Solidarität mit Andi

Solidaritätserklärung mit Andi von der Partei der Arbeit Zürich

Für die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) ist der Prozess gegen Andi eine Farce. Da werden waghalsige Konstruktionen gebastelt, da gibt es Material, dass nur einer Seite zur Verfügung steht, da werden Methoden missbraucht, die eigentlich nur der Entlastung von Angeklagten dienen dürften. Eine politisch motivierte Bundesstaatsanwaltschaft lässt nichts unversucht, um eine Genossin mit revolutionärer Gesinnung wegzusperren.

Für die PdAZ zeigt sich genau hier, in seiner konkreten Anwendung,  der Klassencharakter des geltenden Rechts. Nun wendet er sich gegen Andi, weil sie ihn erkannt und über Jahre bekämpft hat. Ob sie die ihr vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, ist dabei unwichtig. Es ist offenbar, dass mit dem Prozess ein perfides politisches Ziel umgesetzt werden soll: Die Schwächung der revolutionären Elemente dieser Gesellschaft.

Auch für uns ist es unwichtig. Eine Verurteilung durch ein bürgerliches Gericht würde für uns nichts bedeuten. Andi hat sich ganz praktisch, ganz konkret als Genossin, als kämpfende Kommunistin bewährt. Die PdAZ drückt Andi ihre Solidarität aus und hofft auf ihren Freispruch. Aber so oder so, Andis Kampf, der Kampf für den Kommunismus, geht weiter!

Partei der Arbeit Zürich

«Die Ketten sprengen»

Am 28. und 29. September fand im Bundesstrafgericht Bellinzona der Prozess gegen Andrea Stauffacher statt. Der vorwärts war anwesend und hat die politische Verfolgung von Andi im Gerichtssaal miterlebt.

Es ist anders, als man es sich vorstellt; es ist kleiner, als man glauben würde. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat seinen Sitz in einem alten, wenig spektakulärem Gebäude. Da ist nichts furchteinflössendes, nichts pompöses, wo Schweizer Recht gesprochen wird. Weiss und verwittert prangen zwei Worte über dem Gebäude: «Aequitas» und «Justitia». Gleichheit und Gerechtigkeit. Aber es gibt keine Gleichheit, es gibt nur Klassen – und wo es nur Klassen gibt, da ist Gerechtigkeit immer die Gerechtigkeit der Herrschenden gegen die Beherrschten. Aequitas und Justia: In Bellinzona steht das für einen nie eingelösten, niemals einlösbaren Anspruch dieser Gesellschaft. Alt, verwittert, kleinlich.

Politische Angriffe

Diesmal sollte es Andi treffen. Wegen Waffenbesitzes, wegen Sprengstoffanschlägen, Sachbeschädigung, wegen Brandstiftung und dem Verstecken von Sprengstoff wurde Andrea Stauffacher am Bundesgericht angeklagt. Gleich fünf «Anschläge» wurden ihr zur Last gelegt. «Anschläge» auf das Staatssekretariat für Wirtschaft, auf das Spanische Konsulat, auf die Neue Börse in Zürich, gegen den Dienst für Analyse und Prävention – damals noch unter NDB bekannt. Angriffe also, die erstens einen politischen Charakter tragen, die nicht irgendwelche wahllosen Ziele haben, sondern die sich klar gegen Staat und kapitalistische Ordnung richteten. Angriffe aber auch, die, zweitens, niemanden ernsthaft gefährden konnten, weil sie mit handelsüblichen Silvesterraketen durchgeführt wurden, die, ergo, mehr einen symbolischen denn einen wirklich zerstörerischen Charakter haben. Was da in Bellinzona verhandelt wurde, waren politische Akte. Ausdrücke politischen Widerstands. Und sie wurden nicht neutral, nicht unter dem Diktum «reiner Objektivität» verhandelt, sondern von einer politisch motivierten Bundesstaatsanwaltschaft vorgebracht.

