Rolf Zbinden: «Zückerlipolitik für die Frauen* ist passé»

sah. Acht Jahre im Amt als Stadtrat in Bern liegen hinter Rolf Zbinden – nun geht er für die PdA bei den Nationalratswahlen ins Rennen. Der Kandidat arbeitete bei Themen immer eng mit der ausserparlamentarischen Basis zusammen und verfügt dank zig Jahren Aktivismus über viel Erfahrung.

«Wahlen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um wahrgenommen zu werden und der arbeitenden Bevölkerung eine Stimme zu geben» – das schreibt die PdA Bern auf ihrer Seite. Was denkst du dazu?
Es ist offensichtlich, dass die Lösung der drängendsten Fragen nicht an Parlamente delegiert werden kann – erst recht nicht an Regierungen. Lassen wir uns von Wahlversprechen nicht einlullen! Von oben herab sind wir noch nie beglückt worden – es braucht eine laute Stimme und heftig Dampf von unten.

Der Titel des Wahlprogramms 2019 lautet: ‹Es braucht einen radikalen Wechsel›. Kannst du mehr darüber erzählen?
Der Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen und die Ausplünderung der gesamten Erde zeigen uns auf, dass ein ‹weiter so› nicht mehr verantwortet werden kann. Mit einem ‹Green New Deal› und ein bisschen ‹Entwicklungshilfe› können wir uns nicht freikaufen. Der Wandel muss so radikal sein, dass wir nicht auf altbackene Rezepte zurückgreifen können. Dieser Wandel ist aber nicht zu machen auf der Basis der Profitwirtschaft.

Du kandidierst für den Nationalrat: Welche besonderen Arbeiten stehen jetzt für dich persönlich als Kandidat an?
Es gibt Flugblätter, Plakate und das nationale Wahlprogramm. Das alles kommt nicht von selbst unter die Menschen. Und das einzige ‹Kapital› sind unsere Beine und Hände – und unsere Gespräche.

Themen zu wichtigen nationalen und internationalen Anliegen gibt es genug: solidarische Altersvorsorge, Krankenkasse, Friedenspolitik, Migrationspolitik… Für welches Thema setzt du dich besonders ein?
Bei allen von dir erwähnten Themen geht es um ein gemeinsames Grundthema: um die Frage der Solidarität. Vereinzelung, Konkurrenz, Misstrauen entfalten verheerende soziale Kräfte und vergiften das Zusammenleben von den Wurzeln her. Radikale Politik muss folglich auf jede Einzelfrage mit dem unbedingten Anspruch auf Solidarität antworten.

Auf der Strasse hat die PdA/POP bei vielen Anlässen gegen SVP und rechtsnationalistische Kräfte Stellung bezogen. Rechtsextremismus wird inzwischen von grossen Parteien getragen und parlamentarisch vertreten – wie sehen Möglichkeiten zur Gegensteuer von links aus?
Rechtsextremismus und Rassismus sind Resultate der Verdrängung: Die «Herrenmenschen» können nicht zulassen, dass ihr exklusives Recht auf ein gutes Leben auf Kosten der anderen Menschen in Frage gestellt wird – und doch dämmert ihnen irgendwie, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Rechtsextremismus und Rassismus haben also nichts mit «retro» zu tun. Sie sind topaktuell. Und sie verstärken sich mit jedem Zugeständnis, das ihnen gemacht wird. Eine linke Antwort muss lauten: Ja, die schreckliche Vorherrschaft des imperialen Herrn hat definitiv abgewirtschaftet – und es ist unsere linke Pflicht, diese Herrschaft zu beenden.

Es ist Frauen*streikjahr. Was hat dich bis jetzt im Streikjahr besonders bezüglich feministischer Kämpfe gefreut?
Die Mobilisierung auf den Frauen*streik hin war grandios! Und es sind Strukturen entstanden, die diese Dynamik weitertragen werden. Ein Zurück in die politische Ecke des «Nebenwiderspruchs» ist jetzt nicht mehr möglich. Die Zeiten einer paternalistischen Zückerlipolitik für die Frauen*, wie wir sie aus dem Parlament kennen, sind passé. Diese Stimme der Frauen* konstituiert einen Widerstand von unten.

Welche feministischen Forderungen kommen für dich an erster Stelle?
Ich misstraue dem Begriff der Gleichstellung, da er ein (patriarchales) Subjekt suggeriert, das gleichstellt – und was da gestellt wird, soll dann bitte schön an seinem Platz bleiben. Der Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit ohne Abstriche ist mit gesetzlichen Regeln der «Gleichstellung» nicht abgeschlossen, er erschüttert die gesellschaftlichen Fundamente – und die Routine und das Selbstverständnis von uns allen.

Kommen wir zum Schlusswort: Eine Stimme links der SP im Nationalrat ist so notwendig wie nie zuvor, warum?
Sozialdemokratie und Grüne stehen mit ihrer Pflästerlipolitik für die Illusion, dass es irgendwie schon so weiter geht mit der arg ramponierten Marktwirtschaft. Damit leisten sie der Entpolitisierung Vorschub und werden die Frustration jener ernten, die ihnen vertrauen. Die Lage ist verdammt ernst. Greta Thunberg formuliert es drastisch: ‹Ich will, dass ihr in Panik geratet!› Recht hat sie: Es geht an die gesellschaftlichen Wurzeln. Und dieser Mut zur Wahrheit kann nur von links kommen.

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