Es braucht einen radikalen Wechsel

Partei der Arbeit. Der parlamentarische Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen. Doch er kann den Forderungen der breiten Bevölkerung und der Arbeiter*innen Gehör verschaffen und ermöglicht Verbesserungen. Auch in diesem Sinne haben wir das Wahlprogramm diskutiert und beschlossen. Das ausführliche Programm ist auf www.pda.ch zu finden.

Reichtum umverteilen
Ungleiche Verteilung des Reichtums ist das sichtbarste Zeichen des Kapitalismus. Einige wenige besitzen das meiste, die meisten fast nichts. Eine Ungerechtigkeit! Die Welt steht Kopf, wir helfen ihr auf die Beine! Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Reichen nicht mehr reich und die Armen nicht mehr arm sind.
Wir fordern unter anderem:
– Die Erhöhung der Gewinn- sowie der Vermögenssteuer von Kapitalgesellschaften
– Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
– Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Banken und Versicherungskonzerne

Für die 35-Stunden-Woche
Die Arbeit ist ein Grundrecht für alle Menschen, da der gesellschaftliche Reichtum auf Arbeit beruht. Jede Arbeit ist wichtig und gleich viel wert. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufheben. Wir kämpfen für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Arbeit nicht dem Reichtum weniger durch die Ausbeutung der Menschen und der Natur dient, sondern dem Wohlstand aller!
Wir fordern unter anderem:
– Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes von mindestens 4500 Franken (24.75 Franken pro Stunde) und einen mit jedem Lehrjahr steigenden Mindestlohn für Auszubildende
– Die Einführung eines gesetzlichen 13. Monatslohns für alle
– Die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich

Für eine echte Demokratie
Wir leben in einer Diktatur der Banken und Konzerne. Die meisten Menschen haben nichts zu sagen. Alle Lebensbereiche, auch die Wirtschaft, müssen demokratisch bestimmt werden. Wir werden nicht ruhen, bis die Demokratie überall regiert und nicht mehr nur ein Anschein ist, der es den Herrschenden erlaubt, ihre Privilegien zu behalten
Wir fordern unter anderem:
– Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht für alle in der Schweiz lebenden Menschen ab dem 18. Lebensjahr
– Die Einführung der Mitbestimmung in den Betrieben
– Die Wahrung und Garantie der demokratischen Grundrechte, einschliesslich des Demonstrationsrechts

Für die Gleichberechtigung und die Würde der Frauen
Ohne den entschlossenen und konsequenten Kampf gegen Sexismus und ideologische Stereotypen können soziale und gesellschaftliche Veränderungen nicht stattfinden. Es ist ein Kampf, der alle Menschen betrifft. Wir werden nicht ruhen, bis sämtliche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ein Relikt kapitalistischer Vergangenheit sein werden.
Wir fordern unter anderem:
– Die Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann
– Die gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abzuschaffen
– Keine Erhöhung des Frauenrentenalters

Die wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung bekämpfen
Die Ursachen der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist aber ein Gut Aller. Wir werden nicht ruhen, bis die Planwirtschaft in der sozialistischen Gesellschaft die gerechte Verteilung der Güter und die Sicherung der natürlichen Ressourcen sichert.
Wir fordern unter anderem:
– Den Klimanotstand jetzt ausrufen
– Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.) müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre ökologische Nutzung zu garantieren
– Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ihre Ersetzung durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarenergie

Für den Erhalt des öffentlichen Dienstes
Wir verteidigen die öffentlichen Dienstleistungen. Dies ganz im Gegensatz zu unseren Gegner*innen: Ihr einziges Credo und Ziel ist die Profitmaximierung und somit die komplette Privatisierung des öffentlichen Diensts. Wir werden nicht ruhen, bis in der sozialistischen Gesellschaft die öffentlichen Dienstleistungen zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohle aller führen werden.
Wir fordern unter anderem:
– Den sofortigen Stopp von Privatisierungen im öffentlichen Dienst
– Kein Rahmenabkommen mit der EU, das Privatisierungen im öffentlichen Dienst vorsieht
– Staatliche Investitionen im öffentlichen Dienst und dessen Ausbau

Sichere Renten für ein würdiges Leben im Alter
Renten und Sozialversicherungen sind keine Almosen, sondern von der Verfassung garantierte Rechte und werden durch die Arbeit finanziert. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft alle Menschen in Würde leben und die Angst um die Versorgung der eigenen Person und der Familie ein Ende hat.
Wir fordern unter anderem:
– Die Integration des obligatorischen Teils der zweiten Säule (Pensionskassen) in die (AHV) und somit die Einführung der Volkspension
– Das Rentenalter 60 für alle sowie die Erleichterung der Frühpensionierung in Berufen mit schwerer körperlicher Arbeit ab 55 Jahren
– Eine Mindestrente von 4000 Franken

