Mangelnde Wertschätzung ist ein Grund

sah. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Kinderbetreuer*innen als «systemrelevant» eingestuft. Arbeits- und Rahmenbedingungen in diesem Berufsfeld haben sich aber bis jetzt nicht verbessert. Am 26.September setzten in Zürich über 1000 Personen ein Zeichen für Verbesserungen.

Eltern sind die wichtigsten Bezugspersonen der Kinder. Rund die Hälfte der Kinder in der Schweiz werden auch familienergänzend betreut. Die heutige Kinderbetreuung ist aber am Limit und in der Schweiz weitgehend in privaten Händen.

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Evakuieren Jetzt! Grosse Demo in Bern am 10. Oktober

Nächsten Samstag um 14.30 Uhr gehen wir in Bern auf die Strasse, um die sofortige Aufnahme der Menschen aus dem Lager Moria und ein Ende der menschenverachtenden Situation an den EU-Aussengrenzen zu fordern!
Moria brannte vor einem Monat vollständig nieder. Unter Einsatz von Tränengas wurden die Menschen schliesslich in ein neues Lager gedrängt. Ein Lager, in dem es am Allernötigsten fehlt, das mit Nato-Stacheldraht umzäunt und von Polizei und Militär bewacht ist.
Dass Menschen so behandelt werden, dürfen wir nicht zulassen. Wir haben mehr als genug Platz, wir haben die Ressourcen – und wir haben die Verantwortung jetzt zu handeln!

#evakuierenJETZT // Nationale Demo am 10.10. // 14.30 Bundesplatz Bern
Alle Infos zur Demo werden laufend auf www.evakuieren-jetzt.ch/demo aufgeschaltet

Am Abgrund

flo. Die globale Covid19-Pandemie riss die Weltwirtschaft zu Boden. Noch hat es den ganz grossen Kladderadatsch hierzulande nicht gegeben. Die Schweiz wird aber keine Insel der Glückseligen bleiben und auch hier trifft die Krise besonders stark die Ärmsten.

Dreissig Millionen Arbeitslose allein in den USA und das in wenigen Wochen, Aktienkurse, die ins Bodenlose abstürzen, nur um sich danach wieder aufzublähen, Rekordeinbrüche in der Produktivität und Konkurse – 2008 versuchten manche Bürgerliche die Krise weg zu argumentieren: Eine richtige Krise sei das doch nicht, uns ginge es ja noch gut und wenn schon jemand eine Krise hat, dann vielleicht alle anderen, aber sicher nicht die Schweiz. Sogar beim staatlichen Informationsportal swissinfo ist die Rede vom «Schweizer Wunder». » Weiterlesen

«Wir wollen Gerechtigkeit»

sit. Von den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen war in den offiziellen Reden bei der Eröffnung des Ceneri-Tunnels nichts zu hören. Und während die Arbei-ter*innen auf Gerechtigkeit warten, bekommt das Bauunternehmen weiterhin fette Aufträge von der öffentlichen Hand. Ein Skandal.

«Während der Einweihungszeremonie des Ceneri-Basistunnels am 4.September werden sich die Behörden unseres Landes dieses Werkes rühmen. Sie werden jedoch vergessen zu sagen, was der Bau in menschlicher Hinsicht gekostet hat. Und sie werden nichts über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse erzählen», schrieb der Partito Operaio e Popolare (POP), die Tessiner Sektion der Partei der Arbeit, in ihrem Aufruf zur Demonstration. Und genau wie vor-ausgesagt, kam es dann auch. » Weiterlesen

Nötige Rechte für Lernende

dab. Aktueller Schwerpunkt der Politik der Kommunistischen Jugend Schweiz (KJ) ist die Ende August lancierte Kampagne «Mehr Rechte für Lehrlinge».

«Wir sind Lehrlinge, Arbeiter*innen, Schüler- und Student*innen. Und wir sind Kommunist*innen oder solche, die es werden wollen», definiert sich die Kommunistische Jugend auf ihrer Webseite.

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24 Milliarden für eine Illusion?

