Kundgebung gegen die Besetzung Jerusalems

Israel vervollständigt die Besetzung Jerusalems – Zutritt auf den Tempelberg eingeschränkt

Am 24. Juli haben rund 40 Personen an einer spontanen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Bern teilgenommen. Damit reagieren der Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern und Einzelpersonen auf die aktuelle Situation in Jerusalem und die gravierende Entwicklung in den vergangenen Tagen.

Der tödliche Anschlag auf israelische PolizistInnen im besetzten Ost-Jerusalem wird von den israelischen Besatzungsbehörden seit vergangener Woche missbraucht, um Kontrolle und Befehlsgewalt über die «Heiligen Stätten» zu erlangen. Dieses Motiv ist umso klarer als der Anschlagsort überhaupt nicht am Tempelberg war. Seit vergangenen Freitag eskaliert die Lage, nachdem der palästinensische Protest gegen die israelische Kontrolle des Tempelbergs von israelischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurde.

Wir protestieren gegen die von den Besatzungsbehörden ergriffenen Massnahmen. Sie verhindern den freien Zugang zum Tempelberg, der unter jordanischer Verwaltung steht und somit auch als eines der letzten Symbole arabischer Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten gilt.

Wir fordern ein Ende der Besatzung und der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems sowie des übrigen besetzten palästinensischen Gebiets, die von der israelischen Regierung ununterbrochen mit allen Mitteln vorangetrieben wird.

Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern

Eine Spirale der Gewalt

Frey. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind eskaliert. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet. Dass gleichzeitig über die massive Polizeigewalt geschwiegen wird, ist mehr als heuchlerisch.

Nachdem sich die MinisterInnen der «Group of Twenty» bereits im Vorfeld über ein halbes Jahr verteilt getroffen hatten, machten sich nun deren Aushängeschilder auf zur Inszenierung nach Hamburg. Abgesehen von den Grundrechtseinschränkungen innerhalb der Stadt ist mit Kosten von ungefähr 400 Millionen Euro zu rechnen – eine verdammt teure Imagekampagne.
Das nervt vor allem die Menschen in Hamburg: Seit zwei Wochen sind die dröhnenden Rotoren der Helikopter zu hören. Sirenen heulen immer wieder durch die Strassen. Läden und Poststellen sind geschlossen, der Verkehr ist eingeschränkt. Zur Arbeit zu kommen, gestaltet sich schwieriger als versprochen. Und das alles schon, bevor der eigentliche Gipfel überhaupt begonnen hat.
Besonders in den betroffenen Vierteln in Hamburg regte sich schon früh Widerstand gegen den Gipfel. Auf Gebäudefassaden und Transparenten wurde mit viel Kreativität und auch mit dem Hamburger Humor Kritik am Gipfel ausgeübt. Es überraschte mich, wie, trotz der Anspannung, angereiste DemonstrantInnen warmherzig und ganz ohne Ressentiments von den AnwohnerInnen empfangen wurden.

Panik bricht aus
Schon Tage vor dem Gipfel wurden verschiedene Aktionen gestartet, wie zum Beispiel das «Massencornern» oder «Lieber tanz ich als G20!». Die Stimmung sei friedlich und ausgelassen gewesen. Eigentlich seien die Verhältnisse gar nicht so anders gewesen als sonst in der Nachbarschaft. Beeinträchtigt wurde die Stimmung, alsbald die Hundertschaften der Polizei inklusive Wasserwerfern aufgekreuzt seien, erzählten mir einige Einheimische.
Auch an der verrufenen «Welcome to Hell»-Demo begann vorerst alles friedlich. Doch kaum ist die Versammlung mit den 12 000 Leuten in Bewegung, wird sie angehalten und Teilnehmende aufgefordert, ihre Vermummungen abzunehmen. Einige Personen folgen der Anweisung. Eine halbe Stunde später drängt sich ein Trupp vermummter, gepanzerter PolizistInnen in die Menge. Für mehrere Minuten liegt die Stimmung auf der Kippe, bis es schliesslich zum Handgemenge kommt: Leute werden geschlagen, Gegenstände fliegen, Böller explodieren, Menschen fliehen über die Absperrungen – Panik bricht aus.
Polizeitrupps jagen daraufhin planlos Menschen – teils Demonstrierende, teils Unbeteiligte – durch die Strassen, die sich nun auf die ganze Stadt verteilen. Spontandemos entstehen. Strassen werden verbarrikadiert. Gleich vor dem Haus, vor dem ich untergekommen bin, brennt schon das erste Auto ab. Die Stadt kommt nicht mehr zur Ruhe. Menschen, denen ich in Hamburg begegne, sind aufgelöst, manche brechen gar in Tränen aus und verlassen teilweise aus Sicherheitsbedenken die Stadt.

