Unzureichende AKW-Sicherheit

Inland, Umwelt & Natur

Valentin Schmidt. Die Schweiz betreibt mit einem Durchschnitt von 44 Jahren den ältesten AKW-Park der Welt. Das ist Grund zur Sorge, denn die Ausfallraten von Komponenten in Atomkraftwerken steigen nach einer Laufzeit von 40 Jahren dramatisch an und somit auch die Sicherheitsrisiken und die Kosten für deren Behebung.

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert, dass das bestehende Sicherheitsregime für den Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken unzureichend ist. Bei der Revision des Kernenergiegesetzes 2003 ging man davon aus, dass die bestehenden AKW am Ende ihrer Lebensdauer durch neue, moderne Reaktoren ersetzt würden.

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Frauen*streiks verändern den Streikbegriff

Feminismus, Inland

sah. Die Frauen*bewegung 2019 bezieht sich auf den Streik von 1991, der nach wie vor eine der grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte ist. An der Quellenpräsentation im Schweizerischen Sozialarchiv in Zürich wurden die
Geschehnisse von 1991 und 2019 eingeordnet. Ein Bericht.

Jeder Stuhl war besetzt. Viele der Besucher*in-nen erkannte man als Aktivist*innen aus der Zeit rund um den Frauenstreik 1991. Sie waren damit deutlich älter als die Männer* und Frauen*, die zuvor einen Stock höher in den Räumlichkeiten des Schweizerischen Sozialarchivs in Zürich mit Computer recherchiert oder Texte gelesen und sich nun an diesem 17. Mai zur Quellenpräsentation im Medienraum eingefunden hatten. Es war ein Zusammentreffen von werdenden Zeitzeug*innen mit Zeitzeug*innen.

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Trage rot am Freitag

Inland

sah. Erkennungszeichen haben eine unglaublich grosse Wirkung und unterstützen den Frauen*-streik. Im Sinne eines Countdowns bis zum 14. Juni lancierte das Streikkollektiv «Bildung» und der VPOD Zürich eine spannende Kampagne. Anna-Lea Imbach vom VPOD erklärt die Aktion.

Der Aufruf fand sich in den «sozialen Medien» rund um den Frauen*streik: «Um mit Kolleg*innen ins Gespräch zu kommen und uns als Streikunterstützer*innen zu outen, tragen wir ab sofort jeden Freitag rot. Unterstütze auch du den Frauen*streik! Zeige dich am Freitag in rot und poste dein Foto unter #frauenstreik2019 und #roterfreitag. Wirklich fanden sich bald viele Fotos im Netz, wo Frauen* und Männer* sich mit roten Schals, Shirts oder Pullovern und so weiter Solidarität zeigten. » Weiterlesen

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Das «Generationenbier»

Feminismus

sah. Was passiert, wenn ’91 auf ’19 trifft? Dann treffen Zeitzeug*innen auf künftige Zeitzeug*innen. So geschen in Bern, wo sich Aktivist*innen von 1991 mit den Aktivist*innen des aktuellen Frauenstreiks trafen und dabei Erfahrungen austauschten. Einiges hat sich geändert, doch das Treffen half mit, Synergien zu bündeln.

Der Countdown läuft und alle sind schon etwas nervös: es gibt noch viel zu tun. Frauen* aus unterschiedlichen Gruppen und Generationen trafen sich zum «Generationenbier» am 15. Mai im Progr in Bern. Vor dem gemütlichen Austausch zeigten die Veranstalter*innen noch Filmausschnitte zu Frauen*kämpfen aus den letzten 30 Jahren und es sprachen Aktivist*innen von Gruppen wie der SUB Bern (Studierendenschaft der Universität Bern), das Frauen*streikkollektiv an den Berner Hochschulen oder der regionalen Koordinationsgruppe Bern.

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In Israel und am Hindukusch

International

dab. Ein glänzendes, idyllisches und freches, von Herzen nationalistisches und pikant queeres Europa präsentiert die traditionelle Propagandaveranstaltung Eurovision Song Contest 2019. Der verschärfte Musikwettbewerb vermarktet alle möglichen europäischen und nordamerikanischen Moden und kehrt allerhand unter den Teppich.

Die Schweiz ist nach jahrelangem Liebesentzug mit dem vierten Platz wieder in die Community integriert. Israel darf permanent seine Davidsstern-Flaggen schwenken mit all den alten und neuen Mythen, die daran kleben, sich als Heimat der coolen jungen Generation profilieren und dafür die Rechte der Palästinenser*innen mit Repression und Krieg niederhalten.

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Westlicher Putschversuch

International

dab. Als «Volksaufstand» und «Arbeiteraufstand» werden in der antikommunistischen Propaganda die Ereignisse vom 17. Juni in der DRR überhöht. Ein Streik gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen in Berlin wurde vom konterrevolutionären Westen benutzt für den Versuch, mit eingeschleusten Provokateur*innen und Faschist*innen den Kapitalismus wieder einzurichten.