Paolo Gilardi / sit. Sechs Milliarden, um sie zu kaufen, und weitere 18 Milliarden, um sie zu fliegen: 24 Milliarden Franken sollen für die neuen Kampfjets ausgegeben werden, um angeblich mögliche «Terroranschläge vom Himmel» zu verhindern. Diese Milliarden könnten und sollten sinnvoller eingesetzt werden.

Im Jahr 1993 war es dem Jugoslawienkrieg zu verdanken, dass die Anschaffung von 33 F/A-18-Jets bei der Mehrheit der Wähler*innen Legitimität erlangte. Der Ausbruch eines Krieges in Europa zum ersten Mal nach 1945 gab den Ausschlag. Vor sechs Jahren hatte Ueli Maurer einen strategischen Grund für den Kauf des Gripen erfunden:

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Erfolgreicher Widerstand!

sah. Christliche Fundamentalist*innen wollten am 19.September zum elften Mal zum Thema Abtreibung im Rahmen einer Veranstaltung im Winterthurer Kongresszentrum gate27 Präsenz markieren. Doch es kam anders als geplant!

Auch wegen det aktuellen Bestimmungen rund um das Coronavirus bekamen die Fundamentalist*innen in diesem Jahr weder in Zürich noch in Bern eine Laufbewilligung. Trotzdem sollte der sogenannte «Marsch fürs Läbe» in abgespeckter Version im Winterthurer Zentrum gate27 stattfinden.

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Frauen*renten haben grosse Lücken!

Frauenstreik Alexandraplatz Chur. Foto: Patrick-Cavelti

sah. Frauen* bekommen in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer*. Mit dem «Equal Pension Day» macht der Schweizerische Gewerkschaftsbund jetzt auf diese Diskriminierung aufmerksam.

Der Gender-Pension-Gap zeigt die ungleiche Verteilung der Chancen: Frauen* unterbrechen häufiger ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten mehr Teilzeit. Dies geschiet in erster Linie darum, weil Frauen* Haus- und Familienarbeit übernehmen. Eine Folge davon ist, dass Frauen* insgesamt weniger Lohnarbeit leisten und so dann später tiefe Renten erhalten.

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Gibt es Platz für Kuschelsozialismus?

Kusto. Je älter man wird, desto milder. Dieser Spruch fällt häufig unter den Alten. Als «Corona-Altersrisiko-Mensch» stelle ich öfter fest, dass es bei mir eben gerade umgekehrt funktioniert. Nicht in jeder Lage und in jedem Sinn, aber bestimmt in politischen Dingen bin ich härter, lautstarker und kompromissloser geworden. Und so frage ich: Was ist bloss aus der SP geworden?

Ich glaube, gewisse Dinge erkannt zu haben, die mir in jüngeren Jahren nicht aufgefallen sind, die ich nicht hinterfragt oder eben möglicherweise schlicht in verblendeter Weise nicht gesehen habe. Dazu gehört das Gefühl, dass die SP seit Jahren sozialdemokratische Politik «neoliberalen Sachzwängen» unterordnet. Das empfinde nicht nur ich, sondern diese Kurzanalyse teilt eine wachsende Zahl linksdenkender Menschen.

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Verbrecherische Politik

Alois Bühler. Die Entwicklung der Atomenergie stellt Marcos Busers Buch «Wohin mit dem Atommüll?» in den Kontext des beginnenden 20.Jahrhunderts mit seiner Technikgläubigkeit und einem unglaublichen Zukunftsoptimismus. Es
reflektiert auf einer wissenschaftlichen Basis gesellschaftliche Probleme, Probleme der Strukturen und der ökonomischen und politischen Macht.

Am 6.August 1945 wurde die erste Atombombe gezündet. Bereits wenige Wochen nach diesem Verbrechen beriet die eidgenössische Landesverteidigungskommission über eine mögliche Beschaffung der Bombe für das Schweizer Militär. Nach der ersten sowjetischen Plutoniumbombe am 29.August 1949 begann ein beispielloses atomares Wettrüsten zwischen den Grossmächten.

