Wir kommen wieder, keine Frage!

Zum Auftakt der diesjährigen 8. März-Kampagne sollte am Abend des 26. Februars 2011 auf dem Helvetiaplatz in Zürich ein öffentliches Tanzvergnügen stattfinden. Dies wurde durch die massive Repression der Polizei verunmöglicht.

Schon eine Stunde vor geplantem Beginn besetzten die Bullen den Helvetiaplatz, umzogen den überdachten Teil des Platzes mit Absperrband und umzingelten den Platz grossräumig. Zusätzlich waren im Umkreis des Helvetiaplatzes viele Zivis unterwegs. Es versammelten sich trotzdem rund  50 Personen  im Kanzleiareal. Doch wegen der anhaltenden Polizeirepression konnten wir das Tanzvergnügen auch am neuen Ort nicht mehr durchführen.

Diese Party sollte als Auftakt für einen besonderen 8.März gelten: Wir feiern 100 Jahre Internationaler Frauenkampftag. Seit über 100 Jahren gehen Frauen auf die Strasse um für ihre Rechte einzustehen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Mehrfachbelastung durch Arbeit und Familie, keine Selbstbestimmung über den eigenen Körper und Sexismus, sind Beispiele, die zeigen, dass Frauen nach wie vor benachteiligt sind. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht in Sicht. Es gilt die bereits erkämpften Errungenschaften zu verteidigen und alte und neue Forderungen durchzusetzen.Wir werden uns weiterhin Räume nehmen, wo wir für unsere Interessen kämpfen.

100 Jahre sind noch lange nicht genug! Wir kommen wieder, keine Frage!

8. März Bündnis Zürich

KünstlerInnen der CH: Auf nach Bern!

Das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz, das am 1. April 2011 in Kraft tritt, trifft alle Berufstätigen der Bühnen- und Filmkünste hart, und gefährdet die weitere Ausübung ihrer künstlerischen Tätigkeit. Wir rufen auf, am Montag, 28. Februar, um 11.00 Uhr auf demBundesplatz an der Übergabe der Petition «Aufruf zur Anerkennung der Berufe im Bereich des künstlerischen Schaffens in der französischsprachigen Schweiz» teilzunehmen.

Um die Petitionsübergabe symbolisch zu unterstreichen, werden wir einen Gartenzwerg in den Berner Himmel steigen lassen.

Im Anschluss an die Aktion laden wir Sie zu einer Pressekonferenz ein, die um 12.00 Uhr im Hôtel Kreuz (Zeughausgasse 41,) stattfindet. Das Komitee 12a wird ebenfalls anwesend sein und seine Aufgaben vorstellen. Zudem werden verschiedene

Berufsverbände und Gewerkschaften aus der Deutschschweiz anwesend sein, die ebenfalls von dieser problematischen Situation betroffen sind, und sich mit den Bühnen- und Filmkünstlern solidarisieren.

Sofern nicht sofort die nötigen Massnahmen ergriffen werden, um dem drohenden Untergang der Kunstberufe – und damit verbunden der Kunstschaffenden – entgegenzuwirken, wäre dies ein Beweis für die Gleichgültigkeit gegenüber den Künstlern unseres Landes.

Die Durchsetzung unserer Anliegen hängt von den Anstrengungen des Komitee 12a ab, das sich zusammen mit den politischen Entscheidungsträgern dafür einsetzt, durch eine Anpassung des Gesetzes eine Lösung zu finden. Am 11. März 2011 wir der Bundesrat über die Verordnung zum neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt wird sich zeigen, ob die Aufklärungsarbeit des Komitee 12a bei den Politikern Gehör gefunden hat. Falls dies nicht erreicht werden kann, werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Entscheid wehren.

Weitere Infos: joselillo@voilà.fr

Der Protest der Bankangestellten

Die Weiterführung der Politik der Bonusverteilung vieler Bankinstitute in der Schweiz löst beim Schweizerischen Bankpersonalverband (SBPV) Empörung aus. Der SBPV vertritt die Meinung, dass alle Angestellten, also auch Bankangestellte, Anspruch auf einen gerechten und transparenten Lohn haben.

SBPV teilt die Frustration vieler Bankangestellten, welche häufig willkürlichen und undurchsichtigen Lohnsystemen ausgesetzt sind. Die Mitarbeitenden sind oft gezwungen, unter schwierigen Arbeitsbedingungen ihre Arbeit zu erledigen. Dies tun sie dennoch loyal ihrem Unternehmen gegenüber. Im Gegenzug dürfen sie daher einen Lohn erwarten, der fair und gerecht angepasst wird. Die Kriterien bei der Festlegung müssen transparent und nachvollziehbar sein.

Die Boni werden nach wie vor allzu oft selbstherrlich, ja gar willkürlich von den Arbeitgebern bestimmt. Dieses volatile Belohnungssystem wirkt einerseits negativ auf die Fixsaläre, die tendenziell zugunsten der Boni sinken. Aber auch die Volatilität kann stark zur Verunsicherung beitragen. Die Bankangestellten müssen ihr Budget verlässlich planen können, um Monat für Monat ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Banken und andere Finanzinstitute schichteten in den letzten Jahren einen bedeutenden Teil der Personalkosten vom Fixkostenblock in den variablen um. Damit überwälzen sie das Aktionärs- und Unternehmensrisiko auf Angestellte, die die Betriebsstrategie in keiner Art und Weise mitbestimmen können und auch keinerlei vertiefte Einsicht in den Geschäftsgang erhalten. Dies ist inakzeptabel. Die Folgen dieser für die Angestellten nicht nachvollziehbaren Politik sind allzu oft Resignation, Wut und innere Kündigung. Die Folgen daraus könnten gravierend sein, umso mehr als der Ruf des Finanzplatzes in der Schweiz weitgehend vom Einsatz und der Kompetenz seines Personals abhängt. Im Interesse der Bankangestellten, aber auch des gesamten schweizerischen Finanzplatzes, fordert der SBPV eine Lohnpolitik, die auf sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen beruht, klare Kriterien festlegt und keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, des Alters, des Anstellungsgrades oder anderer Persönlichkeitsmerkmale zulässt.

