«Der unangenehme Stachel sein!»

Harald Lukes

sit. Der junge Genosse Harald Lukes ist Spitzenkandidat der PdA Zürich. Er erklärt im Gespräch mit dem vorwärts, warum für die Wahlen ein Mittel zum Zweck sind. Er stellt auch klar, dass er sich nicht verbiegen will, nur um seine persönlichen Chancen auf einen Sitzgewinn zu erhöhen.

Harald, mal angenommen, du wirst gewählt: Was wäre dein erstes Anliegen, deine erste Forderung im Nationalrat und warum gerade diese?
Sicher eine zum Thema Mieten. Ich würde, so wie es in unserem Wahlprogramm festgehalten wird, die Einführung einer staatlichen Mietzinskontrolle und eine Obergrenze für Mieten fordern. Konkret bedeutet dies, dass jede Wohnung erfasst ist und jede Wohnung einen kontrollierten, vom Staat festgelegten Mietzins, hat. Dies ist mit Sicherheit ein effektives Mittel, um den explodierenden Mieten konkret etwas entgegen zu setzen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal und es müssen Massnahmen ergriffen werden, die sofort Wirkung zeigen. Deshalb braucht es auch schnellstens ein umfassendes Programm zum Bau neuer, günstiger Wohnungen. Schon jetzt ist es extrem schwierig für die Arbeitenden, eine halbwegs bezahlbare Wohnung zu finden. Sehr stark davon betroffen sind vor allem Menschen mit einem tiefen Einkommen, was das Problem verschärft. Die Entwicklung der Mietpreise drängt die ärmeren Menschen aus den Städten heraus in die Vororte und Randbezirke. Bereits heute sind gewisse Wohngebiete nur noch für Reiche erschwinglich. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Alle müssen das Recht auf eine Wohnung haben.

Welches sind deine persönlichen Motivationen für den Nationalrat zu kandidieren im Wissen, dass deine Chancen gewählt zu werden, gering sind?
Die Frage, wie hoch unsere oder gar meine persönlichen Chancen auf einen Sitz im Kanton Zürich sind, spielt für mich nicht die entscheidende Rolle. Die Kandidatur ist und bleibt ein Mittel zum Zweck. Weitere Sitze im Nationalrat würden der Partei sicher mehr Aufmerksamkeit verschaffen, jedoch wären dann unsere Ziele noch lange nicht erreicht.

Und, was sind die Ziele?
Wir wollen den Kapitalismus überwinden, und zwar hin zu einer sozialistischen Gesellschaft. Wir kämpfen für eine Gesellschaft in welcher der Mensch im Zentrum steht und nicht die Gewinne der Konzerne. Jeder Mensch sollte einen kostenlosen Zugang zur Grundversorgung haben! Etwa zu qualitativ hochstehender Bildung, einer guten Gesundheitsversorgung, einer günstigen Wohnung oder zu einer menschenwürdigen Arbeit. Es darf nicht sein, dass es Personen gibt, die davon wegen ihres Einkommens ausgeschlossen sind. Unser Ziel ist es diese Grundrechte zu erkämpfen.

Okay, und die Ziele bei dieser Nationalratskampagne in Zürich?
Wir wollen die Partei durch eine aktive, breite Präsenz und mit einem energischen Wahlkampf stärken. Die Wahlen sollen genutzten werden, um aufzuzeigen, dass die PdA die konsequente, linke Partei ist und es keine Möglichkeit gibt, den Kapitalismus zu einem menschlichen, sozialen System zu reformieren. Konkret möchten wir unsere Aktivität weiter ausbauen und in den Stadtteilen noch weiter verstärken, die für uns Priorität haben. Das heisst in Zahlen ausgedrückt: 100’000 Flyer, 10000 Kleber und 1000 Plakate unter die Stadtbevölkerung bringen.