Politischer Prozess

«Das ist kein politischer Prozess», so zu hören vom Bundesstaatsanwalt Stadler. Zu glauben ist das nicht. Da steht der Anwaltschaft etwa das Material von Jahren, von Dutzenden Abhörungen und Observationen zur Verfügung – ein Material, über das sie beliebig waltet, von dem sie der Verteidigung nur das herausgibt, was ihr selbst nützlich erscheint. Der Rest, das möglicherweise Entlastende, wird nicht freigegeben. Interessant auch, wie die Staatsanwaltschaft illegal an DNA von Andi gekommen ist, die eigentlich längst hätte zerstört sein müssen und die nur durch Kooperation eines Gerichts, dass sich früher mit Andi befasste, erhältlich war. Dieses Verschwimmen von Grenzen und die Aufweichung der Zuständigkeit (etwa auch, dass die Bundesanwaltschaft Fälle an sich zog, die in der Jurisdiktion des Kantons Zürich lagen) zeigen recht eindeutig, wie man nicht einfach gegen eine «Verdächtige» ermittelte, für die die Unschuldsvermutung gilt, sondern dass man eine eine politische Feindin im Visier hatte.

Dann im Gerichtssaal. «Das ist kein politischer Prozess», danach ein viertelstündiges Referat über Motivation und Ziel des Aufbaus, die Bemerkung, dass die Frau Stauffacher sich doch als «moderne Marxistin» sähe. Dazu weite Auszüge aus Bekennerschreiben und das immer unterstellte Motiv der Solidarität und des Klassenkampfes als Auslöser für die Anschläge. Das spricht Bände, das spricht den einen Satz: «Das ist ein politischer Prozess».

Politische Beweise

Versucht wurde, jede Kleinigkeit in die «geschlossene Indizienkette» einzufügen. So wird es etwa zum Indiz für Andis Beteiligung an den Anschlägen, dass sie am Tag nach einem Anschlag (!) zur Haft in Zürich erscheinen musste – also sei sie offenbar zur Tatzeit in der Nacht zuvor (!!) in der Gegend um Zürich gewesen. Aus Mangel an wirklichen Beweisen – denn es gibt nur in einem Fall eine einigermassen haltbare DNA-Spur – bastelte Stadler kleine Kunstwerke. Einige Notizen, gefunden in Andis Zimmer, deuten da wahlweise auf «Racheabsichten» oder frühes Ausspionieren von Anschlagszielen hin. Vergessen wird, dass sich im Aufbau-Archiv ihres Hauses mehrere Tausend solcher Zettel und Notizen befinden. Wer so bemüht sucht, der macht auch Fehler. Da ist es dem Staatsanwalt unterlaufen, Andi für den Besitz von Sprengstoff anzuklagen. Jedoch ist der «Sprengstoff» – eine Silversterrakete – allein nach EU-Recht überhaupt als solcher klassifiziert. In der Schweiz ist besagte Rakete für jede Person über 18 Jahren im Handel frei erhältlich.

Man kann diese «Beweisführung» nicht besser zusammenfassen, als Marcel Bosonnet es getan hat. Der Verteidiger von Andi führte aus, dass die «Indizienkette nur mit Einbeziehung der Gesinnung» geschlossen sei, und «dann sind wir da, wo doch die Staatsanwaltschaft auch nicht hin will: bei der Gesinnungsjustiz, beim politischen Prozess». Der Unterschied: Die Verteidigung fordert den Freispruch. Die Staatsanwaltschaft will Andi für viereinhalb Jahre ins Gefängnis stecken lassen.

Politische Ziele

Im Gerichtssaal gab es zweierlei politische Absichten. Die Absicht des Staatsanwaltes wurde von ihm selbst klar benannt. «Generalprävention». Herr Stadler hat es sich nicht nehmen lassen, einen Ausdruck der RJZ-Seite ins Gericht mitzubringen, um darauf hinzuweisen, dass der Aufbau offenbar ein Jugendplenum unterhalte. Deshalb sei Andi mit harter Strafe zu belegen, damit Anhänger der RJZ abgeschreckt würden. Deutlicher hätte Stadler seine politische Agenda, seine Zielsetzung für den ganzen Prozess, gar nicht ausdrücken können.