Schläge ins Gesicht
Die Bilder vom «brennenden Schanzenviertel» besetzen nun über Tage alle möglichen Informationskanäle. Gefolgt von einer Welle der Entrüstung, obwohl diese Zustände schon lange befürchtet wurden. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet.
Trotzdem waren die Ausschreitungen scheinbar nicht gross genug, um als Zuspitzung globaler Probleme gesehen zu werden. Stattdessen drehte es sich ausschliesslich um die «RandaliererInnen», denen sofort eine beliebige ideologische Zugehörigkeit unterstellt wurde. Mit dem neuen Feindbild wurde somit auch die Chronologie der Ereignisse für nichtig erklärt.
Wenn nun in diesem Kontext von «Verrohung» gesprochen wurde, ist es jedoch mehr als heuchlerisch, sich an derselben Stelle über die Polizeigewalt auszuschweigen. Oder wie könnte man sonst das Vorgehen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Schlägen ins Gesicht gegenüber unbewaffneten AktivistInnen bei Sitzblockaden oder beim Ausüben ihres Demonstrationsrechtes beschreiben? Die verbissene Pose von Stärke der «Hamburger Linie» verunmöglichte schlussendlich jegliche Deeskalation.

Hunderttausende auf der Strasse
Verloren haben durch die Ausschreitungen schlussendlich alle. Es ist abzusehen, dass die einzig relevanten Konsequenzen der Ausbau des Überwachungsstaates sein wird, sowie weitere Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. Die verstärkte Repression, im Namen des Todschlagargumentes Sicherheit, wird vor allem die psychische Gewalt noch weiter erhöhen.
Somit hat die Spirale der Gewalt nicht nur eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem der G20 auf medialer Ebene sabotiert, sondern auch den Protest der Leute, die zu Hunderttausenden in Hamburg auf die Strassen gingen. Mit Dutzenden von Organisationen, die sich eigens für diese Woche zusammenschlossen und eine ganze Palette von Alternativen zum Gipfel anboten, war der Protest weit vielseitiger als medial dargestellt. Einigen Aktionen gelang es sogar, den Gipfel wie geplant zu stören.
Dass es auch anders gegangen wäre, wurde beim Abschlussprotest mit 76’000 Menschen bewiesen. Die Polizei war während der Demonstration optisch kaum präsent. Wenn, dann mit einigen «Kommunikations-Teams», die weder Rüstung noch schwere Bewaffnung trugen. Und obwohl auch «schwarz gekleidete, vermummte Leute» an dem Protest teilnahmen, endete er friedlich. Nur berichtete kaum noch jemand darüber.

 

Haftgrund: Lula

Peter Steiniger/jW. Der weggeputschte frühere Präsident Lula wird für Korruption schuldig gesprochen und erhält neuneinhalb Jahre Knast, trotz Mangel an Beweisen. Lula gilt trotz aller politischen Fehler weiterhin als Mann des Volkes, nicht der Eliten.

Sérgio Moro hat seine Trophäe. In erster Instanz verurteilte das Richterlein den brasilianischen Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) zu neuneinhalb Jahren Freiheitsentzug. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula, wie er kurz genannt wird, den Besitz einer Immobilie in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo verschleiert hat.

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«Ihr habt die Kugeln, wir die Worte!»

Die Aktivistin Berta Càceres wurde am 3.März 2016 ermordet.

sit. In Honduras werden Grossprojekte im Interesse des nationalen und internationalen Finanzkapitals vorangetrieben, welche die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören. Der Widerstand wächst, aber auch die staatliche Repression. So wurde die Aktivistin Berta Cáceres ermordet. Ein Gespräch mit Thomas Bachmann.

Um die aktuelle Lage in Honduras zu verstehen, müssen wir wohl beim Putsch beginnen.