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Helvetia im Dienst des Imperialismus

sit. Die Schweiz sprach auf Befehl der EU gegen elf Personen aus Venezuela harte Sanktionen aus, obwohl sich diese nie eines Verbrechens schuldig gemacht hatten. Die ach so neutrale Schweiz unterstützt aktiv die unaufhörlichen Bemühungen ihrer wichtigen Handelspartner, die legitime Regierung in Venezuela gewaltsam zu stürzen.

«Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22.März 2001, verordnet: 1.) Anhang 12 der Verordnung vom 28.März 2018 über Massnahmen gegenüber Venezuela wird geändert. 2.) Diese Verordnung tritt am 7.Juli 2020 um 18 Uhr in Kraft», so die karge Information des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) am selben Tag. Die betroffenen Personen aus Venezuela dürfen nicht in die Schweiz einreisen und eventuelle Gelder auf Schweizer Konten können eingefroren werden. Doch warum und aus welchem Grund? » Weiterlesen

Selbstmorde und eine Verbrennung

Aufenthaltsbewilligungen statt Nothilfe und Verzicht auf Racial Profiling: Demonstration in Bern am 20.Juli 2020. Bild: Damian Buggmann

dab. Abgewiesene Asylbewerber*innen im Kanton Bern machen mit Demonstrationen und Forderungen auf die diskriminierenden Verhältnisse aufmerksam, in denen sie über Jahre leben müssen. Sie fordern Integration und Respekt statt Isolation und Repression und ein Leben in Würde und Freiheit.

«Stop Isolation» ist eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren Biel-Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. «Die Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in völliger Isolation» betonen Aktivist*innen der Gruppe, «ein Leben in Würde ist dort nicht möglich». » Weiterlesen

Regierungsrat der harten Hand

Auch im Kanton Zürich: Geflüchtete sind oft in engsten Platzverhältnissen untergebracht.

flo. Willkür, Repression, unhaltbare Zustände, mangelnder Gesundheitsschutz – das Zürcher Asylwesen macht seit Monaten Schlagzeilen. Doch die Verantwortlichen schiessen bei Kritik zurück. Damit werden Mario Fehr und sein Departement nicht nur für die SP, sondern für den ganzen Kanton zur Hypothek.

«Ein krasser Missbrauch des Strafrechts» sei es gewesen, zumindest laut einer Medienmitteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion, die selber aber vielleicht als «krasser Missbrauch einer kantonalen Kommunikationsabteilung» bezeichnet werden kann.

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Das blühende Geschäft mit dem Krieg

sit. Die Schweiz ist auf bestem Wege dazu, einen beschämenden Rekord aus dem Jahr 2011 zu brechen: die Summe der Kriegsmaterialexporte ins Ausland. Aber nicht genug: Dem Bundesrat ist ein reibungsloser Kriegsablauf wichtiger als der Schutz der Zivilbevölkerung.

501 Millionen Franken! Das ist die Summe, für welche die Schweiz zwischen Januar und Juni 2020 Waffen exportiert hat. Dies ist ein Anstieg von 184 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Schlimmer noch:

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Recht auf Respekt und Würde

Redaktion. Viele abgewiesene Asylsuchende sind bereits über Jahre in der Schweiz, leben von der Nothilfe und werden in ihren Rechten beschnitten. Die Bewohner*innen der bernischen Rückkehrcamps Bözingen, Gampelen und Aarwangen wehrten sich mit Demonstrationen und diesen Forderungen an die kantonale und die nationale Migrationsbehörde.

Viele von uns sind bereits über Jahre, manche sogar über zehn Jahre in der Schweiz. Trotzdem gelten wir als illegal und leben von der Nothilfe. Viele von uns besitzen keinen gültigen Pass und können aus Sicherheitsgründen nicht auf die Botschaft, um sich einen neuen Pass ausstellen zu lassen.

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Missachtete Forderungen

sah. Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau* und Mann* (GlG) wurde revidiert. Die Änderung trat per 1.Juli 2020 in Kraft mit dem Ziel, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Was taugt diese Änderung wirklich?

Das seit dem 1.Juli 1996 gültige Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) sollte die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erleichtern. Trotz dieses Artikels besteht noch bis heute ein unerklärter Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern.

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