Abgrenzung, bis es weh tut

Mit einem «Demo-Kodex» soll der revolutionäre Block am 1.Mai ausgeschlossen werden. Bld: Basel Nazifrei

flo. Mit einem «Demo-Kodex» will die Basler Sozialdemokratie an der Demo am 1.Mai für Zucht und Ordnung sorgen. Der Kampftag-Knigge ist dabei vor allem ein Papiertiger – dabei aber einer, der sich bürgerlicher Narrative bedient. In Zürich geht man einen anderen Weg.

Ob Steuerschlupflöcher, die man eigens für die Pharmaindustrie zurechtgezimmert hat, oder rassistische «Bettelverbote», die überwiegend auf Roma und Sinti zielten: Um zu merken, dass Basel von Rot-Grün regiert wird, muss man schon ganz genau hinschauen.

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Heuchelei und Gewaltfantasien

Aktion am Gotthard vom 7. April. Bild: Renovate Switzerland

flo. Die Aktionen von sogenannten Klimakleber:innen sorgen für Aufregung. Auch wenn die Aktionsformen nicht denen der Arbeiter:innenklasse entsprechen und verfehlt sind, ist die Gegenreaktion auf sie heuchlerisch und die Repression gegen die Aktivist:innen gefährlich.

Es ist das Osterwochenende. Tausende wollen mit dem Auto den Gotthard passieren, um in den Süden in die Ferien zu fahren. Ab zehn Uhr vom Freitag 7.April beginnen Aktivist:innen sich auf der Autobahn A2 auf der Strasse festzukleben. Verantwortlich für die Aktion ist die Gruppe Renovate Switzerland. Frustrierte Autofahrer:innen reissen den Klimaaktivist:innen ihre Transparente aus den Händen.

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Yalla, Feminismus!

Reyhan ?ahin alias Lady Bitch Ray. Bild: Wikipedia

sah. Warum noch ein weiteres feministisches Buch? Die Antwort liefert Reyhan ?ahin, bekannt als Lady Bitch Ray. Sie prangert Sexismus und Rassismus in Hip-Hop und Wissenschaft an, erklärt den Feminismus und zeigt auch gleich, wie Protest geht.

Noch ein Buch zum Thema Feminismus? Reyhan ?ahin aka Dr. Bitch Ray beantwortete die Frage gerade selber in «Yalla, Feminismus!», das 2019 im Klett-Cotta Verlag erschienen ist. Ihre Kritik, dass viele Publikationen in den letzten Jahren überwiegend von weissen cis Frauen ohne Migrationsbiografie geschrieben wurden, stimmt. » Weiterlesen

Gleichstellung?

sah. Wieder werden neue Sparmassnahmen angekündigt und wieder haben Frauen das Nachsehen. Um rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, wird negative Gleichstellung gemacht. Doch was ist damit gemeint? Am Beispiel der Witwenrenten wird es einmal mehr ersichtlich.

Schon wieder ist das Defizit im Bundeshaushalt grösser geworden. Aktuell bekannt ist ein Betrag von 4,3 Milliarden Franken. Auch neue Ausgaben sind geplant, ohne dass die Finanzierung geregelt ist. Dies wird zum Anlass genommen, den Rotstift zu zücken und zu kürzen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter liess die Bombe platzen und kündigte im Februar 2023 an, unter anderem die Gesetze rund um die Witwenrente überarbeiten zu wollen.

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Brecht beim Wort nehmen

Plakat zur Aufführung im Staatstheater Darmstadt aus dem Jahr 1988. Bild: wikipedia

dom. Nach der Aktualität in Brechts Werk muss nicht lange gesucht werden. Seine Stücke sind alt, aber hochaktuell, weil sie die kapitalistische Produktionsweise angreifen, die bis heute wuchert und die bis heute dieselben Widersprüche produziert wie damals.

In diesem Jahr wäre er 125 Jahre alt geworden. Verstorben ist er zwar bereits 1956, doch sein Werk hat ihn überlebt. Er ist zum Klassiker geworden. Seine Texte werden bis heute weltweit gelesen, besprochen, interpretiert. Kaum jemand schafft es durch seine Schulzeit ohne Brecht. Spätestens bis zur Deutsch-Prüfung im Gymnasium ist hierzulande jede:r mit dem grossen Dichter und Denker in Berührung gekommen.