Eine offene Schweiz für alle
Rassismus trägt zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Machtverhältnisse bei. Sündenböcke dienen der Spaltung der ArbeiterInnen und zur Ablenkung von den echten Problemen der Bevölkerung. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer Vergangenheit sind.
Wir fordern unter anderem:
– Den Schweizer Pass für alle, die in der Schweiz geboren werden
– Die Legalisierung der Sans-Papiers
– Ein Ausländer- und Asylgesetz, das auf Menschlichkeit und Solidarität basiert

Für neue Abkommen mit den europäischen Staaten
Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht. Wir werden nicht ruhen, bis ein solidarisches und ökologisches Europa des Friedens im Interesse der arbeitenden Menschen erreicht ist.
Wir fordern unter anderem:
– Die Neuverhandlungen der bilateralen Verträge mit der EU, sodass sie den Interessen der breiten Bevölkerung dienen
– Den Ausbau der flankierenden Massnahmen sowie die nötigen finanziellen und personellen Mittel, um deren Umsetzung zu gewährleisten
– Keinen Beitritt der Schweiz zur EU

Für Frieden und internationale Solidarität
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Gefahr des Krieges gebannt ist.
Wir fordern unter anderem:
– Das Verbot des Verkaufs von Kriegsmaterial
F- aire Handelsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern sowie eine Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz
– Das Ende der Blockade gegen Kuba sowie die Aufhebung der illegalen und völkerrechtswidrigen Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela

Wohnen ist ein Grundrecht
Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit. Wir werden nicht ruhen, bis die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.
Wir fordern unter anderem:
– Das Recht auf Wohnen und zahlbare Wohnungen für alle
– Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
– Den Bau von preiswerten Wohnungen

Bildung ist keine Ware
Die Bildungsinstitutionen widerspiegeln die Ge-sellschaft. In der Tendenz wird gelehrt, was für die Wirtschaft verwertbar ist. Dem steht eine emanzipatorische Bildung gegenüber, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt. Wir werden nicht ruhen, bis die Bildung nicht mehr wirtschaftlichen Interessen, sondern der Persönlichkeitsbildung und der Gesellschaft dient.
Wir fordern unter anderem:
– Eine Erhöhung der staatlichen finanziellen Unterstützung für öffentliche Bildungseinrichtungen
– Die gezielte Förderung von ArbeiterInnen- und MigrantInnenkindern unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern
– Das Verbot privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre, wie zum Beispiel über die Lehrbücher

Ein kostenloses Gesundheitssysthem
Die Situation im Gesundheitswesen ist unerträglich geworden. Die Prämien explodieren Jahr für Jahr. Die zu bezahlenden Beträge sind für die Arbeiterklasse verheerend. Wir werden nicht ruhen, bis in der sozialistischen Gesellschaft ein völlig öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem geschaffen ist und der Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein Recht anerkannt und garantiert wird.
Wir fordern unter anderem:
– Ein soziales, öffentliches und dezentrales Gesundheitswesen
– Eine Einheitskrankenkasse
– Einkommens- und vermögensabhängige Prämien

Gleiche Rechte für alle
Der Sexismus ist die Unterdrückungsform, welche die Geschlechter hierarchisch in eine produzierende und reproduzierende Klasse gliedert, um Geschlechterstereotype zu festigen. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft der Sexismus und die Homophobie ein Relikt vergangener Zeiten sind
Wir fordern unter anderem:
– Den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität
– Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen und den Zugang zu ärztlichen Behandlungen, falls dies gewünscht wird
– Das Heiratsrecht für alle Paare

Kultur für alle
In einer Klassengesellschaft trägt auch die Kulturpolitik Klassencharakter. Dem muss eine demokratische Kultur entgegengesetzt werden. Kultur soll dazu dienen, das Bewusstsein zu erweitern. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Kunst und Kultur zum Ort uneingeschränkter, künstlerischer Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung geworden ist
Wir fordern unter anderem:
– Den kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Malen sowie allgemeinen, künstlerischen Aktivitäten
– Die verstärkte Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch das Anbieten von entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten und Freiräumen
– Die Schaffung von selbstverwalteten, künstlerischen Freiräumen

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