Weitere Infos: www.sbpv.ch

Tanzvergnügen zum 8. März

Frauen können auf eine lange und kämpferische Geschichte zurückblicken. Dafür steht der 8.März, ein Tag, an dem nun seit rund 100 Jahren Frauen weltweit auf die Strasse gehen um für ihre Interessen und Rechte zu kämpfen.

Heraus zum internationalen Frauenkampftag 2011! Am Samstag, 26. Februar, 21.Uhr, Helvetiaplatz ZH . Und am 12. März alle Frauen an die Frauen-Demo «Kämpfen lohnt sich» (13:30 Uhr Hechtplatz ZH)

Aus Liebe zur Schweiz?

Der Wahlkampf 2011 hat begonnen. Parteien aller politischen Richtungen verkünden ihr Wahlprogramm. Das FIMM Schweiz, der Dachverband der Migrantenorganisationen in der Schweiz – fordert die Parteien auf, keine politische Profilierung auf Kosten von MigrantInnen zu betreiben.

Die FDP möchte die «Einwanderung geschickt steuern, aus Liebe zur Schweiz», um ein linkes Schlaraffenland mit offenen Türen für alle zu verhindern. Die SVP kündigt den Scheinasylanten, Masseneinwanderungen und Masseneinbürgerungen den Kampf an. Und auch andere Parteien liebäugeln damit, auf den Ausländer-Zug aufzuspringen, um mehr Glaubwürdigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik zu erlangen. Der Wahlkampf 2011 ist eröffnet und wieder wird die Ausländerfrage zum Stimmenfang missbraucht.

Die Leidtragenden dabei sind einmal mehr diejenigen, die kein politisches Mitspracherecht haben und sich entsprechend nicht wehren können: Die in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten. Sie müssen auch in diesem Wahljahr als Sündenböcke für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme herhalten, obwohl die Schweiz in vielerlei Hinsicht von den Migrant/innen profitiert und ohne die der heutige Wohlstand kaum denkbar wäre.

Die Parteien wollen sich im diesjährigen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen politisch Profilieren, ohne nachhaltige Lösungen zu präsentieren. Die Forderungen nach einem noch strengeren Asyl- und Ausländerrecht sind nach wie vor aktuell, obwohl die bisherigen Verschärfungen bis heute keine Minderung der Einwanderungszahlen bewirkt haben. Vor allem die Drittstaatenangehörigen sind Opfer dieser kurzsichtigen Politik. Während die Grenzen für EU-BürgerInnen immer weiter geöffnet werden, findet gleichzeitig eine Verbarrikadierung gegenüber MigrantInnen aus dem Rest der Welt statt. Der Familiennachzug soll noch schwieriger werden und nur noch hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der EU sollen in die Schweiz einwandern können. Eine solche Migrationspolitik ist zutiefst diskriminierend, weil sie Menschen in erwünschte und unerwünschte Kategorien einteilt und ihnen unterschiedliche Rechte zuspricht.

Der wachsende Graben zwischen reichen und armen Ländern, Wirtschaftskrisen, ökologische Katastrophen und die Verknappung der natürlichen sowie die daraus entstehenden blutigen Konflikte werden den Migrationsdruck (auch auf die Schweiz) in Zukunft verstärken. Die nicht mehr zeitgemässe Schweizer Migrations- und Integrationspolitik muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Eine stetige Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts wird diesen Veränderungen nicht gerecht, weil sie in einem globalen Kontext betrachtet und angegangen werden müssen.

Das FIMM Schweiz fordert die Parteien auf, auf politische Scheinlösungen im Migrations- und Integrationsbereich zu verzichten und sich wieder dem sozialen Zusammenhalt und der Chancengleichheit in der Schweiz zu widmen. Das ist ein Anliegen, das sowohl den SchweizerInnen als auch den MigrantInnen am Herzen liegt. Das FIMM Schweiz fordert eine Politik, welche die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechte respektiert und die sich auf Solidarität und Gegenseitigkeit abstützt. Politik darf auf keinen Fall auf Kosten von Minderheiten betrieben werden. Sie muss zum Ziel haben, dass alle die gleichen Chancen bezüglich Bildung, Beruf, Wohnen, Lohn und Arbeitsbedingungen erhalten, vor Entlassungen geschützt werden, ihre Ressourcen und Erfahrungen in geeigneter Weise einbringen sowie politisch partizipieren können.

www.fimm.ch

Kommentar: Vom Verständnis

Der Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte aufgehalten werden, doch kann man sich kaum darüber freuen. Die Polizei zog am Samstag alle Register ihrer Machtmittel: Schlagstock und Pfefferspray nehmen sich noch harmlos aus neben verschossenen „Pepperballs“ und Wasserwerfern. Das Traurige daran ist, dass diese Waffen nicht gegen Nazis, wohl aber gegen Antifaschisten gerichtet wurden. Da zeigt sich, dass man nichts begriffen hat. Man schiesst, man schlägt auf die, die die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Geschützt werden die wahren Verbrecher dieser Tage und man macht sich willentlich zum Helfer einer unmenschlichen Ideologie. Dabei ist es egal, ob es kruder Befehlsgehorsam ist, oder doch nur ein persönlicher Wunsch nach Gewalt, der die Polizisten am Samstag antrieb. Gezeigt hat sich, dass es heute nicht nur den Faschismus der extrem Rechten gibt, sondern auch den Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft – jenen Faschismus, der sich darin ausdrückt, dass man auf friedliche Demonstranten schlägt. Und auch der Presse darf gesagt werden, dass sie es nicht Verstand, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Weshalb finden wir kein Wort über die ungerechtfertigte Gewaltanwendung der Polizei? Weshalb kein Wort von den verletzten Demonstranten der Blockaden? Dafür lange Berichte über eine Minderheit aus Autonomen. Dafür ein verzerrtes Bild des Geschehens, dafür eine weitere Hetze gegen Linke.