Die Sowjetunion war auch im Westen am Ende des Zweiten Weltkriegs beliebt als Befreierin vom Faschismus. Mehr noch: Laut gleich nach dem Zweiten Weltkrieg gemachten Umfragen befürwortete eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Planwirtschaft und sah in ihr mehr Vorteile für alle.

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AfD macht Jagd auf Linke

Antifa, International

Autonome Antifa Freiburg. Sie provozieren, stellen Fallen, schlagen dann massiv zu und verdrehen schliesslich den Tathergang. Dies die Taktik des Freiburgers AfD-Gemeinderatskandidaten und seinen Kumpels, die sie schon seit mehreren Jahren anwenden. Und Dubravko Mandic hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt, Linke «jagen» zu wollen.

Am 16.Mai 2019 gegen 20.45 Uhr attackierten die AfD-Gemeinderatskandidaten Dubravko Mandic und Robert Hagerman auf der Kaiserstuhlbrücke bei der Freiburger Messe einen Radfahrer und verletzten ihn.

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Das Zentrum nach rechts geschoben

International

Ralf Streck / sit. Der katalanische Fotoreporter und Journalist Jordi Borràs fokussiert seine Arbeit besonders auf rechtsextreme Gruppen und Organisationen in Spanien und Europa. Der vorwärts sprach mit ihm über den Aufstieg der rechtsextremen Partei VOX, die neu mit 24 Sitze im spanischen Parlament eingezogen ist.

VOX (Lateinisch für «Stimme») wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der Partido Popular (PP) gegründet. Am 16. Januar 2014 wurde Vox offiziell bei einer Pressekonferenz in Madrid vorgestellt.

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Die Schweiz bietet Rechtsradikalen einen idealen Standort

Antifa

Die Faschist*innen des dritten Jahrtausends

Tobias Tscherrig. Die Faschist*innen aus der Schweiz, Italien und Frankreich pflegen einen regen Austausch und enge Zusammenarbeit und nutzen dazu auch die Schweiz als Versammlungsort. Besonders aktiv ist die Gruppe Résistance Hélvetique. Viele ihrer Anlässe, an denen auch schon vorbestrafte Redner auftraten, bewerben sie in aller Öffentlichkeit. Die Behörden lassen sie meistens gewähren.

In Frankreich ist die Zahl der antisemitischen Übergriffe im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen. Rechtsradikale und antisemitische Gruppierungen sind in der Französischen Republik gut vernetzt – ihre Kontakte reichen bis hinein in den staatlichen Sicherheitsapparat. Gegen die Umtriebe von extrem rechten Gruppierungen hat Paris inzwischen Massnahmen ergriffen:

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Gentrifizierung und Widerstand

Inland, Theorie & Debatte

Lukas Arnold. Die Zahlen zeigen: Es sind Migrant*innen, die am stärksten von der Verdrängung betroffen sind. Beim Widerstand gegen Gentrifizierung ist Acht zu geben, nicht nur studentische oder Szene-Interessen zu vertreten, sondern sich der eigenen aktiven Rolle bei der Verdrängung bewusst zu sein.

Eine der augenfälligsten Unterschiede, wenn man kontinental-europäische mit US-amerikanischer Sozio- und Politologie vergleicht, ist die weitgehende Absenz von Kategorien wie «Rasse» oder «Ethnie». Während sich viele dafür mit der Erklärung zufrieden geben, dass halt Rassismus in Europa nie so ein stark präsentes Thema war, könnte dazu auch beitragen, dass die Debatte über Rassismus in Europa für lange Zeit fast vollständig tabuisiert war. Etwas, das die antirassistische Bewegung in den letzten Jahren ansatzweise geändert hat.

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Die Idee allein reicht nicht aus!

Theorie & Debatte

Matin Baraki. Ein deutscher Philosoph vertrat im 19. Jahrhundert die These, dass die Philosophen die Welt unterschiedlich interpretieren, es käme jedoch darauf an, sie zu verändern. Was sagt uns ein deutscher Philosoph im 21. Jahrhundert dazu? Julian Nida-Rümelin versucht in seinem Buch: «Eine Ethik der Migration» eine Brücke zwischen Philosophie und Politik zu bauen.

Nida-Rümelin plädiert in der Migrations-Frage für einen humanitären politischen Handel. Denn nur dadurch sieht er eine verantwortungsbewusste und perspektivvolle Entscheidung möglich. Er weist darauf hin, dass die Fluchtursachen immer noch weiter fortbestehen, die durch «eines vom Westen mit zu verantwortenden politischen Chaos in Nordafrika und im Nahen Osten» (Seite 10) verursacht worden sei. » Weiterlesen

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Was bleibt von Fidel?

Theorie & Debatte

Tobias Kriele (uz). Zum 60. Jubiläum der Kubanischen Revolution erscheint Volker Hermsdorfs «Fidel – Revolutionär und Staatsmann». Die Biografie des vor zwei Jahren verstorbenen historischen Anführers Fidel Castro fragt unter anderem: Welche Wirkung hatte Fidel Castro auf seine Zeit?