Du hast vom Mittel zum Zweck gesprochen, kannst Du so einen Zweck nennen?
Auch mit mehr Vertreter*innen im Nationalrat bleiben wir die Oppositionspartei und werden weiterhin der unangenehme Stachel im System sein. Es ist unsere Aufgabe, die Gaunereien und korrupten Spielchen der Lobbyist*innen aufzudecken. Diese dominieren die Parlamente und setzen dort die Interessen der Konzerne und Reichen durch. Der Nationalrat, und auch der Ständerat, sind überfüllt von Lobbyist*innen. Das beweisen die Zahlen: Die 246 Parlamentarier*innen kommen zusammen auf über 1200 Verwaltungsratsmandate, was eine sehr hohe Zahl ist. Und davon sind die linken Parteien keinesfalls ausgenommen, leider. Das kapitalistische Demokratieprinzip ist allgegenwärtig. Wer gewählt werden möchte, braucht gute Sponsor*innen. Mit genügend Geld lässt sich praktisch jeder Posten erreichen, sprich erkaufen. Deshalb müsste ich mich in einer grösseren linken Partei, wie etwa der SP, soweit verbiegen, dass ich meine Prinzipen und Überzeugungen aufgeben müsste. Aber es geht mir nicht darum, einen Platz im Parlament zu besetzen, während meiner Zeit dort möglichst viel Geld abzukassieren und nach unten zu treten. Trauriges Beispiel hierfür ist die SP, welche durch ihre Unterstützung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) einen massiven Sozialabbau mit zu verantworten hat und wieder einmal zeigte, wie wenig Rückgrat sie besitzt. Mir und meiner Partei geht es darum, die politische Arbeit in eine Bewegung einzubringen, die grundsätzlich etwas verändert.

Viele werden dich als ewiggestrigen Kommunisten bezeichnen obwohl du noch keine dreissig Jahre alt bist und dich gar belächeln. Was sagst du ihnen?
Nun ja, grundsätzlich kann man diese Anfeindungen auch als Kompliment verstehen. Unsere Partei ist schon seit der Gründung Verleumdungen und Angriffen ausgesetzt. Ob jung oder alt, wer sich konsequent gegen das kapitalistische System einsetzt, wird wohl oder übel regelmässig mit Anfeindungen konfrontiert werden. Dies ist im Grunde auch verständlich.

Warum?
Das sozialistische Gesellschaftsmodell, das wir anstreben, ist für die Reichsten der Albtraum schlechthin, denn ihnen würden alle Privilegien weggenommen werden. Sie könnten dann nicht mehr über uns bestimmen, würden ihrer diktatorischen Bestimmung über die Unternehmen beraubt und sie müssten sich demokratischen Entscheidungen unterordnen. Für einen Milliardär, der auf Kosten seiner Arbeitenden im Luxus lebt und sie nach Belieben herumkommandieren kann, muss die Ausweitung der Demokratie auf alle gesellschaftlichen Bereiche eine Horrorvorstellung sein.

Und warum sollen die Menschen in Zürich die PdA wählen?
Wir sind die einzige Partei, die konsequent linke Politik betreibt und daher eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus anzubieten hat. Es geht uns darum, dieses kaputte Wirtschaftssystem auf den Kopf zu stellen. Der Kapitalismus zerstört die Gesellschaft. Die unstillbare Gier der Konzerne nach immer höheren Profiten raubt den arbeitenden Menschen die Grundlage ihrer Existenz, verseucht die Umwelt und hinterlässt ganze Landstriche in Schutt und Asche. In diesem Zusammenhang kommt mir immer der deutsche Kabarettist Volker Pispers in den Sinn, der sagte: ‹Auf dem Grabstein des Kapitalismus wird stehen: zu viel war nicht genug!› Der Grund dieser Gier nach immer mehr Geld ist nicht der moralisch verkommene Charakter einiger Manager*innen. Es ist für die Unternehmen und die Reichen, welche sie besitzen, notwendig, immer höhere Gewinne einzufahren. Denn wir befinden uns in der Marktwirtschaft und darin ist die Konkurrenz bis zum Tod ein unumstössliches Grundprinzip. Deshalb haben die Firmen mit den beschissensten Löhnen und dreckigsten Arbeitsbedingungen, die besten Chancen sich durchzusetzen. Die Unternehmen steigern ihre Profite auf Kosten der Arbeitenden. Für uns als Arbeitende bedeutet dies mehr Stress am Arbeitsplatz, rasant steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien und ein ÖV, der immer teurer wird. Die Folgen sind nicht nur die sich verschlechternden Lebensverhältnisse: Erkrankungen, Burnouts, Überlastung und mit Ritalin vollgepumpte Kinder gehören in zwischen zum Alltag. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Es braucht eine radikale Veränderung der Gesellschaft von Grund auf. Dafür steht die PdA ein.

