Hungerstreik führte damit auch zur Wiederbelebung und Stärkung des Strebens nach nationaler Einheit und Solidarität unter den verschiedenen Fraktionen in der palästinensischen Bevölkerung bei, die teilweise untereinander zerstritten sind. Das palästinensische Komitee zur Unterstützung des Hungerstreiks sprach von einem «legendären Triumph, indem die Regierung der Besatzungsmacht gezwungen wurde, mit den Führer-Innen des Hungerstreiks und Marwan Barghouti zu verhandeln, nachdem sie solche Verhandlungen 40 Tage lang abgelehnt hatte».

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«Sie können sich selber organisieren»

Peter Nowak. Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.

Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?

Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.

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«Ununterbrochen Klassenkampf»

KKE. In Griechenland steht ein neues arbeiterfeindliche Massnahmenpaket an. Die Syriza-Regierung will weitere Lohn- und Rentensenkungen, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Privatisierungen durchsetzen. Dagegen ist es zu Streiks und Protesten gekommen.

Am 17. Mai fanden in Griechenland vielerorts ein 24-stündiger Generalstreik sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der kämpferischen Gewerkschaft Pame statt. Damit sollte auf die Massnahmen geantwortet werden, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei Syriza und der nationalistischen Partei Anel am selben Tag dem Parlament vorgelegt hatte. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, wurden weitere Protestkundgebungen der Pame im ganzen Land organisiert. Tausende Menschen bekundeten mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit, dass sie «nicht SklavInnen des 21. Jahrhunderts» werden würden. In Athen kam es nach der Pame-Streikkundgebung zu einer Demonstration bis zum Parlament.

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Keine Ruhe im Land der Morgenstille

Nordkoreanisches Plakat aus dem Jahr 1951

Kenny Coyle. Nordkorea kämpft mit inneren und äusseren Problemen. Noch bis in die 70er Jahre war die Wirtschaft im Norden der südkoreanischen weit voraus. Der Untergang der Sowjetunion hat das Land in eine schwere Krise gestürzt. Doch ein Zusammenbruch ist nicht in Sicht.

Korea hat bis zur Niederlage Japans im August 1945 35 Jahre lang unter japanischer Besatzung gelitten. Die koreanische Revolution entstand aus der Niederlage Japans und der gleichzeitigen Ankunft sowjetischer Streitkräfte im Norden und US-Militärs im Süden der Halbinsel. Über die Teilung Koreas am 38. Breitengrad hatten die USA schon einen Tag vor Ende des Krieges entschieden. Überall im Land entstanden spontan Komitees, die den japanischen KolonialistInnen und ihren koreanischen KollaborateurInnen die Regierungsgewalt entwanden. An diesen Volkskomitees beteiligten sich sowohl nationalrevolutionäre als auch kommunistische Kräfte, getragen wurden sie jedoch durch die örtliche Bevölkerung.

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Ein vergessener Krieg

Über den Koreakrieg von 1950 bis 1953.

Einen Tag vor dem Ende des Krieges gegen Japan verfügte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Asien MacArthur, dass die Regierungsgewalt auf dem Territorium Koreas südlich des 38. Breitengrades unter seiner Oberaufsicht auszuüben sei. Die USA errichteten eine Militärregierung und schoben mit Syngman Rhee eine Marionette in den Vordergrund, deren Hauptqualifikation blutrünstiger Antikommunismus war. Im April 1948 liess er einen Aufstand von FischerInnen und BäuerInnen auf der Insel Jeju niederschlagen, vermutlich 60 000 InselbewohnerInnen wurden ermordet, zum Teil unter Verantwortung von US-OffizierInnen. 

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Familie im Kulturkampf

sah. Während der Oktoberrevolution wurde versucht, die patriarchalische Familie abzuschaffen. Durch die Änderung des Familienrechts veränderten sich die Ehe, die Scheidung, das Erbrecht oder das Vorgehen bei Unterhaltszahlungen. Aktiv wurden auch neue Kinderrechte gefördert.

«Kommunismus ist nicht nur auf dem Land, in der Fabrik, im Schweisse unserer Arbeit. Er ist zu Hause, am Tisch, in der Familie und im täglichen Umfeld», schrieb der Dichter Wladimir Majakowski. Der Revolutionär Lenin behandelte die Familienfrage nicht isoliert, sondern begriff sie als Teil der wirtschaftlichen Umwälzung – er forderte eine sofortige Neuordnung. Das Familienrecht regelt unterschiedliche Bereiche des Familienlebens. Darunter fallen die Beziehung zwischen Frau und Mann, zwischen Eltern und Kindern oder wie im Fall der oft dazugehörigen Ehe, die Scheidung, die Abtreibung, das Erbrecht oder das Vorgehen bei Unterhaltszahlungen. Mit dem Gesetz der Möglichkeit zur zivilen Ehe von 1917 als eine der Einzelmassnahmen sollte eine gesamte Reorganisation des Alltags der Familie in Gang gesetzt werden, wobei viele Bereiche in staatliche oder kollektive Verantwortung gelegt werden sollten – ohne allerdings die Familie an sich abzuschaffen.

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