Der Frage, worin die enorme historische und persönliche Austrahlungskraft von Fidel Castro begründet liegt, widmet sich die kürzlich in der Reihe Basiswissen des Papyrossa-Verlags erschienene Biografie von Volker Hermsdorf. Wie auch schon im Falle der zuvor erschienenen Lebensgeschichte von Raúl Castro hat Hermsdorf mit ihr eine Annäherung an den Verlauf der Kubanischen Revolution aus einer biografischen Perspektive vorgelegt.
Die Frage, was Fidel Castro zu einer derart herausragenden Persönlichkeit machte, hat nicht nur Revolutionäre bewegt.

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«Wir wollen alles»

Theorie & Debatte

Theo Bruns und Rainer Wendling. Nanni Balestrini war als Schriftsteller wie als Mensch von einzigartiger Statur. Nie hat er einen Kompromiss gemacht, weder politisch, noch literarisch, noch stilistisch. Am 20. Mai ist Balestrini im Alter von 83 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

1935 in Mailand geboren, veröffentlichte Balestrini bereits mit 19 Jahren sein erstes Gedicht. Seit den 1960er-Jahren war er eine der bedeutendsten Figuren der italienischen Kultur- und Literaturszene.

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Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Schlagzeilen

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkrafttreten des «Helms-Burton-Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt folgendes: US-BürgerInnen können ausländische Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, auf Entschädigung zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China sowie von der Europäischen Union. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Die PdAS begrüsst diese Haltung. Sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. » Weiterlesen

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¡No Pasarán! in der Urschweiz

Inland

Florian Sieber. Auf einen Fasnachtsauftritt in Ku-Klux-Klan-Kutten reagieren Antifaschist*innen in Schwyz mit einer Demo. Bei der Kungebung kommt es
zu einem Angriff und auch schon im Vorfeld versuchten Faschist*innen die Aktivist*innen in Angst zu vesetzen. Ein Fallbeispiel für politische Einschüch-terungsversuche von Rechts.

Rote Fahnen, bunte Banner, Autonome und Familien mit Kinderwagen. So unterschiedlich die Leute waren, die am 13. April in Schwyz auf die Strasse gingen, so einig waren sie sich in einem Punkt: Faschist*innen und menschenfeindliche Hetze wollen sie nicht unwidersprochen lassen. » Weiterlesen

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Maduro – Barrikade gegen die Barbarei

International

Der Empfang für die Schweizer Delegation am Flughafen von Caracas.

Leonardo Schmid. Eine Schweizer Delegation der Internationalen Solidaritätsmission des Weltfriedensrats reiste nach Venezuela, um sich vor Ort ein Bild über die Situation im Land zu machen. Ist die Situation wirklich so schlimm, wie bei uns in den bürgerlichen Medien erzählt wird? Ein Bericht.

Die Schweizer Delegation an die Solidaritätsmission in Venezuela bestand aus vier Personen, die folgende Organisationen vertraten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizerische Friedensbewegung, Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend. Am Flughafen in Caracas wurden wir von der Jugend der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) und die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) empfangen und begleitete uns dann eine Woche lang auf, während wir das Land von Chávez und Maduro entdeckten. » Weiterlesen

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Widerstand gegen Nestlé

Inland, Umwelt & Natur

Elango Kanakasundaram. Der lokalen Bevölkerung in Vittel (Frankreich) wird die Lebensgrundlage entzogen. Ein ähnliches Schicksal erleiden die Menschen rund um die Welt. Dem global tätigen Konzern, der 10,5 Prozent des weltweiten Wassermarktes kontrolliert, muss zwingend ein globaler Widerstand entgegengesetzt werden – auch hier in der Schweiz.

Nestlés Flaschenwasser-Marke Vittel «erweckt die Vitalität in Ihnen», verspricht die Werbung des Schweizer Multi. Gleichzeitig wird jedoch ausgeblendet, dass der lokalen Bevölkerung in Vittel, in den Vogesen im Osten Frankreichs, aus deren Grundwasserquellen das Flaschenwasser stammt, die Lebensgrundlage entzogen wird. Denn der Wasserspiegel in dem Gebiet sinkt jährlich um 30 Zentimeter. Die Quelle droht zu versiegen. » Weiterlesen

Ein Kommentar

Mit Lügen Stimmung machen

Inland

dab. National- und Ständerat ergänzten die bestehende Rassismus-Strafnorm
in Strafgesetzbuch und Militärstrafrecht mit «Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen sexueller Orientierung». Die Junge SVP und Eidgenössisch Demokratische Union EDU sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt und ergriffen erfolgreich das Referendum.

Mit dem geltenden Gesetz darf Vitus Huonder, Bischof des Bistums Chur, weil er keine Homosexuellen namentlich diffamiert, weiter respektlos und diskriminierend gegen Homosexualität vom Leder ziehen, unter anderem mit der Aussage, die Bibel verlange die Todesstrafe für Homosexuelle.

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