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Mutter Courage 

sit. Die Marketenderin Anna Fierling zieht mit ihrem Planwagen und ihren drei Kindern während den Wirren des Dreissigjährigen Kriegs kreuz und quer durch Europa. Der Krieg ist ihr Geschäft. Das Theaterstück, das 1941 in Zürich uraufgeführt wurde, ist ein Mahnmal gegen Krieg und Kapitalismus.

Das Eindrückliche an den Werken von Brecht ist ihre Aktualität, obwohl sie vor mehreren Jahrzehnten geschrieben wurden, so auch «Mutter Courage und ihre Kinder». Entstanden ist das Stück 1938/1939 während Brechts Exil in Schweden. Die Handlung spielt im Dreissigjährigen Krieg von 1618 bis 1648. «Bliebe es bei der Feststellung der historischen Bedingtheit des Stückes, so liesse sich kaum erklären, warum es zu den meistgespielten Werken Bertolt Brechts zählt.

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Hunger ist ein schlechter Koch 

Helene Weigel und Bertolt Brecht. Bild: zVg

Mesut Bayraktar. Zuerst blamiert er die Ideen der Herrschenden durch die Konfrontation mit ihren Interessen. Dann ging er einen entscheidenden Schritt weiter. Zum 125.Geburtstag von Bertolt Brecht, Kommunist und Dichter. 

Selten sieht man den marxistischen Dichter so gelassen und erfüllt. Bertolt Brecht steigt in einen Festwagen, neben ihm die Schauspielerin und Weggefährtin Helene Weigel. Unmittelbar hinter ihnen ist überdimensional das kreisrunde Signet des Berliner Ensembles, das sich heute als Leuchtreklame auf der Turmspitze des Theaters am Schiffbauerdamm dreht. Vor wenigen Monaten übernahmen sie und ihre Mitarbeiter die Leitung des Theaters.

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Längster Streik Europas erfolgreich beendet

Bis zum historischen Sieg waren zahlreiche Aktionen notwendig. Bild: Ralf Streck

Ralf Streck. Nach 1345 Tagen haben die Novaltia-Beschäftigten im Baskenland Lohnerhöhungen von bis zu 34 Prozent erkämpft und sie werden zudem mit 9500 Euro entschädigt. Auch erhalten sie rückwirkend 60 Urlaubstage – ein wichtiger Sieg, der Geschichte schreibt.

Es ist geschafft. Der definitiv längste Streik Europas ist vorbei. Den Sieg Ende März wird die Belegschaft der Novaltia-Filiale im baskischen Bilbao am 1. Mai auf der Strasse gebührend feiern. Schon vor einem Jahr hatte der vorwärts über den langen Streik in der Logistikfirma berichtet, der damals bereits mehr als 1000 Tage angedauert hatte. Die gut 20 Beschäftigten, die 2019 mit ihrem Ausstand begannen, kamen schliesslich auf 1345 Tage, drei Jahre und acht Monate. Damit konnten sie die 1336 Tage der Betriebsbesetzung der Teefirma Fralib in Frankreich toppen, was bisher als der längste Streik gehandelt worden war.

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Rekord bei Morden am Arbeitsplatz

Gerhard Feldbauer. Mit zwölf Todesfällen in 24 Stunden: Am 13.April haben die Unfälle am Arbeitsplatz in Italien einen neuen, traurigen Rekord erreicht. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base fordert die Einführung des Tötungsdelikts am Arbeitsplatz in die Strafgesetzgebung.

Zwölf Tote bei der Arbeit an einem Tag, am 13.April 2023. Mit den jüngsten Massakern am Arbeitsplatz in diesem Jahr bereits 289 Arbeiter:innen zum Opfer gefallen. Bei dieser zunehmenden Dynamik handele es sich in den meisten Fällen um «vermeidbare Todesfälle», wie im Bericht der Unione Sindacale di Base (USB) zu lesen ist. 