Thomas Bachmann: Richtig. Im Juni 2009 hat das Militär gegen den Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales des Partido Liberal de Honduras geputscht. Der vorgeschobene Grund war, dass Zelaya eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wollte, um eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen. Ihm wurde vorgeworfen, durch die angestrebte Reform seine Wiederwahl zu ermöglichen, da in Honduras der Präsident nur einmal gewählt werden kann. Wichtig ist aber Folgendes: Offiziell hat die damalige US-Regierung unter Präsident Obama den Putsch verurteilt. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die USA den Putsch unterstützt haben. Es gibt verschiedene Dokumente, die das beweisen und zwar auch anhand des aufgezeichneten Funkverkehrs jener Tage. Zelaya wurde verhaftet und in dem gemeinsam von honduranischem und US-amerikanischem Militär genutzten Militärlager Soto Cano in Palmerola gebracht und von da aus nach Costa Rica ins Exil.

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Mehr Kohle, weniger Druck!

Lode Koelewijn/Ewout v. d. Berg. Am 27. Juni haben GrundschullehrerInnen überall in den Niederlanden für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Der Streik war der erste Ausstand im niederländischen Bildungssystem seit 2012. Sie forderten mehr Lohn und weniger Arbeitsbelastung.

Der Streik am Morgen des 27. Juni ging einher mit einer Demonstration am zentralen Malieveld in der niederländischen Stadt Den Haag am Mittag danach. Die Streikaktion und die Kundgebung in Den Haag wurden in erster Linie vom LehrerInnenbündnis «PO in Aktion» (PO steht für Primarschule) organisiert, aber auch die Gewerkschaften CNV, Aob und FNV wie auch die Schulleitungen beteiligten sich daran. Aus dem ganzen Land sind etwa 2000 LehrerInnen und solidarische Eltern mit vielen selbst gemalten Transparenten nach Den Haag gekommen.

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Lohnerhöhung erkämpft

Anne Rieger/UZ. Mit dem ersten Streik überhaupt in einem grossen Automobilwerk in der Slowakei konnten die ArbeiterInnen eine Lohnerhöhung um 13,5 Prozent erkämpfen. Die ArbeitgeberInnen toben und fürchten sich vor einem Flächenbrand in Osteuropa.

Der Streik von rund 8000 VW-Beschäftigten in der Slowakei, die höhere Löhne einforderten, führten laut VW-Konzern nun zu einer Lohnerhöhung von 13,5 Prozent mit einer Laufzeit bis August 2019. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro. Die Betriebsgewerkschaft Moderné Odbory Volkswagen (Mov), die zum Streik aufgerufen hatte, gibt auf ihrer Facebookseite sogar eine «Tariferhöhung von 14,12 Prozent schrittweise bis November 2018, plus 500 Euro zur Lohnzahlung im Juni» an.

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IWF-Programm absichern»

Mitglieder der Gewerkschaft Numsa demonstrieren.

David Brown. Im afrikanischen Binnenstaat Sambia wurden die demokratischen Rechte stark eingeschränkt. Die Notstandsmassnahmen zielen vor allem auf die Opposition ab, aber auch auf die Proteste, die sich gegen die Sparpolitik der Regierung richten.

Der Präsident des afrikanischen Binnenstaats Sambia, Edgar Lungu, hat am 6. Juli die Notstandsermächtigung in Kraft gesetzt, die der Artikel 31 der Verfassung ermöglicht, und damit die demokratischen Rechte eingeschränkt. Lungu versucht inmitten einer zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise, seinen Griff auf das Land zu festigen. Mit dem «Gesetz zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit» kann die Polizei jedeN ohne Prozess inhaftieren, öffentliche Zusammenkünfte verbieten und Medien zensieren. Die Notstandsmassnahmen wurden die Woche darauf vom Parlament ratifiziert.

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Der Zerfall des öffentlichen Lebens»

Reinaldo Iturriza

Federico Fuentes. Die venezolanische Regierung ist heftigen ökonomischen und politischen Aggressionen ausgesetzt. Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza über die Herausforderungen, denen der Chavismo gegenüber steht, und über die bevorstehende Verfassungsgebende Versammlung.

Der revolutionäre Aktivist und Soziologe Reinaldo Iturriza arbeitet bereits seit Langem in den sozialen Bewegungen Venezuelas. Zwischen 2013 und 2016 war er Minister für Kommunen und soziale Bewegungen sowie Kulturminister im Kabinett des Präsidenten Nicolas Maduro. Zusammen mit AktivistInnen aus unzähligen revolutionären Organisationen und Grasswurzelbewegungen kandidiert er für die Verfassungsgebende Versammlung, mit der versucht wird, durch eine neue Verfassung den Weg aus dem Chaos zu finden.

