Wer das Kommando hat

Horst Teubert. Über die Zukunft der Europäischen Union scheinen sich Deutschland und Frankreich, die Hegemonialmächte, nicht einig zu sein. Für die Pläne des französischen Präsidenten und Jungspunds Macron hat die Noch-Immer-Kanzlerin Merkel nicht viel übrig.

Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. September vor dem informellen EU-Gipfel in Tallinn zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Macron hat insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Ernennung eineR Euro-FinanzministerIn befürwortet. » Weiterlesen

Arabisches Märchen

Whitney Webb. Die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien ist in Wirklichkeit Teil einer grösseren PR-Kampagne, um vom gnadenlosen Krieg des Königreiches im Jemen abzulenken. Dort sterben mittlerweile Tausende an der Cholera.

Die internationalen Mainstream-Medien gerieten in Aufregung, als bekannt wurde, dass das ultrakonservative Königreich Saudi-Arabien endlich das Fahrverbot für Frauen aufgehoben hatte. Ein königliches Dekret von König Salman war der Grund für den plötzlichen politischen Sinneswandel. Saudi-Arabien war bisher das einzige Land der Welt, das ein solches Verbot aufwies, was dem Land auch von KritikerInnen gerne vorgeworfen wurde.

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Drei Jahre nach Ayotzinapa

José Luis Avendaño C. Zum dritten Mal jährt sich das Massaker an 43 Lehramtsstudenten in Iguala, Mexiko. Noch immer herrscht völlige Ungewissheit über ihr Schicksal. Die offizielle «historische Wahrheit» konnte widerlegt werden.

Ich will, dass dieser Monat endlich aufhört. Dass endlich der Oktober kommt, obwohl der seine eigene Spur der Tragödien hat: In einem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal das Massaker von Tlaltelolco, welches am Wendepunkt 1968 verübt worden ist; ein halbes Jahrhundert seit dem Mord an Che Guevara in Bolivien, der schon lange eine historische Figur in Lateinamerika war und zu einem lebenden Beispiel für die Jugend wurde, auf der Suche nach dem neuen Menschen.

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Repression gegen Mapuche

Pia Grund-Ludwig. Der Konflikt zwischen indigenen Mapuche-AktivistInnen und dem chilenischen Staat hat an Schärfe zugenommen. Es gab Razzien nach Anschlägen und Besetzungen. Die Mapuche protestieren gegen die Anwendung des Antiterrorgesetzes und traten in den Hungerstreik.

Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November verstärkt gegen AktivistInnen der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten. Bei einer Grossrazzia unter dem Namen «Operation Hurrikan» hat die Polizei acht Personen festgenommen, die der Coordinadora Auraco Malleco (CAM) angehören.

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Die Spannung steigt

Ralf Streck. Spanien ist mit dem Versuch gescheitert, das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Obwohl mit härtester Repression gegen die Abstimmung vorgegangen wurde, stimmten 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Wie es nun weiter geht, bleibt offen.

«Raus mit den Besatzungskräften!» ist in ganz Katalonien auf den Strassen zu hören. Besonders laut wurde diese Forderung am Dienstag vergangener Woche erhoben, als beim Generalstreik mehrere Millionen im ganzen Land protestierten. «Die Strasse gehört uns und sie wird uns immer gehören», skandierten Menschen aller Altersgruppen und Herkunft.

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ArbeiterInnen gegen Korruption

James Tweedie. Der Gewerkschaftsbund Cosatu und die südafrikanische KP mobilisierten zu einem eintägigen Generalstreik in Südafrika. Die Streikenden konnten damit ein deutliches Zeichen gegen Korruption und Stellenabbau setzen.

Tausende Menschen in ganz Südafrika gingen am 27. September während eines eintägigen Generalstreiks auf die Strasse und protestierten gegen Stellenabbau und die Korruption, die bis in die obersten Etagen der Regierung reicht. Der Streik, der vom Congress of South African Trade Unions (Cosatu), dem grössten Gewerkschaftsbund des Landes, ausgerufen wurde, konnte eine grosse Anzahl ArbeiterInnen in Johannesburg, Kapstadt, Durban und Limpopos Provinzhauptstadt Polokwane vereinen.

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«Grundtenor: Wachsender Rassismus»

Helmut Weiss. Im April wurde Brasilien durch einen historischen Generalstreik zum Stillstand gebracht, die Übergangsregierung unter dem Putschpräsidenten Temer musste zittern. Zwei brasilianische Gewerkschaftsaktivisten erzählen im Gespräch, was sich seither abspielt im südamerikanischen Land.