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Streik auf dem LKW-Parkplatz

Die Solidarität ist unter den streikenden LKW-Fahrer:innen sehr gross. Bild: Faire Mobilität.

Gaston Kirsche. LKW-Fahrer:innen eines polnischen Konsortiums gingen Ende März bei Darmstadt in Südhessen in den Streik, weil sie nicht bezahlt wurden. Eine Schlägertruppe, angeheuert vom Firmeninhaber, versuchte den Streik zu beenden – erfolglos. Die Streikenden können auf eine wachsende Solidarität zählen.

Ein grosser, gepanzerter Wagen, martialisch aussehende Männer in Uniform – am 7.April spielten sich auf dem Autobahnparkplatz Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt bedrohliche Szenen ab. Die kleine Truppe mit Panzerwagen gehörte zu Rutkowski Patrol, einer polnischen Wachschutzfirma. Den Eigentümer der Firma, Krzysztof Rutkowski, kennt man in Polen als Reality-TV-Star und schillernde Social-Media-Figur – und wohl auch als eine Art Milizenchef. Diesmal waren seine Angestellten offenbar angeheuert worden, um durch Einschüchterung einen Streik zu brechen.

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The Forgotten Man

Der ehemalige Schweizer Botschafter Heinrich Zwygart (gespielt von Michael Neuenschwander im Bild) während der Nazizeit in Berlin muss sich nach seiner Rückkehr in die Schweiz neu erfinden. Bild: zVg

dom. Der Film erzählt die Geschichte des Botschafters Hans Frölicher, der einige Monate vor Kriegsende aus Berlin nach Bern zurückkehrt, wo er sich mit den Folgen des Krieges, der Schweizer Aussenpolitik und seiner persönlichen Rolle darin konfrontiert sieht.

Heinrich Zwygart, wie Frölicher im Film heisst, hat den Krieg überstanden – wird er auch den Frieden überstehen? Dieser Frage geht Regisseur Laurent Nègre in Form eines nachdenklichen Polit-Thrillers nach.

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Die Bankenkrise ist nicht vorbei

Aktie aus dem Jahr 1898 der Schweizerischen Kreditanstalt, die Vorgängerin der CS, die nun auch Geschichte ist. Bild: wikipedia.

dom. Beim Niedergang der Credit Suisse handelt es sich um keinen Einzelfall. Die hinausgeschobene Krise holt uns ein – und ein Ende ist nicht in Sicht. Doch sind deshalb die lauter werdenden Rufe nach einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors zu unterstützen?

Wir erinnern uns: 2008 erreichte die globale Finanzkrise ihren Höhepunkt mit dem Zusammenbruch der Lehmann Brothers, der damals viertgrössten Investmentbank der Welt. Die Regierungen griffen ein und mobilisierten beispiellose Summen, um ihre Finanzkonzerne vor dem Untergang zu retten. » Weiterlesen

Dritte Front unerwünscht

«Verhandeln statt sanktionieren» forderte die SFB am Ostermarsch 2022 und dies führte zu ihrem Ausschluss. Bild: SFB

flo. Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Konflikt nicht nur einen Bruch innerhalb der politischen Linken verursacht, sondern auch in der Friedensbewegung ist durch die Invasion Putins ein alter Konflikt neu aufgebrochen. Es kam zu Ausschlüssen vom jährlichen Ostermarsch.

Innerhalb der pazifistischen und der antimilitaristischen Bewegung in der Schweiz schwelt ein Konflikt. Die Auseinandersetzung, die vor allem zwischen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) stattfindet, hat eine Vorgeschichte. Und sie bricht immer wieder auf: Während der Nato-Intervention westlicher Staaten unter Beteiligung der ehemaligen dortigen Kolonialmacht Italien in Libyen und während der heissesten Phase des Bürgerkriegs in Syrien war es bereits zu Polemiken gekommen.  » Weiterlesen

Nein zur BVG 21-Reform 

Der Kampf gegen die BVG 21-Reform ist lanciert. Bild: SGB

Amanda Ioset / sit. Die Nachricht wurde durch das Debakel der Credit Suisse überschattet: Am 17.März nahmen die eidgenössischen Räte die Gegenreform BVG 21 an. Die Arbeitnehmer:innen sollen mehr einzahlen, um dann weniger Renten zu bekommen. Gewerkschaften und die Linksparteien haben das Referendum ergriffen.

