Pierre Poulain. Wieso bleibt der Eintritt der rechtsextremen Laos-Partei in die griechische Regierung ohne Gegenreaktion? Die Partei, deren Namen übersetzt «Orthodoxer Volksalarm» bedeutet, nimmt keine «Kommunisten», «Freimaurer», «Homosexuelle» und «Juden» auf. Auschwitz ist für sie ein «Mythos».

In Deutschland wackelt der Stuhl des Bundespräsidenten Wulff bedrohlich. Der CDU-Mann und höchste Vertreter der BRD hat mit einem hausgemachten Korruptionsskandal zu kämpfen: Er nahm einen «Privatkredit» der Frau des Grossunternehmers Geerkens im Umfang von 500 000 Euro an – und verschwieg dies sogar auf direkte Nachfrage. Wie Politik und Kapital zusammenarbeiten.

Der vorwärts solidarisiert sich mit der Stellungnahme der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) gegen die Kriminalisierung der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM). Gegen das Verbot der KSCM braucht es eine breite Bewegung der Solidarität. Hier die Stellungnahme der KPÖ im Wortlaut:

Führende Vertreter der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) äussern sich in einem Interview selbstkritisch zu dem Ausgang und dem für sie unbefriedigenden Ergebniss der Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung.

Die Hafenarbeit in Suez verweigert die Entgegennahme und Unterschrift einer ersten Lieferung von sieben Tonnen US-Tränengas für das ägyptische Innernministerium. Nach sechstägigem Beschuss gegen die Protestierenden mussten offenbar die Lagerbestände wieder aufgefüllt werden.

Der bisherige Chef des italienischen Ölkonzerns ENI in Libyen, Abdelrahmane Ben Yazza, wurde zum neuer libyschen Minister für Erdöl und Erdgas ernannt. Das gab der mit dem Segen der NATO installierte neue libysche Regierungschef Abdurrahim el-Keib am 22. November bekannt.

21. November 2011. – Es ist Tag vier der Proteste auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos, und es wird nicht der letzte Tag gewesen sein. Nicht mehr Tausende von Menschen wie am Vortag haben sich am Abend ersammelt. Es sind Zehntausende. “Morgen werden wir eine Million sein“, prophezeit einer der Demonstranten.

Die Sozialisten in Spanien haben eine historische Niederlage kassiert. Die konservative Volkspartei «Partito
Popular» (PP) hat die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen.  Zu den «Siegern» gehört auch die vereinigte Linke (IU), die elf Sitze gewonnen hat.

Wie zuvor in Athen wurde jetzt auch in Rom  mit Mario Monit (Bild) ein Statthalter der EU zum neuen Regierungschef gekürt. Auf Druck der EU Spitzen sind die Regierungen von zwei EU-Staaten im Eilverfahren ausgewechselt und durch von der EU-Spitze gewollte Vertrauensleute ersetzt worden.

Mit der Ankündigung der Entwaffnung geht die ETA einen weiteren Schritt in Richtung  Entspannung. Es bleibt allerdings fraglich, ob es tatsächlich zu Verhandlungen kommen wird.