Abzocken auf Kosten der Arbeiterinnen

Der bevorstehende Markteintritt von Lidl in der Schweiz bringt nicht nur billige Preise, sondern auch eine ganze Menge ethischer Fragen mit sich. Im ihrem jüngsten Bericht vom 10. Februar 2009 zeigt die internationale Clean Clothes Campaign (CCC) auf, wie das Geschäftsmodell der Supermarktgiganten Walmart, Tesco, Carrfour, Lidl und Aldi systematisch die globale Abwärtsspirale der Arbeitsbedingungen vorantreibt.

Durch ihre enorme Grösse und ihre Marktmacht setzen die Supermärkte Walmart, Tesco, Carrfour, Lidl und Aldi Arbeitsstandards. Ihre Verantwortung nehmen sie jedoch bei weitem nicht wahr, im Gegenteil: Die fünf Supermarktgiganten nutzen gezielt ihre Marktmacht, um Preise zu drücken und kurze Lieferfristen durchzusetzen. Diese Einkaufspolitik der Supermarktgiganten ist eines der Haupthindernisse, um internationale Arbeitsstandards umzusetzen – Standards, zu denen sich die Supermärkte grösstenteils notabene sogar selbst verpflichtet haben.

Ergebnisse schockieren – CCC/EvB fordert mehr Engagement von den Supermärkten

Das Geschäftsmodell der Supermarktgiganten hat einen hohen Preis: Am andern Ende der Lieferkette schuften die Fabrikarbeiterinnen für wenig Geld mehr als 80 Stunden pro Woche. Die CCC hat in den vergangenen Monaten eine Befragung unter 440 ArbeiterInnen in 30 Fabriken durchgeführt, die alle für mindestens einen der fünf Supermarktgiganten produzieren. Hungerlöhne, exzessive Arbeitszeiten sowie massiv eingeschränkte Gewerkschaftsrechte kommen in praktisch allen Firmen vor.

Nebst der Einführung eines umfassenden Verhaltenskodexes der Supermärkte braucht es daher vor allem Umsetzungsmassnahmen und eine externe Verifizierung der Bemühungen. Der Bericht zeigt, dass Handeln Not tut, insbesondere bezüglich Gewerkschaftsfreiheit, Einführung eines Bedürfnislohns (=Deckung der Lebenskosten), Behebung von genderspezifischer Diskriminierung und Eindämmung von temporären Arbeitsverhältnissen. Zudem braucht es grundsätzlich eine Anpassung der Einkaufs- und Preispolitik der Supermarktgiganten. Auch Regierungen müssen einen aktiveren Part übernehmen und sicherstellen, dass die relevanten ILO-Konventionen in der nationalen Gesetzgebung Eingang und Durchsetzungskraft finden.

Schweizer Supermarktriesen mit besseren, aber nicht guten Noten

Coop und Migros sind global gesehen nicht mit den untersuchten Supermarktgiganten zu vergleichen, im Raum Schweiz sind sie jedoch die Schrittmacher am Markt. Auch Coop und Migros heizen mit den kürzlich durchgeführten Preissenkungen die Schnäppchenjagd auf dem Markt an. Die beiden Supermärkte gehören mit Blick auf ihr soziales Engagement im Textilbereich hierzulande nicht zu den schlechtesten – Naturaline von Coop hebt sich sogar positiv ab. Sowohl Migros wie Coop lehnen aber bisher eine Mitgliedschaft bei der Verifizierungsstelle „Fair Wear Foundation“ ab und verzichten damit darauf, sich aktiv im Verbund mit andern Stakeholdern für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Textilbranche zu engagieren und eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Ansätze für Mietkosten erhöhen

Seit sieben Jahren wurden die Höchstsätze für die Miete bei den Ergänzungsleistungen nicht mehr angepasst. In dieser Zeit sind die Nettomieten und auch die Nebenkosten massiv angestiegen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fordert deshalb eine Anpassung.

Ergänzungsleistungen sollen dort helfen, wo AHV- und IV-Renten und das weitere Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dabei wird bei Mietenden ein allgemeiner Lebensbedarf von heute 18140 Franken bei Alleinstehenden und 27120 Franken bei Ehepaaren im Jahr als Ausgaben anerkannt und die Brutto-Mietkosten bis zu einer Grenze von 13200 Franken bei Einzelpersonen und 15000 Franken bei Ehepaaren pro Jahr.

Während die Ansätze für den allgemeinen Lebensbedarf in den letzten Jahren ungefähr der Teuerung angepasst wurden, sind die Ansätze für die Mieten seit 2001 gleich geblieben. In dieser Zeit sind die Mietzinse um rund 12 Prozent teurer geworden und bei den Nebenkosten fallen die Erhöhungen ebenfalls happig aus. Die Statistik zu den Ergänzungsleistungen zeigt deutlich auf, dass bei immer mehr BezügerInnen die festgesetzten Obergrenzen für die Mietzinse nicht mehr genügen. Weiter zeigt sich, dass die Ansätze für Ehepaare gegenüber jenen für Einzelpersonen zu tief sind. Es ist unrealistisch, dass Ehepaare im Durchschnitt nur gerade 150 Franken mehr für eine Wohnung als eine Einzelperson ausgeben. Unzweckmässig ist auch, dass für die gesamte Schweiz die gleichen Ansätze gelten, obwohl die Mietzinse regional beträchtliche Unterscheide aufweisen.

Evi Allemann, Vorstandsmitglied SMV/D wird in der Herbstsession ein Postulat einreichen, damit der Bundesrat die verschiedenen Probleme angeht.