Wir aber – wir haben verstanden. Wir konnten den Zweck der Polizei sehen und spüren. Es gab keine strategische Notwendigkeit, auf Gewalt zurückzugreifen; vermutlich gab es nicht einmal eine rechtliche Grundlage. Und doch erfüllt die Brutalität ihren Zweck – wir sehen es jetzt deutlich. Fernab vom konkreten Geschehen dient sie der Abschreckung. Es soll keine Solidarität mit der Linken geben, keinen Zulauf denen, die sich noch für Menschlichkeit einsetzen. Wieso waren kaum ältere Personen auf den Blockaden? Weil absehbar war, dass man in Gewalt verwickelt werden würde. Wieso denkt die Mehrheit schlecht über die Linken? Weil „Chaoten und Gewaltbereite“ alles ist, was man in den Medien über sie hört. So ergibt sich ein erstaunliches Zusammenspiel von Polizeieinsatz und Zeitungsbericht. Ob das nun geplant ist oder sich zufällig ergibt, ist egal – es erfüllt seinen Zweck. Wir aber dürfen sagen: Wir haben es verstanden. Wir werden darauf eine Antwort finden.

Dresden gerettet!

„Europas grösster Nazi-Aufmarsch“ verwandelte sich am Samstag in „des Nazis grösste Schlappe“. Die rund 2.000 Rechtsextremen wurden von 20.000 Gegendemonstranten erwartet und am Bahnhof festgehalten. Schliesslich mussten die Nazis unverrichteter Dinge abziehen. Dabei schwankte Dresden zwischen friedlichen Protesten, Barrikadenbau und Polizeigewalt.

Vom effektiven Widerstand

Schon im letzten Jahr war es gelungen, den Nazi-Aufmarsch durch Dresden zu verhindern. Mit diesem Erfolg im Rücken rief das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ wiederum zu friedlichen Massenprotesten und Blockaden auf. Zwischen 12.000 und 20.000 Demonstranten kamen daraufhin nach Dresden und vereitelten – ein weiteres Mal! – den Aufmarsch der Neo-Faschisten. Schon relativ früh konnte ein erster Erfolg gefeiert werden: Während im letzten Jahr noch ca. 8.000 Nazis anreisten, kamen dieses Jahr nurmehr 2.000. Offenbar hatte die Blockade des letzten Jahres den Nazis die Lust geraubt, sich bei Kälte die Füsse plattzustehen.

Allerdings hatten sich die Bedingungen auch für die Antifaschisten im Vergleich zum letzten Jahr verschlechtert: Die Polizei hatte den Auftrag, eine strikte Trennung von Faschisten und Antifaschisten durchzusetzen. Geplant war es, die beiden Gruppen auf je einer Seite der Elbe zu halten. Es war allerdings schnell klar, dass der Plan zum Scheitern verurteilt war: Bereits am Vormittag gelang es den Antifaschisten auf die Südseite der Elbe zu kommen und dort die Marschroute der Nazis zu besetzen. Durch mehrere Blockadepunkte konnte so die Demonstration der Nazis verhindert werden. Wohlgemerkt: Es ist dieser Widerstand allein, der es vermochte, die Nazis aufzuhalten. Von bürgerlicher Seite war eine „Lichterkette“ veranstaltet worden; eine Form des Protests, die durch ihre Nutzlosigkeit besticht, da sie die Nazis an ihrem Vorhaben nicht hat hindern können.

Ein Wort über die Demonstranten: Es lässt sich eine relative Homogenität der Demonstrierenden feststellen. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten war unter 30 und ist im linken Spektrum einzuordnen. Antifa-Anhänger, einige Gewerkschaftler, Mitglieder der DKP und MLPD, Linksautonome und Jung-Grüne sowie Jusos bestimmten das Bild der Blockaden. Es waren auch Vertreter etablierter Parteien anwesend : am zahlreichsten wohl die der deutschen „Linken“, daneben einige wenige Grüne und SPD-Mitglieder. Bemerkenswert ist, dass nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch aus Chile (!), der Türkei und anderen, europäischen Ländern Antifaschisten angereist sind. Aus der Schweiz kam eine Delegation des „revolutionären Aufbaus“ und der PdA, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Polizeigewalt

In der bürgerlichen Presse wird das Bild von den „randalierenden Autonomen“ suggeriert. Doch dieses Bild ist unvollständig und irreführend. Es muss ergänzt werden um die Gewalt, die von Seiten der Polizei gegenüber den friedlichen Demonstranten verübt wurde. Schon vor Beginn der Blockaden wurde Repression angewandt: Hunderte von Demonstranten wurden auf der Autobahnzufahr nach Dresden gezwungen, ihre Busse zu verlassen und bei Schnee und Minustemperaturen zu Fuss zu gehen. Allein diese Wanderung dauerte bereits zwei Stunden und witterungsbedingt kam es auch zu einem Unfall, der von Sanitätern behandelt werden musste. Geradezu zynisch ist allerdings die Reaktion der Polizei auf den aufgezwungenen Marsch: Er wurde als unbewilligte Demonstration gewertet und dementsprechend wurden die Marschierenden von der Polizei in Dresden eingekesselt. Ein Wasserwerfer fuhr auf und man machte grosszügigen Gebrauch von Pfefferspray und Schlagstock. Es sei hier angemerkt, dass sich kein Demonstrant wehrte, dass keine Provokation von den Demonstranten ausging, dass es aber dennoch zu Verhaftungen und Verletzten kam!