Wo ist der Elan des Generalstreiks im April geblieben? Von hier aus jedenfalls kann man den Eindruck gewinnen, irgendwann, irgendwo in der Zwischenzeit, sei irgendwas passiert, das die Situation verändert hat – aber was?
Vicente Trindade: Frag lieber, was nicht passiert ist, dann hast du schon einen Teil der Antwort. Nicht passiert ist der eigentlich beschlossene zweite Generalstreik rund zwei Monate später, der wurde dann immer mehr herabgestuft zu einem Aktionstag, und so blöde sind die Menschen nun mal nicht, dass sie solche Signale nicht sehr genau verstehen würden. Versteh mich recht, ich gehöre nicht zu denen, die da immer fantasieren, die Massen seien kampfbereit, nur die Gewerkschaftsführungen hinderten sie daran, so einfach ist die Sache leider nicht.

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«Wir können nicht untätig bleiben»

Ronnie Draper. Die mutigen Aktionen der schlecht bezahlten «McStrikers», den McDonald’s-Angestellten, die wegen den schlechten Arbeitsbedingungen beim Grosskonzern in den Streik getreten sind, inspirieren die ArbeiterInnenbewegung in ganz Grossbritannien.

Der 4. September wird ein Tag sein, der der britischen Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung noch für Jahre in Erinnerung bleiben wird. An dem Tag fand der erste Streik von McDonald’s-Angestellten in Grossbritannien statt. Wenn man auf die Mainstream-Medien hört, wurde der Streik von einer unbedeutenden Zahl von ArbeiterInnen in nur zwei Restaurants durchgeführt, einmal in Cambridge und ein weiteres Mal in Crayford. Tatsächlich hatten die Aktionen weit grössere Auswirkungen.
An jenem Tag hatten Mitglieder der BFAWU, der Gewerkschaft in der Lebensmittelbranche, mit die Unterstützung von anderen Gewerkschaften und Sympathisierenden um 6 Uhr morgens einen ersten Streikposten an beiden Standorten auf die Beine gestellt. Insgesamt streikten etwa 40 Angestellte. » Weiterlesen

Gegen den sozialen Staatsstreich

Bernard Schmid. In Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron die Verschlechterung der Arbeitsrechte durch. Die Gewerkschaften und linken Parteien protestieren dagegen. Der linke Mélenchon setzt als Ziel eine Million, die auf den Champs-Elysées demonstrieren sollen.

Zu Anfang gab es Bedenken, die unterschiedlichen Protesttermine aus den Gewerkschaften einerseits und die der linken Parteien andererseits könnten sich Konkurrenz machen. Doch am Ende werden wohl viele Beteiligte die jeweiligen TeilnehmerInnenzahlen zusammenzählen.
Zuerst hatte ein Teil der französischen Gewerkschaften (CGT, Solidaires, die Bildungsgewerkschaft FSU sowie Minderheiten in den weiter rechts stehenden Gewerkschaftsverbänden wie CFDT und FO) am 12. und erneut am 21. September protestiert. Gegen die Arbeitsrechts«reform» unter Emmanuel Macron, welche das «Arbeitsgesetz» vom vergangenen Jahr verschärft.

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Offen für «Big Oil»

Ramzy Baroud. Im südostasiatischen Land Myanmar führt die Regierung systematisch Angriffe gegen die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya durch. Der Westen schweigt dazu, weil im Land unberührte Erdölvorkommen und Rohstoffe locken.

In gewisser Weise ist Aung San Suu Kyi eine falsche Prophetin. Glorifiziert vom Westen wurde sie zu einer «Ikone der Demokratie», weil sie sich gegen dieselben Kräfte in Myanmar stellte wie die US-geführten Koalition. Aung San Suu Kyi spielte ihre Rolle wie erwartet; sie gewann die Akzeptanz der Rechten und die Bewunderung der Linken. Dafür erhielt sie 1991 einen Nobelpreis. Sie wurden von vielen Medien und Regierungen zu einer Heldenfigur hochstilisiert.

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Wirklichkeit selber verändern

Aleida Guevara

sah. Die kubanische Ärztin und Kommunistin Aleida Guevara March war im Rahmen der schweizweiten Veranstaltungen zu Ehren Che Guevaras in Bern. Sie sprach über die Kubanische Revolution, über ihre Errungenschaften und ihre Relevanz für die Welt heute.

Voll ist der Saal in der Universität Uni Tobler in Bern, so dass links und rechts noch ZuhörerInnen stehen. Alle wollen Aleida Guevara March hören, die Tochter des Che. Im Oktober jährte sich die Hinrichtung von Ernesto Che Guevara, so dass mit einer schweizweit stattfindenden Fotoausstellung an den Comandante erinnert wird. Teil dieses Memorials sind auch die Vorträge der Tochter Ches – in jeder besuchten Stadt mit einem anderen Thema.

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Rücksichtslose Repression

Marc Botenga. Katalanische PolitikerInnen wurden verhaftet, ihre Konten gesperrt und Büros durchsucht. Das Ziel der spanischen Zentralregierung ist, die Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober zu verhindern.