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«Verschärfter Terror»

Peter Nowak. Von den Gezi-Protesten scheint in der Türkei nicht viel übrig zu sein. Die Opposition sieht Erdogans autoritären Staatsumbau machtlos zu. Ein Gespräch mit dem linken türkischen Regisseur Imre Azim.

Der Regisseur Imre Azem ist seit Jahren Teil der ausserparlamentarischen Linken in der Türkei. In seinen neuesten Film «Türkei: Ringen um Demokratie» begleitete er vier türkische Oppositionelle ein Jahr lang bei ihrer politischen Arbeit.

Eine der ProtagonistInnen im Film ist das Vorstandsmitglied der Istanbuler Architektenkammer Mücella Yapici, die etwas despektierlich «Mutter der Gezi-Proteste» genannt wird. Auf dem Höhepunkt der Proteste schrieben viele, eine Rückkehr zur autoritären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so geirrt?

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Sackgasse Serbien

Verlassene Ziegelei bei Subotica

Klaus Petrus. Internierungslager für Familien und Minderjährige, gewalttätige GrenzpolizistInnen, noch striktere Gesetze. Die Rechnung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht auf: für die Geflüchteten wird Ungarn zur Festung und Serbien endgültig zu einer Sackgasse.

Noch im Januar dieses Jahres gingen sie um die Welt: die Bilder der Geflüchteten aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Irak, die bei Minustemperaturen in leeren Lagerhallen hinter dem Belgrader Busbahnhof hausten, verzweifelt und verloren. Im Mai wurden die Baracken dann von der serbischen Regierung geräumt und abgerissen, doch darüber hat kaum jemand mehr berichtet.
Auch Zarar G. war damals in Belgrad, er erinnert sich: «Plötzlich kreuzte die Polizei auf, wir mussten unsere Namen auf eine Liste schreiben und die Sachen packen. Tags darauf kamen sie mit Bussen, und wir wurden in die staatlichen Camps gebracht.» Für den 24-jährigen Mann aus Pakistan ist das keine neue Erfahrung. Er ist im Frühjahr 2016 vor den Taliban geflüchtet und hält sich nun schon seit fast acht Monaten in Serbien auf. Zuerst war er in einem Lager in Sid an der kroatischen Grenze, dann für Monate in einer verlassenen Ziegelei bei Subotica nahe der ungarischen Grenze, daraufhin in Obrenovac nahe der Hauptstadt, später in den Baracken von Belgrad und nun wieder im Norden Serbiens, in einem Lager bei Sombor. «Wir treten an Ort», sagt Zarar. » Weiterlesen

«Die Bevölkerung ist traumatisiert»

Amy Goodman. Weil der Präsident des Südsudans seine Macht bedroht sah, führt die Regierung ethnische Säuberungen gegen das Volk der Nuer durch. Der Journalist Nick Turse hat mehrere Wochen im Südsudan und in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer verbracht. Ein Gespräch.

Südsudan ist das jüngste Land der Welt. Die USA haben 2011 die Unabhängigkeit des Landes massgeblich unterstützt, ebenso den jetzigen Präsidenten Salva Kiir, dessen Truppen beschuldigt werden, für die Mehrheit der Verbrechen im aktuellen Konflikt verantwortlich zu sein. Sie waren kürzlich im Südsudan. Was geht dort vor sich?

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Gipfel der Repression

David Christopher Stoop. In Hamburg hat die Repression gegen die GegnerInnen des G20-Gipfels, der dieses Wochenende stattfindet, bereits zwei Wochen vorher begonnen.

Der G20-Gipfel in Hamburg hatte noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen in den vergangenen Wochen beobachtet werden. Einerseits haben in Hamburg-Mitte Geflüchtete zu einer Refugee-Demo gegen den G20 aufgerufen. Eine weitere Demo gab es im Hamburger Süden, dort statteten etwa 500 Menschen der sogenannten Gefangenensammelstelle (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro in Vorbereitung auf den G20 errichtet wurde.

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«Wir sind müde»

Barbara Veger. In südamerikanischen Suriname protestierte die Bevölkerung in grossen Demonstrationen gegen die Sparpolitik und für den Rücktritt der Regierung. Durch den Druck konnten gewisse Kürzungen bereits wieder rückgängig gemacht werden.