Diese ungerechtfertigte Gewalt der Polizei gegenüber den Demonstrierenden setzte sich auch an den Blockadepunkten fort. Einerseits wurde der Zugang zu den Punkten von der Polizei abgeriegelt – wer hindurch wollte wurde (der Autor dieser Zeilen durfte es selbst erfahren) wüst beschimpft, geschubst oder geschlagen. Andererseits tat die Polizei ihr Menschenmögliches, um die Blockierenden zu drangsalieren. Wer nicht sass, durfte damit rechnen, herausgezerrt zu werden. Menschen, die einfach nur herumstanden, wurden mit Pfefferspray und dem Schlagstock bearbeitet. Dergestalt sind die, die sich als „Freund und Helfer“ des Volkes ausgeben!

Berichte von anderen Blockadepunkten sprechen eine ähnliche Sprache: Gewaltsame Auflösung, Einsatz von Gummiknüppel und Tränengas. Möglich wurde diese Gewalt durch ein riesiges Polizeiaufkommen. Gezählt wurden sieben Polizeihubschrauber, mehrere Dutzend Wagen und Transporter – es sollen bis zu 4.500 Polizisten im Einsatz gewesen sein. (Man beachte: 4.500 Polizisten auf 2.000 Nazis!) Halten wir an dieser Stelle also fest, dass die absolute Mehrheit der Demonstranten friedlich war, dass es aber auch für sie keine friedliche Demonstration geben konnte: Die Polizei machte dies schier unmöglich. Ihre Gewalt provozierte, ohne provoziert worden zu sein. Umso erstaunlicher also die Friedfertigkeit der meisten Demonstranten; umso erstaunlicher ihr Beharren auf den Blockaden.

Selbstkritik

Hier soll nicht ein weiteres verzerrtes Bild entstehen, denn gesagt werden muss auch, dass es am Samstag auch Gewalt gab, die nicht von der Polizei ausging. Aus zwei Quellen kam sie: Teile der Nazis randalierten in einem Vorort von Dresden, schlugen dabei Fenster ein, warfen Flaschen und skandierten Slogans wie „Wir töten euch alle!“. Erstaunlich aber ist, dass dies von der Polizei beobachtet wurde und dennoch ungestraft blieb.

Auf der anderen Seite gab es Aktionen von linken Autonomen. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Steine wurden geworfen und ein Brand in einer alten Fabrikanlage gelegt. Diese Aktionen müssen thematisiert werden. Sie erscheinen deplatziert: Am Samstag waren sie sowohl taktisch wie auch politisch falsch. Taktisch, weil Barrikaden an Stellen errichtet wurden, die nicht von den Nazis durchquert werden sollten und auch der Fabrikbrand nützte wirklich niemandem. Politisch waren die Aktionen falsch, weil sie den brüchigen Frieden zwischen parlamentarischen Parteien (Linke, Grüne) und den Demonstranten gefährden, der nötig war und ist, um die Aktionen gegen Nazis zu koordinieren. Ausserdem lieferten diese Gewaltakte der bürgerlichen Presse die Chance, nicht nur den Nazi-Aufmarsch zu kritisieren, sondern auch Stimmung gegen Linke zu betreiben. Gewalt in dieser Form muss, wenn sie angewandt wird, gut überlegt sein – am Samstag war sie es nicht.

Ein Fazit

Was vom Samstag bleibt, ist ein zwiespältiges Bild von Polizei und Berichterstattung. Darüber darf aber eines nicht vergessen werden: Die Nazis konnten nicht aufmarschieren, sie durften in Schnee und Kälte stundenlang stehen und es bleibt zu hoffen, dass dies ihr letzter Aufmarschversuch in Dresden war. Man muss es so sagen: Dresden wurde gerettet! Gerettet von linken Antifaschisten mit Gewissen, nicht von Bürgerlichen mit Lichterketten.

Streik der Unia-Funktionäre

Seit Mittwoch, dem 16.Februar, sind die Unia-Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental im Streik gegen die Unia-Führung. Diese hatte einen willkürlich anmutenden Leitungswechsel der Sektion Bern angeordnet. Nun rufen die streikenden Funktionäre zur Solidarität auf. Hier die E-Mail, die den Streik erklärt:

Woche 7, 16. Februar 2011
a.. Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
b.. Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
c.. Gespräch mit Personalkommission angesetzt – Verwarnung bereits gestern sistiert
d.. Arbeitsniederlegung des Gewerkschaftspersonals der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental
Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
An der gestrigen Sitzung der nationalen Geschäftsleitung mit dem Sektionsleiter der Sektion Bern wurde Roland Herzog (Duke) darüber informiert, dass er ab sofort die Leitung der Sektion Bern abgeben muss. Diese willkürliche Entscheidung der nationalen Leitung akzeptiert weder die Basis noch das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental! Solche Machtspiele sind einer Gewerkschaft unwürdig und dürfen nicht auf dem Rücken der Mitglieder und des Personals ausgetragen werden.
Die gesamte Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitenden der Sektion Bern / Sektion Oberaargau-Emmental und der regionalen und nationalen Leitung zieht sich bereits über ein Jahr hin. Es gab in verschiedenen Punkten Konflikte, die das Vertrauen zwischen den einzelnen Gremien aus der Basis (Sektionsvorständen, Regio-Vorständen usw.), dem Personal und der Regio-Leitung aufs Massivste gestört haben. Weder die regionale noch die nationale Leitung haben wirklich versucht, dieses Problem zusammen mit uns zu lösen. Es wurden uns immer wieder leere Versprechungen gemacht.

Die Begründungen, die zur Absetzung von Roland Herzog führten, sind fadenscheinig. Das Ziel ist eine Machtkonzentration in der Region bzw. bei der Regio-Leitung. Die Sektionen und die Basis sollen so geschwächt werden. Dies können wir unter keinen Umständen dulden!

Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
Heute Morgen war das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental, mit einigen wenigen Ausnahmen, in der Zentrale, um den tagenden Zentralvorstandsmitgliedern mit einer Protestaktion klar die beiden aufgestellten Forderungen zu kommunizieren (siehe Mailkopie im Anhang).

Gespräch mit der Personalkommission angesetzt – Verwarnung gestern sistiert???
Wir haben uns in den letzten 12 Monaten zu oft in fruchtlose Diskussionen verstricken und uns mit leeren Versprechen abspeisen lassen! Das Mass ist voll!

Die Verwarnung vom Co-Päsidenten der nationalen Personalkommission ist weder für die Gremien der Sektionen noch für das gesamte Personal der beiden Sektion nachvollziehbar. Ausserdem ist für uns sehr fragwürdig, was eine „sistierte“ Verwarnung genau bedeutet. Entweder wird eine Verwarnung zurückgezogen, oder nicht! Das ist arbeitsrechtlicher Unsinn!!!

DIE SEKTIONEN BERN UND OBERAARGAU-EMMENTAL HABEN HEUTE MITTAG UM 11:00 UHR DIE ARBEIT AUF UNBESTIMMTE ZEIT NIEDERGELEGT!

DIE GESCHÄFTSLEITUNG WURDE DARÜBER INFORMIERT. DIESE TATSACHE HAT DIE NATIONALE GESCHÄFTSLEITUNG VERSCHWIEGEN. DIES SPRICHT FÜR SICH.

WIR RUFEN SÄMTLICHE MITARBEITENDEN DER GESAMTEN UNIA SCHWEIZ AUF, SICH MIT UNS ZU SOLIDARISIEREN UND UNS ZU UNTERSTÜTZEN!

Kontaktinformationen

Personalkommission der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental

Cihan Apaydin
078 852 33 12
Elise Gerber
079 339 39 75
Perez Nazmi Jakurti
079 278 20 65
Jörg Andres
079 751 61 60

Quelle und weitere Informationen: www.Aufbau.org

Bahrains Märtyrer

Nachdem vier Menschen bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Bahrain umgekommen sind, versammelten sich gestern 15.000 Demonstranten, um dem Begräbnis der Toten beizuwohnen. Dabei hatte das Begräbnis einen politischen Charakter: Gefordert wurde der Sturz des Regimes. Aber auch die herrschende Klasse konnte 15.000 Gegendemonstranten mobilisieren.

Ein wütendes Begräbnis

In der Nacht auf den Donnerstag richtete die Polizei Bahrains ein Blutbad unter den Demonstranten der Hauptstadt Manama an. Vier Menschen starben und mehr als 40 weitere wurden verletzt. Dabei erschreckt besonders die Planmässigkeit des Polizeieinsatzes. Es verwundert also nicht, dass das Begräbnis, an dem 15.000 Menschen teilnahmen, von einer Atmosphäre zwischen Wut und Trauer geprägt war. Immer häufiger ertönen nun die Stimmen, die den Sturz des herrschenden Regimes fordern.

Interessant ist auch, dass andernorts die zynische Präzision der Polizei kritisiert wurde. In seinem Freitagsgebet sprach der einflussreiche schiitische Geistliche Scheich Issa Kassim den Polizeieinsatz an und nannte ihn ein „grosses Massaker“. Auch ihm erschien das Schiessen auf Demonstranten als geplanter Akt der Regierung.

Reaktionen des Regimes

Das Begräbnis selbst verlief friedlich. Dennoch waren überall Polizisten anwesend und auch der Lulu-Platz, auf dem die meisten Demonstrationen stattfinden, wurde wieder von Soldaten besetzt und abgeriegelt. Weiterhin hat man eine grosse Gegendemonstration organisiert und ca. 15.000 Königsanhänger auf die Strasse bringen können. Das lässt wenig Zweifel daran, dass die herrschende Riege in Bahrain nicht bereit ist, sich von den entschiedenen Protesten einschüchtern zu lassen.

Gleichzeitig dürfen sich König und Regierungschef in Bahrain mächtiger Unterstützung gewiss sein: Kuwait, Saudi-Arabien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar versicherten auf einem Aussenministertreffen in Manama, dass man hinter Bahrain stehe, wenn dessen „Stabilität und Sicherheit“ gefährdet sei. In der Übersetzung heisst das: Bei der Niederschlagung der Proteste darf sich Bahrain auf die Solidarität der genannten Staaten verlassen, wohl auch deshalb, weil sie Aufstände im eigenen Land fürchten.

Unruhen bei Präsidenten-Besuchen in Oaxaca und Chiapas

Die Bilder von Polizeireihen und dagegen anstürmenden Demonstranten in Oaxaca-Stadt erinnern an 2006: Oaxaca befindet sich erneut im Aufruhr. Mehrere Personen erlitten Schussverletzungen, zehn wurden schwer verletzt.

Mexikos Präsident Felipe Calderón kam am Dienstag, 15. Februar zu Besuch und weihte im Beisein des neuen Gouverneurs Gabino Cué einen neuen Sitz der Privatuniversität La Salle ein. Erst am Vortag hatte der Präsident bekannt gegeben, dass die Unterrichtsgebühren der privaten Bildungseinrichtungen von den Steuern abgezogen werden können. Ein Steuergeschenk an die Reichen in der Höhe von schätzungsweise 800 Millionen EuroGegen diese neoliberale Politik gingen die Gewerkschaftsmitglieder der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft auf die Strasse: „Wir protestieren gegen den Besuch von Felipe Calderón Hinojosa, welcher die Unternehmer unterstützt und weiter das Land zerstört, zum Vorteil seiner Machtclique“. Bei den Auseinandersetzungen im historischen Zentrum wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch drei Journalisten Der letzte Besuch des Präsidenten im Süden des Landes galt vor vierzehn Tagen den Tourismusprojekten in Chiapas. Auch da wurden Proteste gewaltsam unterdrückt. Nur Stunden nach dem Besuch von Calderón forderte eine Auseinandersetzung zwischen PRI-Aktivisten und der zapatistischen „anderen Kampagne“ im Touristenort Agua Azul ein Menschenleben.

