Der letzte Kampf meines Lebens

International, Klima

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

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In Gedenken an HP Gansner

Inland

sit. Mitte Mai erreichte uns die traurige Nachricht des Tods von Hans Peter Gansner. Während Jahrzehnte bereicherte er mit seinen Kulturbeiträgen diese Zeitung. Mit Gansner verlässt uns ein linker Kulturschaffender, der durch die Breite seines Schaffens beeindruckt hat. Ein Nachruf.

«Hi HPG-Mann». So begannen viele meiner Emails an Hans Peter Gansner. Persönlich haben wir uns nur ein paar wenige Male getroffen. Jedoch standen wir in den letzten 20 Jahren regelmässig in Kontakt. So entwickelte sich eine Art Brieffreundschaft, wie man es noch vor dem Zeitalter der Emails nannte. Gansner bereicherte über viele Jahre hinweg mit seinen Beiträgen diese Zeitung. » Weiterlesen

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Progressive Kräfte sammeln

Inland

Redaktion. Die Texte für die Zeitschrift «Das Fleischkapital» vom «Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, Politik, Journalismus und Umwelt Zürich und Hamburg» sind bereits geschrieben. Ein Crowdfunding soll jetzt die Kosten decken.

Die Fleischindustrie ist eine der skrupellosesten Industrien überhaupt. Tiere, Arbeiter*innen, natürliche Lebensgrundlagen – für den Profit der Fleischbosse wird alles ohne Rücksicht auf Verluste verheizt. Hier offenbart sich, dass das kapitalistische System längst zur Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung und für Lebensräume und Lebewesen auf dem Planeten geworden ist.

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Aufbruch oder Abgrund

Inland

flo. Mit einer Strukturreform, bei der unter anderem die Geschäftsleitung abgeschafft wird, soll die Sozialdemokratische Partei demokratischer werden. Doch, kann die von der Parteileitung gewünschte Umstrukturierung die Partei aus dem Tief holen?

Nach acht Monaten im Amt machen sich Mattea Meyer und Cédric Wermuth daran, die SP Schweiz zu reformieren. Ein intern in der Partei zirkulierendes Dokument unter dem Titel «Die SP der Zukunft gestalten» stellt dar, wo die Reise hingehen soll: Die Geschäftsleitung und die Delegiertenversammlungen sollen abgeschafft werden. Ersetzt werden sie durch einen 80-köpfigen Parteirat und halbjährliche grosse Parteitage mit bis zu 1000 Teilnehmenden.

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Höchstpersönliche Daten preisgeben

Inland, Repression

dab. Der Nationalrat beschloss im Mai, dass Handys von Geflüchteten kontrolliert werden dürfen. Solidarité sans frontières erklärt, das sei «ein massiver, unverhältnismässiger und unsinniger Eingriff in die persönliche Freiheit, denn Freiheitsrechte gelten auch für Geflüchtete».

Parlamentarier*innen wie Nationalrat Gregor Rutz (SVP, Zürich) haben wohl das Gefühl, Asylbewerber*innen hätten weniger Rechte als Einheimische, weil sie hier angeblich parasitär das schöne und bequeme Leben suchten. Sie würden ihnen vielleicht sogar gerne das Recht absprechen, überhaupt Handys zu haben.

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Löschen oder korrigieren

Inland

dab. Die Digitale Gesellschaft bietet mit ihrer neuen, kostenlosen Webseite datenauskunftsbe-gehren.ch eine Dienstleistung an. Dort können verschiedene Arten von Auskunftsbegehren an Unternehmen und Behörden unkompliziert erstellt werden.

Die neue Webseite kommt sofort zur Sache. Da heisst es: «Generiere dein Datenauskunftsbegehren. Gemäss Datenschutz-gesetz hat jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und diese – wenn nötig – löschen oder korrigieren zu lassen Dieses Auskunftsrecht ermöglicht es, die Kontrolle über die eigenen Personendaten zu behalten. Jede Person muss aber selber aktiv werden und dieses Recht wahrnehmen.»

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Asymmetrischer Konflikt und instrumentalisierte Angst

International, Israel-Palästina

dab. Geschehnisse in Israel beschäftigen immer wieder die Weltöffentlichkeit. Der israelisch-deutsche Professor und Publizist Moshe Zuckermann analysiert in seinem neuen Buch den Konflikt politisch, historisch und psychoanalytisch ausgehend von Ängsten und deren verdinglichter Instrumentalisierung.