In Suriname, der früheren niederländischen Kolonie an der lateinamerikanischen Küste nördlich von Brasilien, fanden in den letzten Monaten grössere Proteste statt. Im April und im Mai sind Tausende Menschen auf die Strassen gegangen gegen die Regierung von Präsident Dési Bouterse. Am 6. April und nochmals am 13. Mai haben 10 000 ArbeiterInnen und Jugendliche protestiert, eine beachtliche Zahl angesichts einer EinwohnerInnenzahl von einer halben Million in Suriname.

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Italien wegen Folter verurteilt

sit. Die äussert brutale Räumung der Schule Diaz in Genua durch die italienische Polizei während dem G8-Treffen im Jahr 2001 war Folter. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Weiter wurde das Land verurteilt, weil Folter keine gesetzliche Straftat ist.

Blenden wir kurz zurück: Genua, 21. Juli 2001. Es ist kurz nach 22 Uhr, als die italienische Polizei die Schule Diaz stürmt, eines der drei Hauptzentren des «Genoa Social Forum», das die Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen der Mächtigen der Welt mitorganisiert- und koordiniert. Über 100 AktivistInnen aus ganz Europa befinden sich in den Räumlichkeiten der Schule, viele von ihnen am Ausruhen in ihren Schlafsäcken. Die schreckliche Brutalität und Gewalt der StaatshüterInnen kennt keine Grenzen: 93 AktivistInnen werden verhaftet, 82 Personen werden verletzt, 63 müssen ins Spital gebracht werden, teilweise mit schweren Verletzungen.

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«Für Europa entscheidend»

tai. Auf Drängen Frankreichs erklärte sich die Uno bereit, eine militärische Einsatztruppe in der Sahelzone politisch zu unterstützen. Die EU mit Deutschland an der Spitze sagten 50 Millionen Euro zu, um ihre imperialistischen Interessen in der Region zu sichern.

Seit 2013 kontrolliert Frankreich wieder einen Teil seines ehemaligen Kolonialreichs im Westen der Sahelzone in Afrika. Damals intervenierte die imperialistische Macht militärisch in Mali, vorgeblich um im Norden des Landes IslamistInnen und separatistische Tuaregs zu bekämpfen. Die Operation wurde im Sommer 2014 auf Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger ausgeweitet. Ein wichtiger Grund für das militärische Engagement Frankreichs in der Region ist die Sicherung der grossen Uranvorkommen im Niger, auf die die französische Atomindustrie angewiesen ist; aber auch andere Rohstoffe wecken Interesse.

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Leben von Mindestsicherung in Wien

Michael Wögerer. In der reichen Stadt Wien können Menschen, die von der Sozialhilfe leben, nur 7,50 Euro pro Tag für Lebensmittel, Freizeit und Dinge des persönlichen Bedarfs ausgeben. Wie lebt man von diesem Geld? 31 Tage Mindestsicherung – eine experimentelle Annäherung.

Österreich ist eines der reichsten Länder dieser Welt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag das «Land am Strome» laut Eurostat im Jahr 2016 innerhalb der Europäischen Union auf Platz 4, vor Dänemark und hinter Norwegen. Doch das BIP gibt nur sehr bedingt Auskunft darüber, wie es den Menschen in einem Land wirklich geht. Es erlaubt keine Aussagen über Wohlstand, Lebensqualität oder Gerechtigkeit für und zwischen den Menschen einer Volkswirtschaft. Dafür braucht es alternative Methoden.

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«Sie haben die Demokratie ausgehebelt»

Temer und Rousseff

Amy Goodman. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde letztes Jahr durch einen parlamentarischen Putsch entmachtet. Ihre GegnerInnen versuchten, sich so den Ermittlungen wegen Korruption zu entziehen. Ein Gespräch mit der abgesetzten Präsidentin.

Letztes Jahr wurden Sie aus dem PräsidentInnenamt enthoben. Wie und weshalb ist das geschehen?