Update Oaxaca

Die Auseinandersetzungen begannen um elf Uhr Ortszeit und dauerten bis in den Abend. Es wurden mindestens 15 Personen verletzt, darunter ein Journalist mit einem Beinschuss sowie der ehemalige APPO-Sprecher und Gewerkschafter Marcelino Coache. Dieser wurde von der Polizei mit einem aus nächster Nähe abgefeuerten Tränengaspetarde am Kopf schwer verletzt.

Die Mahnungen zur Besonnenheit von Seiten der Gewerkschaftsleitung fruchteten in dieser Situation wenig. Drei Polizistinnen wurden von den Lehrern mehrere Stunden festgehalten. Am Nachmittag gingen ein Polizeilastwagen und ein Hotel in Flammen auf. Zudem wird vermutet, dass mehrere Flugzeuge mit Bundespolizei aus Mexiko-Stadt in Richtung Oaxaca unterwegs sind. Die Ereignisse sind mindestens so gravierend wie die Unruhen am 14. Juni 2006, nur dass inzwischen von Seiten der „Sicherheitskräfte“ scharf geschossen wird und auch eine Karawane von Mannschaftswagen der Armee im Zentrum gesichtet wurde.

Die soziale Explosion kam überraschend. Ein Beobachter meinte, die Leute seien vom Konflikt 2006 immer noch verletzt und erwarteten alles andere als einen bewaffneten Angriff der neuen Regionalregierung (PRD-PT-PAN). Politisch ist der heutige Tag die Bankrotterklärung der Links-Rechts-Koalition Oaxacas, welche von den Parteien als Erfolgsrezept gegen den erstarkenden PRI verkauft wird, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2012,

Quelle: www.amerika21.de

Pseudowissenschaft als Abstimmungskampf

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich veröffentlichte heute ihren neuesten „Steuerbelastungsmonitor“. In seiner Medienmitteilung fragt der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich: Ist die Finanzdirektion auf einem Auge blind und mit dem anderen schielt sie bereits Richtung Abstimmungskämpfe?

Die Aussage, der Kanton Zürich verfüge über eine im nationalen Vergleich „mittelstands-freundliche Besteuerung“ lässt sich wohl nur solange aufrecht erhalten, als all die ständig steigenden Lebenskosten für Mieten und Krankenkassenprämien nicht eingerechnet werden. Verschiedene Studien aus den letzten Jahren belegen, dass gerade der Mittelstand am meisten Kaufkraftverlust hinnehmen musste. An der Spitze wuchern Einkommen und Vermögen ins Unermessliche – auch und besonders dank der ständig gesenkten Steuerbelastung. Dafür wird der Mittelstand und die unteren EinkommensbezügerInnen immer stärker zur Kasse gebeten – mit massivem Abbau bei der Krankenkassenprämienverbilligung, Leistungsabbau unter Spardruck einerseits, mit höheren finanziellen Belastungen und Tarifen andererseits.

Die vorliegende „Studie“ ist aber nicht nur skandalös, weil sie die Belastungsfaktoren neben der direkten Steuerbelastung nicht berücksichtigt, sondern vor allem auch, weil damit anscheinend die Finanzdirektion den Abstimmungskampf eröffnet für mehrere Vorlagen, die dieses Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch vorgelegt werden. Bereits am 15. Mai werden wir über das neue Steuergesetz zu entscheiden haben, mit dem die Regierung weitere Steuergeschenke an die Reichsten machen will. Finanzdirektorin Ursula Gut kommentiert denn auch ganz offen, dass die geplante Steuergesetzrevision „die richtigen Akzente setze“. Richtig wohl für sie als bürgerliche Abbaupolitikerin, wohl aber kaum richtig für die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher. Im Herbst kommen mit der Kapitalgewinnsteuer, und der vorgeschlagenen Halbierung der Vermögenssteuer weitere Vorlagen der Regierung zur Abstimmung, für die sie mit dem jetzt veröffentlichten Steuerbelastungs­monitor wohl den Boden legen will.

Die Gewerkschaften des Kantons Zürich verwehren sich gegen solche politisch manipulative Studien und fordern die Finanzdirektion auf, sich als Behörde zu verhalten und fundierte Zahlen zu veröffentlichen.

Der Kampf geht weiter!

In Bahrain, in Libyen, im Jemen – der Kampf um Demokratie und gegen Diktatur im arabischen Raum ist noch nicht vorbei. Besonders im Königreich Bahrain spitzt sich die Lage zu: In der Nacht auf den Donnerstag wurden drei Demonstranten von Spezialkräften der Regierung getötet. Ermutigt von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten fordert man auch in Bahrain den Rücktritt des herrschenden Regimes.

Bahrain: 20.000 von einer Million

Bis zu 20.000 Menschen sollen in Bahrain bereits am Mittwoch auf die Strasse gegangen sein, um der Beerdigung eines getöteten Demonstranten beizuwohnen. Das auch dies bereits eine starke Mobilisierung darstellt, zeigt ein Blick auf die Bevölkerungszahl Bahrains: Bahrain ist eines der kleinsten arabischen Länder und besitzt nur eine Population von einer Million Menschen. Die Forderungen der Demonstranten schwanken zwischen dem Wunsch nach Reformen und der Forderung nach dem sofortigen Rücktritt des Regimes. Dieses besteht insbesondere aus dem Regierungschef Scheich Chalifa ibn Salman Al Chalifa.