Welche sind für dich die der wichtigsten Forderungen der Partei und warum?
Die Situation ist leider so, dass es viele sehr wichtige Dinge gibt, die sich dringend ändern sollten. Aber besonders die Themen Wohnen, Arbeit und Gesundheitsversorgung finde ich sehr zentral. Deshalb zitiere ich drei Forderungen aus unserem ausführlichen Wahlprogramm:
– Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes von mindestens 4500 Franken (24.75 Franken pro Stunde) und einen mit jedem Lehrjahr steigenden Mindestlohn für Auszubildende.
– Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen.
– Die Einführung von Einkommens- und vermögensabhängigen Prämien.
Diese drei Forderungen sind für mich sehr wichtig, denn sie betreffen die Lebensumstände direkt und würden zu einer sofortigen Verbesserung der Lage führen. Doch dabei können wir natürlich nicht stehen bleiben.

Forderungen, die mit einer Fraktion links der SP und Grünen im Nationalrat sicher mehr Gehör hätten. Wird es nach den Wahlen eine solche Fraktion geben?
Warte schnell bitte, ich hole meine magische Kristallkugel und schaue nach (lacht). Spass bei Seite, rein rechnerisch auf dem Papier liegt es im Bereich des Möglichen, auch wenn es doch höchst spekulative Überlegungen sind. Wir müssten den Sitz von Denis de la Reussille in Neuenburg verteidigen und einen im Kanton Waadt erobern, beides ist nicht ganz einfach. Hinzu müsste sicher ein Sitz aus dem Kanton Zürich und einer aus dem Tessin kommen. Dann wären wir bei vier, fehlt somit einer aus Genf oder der Waadt. Kurz auf den Punkt gebracht: Wir müssten einen verteidigen und vier neue dazu gewinnen – und ob wir das schaffen, weiss nicht mal die Kristallkugel. Eine eigene Fraktion würde mit Sicherheit einige Vorteil bieten.

Welche Vorteile zum Beispiel?
Wie Du gesagt hast: Unsere Forderungen hätten viel mehr Gehör, und das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss längerfristig eine antikapitalistische Fraktion aufgebaut werden und dafür müssen wir als Partei stärker werden, weitere Sitze sind zu erobern. Doch bei all dem Fokus auf den Wahlprozess ist es mir wichtig zu erwähnen, dass dies nur eine Seite des Widerstands ist. Ich möchte damit die Bedeutung der politischen Arbeit auf parlamentarischer Ebene nicht schmälern. Doch geht es für uns darum, die Gesellschaft zu verändern und da sind die alle paar Jahre wieder stattfindenden Wahlen nur eine Teilstrecke auf dem Weg. Wahlen sind einer von verschiedenen Stimmungsbarometern in der Gesellschaft. Die politische Arbeit ist ein konstanter Prozess, der auch nach den Wahlen weitergeführt und ausgebaut werden muss. Dazu muss auch der ausserparlamentarische Druck verstärkt werden. Der Nutzen der parlamentarischen Ebene hängt ebenfalls von der Stärke sozialistischen Bewegung insgesamt ab. Der aktive, geduldige und ausdauernde Widerstand der Menschen gegen dieses barbarische System muss zunehmen. Auch wenn die Lage, etwa mit Blick auf die schon fast erdrutschartigen Siege der Rechtsextremen Parteien in Europa, teilweise trostlos erscheint. Eine Stärkung der Partei ist notwendig und die Wahlen sind ein gutes Mittel dazu. Deshalb: PdA, Liste 24 wählen!

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