Doch es gibt auch Solidarität. Die Solidarität von mehr als fünfzig Genossinnen und Genossen, die nach Bellinzona reisten, um für und mit Andi zu kämpfen. Eine Solidarität, die weder vor den Türen eines morschen Gerichts halt macht, noch vor der «abschreckenden Wirkung» einer Klassenjustiz. Mit Fahnen und mit Anwesenheit, mit Reden und mit Rufen, mit dutzenden von Transpis wurde da gezeigt, auf wessen Seite man steht. Es ist schon bewundernswert, dass da junge und ältere Menschen aus RJZ und Aufbau, aber nicht nur, aus der ganzen Schweiz, aber nicht nur, gekommen sind; bewundernswert, dass Leute um 9 Uhr am Morgen sich aufmachten, um ihre Solidarität zu bekunden; bewundernswert, dass es Solidaritätserklärungen aus Belgien und Griechenland und Deutschland gab. Und es ist ein deutliches Zeichen, wenn das gesammelte Publikum dem Gericht die Ehrerweisung verweigert, sich aber freiwillig bei der Erklärung von Andi erhebt, applaudiert, skandiert.

Politische Antwort

Auf den politischen Prozess braucht es eine politische Antwort. Diese ist von Andi: «(…) Die Legitimität der Auseinandersetzungen mit dem kapitalistischem Staat, ob in Zürich, London oder Athen, steht für uns ausser Frage. (…) [Es] geht um die Perspektive des revolutionären Prozesses – jetzt und morgen, konkret! (…) Es geht darum, in einem konkreten Prozess das objektiv Notwendige mit dem subjektiv Möglichen zu verbinden; sich auf eine Widerspruchsfront raus zu wagen, auf der nicht alle Fragen eine Antwort finden, nicht immer Lösungen für sich stellende Probleme griffbereit sind, wo Fehler tatsächlich Teil des Aufbauprozesses sind; wo experimentiert und erkämpft wird. Hier, jetzt und konkret – zusammen mit anderen revolutionären Kräften weltweit. Und dieser langdauernde Kampf für einen revolutionären Prozess kann auch durch die bürgerlichen Gerichtssäle und Gefängnisse führen, die eben auch unausweichlich Passagen für Militante darstellen können, die sich entschlossen und bewusst in diesem weltweit stattfindenden Kampf entwickeln! (…) [Kämpfende AnarchistInnen und KommunistInnen sind vereint] in der grundsätzlichen Haltung, dass kein bürgerliches Gericht die Legitimität zugesprochen bekommt, diesen Kampf zu be- geschweige denn zu verurteilen. (…) ‹Diejenigen, die sich nicht bewegen, bemerken nicht ihre Ketten.› Und ich füge hinzu: Diejenigen, die ihre Ketten bemerkt haben, werden Wege finden, sie zu sprengen!» Und wir fügen aus Solidarität zu Andi und ihrem Kampf hinzu: FÜR DEN KOMMUNISMUS!

Solidaritätserklärung der PdA Zürich

Prozesserklärung von Andi

Berichterstattung des Aufbau über den Prozess

Prozesserklärung von Andi

«Du wirst nicht bestraft für das, was du getan hast oder nicht, sondern für das, was du bist.»

Warum stehen wir heute da?
Sicher nicht, wegen des angebrannten Göppels oder ein paar Knallern! Das kann es ja nicht sein!

Die Strafuntersuchung wegen dieses Göppels hatte die Staatsanwaltschaft Zürich schon vor vielen Jahren eingestellt. Der damals zuständige Staatsanwalt meinte im Originalton: «Wir haben gegen niemanden, nicht mal gegen Sie , Ermittlungshandlungen eingeleitet, obwohl sie immer allen zuerst in den Sinn kommen, wenn es irgendwo tätscht!» Und aufdie Frage nach der Bedeutung des Biometrischen Messens: «Das wenden wir nicht an, das ist nur in Indiz um bestenfalls auszuschliessen.»