Die israelische Propaganda macht eine existenzielle Gefahr aus, die von der arabischen Welt ausgehe. Sie schürt damit bei Israelis die Angst um ihre Sicherheit und ihr Land. Heute ist es aber so, dass sich die arabischen Staaten – bis auf den Iran – bei den Westmächten nicht unbeliebt machen wollen und sich vor allem für eigene wirtschaftliche Fortschritte und einen guten Stand im globalen Wettbewerb interessieren. Westliche Mainstreammedien ihrerseits suggerieren einen Konflikt, der auf beiden Seiten etwa gleich viele Opfer und Zerstörungen anrichte. In Wirklichkeit ist die palästinensische Bevölkerung in Gaza sehr viel stärker und existenzieller davon betroffen als die israelische. Israels Behauptung, lediglich terroristische Ziele anzugreifen, steht in deutlichem Gegensatz zu den vielen zivilen Opfern und Sachschäden auf Seiten der Bevölkerung.

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Gnadenlos

International, Israel-Palästina

Arnold Schölzel. Israel weitet die militärischen Angriffe auf die Palästinenser aus. «Das ist erst der Anfang», meint Netanjahu zynisch. Menschenrechtsfeindliche Politik grassiert weiter und wird auch im Westen unterstützt.

Auch Wohnhäuser in Gaza werden von der israelischen Armee gezielt angegriffen (13. Mai 2021). Als das israelische Kriegskabinett beschloss, den Militäreinsatz gegen Gaza auszuweiten, waren dort 600 Ziele beschossen worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte: «Das ist erst der Anfang.»

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Keine Profite für Boden und Miete

International

Gaston Kirsche. In Hamburg werden zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben, die eine stärkere Regulation des Immobilienmarktes fordern. Die nötige Anzahl Unterschriften wurde eingereicht. Offen ist, ob der nötige Druck von unten aufgebaut werden kann.

Die Begehren: Erstens soll die Stadt zukünftig keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Auf diese Art würde die Stadt die Hoheit über ihren Grund und Boden behalten, statt sie in die Hände von Finanzinvestoren zu legen.

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Auf zum Frauen*streik 2021

Feminismus, Inland

sit. Am 15.Mai trafen sich virtuell 130 Personen der feministischen Streikbewegung virtuell, um den diesjährigen 14.Juni 2021 vorzubereiten. Geplant sind landesweite, vielfältige Aktionen. Darunter ist auch ein Warnstreik von 30 Minuten bereits am 7.Juni gegen die laufende AHV-Revision geplant.

«Wahre Gänsehaut-Momente» seien es gewesen, als die kraftvollen Videos vom 14.Juni 2019 am virtuellen Treffen der nationalen Streikkoordination vom 15.Mai gezeigt wurden. So zu lesen in der Medienmitteilung der nationalen Koordination des feministischen Streiks.

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Ein Aktionsplan gegen häusliche Gewalt

Feminismus

Huguette Junod. Lange hat es gedauert, doch jetzt geht es vorwärts im Kampf gegen die häusliche Gewalt. Angeführt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde am 30.April ein erster Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wegs gemacht, um die Opfer besser schützen zu können. Doch der Weg ist noch lang.

Endlich, sagen wir uns, bei der Ankündigung des nationalen Aktionsplans gegen häusliche Gewalt. Lange wurde das Problem verneint, der Staub unter den Teppich gekehrt, damit alles «sauber und ordentlich» bleibe. Doch die Statistiken holen auch die Blinden und Tauben ein: Ja, auch in der Schweiz gibt es Sexismus ebenso wie Inzest, Belästigung, Vergewaltigung, eheliche Gewalt…

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(Traurige) Rekordzahlen

Feminismus, Inland

sit. Die Fachstelle «Frauenhandel und Frauenmigration» konnte im Jahr 2020 mehr als 1000 Menschen unterstützen, die schon vor der Pandemie in prekären Situationen lebten. Die Corona-Pandemie verschärfte ihre Situation nochmal massiv.

«In aller Deutlichkeit zeigte sich, wer zu den Verletzlichsten unserer Gesellschaft gehört», schreibt die «Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration» (FIZ) aus Zürich in ihrer Medienmittelung vom 17.Mai anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020. Geschäftsführerin Lelia Hunziker unterstreicht dabei: «Wer wenig hatte, dem nahm die Pandemie alles: Rechte, Würde, Obdach.»

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«Es geht um Macht und Kontrolle»

Feminismus, International

Andreas Boueke. Eine Richterin an einem Strafgericht soll unabhängig und objektiv Recht sprechen. In einem von Korruption, Machismo und Gewalt geprägten Land wie Guatemala ist das schwierig und gefährlich. Yassmin Barrios und Erika Aífán gehören zu einer kleinen Gruppe Richter*innen, denen besonders gefährliche Prozesse gegen einflussreiche Personen, oft Männer, zugeordnet werden.