Dilma Rousseff: Meine Absetzung als Präsidentin erfolgte durch einen Staatsstreich, da meinerseits keine Verbrechen und kein Fehlverhalten vorlagen. Drei Gründe waren ausschlaggebend: Erstens hatte es mit Frauenfeindlichkeit zu tun. Zum ersten Mal wurde in Brasilien eine Frau Präsidentin. In der Politik werden Frauen und Männer unterschiedlich wahrgenommen: Frauen sind schroff und gefühllos; Männer sind stark und einfühlsam. Hart arbeitende Frauen werden als obsessiv betrachtet, während Männer einfach harte Arbeiter sind. Alle Mittel, um eine Frau anzugreifen, wurden gegen mich mobilisiert – neben vielen unschönen Worten. Zweitens versuchten die PutschistInnen vom konservativen PMDB und sozialdemokratischen PSDB, die strafrechtlichen Untersuchungen wegen Korruption von sich fernzuhalten. Drittens hat unsere ArbeiterInnenpartei PT vier Wahlen hintereinander gewonnen mit einem Programm, das sich klar gegen die Ungleichheit in der Gesellschaft richtete. Die Ungleichheit ist ein sehr altes Problem in Brasilien. Wir waren das letzte Land in Amerika, das die Sklaverei abschaffte. Und die SklavInnen bekamen nichts. Die Situation in der Sklaverei wurde dadurch weitergeführt. Und es hat mit der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu tun. Armut hat in Brasilien ein Gesicht: Es ist weiblich und schwarz.
Unsere Regierung hat wichtige Errungenschaften erzielt: Wir haben 86 Millionen Menschen aus der extremen Armut gehoben. Wir verkaufen unser Land nicht mehr einfach an ausländische Inves-torInnen. Und vor allem haben wir eine komplette Struktur des sozialen Schutzes errichtet. Unser Programm stärkte die sozialen Rechte und die ArbeiterInnen und das mussten die PutschistInnen stoppen. Das konnten sie nicht mittels Wahlen erreichen, also haben sie es durch das Amtsenthebungsverfahren gemacht.

Was sind Ihre Gedanken zu Eduardo Cunha, der die Anklage gegen Sie geführt hat und dem nun selber 15 Jahre Gefängnis wegen Korruption bevorstehen?

Was ich betrüblich finde, ist, dass alle Beweise, die zu seiner Verurteilung führten, der Justiz bereits vor meiner Absetzung vorlagen. Er ist aber nicht nur eine Person. Er repräsentiert einen sehr gefährlichen Prozess in Brasilien. Cunha ist ein Ultrakonservativer bezüglich der sozialen Rechte, er ist homophob und hat absurde Vorurteile gegenüber Frauen. Er hat die politische Mitte weit nach rechts verschoben. Dass er nun im Gefängnis sitzt, bedeutet nicht, dass die politische Praxis, für die er steht, erledigt ist. Im Gegenteil, Leute wie er sind in der Regierung.

Gegen viele wichtige PolitikerInnen, darunter einen Drittel vom Kabinett des jetzigen Präsidenten Temer, laufen Korruptionsverfahren. Glauben Sie, dass Sie abgesetzt wurden, um die Untersuchungen zu stoppen?

Ich bin nicht die einzige, die das glaubt. Die Medien haben ein Gespräch zweier Senatoren veröffentlicht, in dem wörtlich gesagt wurde: «Wir müssen sie entfernen mit einem nationalen Bündnis, um zu verhindern, dass uns die Untersuchungen erreichen.» Sie haben die Wahlen gegen uns immer verloren, also mussten sie einen Putsch durchführen. Sie wollten Brasilien wirtschaftlich, sozial und politisch neoliberal machen, wir haben das immer blockiert. Sie haben die Amtsenthebung unterstützt, weil sie ihr Programm nicht über demokratische Mittel erreichen konnten. Also mussten sie die Demokratie aushebeln. Es lag kein grösseres Vergehen von mir vor. Die Vorwürfe drehen sich um drei Dekrete im Umfang von 0,15 Prozent der Primärausgaben des Budgets. Ich habe eine Überweisung für ein Hilfsprogramm an BäuerInnen budgetär zurückgelegt, was in Brasilien seit 1994 gemacht wurde.
Ich habe aber auch wirkliche Fehler gemacht. Niemand, der in einem solch komplexen Prozess involviert ist, kann keine Fehler machen. Die Wirtschaftskrise erreichte Brasilien erst 2014. Ich habe damals die Privatunternehmen von Steuern befreit, um Arbeitsplätze zu erhalten. Was haben die Privatunternehmen getan? Sie haben ihre Profite steigern können, ohne die Produktion oder die Beschäftigung zu erhöhen. Dadurch verloren wir Steuereinnahmen. Unser Haushaltsbudget wurde noch unsicherer. Das war ein Fehler. Ein weiterer Fehler war weniger vermeidbar. Man kann ein Land wie Brasilien nicht regieren ohne Koalition. Man bringt alleine keine Gesetze durch. Ein furchtbarer Fehler war die Ernennung meines Vizepräsidenten Temer. Er konspirierte gegen mich und brachte sich so an die Macht. Man kann ihm nicht trauen. Brasilien kann ihm nicht trauen.