Nur in Klammern sei erlaubt zu fragen, warum denn das Auto, wenn der Staatschützer ad doch so angriffsrelevant gewesen sein soll, vollbepackt nachts im Freien auf dem Parklplatz steht? Das präziöse Feriengepäck kostete die Versicherung soviel wie das Auto selber! Na ja, nicht so wichtig, es erinnert einfach an die 80er Jahre, wo so mancher mit der gleichen Methode seine Ferien dank Versicherung finanzierte!

Aber kommen wir zur Ausgangsfrage zurück warum wir heute hier sind und fragen uns weiter:
Warum wühlt der Bundesberner Staatsschutz in den Archiven der diversen Staatsanwaltschaften?
Warum beordert mittels vertraulichem Schreiben alle, längst verstaubten und ungelösten
Dossiers politisch motivierter sogenannter «Delikte» in ihre mysteriös arbeitenden Büros, die aus einem üblen Mix zwischen Nachrichtendienst und Polizeiarbeit bestehen ?
Warum ist der Staatsschutz BKP in seinen älteren Sicherheitsberichten, schon fast des Lobes voll über die Militanz der revolutionären Linken, die darauf bedacht sei, im Unterschied zu den damals erstarkten Faschos, nie Menschenleben zu gefährden? Anders heute: Entsprechend ihren Interessen kann aus dem knallenden Lausbubenstreich ein hoch gefährlicher Sprengstoff gezaubert werden.
– Also je nach Bedarf und im Dienste der nachrichtendienstlichen Lageeinschätzern und sogenannte Sicherheitsstrategen!

Der aktuell stattfindende Prozess hat eine lange Vorgeschichte im internationalen, das betrifft unter anderem auch die Rote Hilfe International, wie im nationalen Rahmen. Ob es
ein Resultat der 2006 beschlossenen «neuen Strategie» ist,  «die lange Serie der bereits verübten und der zukünftigen noch zu erwartenden «Angriffe» zu unterbrechen» (Bericht über die gerichtspolizeilichen Ermittlungen, H. Uhlmann BKP/Staatsschutz 31.10.2006), entgeht unserer Kenntnis, ist auch nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, dass es hier einzig und alleine um revolutionäre Politik, respektive ihre Kriminalisierung geht.
Gestern hat die Bundesanwaltschaft eingangs zwar noch versucht, explizit zu erklären, dass es sich hier nicht um einen politischen Prozess handle. Offensichtlich aber glaubt der BA seinen eigenen Aussagen nicht wirklich. In seinem Plädoyer macht er keinen Hehl daraus, um was es wirklich geht. Haben wir doch gestern von Stadler ausführlich gehört, was auf der Homepage des Aufbaus zu lesen ist, was in den Anschlagserklärungen steht, was ich im Interview in der WOZ formulierte, was für politische Texte bei mir zu finden sind, mit welchen politische Inhalten, revolutionären Gefangenen und ihren Organisationen ich mich beschäftige, und, dass ich eine moderne Marxistin bin.

Damit wird klar, dass es überspitzt gesagt, ihm um das gleiche geht wie mir: um den politischen Kampf! Was uns trennt: eine dazwischen liegende Barrikade.
Unser politische Kampf hat eine lange Kontinuität. Es ist der Kampf um eine Revolutionäre Alternative zum krisengeschüttelten, maroden Kapitalismus, die sich weder stoppen noch unterbrechen lässt! Im Gegenteil. Immer mehr Menschen haben ein System satt, in dem tagtäglich Leute auf die Strasse gestellt werden, die Arbeitshetze für die am Job Verbliebenen steigt und die Sozialleistungen abgebaut werden. Diese Angriffe des Kapitals rücken nicht nur in Griechenland, Spanien, Italien, Israel oder im arabischen Raum ins Zentrum, wo die kapitalistische Krise zu explosionsartigen Ausbrüchen des Klassenzorns führt.