Ein organisiertes Blutbad

In der Nacht zum Donnerstag kam es dann zur Katastrophe: Drei Menschen wurden von Polizeikräften getötet. Dabei fällt insbesondere die Brutalität und Planmässigkeit des Polizeieinsatzes auf. Tausende Demonstranten hatten in der Hauptstadt Manama ausgeharrt. Dann aber wurden die Demonstranten von Polizeitruppen umstellt. Ohne Vorwarnung eröffneten diese das Feuer auf die Menschen. Danach verfolgte die Polizei die in Panik fliehenden Menschen und streckte sie mit Gummiknüppeln nieder. So richtete die staatliche Repression in jener Nacht ein Blutbad an, dem drei Menschen zum Opfer fielen und in dem mehrere Dutzend verletzt wurden.

Man kann nur vermuten, wie der weitere Verlauf der Proteste aussehen wird. Allerdings wird eine Radikalisierung der Proteste umso wahrscheinlicher, wie auch das Regime zu immer radikaleren Mitteln greift, um sie aufzulösen. Eines ist klar: Was sich in jener Nacht zeigte, war die blanke, berechnende Gewalt der Herrschenden gegen „ihre“ Völker, die nur dem einen Zweck dient, die eigene Herrschaft zu sichern. Grossartige Proteste aus dem Westen sind nicht zu erwarten, denn Bahrain zählt zu den öl-exportierenden Staaten – und wer wüsste nicht, wie das Verhalten des Westens gegenüber solchen Ländern aussieht?

Demonstrationen auch im Jemen und in Libyen

Auch im Jemen und in Libyen sind Demonstrationen an der Tagesordnung. Im Jemen demonstrieren noch immer Tausende gegen das Regime um Ali Abdullah Saleh. Auch dort kam es zu „Zusammenstössen“ mit der Polizei, die zu einem Toten führten. In Libyen wurden Proteste ebenfalls mit Wasserwerfer und Gummiknüppel beendet. Das Resultat: 4 Tote.

All das lässt nur den Schluss zu, dass man mit Diktatoren eben nicht reden kann. All das das zeigt auf, wie berechtigt die Demonstrationen der Völker gegen ihre Unterdrücker sind. Bewundernswert ist der Kampfeswille der Menschen im arabischen Raum ohnehin; jetzt jedoch stellt sich die Frage, wie internationale Solidarität praktisch geäussert werden kann. Eine Frage, die jeder Linke für sich klären sollte.

Clariant: Abbauen zum Einkaufen!

In den Jahren 2009 und 2010 hat Clariant über 600 Stellen abgebaut. Dies um die Kosten zu senken und ein weiterer Stellenabbau bis ins 2013 ist nicht auszuschliessen. Trotzdem geht Clariant auf Einkaufstour:  Der Konzern übernimmt die Süd-Chemie AG für 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft fordert Klarheit.

Die Clariant AG hat in der Schweiz im Jahr 2009 137 und im Jahr 2010 rund 500 Stellen gestrichen, womit praktisch der gesamte Produktionsbereich in der Schweiz wegfällt. Die Restrukturierungsmassnahmen sind in vollem Gange – deren Abschluss ist für das Jahr 2013 geplant. Und nun plant das Unternehmen offenbar, die Kontrollmehrheit über die Süd-Chemie AG zu erlangen. Ein entsprechender Vertrag mit den Mehrheitsaktionären der Süd-Chemie wurde gemäss Angaben von Clariant bereits unterzeichnet. «Die Gewerkschaft Unia ist überrascht über die Offensive von Clariant und erwartet, dass die Belegschaften nun rasch und transparent über die Folgen dieses Deals informiert werden», schreibt die Unia in ihrer Medienmitteilung.

Vor dem Hintergrund des laufenden Stellenabbaus, den Clariant mit der Reduktion von Kosten zu begründen versuchte, ist die Gewerkschaft Unia mehr als überrascht über die Pläne von Clariant. Denn der Erwerb kostet Clariant gemäss eigenen Angaben rund 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft Unia hofft, dass mit diesem Schritt das Unternehmen stabilisiert werden kann. Die Unia erwartet nun aber, dass die Personalvertretenden rasch und transparent über die Pläne des Unternehmens und die Konsequenzen für die Belegschaften.

Wo ist Berlusconi?

Nach der Affäre mit der minderjährigen Ruby wird es nun eng für den Cavaliere. Und seit feststeht, dass ihm der Prozess gemacht wird, ist von ihm nichts mehr zu hören oder sehen. Politisch ist er aber nicht besiegt – noch nicht?

6. April, 9.30 Uhr. Auf diesen Zeitpunkt hat die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo den Prozessauftakt im «Rubygate» festgelegt. Sie hat am 15. Februar entschieden, dass die Hauptverhandlung gegen Regierungschef Silvio Berlusconi im Schnellverfahren durchzuführen ist. Berlusconi wird des Amtsmissbrauchs und der Prostitution mit Minderjährigen anklagt. Er soll eine sexuelle Beziehung mit der damals 17-jährigen Ruby unterhalten haben, und er soll diese unter Missbrauch seines Amts aus Polizeigewahrsam befreit haben. Pikant: Drei Richterinnen werden sich mit dem Fall befassen.

Berlusca wankt, nicht zum ersten Mal, doch Ruby Rubacuori (die Herzensbrecherin), wie die junge Frau sich gerne nennen lässt, könnte für den Medienfürsten zum Stolperstein werden. Seit klar ist, dass Berlusconi vor Gericht muss, ist er spurlos untergetaucht. Italien rätselt und die Opposition hofft, dass Berlusconi endlich seinen Rücktritt bekannt gibt. An der Zeit wäre es. Doch eine Tatsache bleibt: Falls Berlusconi geht, wurde er auf juristischem Weg gestürzt. Politisch wurde er nicht besiegt. Ein Fakt, der bei den nächsten Wahlen – wann immer sie stattfinden werden – ins Gewicht fallen wird.

Erfolgreicher Kampf!