Eine Frau aus dem Mayavolk der Ixil kam in den Zeugenstand, um ihre Aussage zu machen. Sie erzählte von einer Nacht, in der Soldaten der Armee ihr Dorf überfallen hatten. Sie war in den Wald geflohen, mit ihrem Sohn auf den Armen, den sie einen Monat zuvor zur Welt gebracht hatte. Das Baby hörte nicht auf zu weinen. Sie legte ein Tuch über sein Gesicht, damit das Wimmern nicht mehr zu hören war. Es hätte sie verraten können.

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Erste Frau auf dem Matterhorn

Feminismus, Inland

sah. 2021 jährt sich die Erstbesteigung des Matterhorns durch die Britin Lucy Walker zum hundertfünfzigsten Mal – die erste Frau auf dem Matterhorn. Das «Matterhorn Museum» zeigt Frauen*geschichte.

Im Juli 1871 kletterte die Britin Lucy Walker als erste Frau aufs Matterhorn. Diese besondere Leistung wird 150 Jahre später in Zermatt in Form einer Ausstellung gewürdigt – vor Ort und von zuhause aus. Das Thema der mutigen Alpinistin passt auch gut zum 50-jährigen Jubiläum des Frauen*stimm- und Wahlrechts in der Schweiz, das im gleichen Jahr gefeiert wird.

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Macht, Geld, Zeit und Raum

Feminismus, Inland

sah. Das Careona-Manifest vom feministischen Streikkollektiv Basel ist zwar schon ein Jahr alt, doch ist es aktueller denn je, denn es hat sich nichts verändert. Das Manifest zeigt auf, welche gesellschaftliche Veränderungen dringend notwendig sind.

Das feministische Streikkomitee Basel verfasste am 25.Mai 2020 das Careona- Manifest und veröffentlichte es auf ihrer Seite frauenstreik-bs.ch. Sie schrieben dazu: «Wir haben es geschafft, unser Careona-Manifest ist online.» Mit dem Careona-Manifest will das Kollektiv eine Diskussion anstossen. In der Corona-Zeit werden Missstände nur verschärft – die Lösung ist eine Neuverteilung von Zeit, Macht, Geld und Raum. Was damit gemeint ist, listete das Kollektiv im Manifest auf.

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Sexualstrafrecht mit Konsensprinzip

Feminismus, Inland

sah. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen machen sich für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht stark. Gefordert wird die Revision des Strafgesetzbuchs, denn der sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindliche Gesetzesentwurf genügt den Anforderungen nicht.

Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) stellt Sexualdelikte unter Strafe. Die Vergewaltigung mit dem Art. 190 StGB sowie die sexuelle Nötigung mit dem Art. 189 StGB sind in der geltenden Rechtsordnung als Nötigungsdelikte ausgestaltet. Als «Vergewaltigung» gilt, wenn eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs genötigt wird.

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Ein Leben für die Gerechtigkeit

International

Marius Käch. Die 79-jährige Trân Tô Nga verklagte als letztes klageberechtigtes Opfer die 14 Produzenten der Chemiewaffe Agent Orange. Selbst Opfer des schrecklichen Kriegsverbrechens der USA kämpft sie stellvertretend für vier
Millionen Vietnames*innen. Die Revolutionärin hat ein bewegtes Leben hinter sich – und aufgeben wird sie nie.

Trân Tô Nga war sich die US-Kampfflieger gewohnt, die über sie hinwegflogen. Als sie 1966 im Verlaufe ihrer Bildungsmission nach einem Angriff die Lage überprüfen wollte und ihr Versteck verliess, änderte dies den Rest ihres Lebens. Sie erzählt: «Ich sah ein Flugzeug am Himmel. Als es weg war, liess es eine weisse Wolke zurück und diese Wolke setzte sich ganz schön schnell ab. Weil ich dastand, umhüllte sie mich. Ich war getränkt in einer Flüssigkeit, einer klebrigen Flüssigkeit. Ich wäre beinahe erstickt.»

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Ausgestellt statt gleichgestellt

Feminismus, Inland

unkuratierbar. Wir sind ein Historikerinnen-Kollektiv aus Zürich. Wir versuchen aus feministischer Perspektive öffentlich Geschichte zu betreiben. Dabei
sehen wir uns mit der Frage konfrontiert: Wie stellt man eine Ausstellung
ohne Lohn, Fördergelder und institutionelle Anbindung auf die Beine?

Die Auswahl von Inhalten und das Herstellen bestimmter Erzählungen über das Vergangene ist politisch aufgeladen. Das ist keine neue Erkenntnis, für die Reflexion unserer Arbeit aber zentral. » Weiterlesen

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