Blicken wir zurück: In den letzten 15 Jahren erlitten alle Reformbestrebungen der 2.Säule Schiffbruch. 2010 scheiterte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent mit 73 Prozent Nein-Stimmen vor dem Volk. Der Umwandlungssatz ist ein gesetzlich festgelegter Prozentsatz, der die jährliche BVG-Rente aus dem Altersguthaben bei der Pensionskasse definiert. Um es an einem einfachen Beispiel zu erklären: Bei einem Altersguthaben von 100000 Franken und einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent beträgt die jährliche Rente 6800 Franken.  » Weiterlesen

Im Gedenken an Marco 

Marco Medici

sit. Es gibt Dinge, über die ich nie schreiben möchte, aber sie gehören zum Leben: Am 10.März ist unser Genosse Marco Medici gestorben. Nach einer rasch fortschreitenden Krankheit ist er friedlich eingeschlafen. Ruhe in Frieden, Genosse.

«Ein reichhaltiges, erfülltes und engagiertes Leben ist zu Ende gegangen. Er wird uns fehlen», schreibt seine Familie in der Todesanzeige. Auch uns, dem Verwaltungsrat und der Redaktion des vorwärts, fehlt er sehr, wir vermissen ihn. Wir sprechen seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aus.

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Streik muss stören! 

flo. Vor nicht ganz vier Jahren setzten Flinta-Personen im ganzen Land mit einer Vehemenz, die man seit hundert Jahren in der Schweiz nicht mehr erlebt hatte, ein politisches Zeichen. In die Realität hat sich die Forderung nach Gleichstellung bis heute aber noch nicht durchgesetzt.

Blicken 2019 fühlte es sich an, als müsste es jetzt endlich in einem ganz anderen Tempo vorwärts gehen: 160000 Teilnehmerinnen in Zürich, 50000 in Bern, in Basel 40000, in Lausanne 30000 und in Genf 20000. Im ganzen Land werden es eine halbe Million gewesen sein und laut Tagesanzeiger streikten damals selbst die Lehrerinnen an der Schweizerschule in Mexiko-Stadt. 

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Jetzt auch noch die Tiefsee? Niemals!

Activists from Greenpeace Netherlands, Greenpeace Germany and Greenpeace Switzerland unfold a banner that reads „NO DEEP SEA MINING“ at the Mining Vessel Hidden Gem in the Waalhaven port of Rotterdam. The Action is part of a protest against Deep Sea Mining.

lmt. Bereits Ende Juli könnte der Startschuss fallen, der unsere Zukunft bedrohen und unsere Meere für immer zerstören wird. Die Tiefsee soll geplündert werden, um Metalle zu fördern. Dabei würde einer der einzigartigsten Lebensräume vernichtet werden. Während der Bundesrat schweigt, sind Schweizer Konzerne schon bereit.

In den Tiefen der Meere liegt eine Schatzkammer der biologischen Vielfalt, über die wir wenig wissen. Sogar weniger als über den Mars oder den Mond.

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Konsequenter Klimaschutz muss sozialistisch sein

Nicola Siegrist. Die Juso will eine grundlegend neue Klimapolitik. Es braucht einen ökosozialen Umbau der Gesamt–wirtschaft und eine sozial gerechte Finanzierung des Klimaschutzes. Deshalb lancierte die Juso die «Initiative für eine Zukunft» und startet so das nächste Kapitel in der Schweizer Klimapolitik.

Vor lauter Energie- und Mobilitätsdebatten hat die aktuelle Klimapolitik das Ziel aus den Augen verloren, das Ziel einer klimagerechten Zukunft. Klimabedingte Katastrophen und das daraus resultierende grosse Leid sind längst Realität. Diesen Winter sahen wir Bilder von grünen statt weissen Hängen. Vergangenen Sommer brannte halb Europa. Gleichzeitig macht die Schweizer Politik nur kleine, wenig ambitionierte Schritte im Klimaschutz. 

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