Der Warnstreik hat sich für die Angestellten von Cindy’s Diner in Basel gelohnt. Der Mövenpick-Konzern hat einem Sozialplan zugestimmt. Mit diesem Erfolg beenden die Beschäftigten ihren 12stündigen Warnstreik.

Nach einer rund 3stündigen Verhandlungsrunde hat sich die Cindy-Belegschaft, unterstützt durch die Gewerkschaft Unia, mit dem Mövenpick-Konzern auf folgendes Ergebnis geeinigt. Die finanziellen Forderungen werden mit einer Pauschalen abgegolten, über deren Verteilung die Beschäftigten selbst entscheiden können. Zudem sichert Mövenpick den Beschäftigten ein externes Coaching zur Unterstützung bei der Stellensuche zu. Eine allfällige neue Stelle können die Betroffenen sofort antreten und bei einem internen Wechsel profitieren sie von einem 6monatigen Kündigungsschutz.
 
Diesem Ergebnis stimmten die Beschäftigten zu. Der Warnstreik wurde um 18 Uhr beendet.

Quelle: unia.ch

Kommentar: Zu Dresden und den Naziaufmärschen

Dresden ist ein Politikum, zumindest das ist unbestritten. Auch in diesem Jahr marschieren Rechte und Neonazis auf, um aus Dresden eine Rechtfertigung der eigenen Barbarei zu machen. Und auch in diesem Jahr werden sie gestört werden, wird ihnen Widerstand geleistet – vom aufgeklärten Teil der Bevölkerung, von denen, die sich nicht mit dem Faschismus abfinden und die nicht die Augen vor der Existenz von Faschisten verschliessen. Die Frage muss aber erlaubt sein, wie dieser Widerstand – so gerechtfertigt er auch ist – artikuliert wird.

In Dresden geht es eben nicht nur um Neonazis. Dresden ist eben nicht nur der Ort, an den es den modernen Faschisten verschlägt. Nein, Dresden offenbart eine ganz eigene Tragik. Die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten folgte einer Strategie, die auf die Zerstörung der Zivilbevölkerung abzielte. Es ist keine Frage, dass Nazideutschland besiegt werden musste. Es ist auch keine Frage, dass alle Aggression in diesem Krieg von den faschistischen Ländern ausging. Hingegen ist es sehr wohl fragwürdig, ob sich daraus die Konsequenz ergibt, den Krieg spezifisch gegen die (unbewaffnete) Bevölkerung dieser Länder zu richten.

Es ist ein heikles Thema, welches sich da abzeichnet. Es ist sehr leicht, in Dresden nur die neuen Anhänger einer alten Diktatur bekämpfen zu wollen. Wenn man sich allerdings darauf einlässt, wenn man nicht mehr thematisiert, was in Dresden geschah, dann überlässt man den Faschisten die Deutungshoheit in diesem Gebiet. Dann, ja dann tatsächlich, erreichen sie, was sie erreichen wollten: Sie können die Geschichte von den Untaten gegen Dresden auf ihre Weise erzählen. Dresden ist ein Politikum, das ist unbestritten. Wir sollten es als solches behandeln: Auf der Strasse und in der Analyse. Die Kritik an Dresden darf nicht von rechts aussen kommen; auch die Linken sollten Dresden thematisieren, kritisieren, bedauern!

Dresden

Der folgende Artikel wurde von Ulrike Meinhof geschrieben und 1965 in der „konkret“ veröffentlicht.

Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtsdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1 Uhr 50 . Die abfliegenden Bomber haben das Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombergeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.

Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Male in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügend unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“

Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und aus dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Flak und ohne Luftabwehr. (sic!) Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde – oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.

Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten in den Bahnhofshallen aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. – Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.

Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk. – Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebennso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bomberangriffe auf deutsche Städte geheimzuhalten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Öffentlichkeit die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.

In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet – Dresden wäre der Beweis. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegführenden Regierungen selbst mißbraucht werden, selbst degradiert werden zu Vorwand und Opfer der angewandten Barbarei – Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Gemeinsame Erklärung Deutscher und Tschechischer Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus zum geplanten Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Mit grosser Sorge verfolgen wir das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus und insbesondere des Neofaschismus in Deutschland. Es ist besorgniserregend, dass Neonazis offen und vielfältig ihre menschenverachtenden Ideen und Auffassungen unter dem Mantel der Demokratie zur Schau stellen können, während Antifaschisten, die sich diesem braunen Spuk in den Weg stellen, kriminalisiert werden. Dass dabei das Gedenken an die barbarischen Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 auf Dresden missbraucht wird, macht uns besonders nachdenklich.
Dafür sind Millionen Kameraden nicht in den faschistischen Konzentrationslagern in den Tod gegangen, haben unzählige Widerstandskämpfer während der braunen Barbarei nicht Folter und Tortouren überstanden, ohne ihren Glauben an Demokratie und Menschlichkeit, an eine bessere Zukunft, ein friedliches Miteinander, zu verlieren!

Getreu dem Schwur unserer Kameraden von Buchenwald werden wir nicht eher ruhen, bis der Faschismus mit seinen Wurzeln ausgerottet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit errichtet ist.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Neonazis in Dresden entschlossen entgegen zu stellen. Verhindert mit allen demokratisch legitimierten Mitteln den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 durch Dresden! Dresden soll nazifrei werden! Protest ist das Gebot der Stunde.

Prof. Hans Lauter, Ehrenvorsitzender der VVN-BdA, Zuchthaus, Moorsoldat
And?la Dvo?áková, Präsidentin ?SBS
Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender des VVN-BdA Sachsen, Emigration, GULAG
Libuše Nachtmannová, Überlebende KZ Ravensbrück
Ruth Burse, Überlebende KZ Theresienstadt
Vojmir Srde?ny, Überlebender KZ Sachsenhausen
Justin Sonder, Überlebender KZ Auschwitz
Antonín Hnili?ka, Überlebender KZ Mauthausen

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