sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den National- und Ständeratswahlen teil. Im Zentrum der Wahlkampagne stehen feministische Anliegen, der Kampf gegen die zu hohen Mieten sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen.
Es sind 20 Frauen und FINTA-Personen sowie 16 Männer, die für die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) ins Rennen bei den Nationalratswahlen steigen – und die 20 Frauen und FINTA-Personen sind auf den Plätzen 1 bis 20. Warum? Gründe gibt es viele. Ein besonders wichtiger: «Wir wollen, dass die Forderungen des feministischen Streiks vom 14. Juni nicht in Vergessenheit geraten», erklärt Rita Maiorano, Aktivistin der PdAZ. Diese Tatsache wird auch mit der Kandidatur für den Ständerat von Maiorano selbst und der politischen Co-Sekretärin der PdAZ, Sevin Satan, untermauert. Sevin sagt dem vorwärts: «Ich kämpfe zwar 100-Mal lieber mit anderen Genoss:innen auf der Strasse, als in einem Wahlkampf oder im Parlament. Doch für die Umsetzung unserer Forderungen braucht es beides, den Druck von der Strasse und jener im Parlament. Für unserem Kampf müssen wir alle Mittel nutzen, um sichtbar zu sein.»
Warum verzichten?
«Die Teilnahme an den Ständeratswahlen war nicht von Beginn weg geplant», sagt Harald Lukes, Co-Sekretär der PdAZ dem vorwärts. Sie sei ein «Resultat der Überlegungen zum feministischen Streik vom 14. Juni, bei dem Rita und Sevin sehr engagiert waren», erklärt Lukes. «Dabei ist auch die Frage diskutiert worden, wie die Partei dazu beitragen kann, dass die Forderungen des feministischen Streiks ein möglichst aktuelles Thema bleiben.» Die Kandidatur für den Ständerat der beiden PdA-Frauen ist sicherlich eine Überraschung. Und sie führt zur berechtigten Frage: Warum kandidieren, wenn die Chancen gewählt zu werden, gleich null sind? Es geht bei der Teilnahme an den Wahlen darum – um es frei nach Lenin zu sagen – die parlamentarische Bühne, in diesem konkreten Fall die Ständeratswahlen, für die politischen Ziele zu nutzen. Warum sollte die PdAZ darauf verzichten?
Frau, Leben, Freiheit
Wie bereits von Maiorano erwähnt, sollen die Forderungen des feministischen Streiks, die in einem Manifest festgehalten sind, im Mittelpunkt stehen. Viele dieser Forderungen sind identisch mit jenen der PdAZ. Zum Beispiel: Die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbusse, die allgemeine Senkung des Rentenalters und eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht. Dann gibt es zahlreiche weitere Forderungen, die von der PdA unterstützt werden. «Das Manifest des feministischen Streiks kann wie folgt zusammengefasst werden: Frau. Leben. Freiheit. Und genau diese drei Worte standen auf unserem Transparent am 1. Mai-Umzug hier in Zürich», bringt Maiorano die Sache auf den Punkt. Und während sie die Aktualität betont, erinnert Satan an die Geschichte: «Eine der Forderung des Landesstreiks 1918 war das Frauenstimmrecht. Es vergingen 53 Jahre, bis wir es erhielten! 1971, als eines der letzten Länder.» So steht für sie fest: «Wir Frauen und FINTA-Personen haben aber keine Nerven mehr, nochmals 50 Jahre darauf zu warten, bis die Forderungen des feministischen Streiks umgesetzt werden. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.»
Dass die Forderungen des feministischen Streiks weitgehend mit jenen der Partei übereinstimmen, ist kein Zufall. Seit ihrer Gründung 1944 engagiert sich die PdA für die Rechte der Frauen. Daher ist es auch kein Zufall, dass die Genossin Nelly Wicky aus Genf eine der elf Frauen war, die 1971 zum ersten Mal in den Nationalrat gewählt wurden. Im Parlament setzte sie sich stark für eine Mutterschaftsversicherung ein. Nelly Wicky starb 2020. Der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte der PdA. Und mit Rita und Sevin kandidieren zwei Genossinnen, die diesen Kampf in den letzten Jahren, ja gar Jahrzehnten aktiv mitgetragen haben.
Für staatlich kontrollierte Mieten
Die PdAZ zieht mit zwei weiteren Hauptthemen in den Wahlkampf. Eins davon ist die Wohnpolitik, sprich der Kampf gegen die zu hohen Mieten. «Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist ein Bedürfnis, das alle haben. Das Recht auf Wohnen muss in der Verfassung festgeschrieben werden. Wir überlassen die Wohn- und Baupolitik nicht kampflos den Reichen und ihrer Profitgier», ist im Wahlprogramm zu lesen. Gefordert wird «die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze». Jede Wohnung sei zu erfassen und habe einen kontrollierten Mietpreis. Die bestehenden Mieten sollen «überprüft und angepasst» werden.
Für die 35-Stunden-Woche
Das dritte zentrale Thema ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen – ein «primäres Ziel», wie die Partei unterstreicht. «Arbeit soll Befriedigung, Würde und Einkommen bringen. Doch in der kapitalistischen Wirtschaft ist das Wichtigste, einen möglichst hohen Gewinn für die Grossunternehmen zu erzielen», hält die PdAZ fest. So wird die «35-Stunden-Woche für alle Kategorien, ohne Lohnsenkung und Erhöhung der Arbeitsintensität» vorgeschlagen, verbunden mit einem existenzsichernden Mindestlohn von 4500 Franken im Monat.
dom. Der diesjährige BRICS-Gipfel in Johannesburg sorgte für viel Aufregung, vor allem in den bürgerlichen Leitmedien des Westens war eine gewisse Verunsicherung spürbar. Doch bleibt von dem Gipfeltreffen mehr als eine Bedrohung für den westlichen Imperialismus?