Sie waren während der Diktatur als Guerillera im Untergrund aktiv. Können Sie uns etwas über diese Zeit berichten?

Damals wurde Brasilien abgeriegelt. Niemand konnte mehr Kritik äussern, andernfalls wurden sie für eine lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Die Repression war sehr hart. Meine Generation war stark davon betroffen. Also gingen wir in den Widerstand. Der Widerstand konnte nur im Untergrund stattfinden, weil, wenn man zum Beispiel gegen die Verschlechterung der ArbeiterInnenrechte protestierte, man ins Gefängnis gesteckt wurde. Ab 1970 begann die Regierung, AktivistInnen umzubringen. Viele Leute, mit denen ich zusammenarbeitete, wurden in jenen Zeiten umgebracht. Ich bin im Januar 1970 ins Gefängnis gekommen. Ich hatte Glück und überlebte. Trotzdem war es eine sehr schwere Zeit. Man wurde als Gefangene sofort gefoltert, damit man seine GenossInnen verriet. Es war ein Kampf gegen die Zeit. Es gibt keine HeldInnen unter der Folter. Etwas habe ich gelernt aus dieser Erfahrung: Wie man standhält. Die Folter damals und der Putsch heute werden mich nicht unterkriegen.

Wurden die Personen, die Sie und die anderen gefoltert haben, jemals zur Verantwortung gezogen?

In der Übergangszeit von der Diktatur zur Demokratie wurde eine Amnestie für die Folterer verhandelt. Sie wurden also nicht verurteilt. Diese Abmachung wurde unter den Eliten in der Übergangszeit verhandelt. Erst 2011 gab es eine Wahrheitskommission. Bei der Veröffentlichung des Abschlussberichts musste ich weinen. Für mich gab es nicht nur einen politischen, sondern auch einen persönlichen Bezug dazu. Es gibt Menschen, die ich kannte, die nicht überlebt haben, die nicht die Chance hatten, weiterzuleben. Sie hatten nicht die Chance, Kinder und Enkel zu haben.

Sie wussten, dass Sie Ihr Leben riskieren, und haben trotzdem im Untergrund gekämpft?

Was die Leute in einer solchen Situation dazu bringt, zu kämpfen, ist die Überzeugung, dass man für eine bessere Welt kämpft. Wir waren überzeugt davon, wir waren uns absolut sicher, dass wir für eine bessere Welt kämpften. Die Kraft, die uns vorantrieb, war der Glaube an die Demokratie. In Brasilien wurde immer wieder durch Putschs, Notstandsgesetze und «Retter des Vaterlands» die Demokratie reduziert; dadurch wurde auch die Möglichkeit eines sozialen Wandels reduziert oder eliminiert. Ich glaube, wir können nur in der Demokratie gewinnen und wir verlieren, wenn die Demokratie angegriffen wird.

Draussen vor den Deichmauern

Pierre Laurent (links) von der KP Frankreich und Jean-Luc Mélenchon von der linken LFI.

Bernard Schmid. Die Partei des wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron konnte bei den französischen Parlamentswahlen eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Bereits plant seine Regierung die Verschlechterung der Arbeitsrechte. Die Linke mit der KP kann mit 27 Sitzen rechnen.

Die Deiche haben noch einmal gehalten und ein politisches System, das in weiten Kreisen als diskreditiert bezeichnet worden war, erfolgreich vor den Stürmen der Zeit abgeschirmt. Aber viele, sehr viele Menschen bleiben ausserhalb der Deichmauern stehen und werden sich nicht angesprochen fühlen von dem, was innerhalb der von ihnen gebildeten Festung passieren wird. Jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, zu dem aus dem Inneren neue Anordnungen ergehen, die auch sie betreffen werden, weil sie in ihr Alltagsleben eingreifen. Dies könnte vielleicht in Bälde passieren.

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