Auch in der Schweiz hat sich die Lage der arbeitenden respektive aus dem Arbeitsprozess Ausgeschlossenen, von den MigrantInnen oder AsylantInnen ganz zu schweigen, in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, wenn auch nicht, noch nicht in dem Masse, wie zum Beispiel In London. Doch auch hier haben sich die gesellschaftlichen Probleme unter der Oberfläche der heilen CH-Welt längst in breite soziale Felder gefressen. Wenn’s in Zürichs Strassen knallt, wenn da Massen kämpfen, dann staunen wir immer wieder über die Ratlosigkeit der Herrschenden und ihren bizarren Erklärungsversuchen (in London waren es alles Kriminelle, in Zürich ist die Analyse besonders differenziert: aufgeteilt wird in Party, Secondos, Krawalltouristen und 1 Mai-Randalierern!).

Dieser Ratlosigkeit der Herrschenden versucht die BA Herr zu werden. Sie versucht es Beispielsweise mit diesem Verfahren. Denn in diesem Verfahren geht es nicht darum mich als Person für paar Jahre wegzusperren, sondern darum einen Keil zu treiben zwischen den aktiven Revolutionären und der sich politisierenden Jugend.
Auch in diesem Punkt scheint der BA mit uns einig zu gehen. Warum würde er sonst sagen, ich zitiere: «Generalpräventiver Gesichtspunkt … Aus dem eingereichten aktuellen Internetausdruck …rjz.ch geht hervor, dass ein Jugendplenumg des Revolutionären Aufbaus unter dem Namen «Revolutionäre Jugend Zürich» besteht. Es gilt unbedingt zu verhindern, dass zu milde Strafen potentieller Straftäter oder etwa Jugendliche aus der RJZ zu ähnlichen Delikten ermuntern. Dieser generalpräventive Aspekt zeigt sich aktuell in der Medienberichterstattung im Anschluss an sogenannten Partys!»

Als letztes Aktenstück den Internet-Auszug der RJZ-Homepage ins umfangreiche Dossier legen lassen.
Widerspiegelt wird damit nur eines: Das unlösbare Dilemma der Bourgeoisie, statt rasant wechselnde Krisenbewältigungsszenarien zu erfinden, die Wahre Ursache zu benennen:
den Kapitalismus selbst! Der Kapitalismus, der keine Probleme hat, sondern das Problem IST.

Offensichtlich In keinem Dilemma steckt die Bourgeoisie hingegegen, wenn die Nato der Scharia-Herrschaft in Libyen den Weg frei bombt, dafür im Gegenzug offene Erdölhähne anzapfen darf, bevor der letzte Schuss gefallen ist! Keine Zeile wert ist der Widerspruch zwischen dem Hochjubeln der aufständischen Massen in Tunesien, die angeblich für eine «freiheitliche Demokratie» à la Europa kämpfen würden, und wenn die gleichen TunesierInnen, die nicht bereits auf der Flucht vor Lampedusa ertrunken sind, dann in ihren Lagern beginnen für ihre Rechte zu revoltieren, von den Schergen der Frontex massakriert werden. Wie dies zum wiederholten Male letzte Woche geschah.

Auch in den Metropolen, also in Europa gibt es Revolten, bei denen Leute kriminalisiert, pathologisiert und verunglimpft werden. Auch wenn die Beteiligten zu Beginn oft aus einem Reflex auf die objektiven Bedingungen auf die Strasse gehen und über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und politische Ziele im Moment wenig zu sagen haben:
Die Legitimität der Auseinandersetzungen mit dem kapitalistischem Staat, ob in Zürich, London oder Athen steht für uns ausser Frage. Die konkrete und permanente Verbindung dieser und zukünftiger Revolten, der immer wieder aufflackernden Strassenkämpfe, des Widerstands und der Klassenkämpfe mit revolutionären Inhalten, Projekten und Perspektiven ist die wahre explosive Kraft, vor der sich die Herrschenden zurecht fürchten.