Die Bilder sind stark: Am Morgen des 20. September wurden 14 hohe FunktionärInnen der katalanischen Regierung durch die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil verhaftet. Seit der Ankündigung des Referendums am 6. September reagierte die spanische Regierung ausschliesslich repressiv. Zuerst hat das Verfassungsgericht das katalanische Gesetz über das Referendum für nichtig erklärt.

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Personal oder Streik

Johannes Supe/jW. An der Berliner Uniklinik Charité wurde wieder gestreikt. Der Arbeitskampf der PflegerInnen in Berlin ist entscheidend für die Krankenhausbelegschaften in ganz Deutschland.

Als vor zwei Jahren, im Juni 2015, die Belegschaft der Berliner Universitätsklinik Charité in den unbefristeten Streik trat, faszinierte der Ausstand Beschäftigte in der ganzen Bundesrepublik. Denn es wurde nicht um mehr Lohn gerungen, sondern um mehr Personal – und das erfolgreich;

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«Bewusst über Kapitalismus sprechen»

Ellen Engelstad. Die linksradikale, ex-maoistische Partei Rødt hat in Norwegen den Sprung ins nationale Parlament geschafft. Sie verdoppelte ihren WählerInnenanteil und kommt auf 2,39 Prozent. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden Marie Sneve Martinussen.

Ihre Partei ist klein, hat aber zum ersten Mal einen Sitz im norwegischen Parlament errungen. Können Sie erklären, wie es dazu gekommen ist?
Marie Sneve Martinussen: Das ist nicht überraschend gekommen, weil wir unsere Parteiorganisationen über die Jahre schrittweise aufgebaut haben. Unsere Mitgliederzahl hat sich seit 2013 verdoppelt und die meisten neuen Mitglieder sind jung: Die Mehrheit wurde in den 80er Jahren geboren, auch wenn jede Altersgruppe bei uns repräsentiert wird.

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«Verzweifelte Aussenpolitik»

Tijda Yagmur. Die Türkei scheint in Richtung des östlichen Machtblocks abzudriften. Gespräch mit R?za Altun, Exekutivratsmitglied der PKK-nahen KCK, insbesondere zu der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran.

Seitdem die Türkei Teil der Syriengespräche in Astana ist, können wir eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara erkennen. Zuletzt besuchte nun der iranische Generalstabschef die Türkei. Welche Faktoren führen zu dieser Annäherung des Irans und der Türkei? Welche Wirkung dürfte die Annäherung auf das Verhältnis zwischen dem Iran und den KurdInnen haben?
R?za Altun: In der Krise des Mittleren Ostens hat die Türkei mehrfach ihren Kurs auf den Kopf gestellt. Jedes Mal, wenn sie mit ihrer Politik an die Wand gefahren ist, musste sie versuchen, sich irgendwie neu auszurichten. Im Syrienkrieg und im Irak ist dies in den Rissen im Bündnis zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, und vor allem im militärischen Niedergang von Organisationen, auf welche die Türkei gesetzt hat, wie dem Islamischen Staat oder der Al-Nusra-Front, zum Ausdruck gekommen.

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Google zensiert Linke

Andre Damon/Niles Niemuth. Seit der Internetmonopolkonzern Google vor einigen Monaten angekündigt hat, gegen «Fake News» in den Suchresultaten vorzugehen, sind die weltweiten Zugriffe einer Reihe von linken und progressiven Webseiten signifikant gefallen.

Im April hatte Google angekündigt, dass es Änderungen in seiner Suchdienstleistung vornehmen würde, die den Zugang zu Information von «tiefer Qualität» wie «Verschwörungstheorien» und «Fake News» erschweren würde.

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Ziel: Wirtschaft stabilisieren

André Scheer/Redaktion. Nachdem in Venezuela die Constituyente ihre Arbeit aufgenommen hat, sind die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung abgeflaut. Die Constituyente hat nun einen Dialog über das Wirtschaftsmodell innerhalb eines konkreten Zeit- und Arbeitsplans gestartet.

Mehr als einen Monat nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung, der Constituyente, am 30. Juli und dem Beginn ihrer Arbeit am 4. August hat sich in Venezuela die innenpolitische Lage spürbar stabilisiert. Nahezu über Nacht ist die Welle gewaltsamer Proteste der Opposition zu Ende gegangen.

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Protest im Keim ersticken

Rote Hilfe. Bei den ersten Prozessen gegen G20-Protestierende sind die Urteile unverhältnismässig hoch ausgefallen, unter anderem eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die Urteile sind Teil der Repression gegen linke AktivistInnen.

Die ersten beiden Verhandlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben stattgefunden und machten erwartungsgemäss deutlich, dass die Repression gegen linke AktivistInnen auch nach dem Gipfel fortgesetzt wird. Ein 21-jähriger Niederländer wurde für zwei Flaschenwürfe auf einen Berliner Polizeibeamten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

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