Wenn die BA in ihrem Plädoyer zur RJZ von «Generalprävention» spricht, dann meint sie genau das. Das Wegsperren soll genau an dieser Schnittstelle einen Keil treiben! Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die aktuelle gesellschaftliche Situation nicht im Ansatz als revolutionäre Situation bezeichnet werden kann. Das wäre vermessen, idealistisch und weit weg von einer realen Klassenkampfanalyse. Die sozialistische Revolution steht nicht vor der Türe. Nein, es geht um die Perspektive des revolutionären Prozesses – jetzt und morgen, konkret!

Es geht darum, aus der politischen Defensive raus zukommen, in die Offensive zurück zu finden und die Verantwortung in der aktuellen historischen Situation, in der der Kapitalismus mit einer nicht vermuteten Rasanz in den Bankrott rasselt, im revolutionären Prozess zusammen mit anderen Kräften wahrnehmen zu können.
Bankrott bedeutet übrigens leider nicht zwingend den Zusammenbruch, sondern oft Krieg und Elend, wie ein Blick in die Vorgeschichte der zwei Weltkriege zeigt. Oder die Tatsache, dass heute Krieg als Lösung internationaler Widersprüche wieder ins Zentrum imperialistischer Politik gerückt ist. Raus aus der historischen Defensive heisst auch, der Rechtsentwicklung ihren gesellschaftlichen Boden zu entziehen, hinein in die Offensive heisst, unter anderem erstmals starke und konkrete Präsenz entwickeln, aus der heraus eine grundsätzliche und konkrete Kapitalismuskritik die Verbindung zur revolutionären Alternative fassbarer wird.

Es geht darum, in einem konkreten Prozess das objektiv Notwendige mit dem subjektiv Möglichen zu verbinden; sich auf eine Widerspruchsfront raus zu wagen, auf der nicht alle Fragen eine Antwort finden, nicht immer Lösungen für sich stellenden Probleme griffbereit sind, wo Fehler tatsächlich Teil des Aufbauprozesses sind; wo experimentiert und erkämpft wird. Hier, jetzt und konkret – zusammen mit anderen revolutionären Kräften weltweit.
Und dieser langandauernde Kampf für einen revolutionäre Prozess kann auch durch die bürgerlichen Gerichtssäle und Gefängnisse führen, die eben auch unausweichliche Passagen für Militante darstellen können, die sich entschlossen und bewusst in und mit diesem weltweit stattfindenden Kampf entwickeln!

Das ist der wahre Grund, warum ich, als Kommunistin heute (einmal mehr) hier, im Oktober anarchistische Militante in Athen, später wiederum kommunistische Genossen und eine Genossin, in Brüssel vor den Schranken der Klassenjustiz stehen. Jede/r aus einer ihm eigenen politischen-ideologischen Position und eigenen Wahl der Kampfinstrumente heraus, aber bestimmt vereint in der grundsätzlichen Haltung, dass kein bürgerliches Gericht die Legitimität zugesprochen bekommt, diesen Kampf zu be- geschweige denn zu verurteilen. Vereint auch in der Erkenntnis : «Mi – en- leh nannte viele Bedingungen für den Umsturz, aber er wusste keine Zeit, wo nicht an ihm zu arbeiten war» (Bert Brecht)

Mit einem Zitat von Rosa Luxemburg beende ich meine Prozesserklärung und wende ich mich mit ihm an die jungen Zornischen, Widerständischen, politisch Interessierten und ganz speziell an die jungen Militanten der RJZ: «Diejenigen, die sich nicht bewegen, bemerken nicht, ihre Ketten» Und ich möchte dazu fügen: «Diejenigen, die dies erkennen, hingegen versuchen sich aus ihnen zu befreien.»

Bellinzona, 29. September 2011

Andrea Stauffacher